Innere Sicherheit Koalition will Geheimdienste neu organisieren

Die Regierung erwägt angesichts der Terrorgefahr eine Aufrüstung der Geheimdienste. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Bundeswehr-Unterstützung im Inneren.

Der Neubau der BND-Zentrale in Berlin

Der Neubau der BND-Zentrale in Berlin

Die Terrorangst der vergangenen Tage hat in der Bundesregierung Planspiele befördert, die Geheimdienste grundlegend umzustrukturieren: Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sollen massiv aufgerüstet werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung .

Der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr Bedeutung, sagte Ahrendt. "Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten." Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

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Angesichts der Warnungen vor Terroranschlägen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird", sagte BDK-Chef Klaus Jansen. Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten. "Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch." Deshalb sollten auch die polizeilich geschulten Feldjäger der Bundeswehr beim Schutz gefährdeter Einrichtungen und Veranstaltungen mitmachen.

Nur durch Amtshilfe der Bundeswehr lasse sich in den nächsten Wochen und Monaten ein effektiver Schutz der Bevölkerung gewährleisten. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre", erklärte der BDK-Chef. Jansen schlug vor, die Verkleinerung der Bundeswehr zur personellen Verstärkung der Polizei zu nutzen. Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könne man einen Teil für den Polizeidienst umschulen.

Auch unabhängig von den aktuellen Terrordrohungen erwägt die Bundesregierung zudem eine Umorganisation ihrer Polizeidienste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle dazu im Dezember Vorschläge einer Kommission vorstellen, berichtet Die Welt . Mehrere Alternativen stünden zur Diskussion. So könnte eine Finanzpolizei gegründet werden, man könnte die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und Teilen des Zolls zusammenlegen oder eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen.

Die Zeitung beruft sich auf interne Papiere der Kommission, die von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) geleitet werde. Ihr gehörten auch der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts Karl-Heinz Matthias an. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem der Welt vorliegenden Strategiepapier, das Kölner Zollkriminalamt mit 788 Mitarbeitern mit dem BKA mit 5500 Mitarbeitern zu fusionieren. Die Bundeszollverwaltung mit 37.000 Mitarbeitern solle zerlegt werden.

Alle in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen 15.000 Mitarbeiter sollten nicht mehr dem Finanzminister, sondern dem Innenminister unterstellt werden. Die meisten sollten die Bundespolizei (40.000 Mitarbeiter) verstärken. Die FDP wolle dabei auch die beiden Spezialeinsatzkommandos zusammenlegen: die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) zur Bekämpfung von Menschenhändlern und Waffenschiebern und die GSG 9 der Bundespolizei.

Angesichts der Sorge vor islamischem Terrorismus ermahnte Bundesinnenminister de Maizière die Bürger, die Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht bereits ein Klima der Angst bei Muslimen wachsen.

"Gerade in einer Zeit, in der Muslime vermehrt Übergriffen ausgesetzt und verängstigt sind, brauchen sie deutliche Signale, dass sie zur deutschen Gesellschaft dazugehören, nötiger denn je", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der Financial Times Deutschland . "Wenn wir das nicht tun, spielen wir den Terroristen in die Hände."

"Hass-Mails", Übergriffe und Anschläge auf Moscheen nähmen zu. Politiker hielten sich mit Verurteilungen zurück und die Unterscheidung von Islam, Terror und Muslimen werde immer unschärfer. Der Zentralrat steht nach eigenen Angaben für 19 Organisationen.

 
Leser-Kommentare
    • abc666
    • 23.11.2010 um 9:14 Uhr

    Endgültig. Durch die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat sich diese Demokratie endgültig ihre Maske abgerissen [...].

    Und nein, liebe Redaktion, mit "sachlich" diskutieren braucht ihr mir in Anbetracht derartiger Forderungen nicht kommen. Und auch wenn ihr das wieder mal löscht: ein Anschlag, so er denn geschehen sollte, darf ruhigen Gewissens als von Geheimdiensten inszeniert betrachtet werden.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen und bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

    18 Leser-Empfehlungen
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    Moin,
    nein, Sie irren, Sachlichkeit ist mehr gefragt denn je. Bedenken Sie, dass man unsachliche Forderungen nicht mit der gleichen Unsachlichkeit abwehren kann.
    Unsachlich ist die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk) schon deswegen, weil es einen Mangel an Polizisten gibt. Also brauchen wir nicht mehr oder überhaupt Soldaten im Inland, wir brauchen mehr Polizisten.
    Feldjäger sind in erster Linie Soldaten mit einer schmalbandigen polizeilichen Zusatzausbildung. Man stelle sich einen bewaffneten Soldaten mit polizeilichen Nebenkenntnissen einmal im Einsatz vor, Irak und Afghanistan zeigen wie das aussehen kann. Die Übergriffe in den Gefängnissen wurden von der Militärpolizei begangen, die aus polizeilichem Wissen eigentlich die Unrechtmäßigkeit des Handelns hätten erkennen müssen. Nein, ich erwarte solche Übergriffe nicht von der Bundeswehr im Inneren, es sollte nur den Wert der Schmalspurausbildung aufführen. Bei Bombenanschlägen an Straßensperren haben Soldaten mehrfach in Überforderung das Feuer eröffnet und dadurch die Opferzahlen weiter erhöht, obwohl es keinen objektiven Grund für den Schusswaffengebrauch gab.
    Der bdk soll mehr Polizisten fordern, die in den Bundesländern gerade abgebaut werden. Wenn mir Feuerwehr fehlt, schreie ich doch auch nicht nach Rettungsassistenten.
    Und genau zur Analyse der teilweise abstrusen Forderungen aus der Politik und den Interessenverbänden bedarf es jeder nur erdenklichen Sachlichkeit.
    Beste Grüße
    Grabert

    Moin,
    nein, Sie irren, Sachlichkeit ist mehr gefragt denn je. Bedenken Sie, dass man unsachliche Forderungen nicht mit der gleichen Unsachlichkeit abwehren kann.
    Unsachlich ist die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk) schon deswegen, weil es einen Mangel an Polizisten gibt. Also brauchen wir nicht mehr oder überhaupt Soldaten im Inland, wir brauchen mehr Polizisten.
    Feldjäger sind in erster Linie Soldaten mit einer schmalbandigen polizeilichen Zusatzausbildung. Man stelle sich einen bewaffneten Soldaten mit polizeilichen Nebenkenntnissen einmal im Einsatz vor, Irak und Afghanistan zeigen wie das aussehen kann. Die Übergriffe in den Gefängnissen wurden von der Militärpolizei begangen, die aus polizeilichem Wissen eigentlich die Unrechtmäßigkeit des Handelns hätten erkennen müssen. Nein, ich erwarte solche Übergriffe nicht von der Bundeswehr im Inneren, es sollte nur den Wert der Schmalspurausbildung aufführen. Bei Bombenanschlägen an Straßensperren haben Soldaten mehrfach in Überforderung das Feuer eröffnet und dadurch die Opferzahlen weiter erhöht, obwohl es keinen objektiven Grund für den Schusswaffengebrauch gab.
    Der bdk soll mehr Polizisten fordern, die in den Bundesländern gerade abgebaut werden. Wenn mir Feuerwehr fehlt, schreie ich doch auch nicht nach Rettungsassistenten.
    Und genau zur Analyse der teilweise abstrusen Forderungen aus der Politik und den Interessenverbänden bedarf es jeder nur erdenklichen Sachlichkeit.
    Beste Grüße
    Grabert

  1. Da sind sie ... besser das nächste mal Piraten Partei wählen um wenigstens eine Partei zu haben die sich gegen dir Totale überwachung auflehnt.

    Das Muslime von einenKlima der Angst reden kann ich gut verstehen wenn nun wengen ein paar unbekannter Täter die villeicht irgentwas in Europa planen die komplet Ordnung des Landes umgekrempelt werden muss und einen quasi STASI eingeführt wird die dann auch gleich mal das Militär bei jeden Problem in inneren einsetzen darf.

    Selbst in der heute so oft als Diktatur bezeichneten DDR hatte die STASI keinen zugriff auf das Militär, aber wie brauchen das natürlich hier um mit Pantzern und Artellerie die Weinachtsmärkte zu überwachen falls mal irgentwer was böses tut.

    Mit den Argument Gutmeschen die nichts getahn haben bräuchten sich nicht zu sorgen, und würden sich von Militäreinheiten und Ausnahmezuständen wohl auch nicht bedroht fühlen.

    Unsere Sicherheit war imer das Waffen nicht in der Öffentlichkeit verfügbar sind. So konnte kein Terrorist nur 1-2 Politzisten niederschlagen um an SChnellfeuerwaffen zu kommen. Nun sollen wir das also alles komplet ändern und die Regirung verhält sich wie im Schlimmsten fall erwartet und bringt alle Forderungen aud den Tisch die man eigentlich nie wieder Hören wollte, nur die internettspreelisten für Kritische Seiten Fehlen da noch.

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    Ich denke, diese Lager existieren weiterhin und werden gepflegt.

    Auch war die Beschaffung von diversem benötigtem Material ganz offensichtlich noch nie ein Problem für die jeweilige entsprechend organisierte "Szene".

    Auch nach dem Untergang gewisser Fähren gibt es mit Sicherheit immer noch andere Wege.

    Bitte äußern Sie sich zum konkreten Thema des Artikels, dafür ist die Kommentarfunktion laut Netiquette vorgesehen. Danke, die Redaktion/fk.

    Ich denke, diese Lager existieren weiterhin und werden gepflegt.

    Auch war die Beschaffung von diversem benötigtem Material ganz offensichtlich noch nie ein Problem für die jeweilige entsprechend organisierte "Szene".

    Auch nach dem Untergang gewisser Fähren gibt es mit Sicherheit immer noch andere Wege.

    Bitte äußern Sie sich zum konkreten Thema des Artikels, dafür ist die Kommentarfunktion laut Netiquette vorgesehen. Danke, die Redaktion/fk.

  2. Jetzt kommen die wahren Absichten ans Licht. Nur diesmal hat es jeder schon geahnt. Der Schwindel ist von Anfang an als ein Schwindel erkannt worden. In Deutschland findet gerade eine gemeinschaftliche Polizeiaktion statt. Ich könnte mir gut vorstellen dies ist nur eine Übung Polizeikräfte koordiniert deutschlandweit einzusetzen. Nur eben nicht gegen Terroristen, sondern gegen Aufstände des eigenen Volkes.

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    Schonmal was von pathologischem Wahn gehört!? Das kann man medikamentös einstellen lassen....

    das geht auch an die anderen hier in der Diskussion!

    zur Unterstützung - denn genau dafür hat man sie ja erschaffen - EUROGENDFOR oder EGF

    Die Europäische Gendarmerietruppe (eng. European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), fra. Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.

    Die Militärtruppe kann dabei unter dem Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder ad hoc Koalitionen gestellt werden.

    Bevorzugt werden wohl fremdländische Einheiten im jeweiligen Inland eingesetzt, damit es keine "Verbrüderungen" mit Landsleuten gibt.

    Schonmal was von pathologischem Wahn gehört!? Das kann man medikamentös einstellen lassen....

    das geht auch an die anderen hier in der Diskussion!

    zur Unterstützung - denn genau dafür hat man sie ja erschaffen - EUROGENDFOR oder EGF

    Die Europäische Gendarmerietruppe (eng. European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), fra. Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.

    Die Militärtruppe kann dabei unter dem Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder ad hoc Koalitionen gestellt werden.

    Bevorzugt werden wohl fremdländische Einheiten im jeweiligen Inland eingesetzt, damit es keine "Verbrüderungen" mit Landsleuten gibt.

  3. Zitat
    "Angesichts der Warnungen vor Terroranschlägen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird", sagte BDK-Chef Klaus Jansen. Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten. "Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch." Deshalb sollten auch die polizeilich geschulten Feldjäger der Bundeswehr beim Schutz gefährdeter Einrichtungen und Veranstaltungen mitmachen."

    Nachdem seine eigene Mannschaft kaputtgespart worden ist fordert der Chef der Gewerkschaft die Leiharbeiter an.

    Ich fasse es einfach nicht, Selbstmord aus Angst vor dem Tode...

    Zitat:
    "Nur durch Amtshilfe der Bundeswehr lasse sich in den nächsten Wochen und Monaten ein effektiver Schutz der Bevölkerung gewährleisten."

    So ein hysterischer Unsinn.

    Davon ab, was glaubt der Mann was Feldjäger den ganzen Tag machen, auf der Stube hocken und Praline lesen ?
    Die habe ihre tägliche Arbeit, die können nicht mal eben aushelfen.

    Natürlich, als lebende Stolperdrähte um wichtige Objekte plaziert könnten normale Soldaten die Polizei entlasten, aber auch nur deswegen weil dieser Aufmarsch mit Maschinenpistole PURE, REINE SHOW ist.

    Fazit: Feldjäger haben anderes zu tun und Soldaten sind in KEINSTER WEISE ausgebildet derartige Aufgaben zu übernehmen.

  4. Der Bürger soll bitteschön nicht panisch werden, aber die Bundesregierung wird dafür um so panischer?

    Bitte auf dem Teppich bleiben. Man kann unendliche Summen im geheimdinest versenken und trotzdem lebt man nicht sicherer. Die einzigen die was davon haben sind vermeintliche Informanten, die vermeintlich 'heisse' Informationen haben.

    Mir macht eher Sorge das man immer mehr Polizeistellen abbaut. Die hilft uns nämlich allen sicherer zu leben. Mehr Geld für den BND hilft nicht wirklich weiter.

    Die Bundeswehr im Inneren? Gott bewahre. Das geschieht Bitte niemals.

  5. ...ist sicher keine schle3chte Idee. Wenn es von denen zu viele gibt neigen sie sowieso nur zu "innerhäuslichen" Streitigkeiten und Eifersüchteleien.

    Was nicht sein darf:
    - Das das BKA mal locker die sehr weit gefassten Kompetenzen des Zolls zusammen mit dem Selben überschluckt.

    - Das Polizei- und Geheimdienstbefugnisse vermischt werden

  6. wir endlich die Bestätigung für den Überwachungsstaat.

    DEr Grund scheint ja bei den "Terrorwarnungen" gegeben zu sein, jetzt bekommt das Volk wieder den Knüppel der Staatsmacht zu spüren.

    Wo ist in diesem Land noch Demokratie? Bestenfalls eine Oligarchie, die Herrschaft der Wenigen über die Vielen und Klientelpolitik.

    Der ganze Spuk mit dem "Terror" ist getürkt und dient nur zu neuen Schikanen des Volkes.

    Freide den Hütten, Krieg den Palästen (und denen die darinn leben)

    PS: Mir ist klar, dass dieser Beitrag gleich zensiert wird, aber egal. Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land und bei der herrschenden Presse nicht mehr erlaubt.

    19 Leser-Empfehlungen
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    Helfershelfer T.de Maiziere,jetzt gibt es eben auch Innen,Außen -u. Sicherheitspolitik wie die Ressorts von Fr. Merkel nach Kassen,-u.Stimmungs,-sowie Gesetzeslage......!!

    Helfershelfer T.de Maiziere,jetzt gibt es eben auch Innen,Außen -u. Sicherheitspolitik wie die Ressorts von Fr. Merkel nach Kassen,-u.Stimmungs,-sowie Gesetzeslage......!!

  7. dieser artikel mußte nun einfach kommen nach so einem ganz großen terrorarlarm. was bin ich froh, dass die rechten wenigstens keine mehrheit im bundesrat mehr haben. dann bleibt uns die berufsarmee im innern noch eine weile erspart und das demonstrationsrecht erhalten.

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    Die anderen Parteien sind da nicht besser.

    Falls es um sowas hier gehen sollte - ein anderer Grund fällt mir gerade nicht ein, dürfen wir auf KEINE Partei hoffen.

    http://www.radio-utopie.d...

    Die anderen Parteien sind da nicht besser.

    Falls es um sowas hier gehen sollte - ein anderer Grund fällt mir gerade nicht ein, dürfen wir auf KEINE Partei hoffen.

    http://www.radio-utopie.d...

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