Regierungsbündnis : Schwarz-Grün in Hamburg am Ende

Die Grünen beenden die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene: ein Schlag auch für schwarz-grüne Träume im Bund. Politiker aller Parteien begrüßten den Schritt.

Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Deutschland auf Landesebene ist gescheitert. Die Grünen in Hamburg erklärten am Sonntag, dass sie keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr für eine Fortsetzung der seit 2008 bestehenden Koalition mit der CDU sehen. "Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen", sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Nun würden Neuwahlen angestrebt.

Politiker aller Bundesparteien begrüßten das Ende der Koalition und forderten rasche Klarheit durch Neuwahlen.

Die GAL-Bildungssenatorin Christa Goetsch sagte, es sei nach der Wahl von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) keine Stabilisierung der Koalition eingetreten. "Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben (...), sind nicht erfüllt worden, sodass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management." Man habe die Arbeitsfähigkeit als Senatsmitglieder "sehr infrage" stellen müssen. In Parteikreisen hieß es ergänzend, Grünen-Vorstöße seien vom Koalitionspartner immer wieder ausgebremst worden.

Ahlhaus sagte, er sei vom Schritt des Koalitionspartners "überrascht und enttäuscht". Der neue Bürgermeister ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Er kündigte an, die grünen Senatoren Christa Götsch (Schule), Anja Hajduk (Umwelt) und Till Steffen (Justiz) noch am Montag zu entlassen. Die CDU und er persönlich hätten keine Angst vor Neuwahlen, sagte er. CDU-Landeschef Frank Schira erklärte, ab jetzt sei Wahlkampf. Die CDU habe Ahlhaus als Spitzenkandidaten nominiert.

Die Lage in der Hamburger Politik hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten war. Es handelte sich um den fünften Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate. Der neue Bürgermeister Ahlhaus, der vor gut drei Monaten den langjährigen Amtsinhaber Ole von Beust abgelöst hatte, steuert einen harten Sparkurs.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir begrüßten die Entscheidung der Hamburger Grünen. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, teilten sie am Sonntag in Berlin mit. "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz." Seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Bürgermeister sei die "Entfremdung" der Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. "Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht", erklärten die beiden Vorsitzenden.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

75 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Wo ist das Problem?

Die Grünen waren von Anfang an keine resoluten Koalitionäre für die CDU. Ihre Führer sagten zwar zu und vereinbarten den Vertrag. Aber sie haben auch die Investorenverträge in der Atomindustrie gebrochen, als Trittin die Laufzeiten verkürzte und nicht einmal entschädigte. Ich würde ihnen auch in anderen Dingen nicht trauen.

In der Tat: Wo ist das Problem? - !

Mal im Ernst, die beiden passen nicht zusammen:

Schwarz ist die Vergangenheit und Grün ist die Zukunft - denn wenn die Zukunft nicht grün (also nachhaltig) ist, dann geht uns ganz praktisch die "Luft aus" und wir ruinieren uns mit der von Schwarz, Gelb und leider auch teilweise Rot praktizierten Korruption und Vetternwirtschaft. Das aktive Belügen und Betrügen von uns Bürgern zugunsten der jeweiligen Klientel hat eben eine Verzerrung der Realität zur Folge. Wie man bei S21 sehr schön sehen konnte strotzen so ausgeklüngelte Projekte von persönlichen Vorteilsnahmen und Annahmen, die bei Problemen dem Steuerzahler auf die Füße und im Gewinnfall privaten Profiteuren in die Hände fallen.

Es ist dieser Finanz- und Polit-Terror, der durch die gepflegte Intransparenz der "alten" Parteien am Leben gehalten werden kann und der unsere Volkswirtschaft belastet. Wer, wie die Grünen, darauf drängt, diesen Terror zu bekämpfen, der wird billig als Nein-Sager verunglimpft. Um so deutlicher die Bevölkerung die Hoffnung aber auf den "grünen Besen" setzt, der diese Fortschritts-verhindernde Vetternwirtschaft "heraus kehrt" um so weniger passen Schwarz und Grün zusammen. Weil die heimlichen Profiteure und Abzocker hinter den selbsternannt-"bürgerlichen" Parteien um ihren spätrömisch dekadenten Lebensstil fürchten. Denn bei stärker werdenden Transparenz-Zwängen durch grüne Politik müssen die Angst haben, zugesagte Leistung in Wirklichkeit gar nicht erbringen zu können.

Passt also schon!
Y.S.

Was Sie sagen ist ....

....nicht ganz richtig. Die Politik der Grünen ist nicht unbedingt nachhaltig in dem Sinne, dass sie einen effizienten Weg zu Nachhaltigkeit weisen würde. So wäre sie, wäre sie die Zukunft, schlechter als Alternativen, die sich uns bieten.

Ich hörte mir vorhin das Interview von Trittin an. Da ist schwer zu sagen, ob er glaubt, was er erzählt oder Spitzfindigkeiten verwendet um nicht gelogen zu haben. Aber was er sagte war eindeutig in Teilen wirtschaftlicher Unsinn. Und dass er selbst das Fehlen einer Alternative zu Gorleben oder das verkommene Lager Asse mit verantwortete ist kein besonders guter Nachweis von Nachhaltigkeit.

Die Laufzeitenverkürzung der Atommeiler war ebenfalls wenig nachhaltig entworfen und durchgeführt. Hätte er das Thema langfristig lösen wollen, wäre eine Enteignung mit Entschädigungen notwendig gewesen. Dann wäre die Aufhebung der Laufzeitenverkürzung für die Betreiber kaum attraktiv gewesen und nur die Bevölkerung und Steuerzahler hätten gelitten.

Was Sie sagen ..

.. halte ich für Geschwätz. Z.B. reicht es mir vollkommen, wenn die Grünen mit ihrer Politik effekiv sind - wenn Sie verstehen, was ich meine ..

Ein Interview im Deutschlandfunk mit Trittin habe ich auch gehört, kann aber überhaupt nicht bestätigen, was Sie schreiben. Vielleicht sollten Sie konkret belegen, was er Ihrer Meinung nach "nicht ernst meint" oder wo er Ihrer Meinung nach "Spitzfindigkeiten" nutzt, um vermeintlich nicht lügen zu müssen.

Und dieses Herumreiten auf angeblichen Versäumnissen Trittins in der Asse oder bei Gorleben ist IMHO einfach nur lächerliche und billige Partei-Polemik. Die Grünen haben den gesellschaftskompatiblen Ausstieg aus dem Risiko-Wirtschaftszweig "Atomenergie" hin bekommen, den die selbsternannten "Christen-Parteien" und die Partei aus dem rektal-Bereich der Wirtschaft GEGEN den Willen der Bevölkerung und ohne Not rückgängig machen will. Das war eine echte Leistung der rot/grünen Regierung, genau wie der politische Exportschlager und wirtschaftliche "Blockbuster" EEG und das bekanntlich bis heute sehr erfolgreiche Bio-Siegel (von Frau Künast).

Wenn man sich den systematischen Rückbau des volkswirtschaftlichen Erfolgs Rot/Grüner Politik zugunsten von CDU/CSU/FDP-Klientel-Volk, das weniger als 2% der Bevölkerung ausmacht, dann hat es die FDP verdient, im Orkus der Geschichte weggespült zu werden. Die CDU sollte so lange in die Opposition verdammt werden, bis sie begreift, dass es um das Wohl des Volks und nicht ihrer Sponsoren geht!

Y.S.

Bislang kennen wir die Grünen nur als kleinen Partner

ich für meinen Teil möchte gerne sehen, was sie als Seniorpartner mit Richtlinienkompetenz ausgestattet leisten.
Und ich habe Vertrauen und ein gutes Gefühl dabei. Alleine schon, dass die Grünen ja angeblich die Partei mit der wohlhabensten Klientel sind und trotzdem bereit sind, diese vorrangig zur Kasse zu bitten, nötigt mir Respekt ab und nährt mein Vertrauen, dass mit den Grünen die Umverteilung aus der Mitte und auch von Unten zu dem reichsten Zehntel der Bevölkerung endlich aufhört.
Ich bin es Leid von schwarz gelb immer zu hören, sie machten Politik für die Mitte und wenn ich mir dann die Resultate anschaue sieht jeder Blinde mit Krückstock, dass bei denen die Mitte nur aus Aktionären und Konzernen besteht.

Redlichkeit ist eine Tugend die nicht jeder hat.

""""Schwarz ist die Vergangenheit und Grün ist die Zukunft - denn wenn die Zukunft nicht grün (also nachhaltig) ist, dann geht uns ganz praktisch die "Luft aus" und wir ruinieren uns mit der von Schwarz, Gelb und leider auch teilweise Rot praktizierten Korruption und Vetternwirtschaft. Das aktive Belügen und Betrügen von uns Bürgern zugunsten der jeweiligen Klientel hat eben eine Verzerrung der Realität zur Folge.""""
_______________________________________________________________
Aber auch dieses aktive belügen und betrügen der Bürger hat bei den Grünenb Fuß gefasst.

Der Vorsitzende Cem Özdemir hat sich 2002 unrühmlich aus dem Bundestag verabschieden müssen.

1994 wurde Özdemir als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er zwei Legislaturperioden lang bis 2002 angehörte.
Für die nächste Legislaturperiode 2002 wurde er zwar auch gewählt, mußte aber auf Drängen seiner Partei das Mandat zurückgeben wegen zwischenzeitlich aufgedeckter Unregelmäßigkeiten bei Flugabrechnungen und einem großen Kredit durch einen bekannten Lobbyisten. Dafür wurde er in das Europaparlament"entsorgt" 2004 bis 2009.
Die Bundesversammlung der Grünen wählte ihn 2008 mit C. Roth an die Parteispitze.
Sein Landesverband allerdings war nicht bereit ihm einen Listenplatz zur Bundestagswahl 2009 zu geben, verweigerte einem Bundesvorsitzenden die Unterstützung und politische Gefolgschaft.
Ein nachdenkenswerter Aspekt.

Zur selben Zeit: (Schwaben sind bodenständig)
Cem Özdemir hat 2009 die Ehrendoktorwürde der Universität Tunceli in Ostanatolien verliehen bekommen.
Die Stadt Tunceli der gleichnamigen Provinz hat rd 30.000 Einwohner, die gesamte Provinz ca 80.000 Einwohner und gilt als zweitkleinste Provinz in der Türkei.

Die Universität wurde 2008 in Tunceli gegründet und Cem Özdemir bekam einige Monate später die Ehrendoktorwürde dieser Universität verliehen. (Damals noch in Gründung) Heute studieren etwa 1.000 Studenten dort.
Warum verschweigt oder verbirgt Herr Dr. h.c. Cem Özdemir diese Ehrung aus Ostanatolien?
Nicht nett von ihm. Gibt es doch sehr viele Migranten aus Anatolien hier in DE, die sich bestimmt sehr darüber freuen würden.

Also nicht nur über den grünen Klee loben, sondern auch einmal die Redlichkeit beachten.

Ach der böse Cem Özdemir

so lange Helmut Kohl noch Ehrenvorsitzender seiner Partei sein darf und sogar noch ein Bundestagsmandat geschenkt bekommt, obwohl er nur nicht als Straftäter, der er ist, abgeurteilt wurde, weil es kein politisches Interesse daran gab, die anonymen Parteispender mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu ermitteln - so lange hat Cem Özdemir bei mir quasi einen Freibrief. Wenigstens kann ihm niemand vorwerfen sich acht Jahre Regierungszeit aus schwarzen Kassen regelrecht erkauft zu haben.

Ich bin nicht ganz sicher,....

....was Sie meinen, wenn Sie sagen: ".. halte ich für Geschwätz. Z.B. reicht es mir vollkommen, wenn die Grünen mit ihrer Politik effekiv sind - wenn Sie verstehen, was ich meine .." und glaube ehrlich gesagt, Sie haben nie darüber nachgedacht, was "effektiv" überhaupt bedeutet. "Effektiv" wäre bspw ein Benzinverbot. Das wäre nicht effizient, aber Autos würden kein CO2 mehr ausstoßen in Deutschland. "Effektiv" wäre es die Kohlekraftwerke abzuschalten. Effizient wäre es nicht. "Effektiv" war es keine Alternative zu suchen für Gorleben oder Asse chaotisch weiterlaufen zu lassen, als man an der Macht war, da man seine späteren Wiederwahl Chancen damit verbesserte. Effizient war das für Deutschland nicht.

Ein Beispiel aus dem Interview? Trittin hat gesagt, der Aufbau alternativer Energien hätte 300+ Tausend neue Stellen kreiert. Das ist nur eine Halbwahrheit, da dies keine Nettowirkung darstellt. Da die durch höhere Kosten (Abgaben, Steuern, Kreditnahme, Stromkosten....) in der gesamten Wirtschaft Stellen in zweiter und höheren Folge verloren gegangen sind, ist diese Halbwahrheit eine wahltaktische Lüge; zumindest wenn er versteht, was er sagt. Eher muss man nämlich annehmen, dass die Zahl der Arbeitsstellen wesentlich gefallen ist unter dem Strich. Diese Arbeitsstellen sind wie gesagt über die gesamten Wirtschaft verteilt, obwohl natürlich die Arbeiter in Energieintensiven Sektoren wie Aluminium mehr litten als andere.

Wie können Sie das Offensichtliche...

...nicht glauben? Wer sollte sonst Verantwortung für ein Umweltproblem tragen als ein Umweltminister. Als Trittin Minister war, wurde Asse betrieben und keine Alternative zu Gorleben voran gebracht. Natürlich ist Trittin dafür mit schuld und in besonderem Maße verantwortlich, da die Grünen ja sagen, sie wären besonders in Sachen Umwelt verantwortlich. Das ist ihr Spezialgebiet so zu sagen.

Schon wieder Bullshit von Ihnen ..

Sie hatten mit Ihrem Beitrag doch schon wunderbar bewiesen, dass Sie zwischen effektiv und effizient nicht unterscheiden können. Schon frech, gerade mir das dann zu unterstellen ..

> "Effektiv" wäre bspw ein Benzinverbot. Das wäre nicht effizient,
> aber Autos würden kein CO2 mehr ausstoßen in Deutschland.

"Effizient" wofür? Bullshit! Wenn Sie das Ziel nicht nennen, dann bleibt es hohles Geschwätz!

Das Ziel der Grünen ist es, den Rahmen für eine langfristig innovative, nachhaltige und leistungsfähige Volkswirtschaft abzustecken. Dazu braucht es Anfangsinvestitionen, wie sie von der rot/grünen Regierung durch das EEG ermöglicht wurde. Die Atomenergie ist teurer UND ineffektiver (Strompreis UND CO2-Bilanz!) und hat zu allem Überfluss das Strom-Oligopol mit Wettbewerbs-fernen Monopol-Preisen zementiert. Und eben dafür steht CDU/CSU und FDP: Die Versorgen ihre Geldgeber mit maßgeschneiderten Gesetzen und fahren einen Großteil der Investitionen vor die Wand. Das kommt e-on und RWE nicht ungelegen: Können sie mit ihrer Macht dann doch in einen Markt einsteigen, den ihre Politiker vorher von Wettbewerb "gesäubert" haben. Das Problem ist, dass die Strategie der gegenwäärtigen Regierung eben nicht auf Innovation und Fortschritt abzielt, sondern darauf, sich ein besonders angenehmes Leben bezahlen zu lassen.

Was wir tatsächlich brauchen ist Wettbewerb um die effizientesten und innovativsten Technologien hervor zu bringen. Schwarz/Gelbe Atomkraft ist das exakte Gegenteil davon!

YS

Schwarz-Grün musste scheitern

Denn die Schwarzen machen Politik gegen Umwelt und Tierschutz, gegen den Sozialausbau, gegen Bildung für alle und in teilen sogar gegen Menschenrechte und Bürgerrechte.

Dass die Grünen da überhaupt mit gemacht haben spricht nicht gerade für sie. Es reicht, dass die angeblichen Sozialdemokraten schon kaum von der CDU auseinander zu halten sind.

Ich bin auch verwundert über das Bündnis gewesen, da ich immer

dachte, dass die Grünen in HH sich als GAL gerade in einer Abgrenzung zum Einknicken der Bundesgrünen vor der "Realpolitik" verstanden wissen wollten...
Möglicherweise irre ich mich da aber auch.

An Stelle der GAL hätte ich die Vorlage von Dobrindt aber auch genutzt. Schick, wie so ein CSU Hansel das gesamte schwarze Lager auf Kurs bringen kann - den Kurs zum Aus.

Aber mir ist auch lieber, wenn sich die politischen Lager wieder unterscheidbar machen.