RegierungsbündnisSchwarz-Grün in Hamburg am Ende

Die Grünen beenden die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene: ein Schlag auch für schwarz-grüne Träume im Bund. Politiker aller Parteien begrüßten den Schritt. von dpa und Reuters

Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Deutschland auf Landesebene ist gescheitert. Die Grünen in Hamburg erklärten am Sonntag, dass sie keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr für eine Fortsetzung der seit 2008 bestehenden Koalition mit der CDU sehen. "Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen", sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Nun würden Neuwahlen angestrebt.

Politiker aller Bundesparteien begrüßten das Ende der Koalition und forderten rasche Klarheit durch Neuwahlen.

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Die GAL-Bildungssenatorin Christa Goetsch sagte, es sei nach der Wahl von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) keine Stabilisierung der Koalition eingetreten. "Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben (...), sind nicht erfüllt worden, sodass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management." Man habe die Arbeitsfähigkeit als Senatsmitglieder "sehr infrage" stellen müssen. In Parteikreisen hieß es ergänzend, Grünen-Vorstöße seien vom Koalitionspartner immer wieder ausgebremst worden.

Ahlhaus sagte, er sei vom Schritt des Koalitionspartners "überrascht und enttäuscht". Der neue Bürgermeister ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Er kündigte an, die grünen Senatoren Christa Götsch (Schule), Anja Hajduk (Umwelt) und Till Steffen (Justiz) noch am Montag zu entlassen. Die CDU und er persönlich hätten keine Angst vor Neuwahlen, sagte er. CDU-Landeschef Frank Schira erklärte, ab jetzt sei Wahlkampf. Die CDU habe Ahlhaus als Spitzenkandidaten nominiert.

Die Lage in der Hamburger Politik hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten war. Es handelte sich um den fünften Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate. Der neue Bürgermeister Ahlhaus, der vor gut drei Monaten den langjährigen Amtsinhaber Ole von Beust abgelöst hatte, steuert einen harten Sparkurs.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir begrüßten die Entscheidung der Hamburger Grünen. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, teilten sie am Sonntag in Berlin mit. "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz." Seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Bürgermeister sei die "Entfremdung" der Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. "Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht", erklärten die beiden Vorsitzenden.

Leserkommentare
    • joG
    • 28. November 2010 11:57 Uhr

    Die Grünen waren von Anfang an keine resoluten Koalitionäre für die CDU. Ihre Führer sagten zwar zu und vereinbarten den Vertrag. Aber sie haben auch die Investorenverträge in der Atomindustrie gebrochen, als Trittin die Laufzeiten verkürzte und nicht einmal entschädigte. Ich würde ihnen auch in anderen Dingen nicht trauen.

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    Wenn jawohl jemand nicht resolut ist, dann die CDU:
    "Es handelte sich um den fünften Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate."

    Mal im Ernst, die beiden passen nicht zusammen:

    Schwarz ist die Vergangenheit und Grün ist die Zukunft - denn wenn die Zukunft nicht grün (also nachhaltig) ist, dann geht uns ganz praktisch die "Luft aus" und wir ruinieren uns mit der von Schwarz, Gelb und leider auch teilweise Rot praktizierten Korruption und Vetternwirtschaft. Das aktive Belügen und Betrügen von uns Bürgern zugunsten der jeweiligen Klientel hat eben eine Verzerrung der Realität zur Folge. Wie man bei S21 sehr schön sehen konnte strotzen so ausgeklüngelte Projekte von persönlichen Vorteilsnahmen und Annahmen, die bei Problemen dem Steuerzahler auf die Füße und im Gewinnfall privaten Profiteuren in die Hände fallen.

    Es ist dieser Finanz- und Polit-Terror, der durch die gepflegte Intransparenz der "alten" Parteien am Leben gehalten werden kann und der unsere Volkswirtschaft belastet. Wer, wie die Grünen, darauf drängt, diesen Terror zu bekämpfen, der wird billig als Nein-Sager verunglimpft. Um so deutlicher die Bevölkerung die Hoffnung aber auf den "grünen Besen" setzt, der diese Fortschritts-verhindernde Vetternwirtschaft "heraus kehrt" um so weniger passen Schwarz und Grün zusammen. Weil die heimlichen Profiteure und Abzocker hinter den selbsternannt-"bürgerlichen" Parteien um ihren spätrömisch dekadenten Lebensstil fürchten. Denn bei stärker werdenden Transparenz-Zwängen durch grüne Politik müssen die Angst haben, zugesagte Leistung in Wirklichkeit gar nicht erbringen zu können.

    Passt also schon!
    Y.S.

  1. 2. rotfl

    Wenn jawohl jemand nicht resolut ist, dann die CDU:
    "Es handelte sich um den fünften Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate."

    Antwort auf "Wo ist das Problem?"
    • forscch
    • 28. November 2010 12:16 Uhr

    Gut, ich sehe ein, dass Meldungen u.U. schnell veröffentlicht werden müssen. Aber weswegen schreiben Sie, angeblich als Redaktion, zu 100 % ab? Genau so hätten/haben Sie diese Nachricht auch bei NDR.de lesen können.

    • forscch
    • 28. November 2010 12:18 Uhr

    Jetzt muss ich mir selbst mangelnde Recherche vorwerfen: Der NDR-Beitrag ist etwas später als Ihrer erschienen.

    • Buh
    • 28. November 2010 12:19 Uhr

    Denn die Schwarzen machen Politik gegen Umwelt und Tierschutz, gegen den Sozialausbau, gegen Bildung für alle und in teilen sogar gegen Menschenrechte und Bürgerrechte.

    Dass die Grünen da überhaupt mit gemacht haben spricht nicht gerade für sie. Es reicht, dass die angeblichen Sozialdemokraten schon kaum von der CDU auseinander zu halten sind.

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    dachte, dass die Grünen in HH sich als GAL gerade in einer Abgrenzung zum Einknicken der Bundesgrünen vor der "Realpolitik" verstanden wissen wollten...
    Möglicherweise irre ich mich da aber auch.

    An Stelle der GAL hätte ich die Vorlage von Dobrindt aber auch genutzt. Schick, wie so ein CSU Hansel das gesamte schwarze Lager auf Kurs bringen kann - den Kurs zum Aus.

    Aber mir ist auch lieber, wenn sich die politischen Lager wieder unterscheidbar machen.

  2. Die "Hamburger Grünen" heißen bekanntlich GAL und bestehen nicht ursprünglich aus den Gruppierungen, aus denen Bündnis 90/Die Grünen entstanden sind.

    Das ist ein kleiner aber wichtiger Unterschied den man nicht verwechseln sollte.

    @joG
    Ich halte nichts von der Idee, Vertragsbrüche gegeneinander auf zu rechnen. Schon alleine deshalb nicht, weil Hr. Trittin Bundespolitiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist und nicht als Mitglied der GAL im hamburger Senat sitzt.

  3. Vielleicht ist Hamburg schon das Trainingsgelände für die kommende schwarz-grüne Populismusschlacht, zu der Frau Merkel schon im Bundestag mit lautem Blasen des Schlachthornes für die Stuttgart 21 Bahnhofsbefürworter angekündigt hat. Nachdem dann der smarte Ole von Bord ging und die CDU dann in seinem Nachfolger Ahlhaus einen konservativen Hardliner in die "Heeresleitung" schickte, war abzusehen, dass diese neue Konstellation zwischen Grünen und Schwarzen auf die Dauer nicht gut gehen konnte. Offensichtlich ist laut Presseberichten diese kurze Zweitehe noch in den Flitterwochen vor dem Scheidungsrichter geendet.
    Was hellhörig macht, sind die bundesweiten Konfrontationsszenarien zwischen der neuen sich progessiv innovativ gerierenden Bürgerpartei mit grünem Anstrich und der alten sich konservativ und pseudoinnovativ agierenden Status-Quo-Partei. Aber weder die Grünen in ihrer derzeitigen Konstellation, noch die Schwarzen haben die praktikablen Lösungsansätze für die Zukunft, auch die LINKEN zeigen immer nur Rezepte, die kaum nachzukochen sind und die FDP muss ohnehin froh sein, wenn sie diese neue Situation politisch überlebt. Aber ist das nicht die Chance für die SPD, die sich nun profilieren kann, die in NRW eine bodenständige, pragmatische Ministerpräsidentin vorweisen kann, die im Bundesrat mehr Spielraum hat und die sich endlich ihrer historisch geprägten Programmatik erinnern muss. Wenn die SPD die Lage richtig begreift, kann sie der lachende Dritte sein.

    W.Neisser

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    Das will sie ja nicht. Die Partei hat - trotz immensem Mitgliederverlust und vielen verlorenen Wahlen immer weiter den neoliberalen Kurs verfolgt. Daran hat sich bis jetzt nicht geändert. Steinmeier etc. sorgen dafür.

    ...mit ihrem Schlingerkurs zwischen Schwarz, Grün und irgendetwas. Ich bin da nicht so optimistisch wie Sie - aber vielleicht ist Ihre Glaskugel klarer als meine.

    • gokahe
    • 28. November 2010 12:40 Uhr

    dann wird es interessant mit der Entwicklung der Umfrageergebnisse zum Wahlergebniss, besonders die Forsaprozente mit Begründung des PR-Bürovorstehers Güllner. Noch mindestens zweimal Mittwoch vor den 13.12.2010. Ich vermute ein hektisches Treiben im Bertelsmannimperium.
    gruß gokahe

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    • Kelhim
    • 28. November 2010 13:11 Uhr

    Die SPD landet im Minusbereich, die Grünen überspringen die magische 100%-Grenze, der Rest verteilt sich auf die anderen Parteien. So wie immer also.

    Spaß beiseite, Forsa-Erhebungen unterscheiden sich insofern von anderen Instituten, als die Sozialdemokraten regelmäßig fünf Prozentpunkte weniger als in allen anderen Prognosen erreichen, während die Grünen hier besonders gut abschneiden. Entweder ist die Glaskugel von Forsa den anderen weit voraus, oder man ruft einfach immer dieselben Leute an. Wer weiß.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte CDU | Christoph Ahlhaus | Grüne | FDP | Ole von Beust | Hermann Gröhe
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