Bundeswehr Schwarz-Gelb will Militärgeheimdienst abschaffen
Weitere Einsparung im Verteidigungshaushalt: Laut einem Zeitungsbericht will die Koalition den "Militärischen Abschirmdienst" mit BND und Verfassungsschutz verschmelzen.
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht, einer Verkleinerung der Bundeswehr und Stellenstreichungen im Ministerium sind die Eckpfeiler für Einsparungen im Verteidigungshaushalt bereits abgesteckt. Nun sieht sich der zuständige Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit einer weiterem Vorschlag konfrontiert: Das mit der Überwachung der Geheimdienste betraute Vertrauensgremium des Bundestages habe die Bundesregierung damit beauftragt zu prüfen, ob die Aufgaben des "Militärischen Abschirmdienstes" (MAD) nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) übernommen werden könne, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein entsprechendes Papier.
Der Auftrag wurde dem Bericht zufolge durch die Mehrheit von Union und FDP in dem Gremium verabschiedet. Ziel sei eine "größtmögliche Effizienzsteigerung" und die "Entlastung des Bundeshaushalts", zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Die schwarz-gelbe Koalition zweifle nicht prinzipiell am Sinn des MAD. Allerdings ließen sich nach ihrer Rechnung etwa 70 Millionen Euro einsparen, wenn der Militärgeheimdienst im für das Inland zuständige BfV und dem für die Auslandsaufklärung verantwortlichen BND aufgehe, schreibt das Blatt.
Anzeige
Die Opposition, die das Papier demnach nicht mitgetragen hat, kritisierte das Vorhaben. "Das ist Unfug", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Zeitung. Der MAD orientiere sich an den ureigensten Bedürfnissen des Militärs wie die Überprüfung der Bundeswehr sowie die Kontrolle ziviler Kollaborateure während Auslandseinsätzen. Diese Aufgaben könnten weder BND noch BfV "kompetent ausfüllen. Dafür wurden sie nicht geschaffen", sagte Bartels. Auch Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour bezeichnete die Idee dem Bericht zufolge als "abenteuerlich". Dienste mit "völlig unterschiedlichen Aufgaben" sollten nicht vermischt werden.
Der MAD hat 1300 Mitarbeiter und ist damit kleiner als BfV und BND. Dass er nun geschlossen werden solle, könne der Vorbote einer allgemeinen Attacke der FDP auf die Geheimdienste sein, zitiert das Handelsblatt nicht näher genannte Insider. Die Liberalen wollten über das Vertrauensgremium "ihr altes Anliegen voran bringen, alle Nachrichtendienste auf den Prüfstand zu stellen und um einen zu verkleinern". Der MAD sei demnach nur ein Hebel, um die Diskussion über BfV und BND anzuheizen, schreibt die Zeitung.
Anzeige
- Datum 01.11.2010 - 12:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 22
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Wenn MAD und auch der BND immer noch so "effektiv" arbeiten wie zu Zeiten der Berliner Mauer, dann könnte man beide getrost abschaffen. Bei der damaligen Volkspolizei gab es in den 80er Jahren eine Broschüre (NfD = nur für den Dienstgebrauch) in welcher sämtliche Agenten des BND/MAD/CIA aufgelistet waren, welche in den damaligen Botschaften bzw. in der ständigen Vertretung der BRD in Berlin-Ost tätig waren. Hier konnte man neben deren offiziellen Status innerhalb ihrer Botschaft bzw. Vertretung auch den Dienstgrad, Dienststellung, Familienstand, Hobbys, Schwachstellen (Laster), Disziplinarstrafen und deren Einsatzbereich innerhalb des jeweiligen Geheimdienstes erfahren. Es wurden in dieser Broschüre alle! für die jeweiligen Geheimdienste tätigen Personen erfasst. Die Sicherheitsorgane der damaligen DDR waren also zu jeder Zeit über sämtliche Aktivitäten dieser Geheimdienst-Mitarbeiter informiert. Manche wurden jahrelang observiert, ohne es zu merken. Wie gesagt, das Dokument war nur in die Sicherheitsstufe NfD eingestuft, also ganz unten.
Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.
Je weniger Mittel wir für die Verteidigung einsetzen, umso mehr haben wir für Entwicklung übrig. Finde ich gut. Und ob jetzt meine Sicherheitsüberprüfung vom MAD (schon "verrückt", der Name;)) oder vom BND gemacht wird, spielt doch keine Rolle.
Spart am besten den ganzen Verteidigungshaushalt ein, das können die Amerikaner doch eh am besten, die stellen auch keine lästigen Fragen wenn sie mal daneben schießen...Und die Bedrohungen für uns sind sowieso nur "made in the US", also sollen die sich auch drum kümmern, wenn sie so gerne Krieg spielen. Die brauchen eh eine Rechtfertigung für die Milliarden, die sie jährlich der Rüstungsindustrie in den Rachen schmeißen. Deshalb hört man auch immer dann etwas von Al Kaida, wenns eigentlich gerade anfängt ruhig zu werden. Schon merkwürdig, oder? Was für ein Zuuuufall...
Verzichten Sie auf die Verlinkung zu sogenannten Web-Hoax. Danke, die Redaktion/fk.
Das sind doch die Jungs, die gerne mal "total unauffällig" an Autobahn-Ausfahrten im Grünstreifen stehen und Truppenübungsplätze bewachen, bzw. den Verkehr beobachten - z.B. bei Soltau während Manövern oder in Hamburg, wenn ein Nato-Schiff zu Gast ist.
Ja, wenn man bedenkt dass in den USA ja gerade eine gegenläufige Bewegung im Gang ist … immer mehr Geheimdienste … sollen wohl schon um die 70 an der Zahl sein. Da kommt dieser Vorschlag natürlich überraschend, wo wir doch immer so sehr befleißigt sind es den USA nachzuäffen. Oder sollte bei uns doch „genetisch“ der Sparzwang überwiegen, den ja die Amerikaner nicht so sehr schätzen.
Aber bleiben wir mal pazifistisch unsachlich und erhöhen die Forderung gleich auf „Privatisierung der Bundeswehr“. Hier könnte man dann wieder zu den USA aufschließen, um bei den imperialen Bemühungen nicht ins Hintertreffen zu geraten.
„Bundeswehr wird an Blackwater verkauft“
http://qpress.de/2010/08/...
Sicherlich nicht so ganz ernst gemeint, aber wenn man sich Blackwater (jetzt Xe) so ansieht, dann ist doch der Trend latent vorhanden und private Mördertruppen sind da ganz anders und effektiver zu steuern. So könnte man dann zukünftig wohl auch Kriege nach Katalog bestellen und je nach Spendierfreudigkeit des Auftraggebers mit allerhand Extras anreichern, die ich hier mal besser auslasse. Ich weiß, ist Spinnerei, aber auch Orwell 1984 war ja nur ein Roman, bis er in Teilen von der Realität eingeholt wurde.
2 Dienste, die sich auf den Füssen stehen, kann man getrost zusammenlegen.
007 ist schon lange out, Industrie und Wirtschaftsspionage ist heute das eigentliche Problem.
Für die Bespitzelung der Auserwählten eignen sich Handy und Internet bestens.
Alles wird abgehört, gespeichert und sortiert, die Augen und Ohren im All liefern Daten
ohne Ende und keiner hebt den Finger, alles sehr komfortabel.
Meinen Segen haben die, auf jeden Fall besser als der Hick Hack mit den Agenten, die auch nicht immer wussten, zu wem sie gehören.
`
regierung weitestgehend in privater (Lobby-)Hand hat, kann man auch die staatsschützenden Institutionen privatisieren!
Blackwater (XE) und Co. benötigen weniger Geld, stellen keind Dummen fragen und müssen es auch mit dem Gesetz nicht so buchstabengenau nehmen.
Danach kommt die Privatisierung von Polizei, Justiz und Schulsystem....
Wieviele Monate regieren die noch?
Ach ja, am 27. März 2011 ist Domino-Day in Baden- Württemberg ...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren