Der Neubau der BND-Zentrale in Berlin © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die Terrorangst der vergangenen Tage hat in der Bundesregierung Planspiele befördert, die Geheimdienste grundlegend umzustrukturieren: Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sollen massiv aufgerüstet werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung .

Der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr Bedeutung, sagte Ahrendt. "Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten." Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

Angesichts der Warnungen vor Terroranschlägen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird", sagte BDK-Chef Klaus Jansen. Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten. "Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch." Deshalb sollten auch die polizeilich geschulten Feldjäger der Bundeswehr beim Schutz gefährdeter Einrichtungen und Veranstaltungen mitmachen.

Nur durch Amtshilfe der Bundeswehr lasse sich in den nächsten Wochen und Monaten ein effektiver Schutz der Bevölkerung gewährleisten. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre", erklärte der BDK-Chef. Jansen schlug vor, die Verkleinerung der Bundeswehr zur personellen Verstärkung der Polizei zu nutzen. Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könne man einen Teil für den Polizeidienst umschulen.

Auch unabhängig von den aktuellen Terrordrohungen erwägt die Bundesregierung zudem eine Umorganisation ihrer Polizeidienste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle dazu im Dezember Vorschläge einer Kommission vorstellen, berichtet Die Welt . Mehrere Alternativen stünden zur Diskussion. So könnte eine Finanzpolizei gegründet werden, man könnte die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und Teilen des Zolls zusammenlegen oder eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen.

Die Zeitung beruft sich auf interne Papiere der Kommission, die von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) geleitet werde. Ihr gehörten auch der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts Karl-Heinz Matthias an. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem der Welt vorliegenden Strategiepapier, das Kölner Zollkriminalamt mit 788 Mitarbeitern mit dem BKA mit 5500 Mitarbeitern zu fusionieren. Die Bundeszollverwaltung mit 37.000 Mitarbeitern solle zerlegt werden.

Alle in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen 15.000 Mitarbeiter sollten nicht mehr dem Finanzminister, sondern dem Innenminister unterstellt werden. Die meisten sollten die Bundespolizei (40.000 Mitarbeiter) verstärken. Die FDP wolle dabei auch die beiden Spezialeinsatzkommandos zusammenlegen: die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) zur Bekämpfung von Menschenhändlern und Waffenschiebern und die GSG 9 der Bundespolizei.

Angesichts der Sorge vor islamischem Terrorismus ermahnte Bundesinnenminister de Maizière die Bürger, die Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht bereits ein Klima der Angst bei Muslimen wachsen.

"Gerade in einer Zeit, in der Muslime vermehrt Übergriffen ausgesetzt und verängstigt sind, brauchen sie deutliche Signale, dass sie zur deutschen Gesellschaft dazugehören, nötiger denn je", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der Financial Times Deutschland . "Wenn wir das nicht tun, spielen wir den Terroristen in die Hände."

"Hass-Mails", Übergriffe und Anschläge auf Moscheen nähmen zu. Politiker hielten sich mit Verurteilungen zurück und die Unterscheidung von Islam, Terror und Muslimen werde immer unschärfer. Der Zentralrat steht nach eigenen Angaben für 19 Organisationen.