Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Deutschland auf Landesebene ist gescheitert. Die Grünen in Hamburg erklärten am Sonntag, dass sie keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr für eine Fortsetzung der seit 2008 bestehenden Koalition mit der CDU sehen. "Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen", sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Nun würden Neuwahlen angestrebt.

Politiker aller Bundesparteien begrüßten das Ende der Koalition und forderten rasche Klarheit durch Neuwahlen.

Die GAL-Bildungssenatorin Christa Goetsch sagte, es sei nach der Wahl von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) keine Stabilisierung der Koalition eingetreten. "Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben (...), sind nicht erfüllt worden, sodass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management." Man habe die Arbeitsfähigkeit als Senatsmitglieder "sehr infrage" stellen müssen. In Parteikreisen hieß es ergänzend, Grünen-Vorstöße seien vom Koalitionspartner immer wieder ausgebremst worden.

Ahlhaus sagte, er sei vom Schritt des Koalitionspartners "überrascht und enttäuscht". Der neue Bürgermeister ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Er kündigte an, die grünen Senatoren Christa Götsch (Schule), Anja Hajduk (Umwelt) und Till Steffen (Justiz) noch am Montag zu entlassen. Die CDU und er persönlich hätten keine Angst vor Neuwahlen, sagte er. CDU-Landeschef Frank Schira erklärte, ab jetzt sei Wahlkampf. Die CDU habe Ahlhaus als Spitzenkandidaten nominiert.

Die Lage in der Hamburger Politik hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten war. Es handelte sich um den fünften Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate. Der neue Bürgermeister Ahlhaus, der vor gut drei Monaten den langjährigen Amtsinhaber Ole von Beust abgelöst hatte, steuert einen harten Sparkurs.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir begrüßten die Entscheidung der Hamburger Grünen. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, teilten sie am Sonntag in Berlin mit. "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz." Seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Bürgermeister sei die "Entfremdung" der Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. "Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht", erklärten die beiden Vorsitzenden.