Stuttgart 21 Schlichtung erfolgreich, Problem nicht gelöst
Heiner Geißlers Schlichterspruch vertagt den Konflikt nur. Das Ergebnis stand lange fest, aller Transparenz des Verfahrens zum Trotz. Ein Kommentar
Sechs Wochen lang wurde geredet. Neun Einzeltermine, jeweils acht Stunden lang. Insgesamt 69 Powerpoint-Präsentationen sind gehalten worden. Die Kontrahenten im Streit um Stuttgart 21 haben alle Argumente ausgetauscht, nicht nur einmal. Doch obwohl der Ton ziviler geworden ist: In der Sache näher gekommen sind die Parteien sich kaum.
Die entscheidende Streitfrage – Kopfbahnhof oder Tunnelstation – konnte auch Schlichter Heiner Geißler nicht lösen, wie sollte er auch? Einen Kompromiss finden, ohne Enttäuschte zu hinterlassen: das war von vornherein unmöglich. Der Weg, den der Schlichter aus dem Dilemma gewählt hat, lag also nahe. Und bleibt doch unbefriedigend.
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Die Frage, ob der neue Bahnhof wirklich so leistungsfähig ist, wie die Deutsche Bahn AG behauptet, wird wieder in eine unbestimmte Zukunft vertagt. Ein externes Expertenbüro soll nun mit mathematischen Simulationen feststellen, ob Stuttgart 21 wirklich jene 30 Prozent mehr Verkehrsleistung in Spitzenzeiten erbringt, die die Bahn errechnet hatte.
Kommen die (von Projektgegnern und Befürwortern anerkannten) Schweizer Experten zu dem Ergebnis, dass die geplante Kapazität nicht ausreicht, muss die Bahn nachbessern. Ein neuntes und zehntes Gleis müsste dem Schlichterspruch zufolge dann im Tunnel gebaut und wichtige Zufahrtsstrecken zweigleisig ausgelegt werden. Mit anderen Worten: Die Bahn müsste ihr bisheriges Architektur- und Gleiskonzept über den Haufen werfen. Das würde richtig teuer.
Sollte im März tatsächlich eine neue Regierung in den Landtag einziehen, könnten diese Kostensteigerungen zum Argument für den Ausstieg aus dem Projekt werden. An der jeweiligen Interpretation des Schweizer Gutachtens hängen also dreistellige Millionenbeträge für die Bahn und im Zweifel die Zukunft von Stuttgart 21. Schon jetzt ist also abzusehen, dass der Streit weitergeht. Die demonstrative Freude von Bahnchef Grube über den Schlichterspruch könnte verfrüht sein.
Es stimmt, Heiner Geißler hat ein paar Detailverbesserungen durchgesetzt: Die Bäume im Stadtgarten, wegen derer es am 30. September zu jenen Gewaltszenen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war, sollen nach Möglichkeit nicht gefällt werden. Treppenaufgänge im Bahnhof sollen familienfreundlicher gestaltet werden. Kleinigkeiten, welche die Bahn wohl von sich aus bis 2016 umgesetzt hätte.
Der wohl größte Erfolg des Schlichtungsverfahrens geht auf einen alten Vorschlag von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück: Die frei werdenden Flächen des derzeitigen Gleisfeldes werden in eine Stiftung ausgelagert, deren Stiftungszweck den Verkauf an Spekulanten und Betreiber von Shoppingcentern verbietet. Zumindest der Vorwurf, Stuttgart 21 sei in Wahrheit ein gigantischer Immobiliendeal, ist damit entkräftet.
Nichtsdestotrotz ist der Schlichterspruch, so die Beteiligten tatsächlich daraus lernen, eine gute Nachricht für die Demokratie. Schon jetzt ist abzusehen, dass künftige Großprojekte in der Republik nicht mehr ohne öffentliche Bürgerbeteiligung angegangen werden können. Doch jenen, die monatelang vor dem Stuttgarter Bahnhof demonstrierten und den Wasserwerfer-Einsatz am 30. September über sich ergehen lassen mussten, hilft diese Zukunftsprojektion wenig.
Der Grundmakel der Schlichtung war von Anfang an, dass der Tunnelbahnhof nie grundlegend infrage gestellt werden konnte. Weil Verträge längst geschlossen waren, musste das Verfahren auf transparente und bürgernahe Weise zu einem vordefinierten Ende gebracht werden: Die Form folgte der Funktion.
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- Datum 30.11.2010 - 19:34 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Logik, mit der Herr Geissler hier vorgegangen ist, muß man sich einmal bei Licht betrachten:
1. Das Projekt ist wahnsinnig teuer und wird mit noch mehr Geld nachgebessert.
2. Ein voraussichtlich halb so teures Projekt, das denselben Effekt hat, wird nicht weiter geprüft.
Begründung:
- Bei 2. würden Kosten anfallen, die bedeuten, immer noch viel weniger als für 1. auszugeben.
- Die Herren, die 1. wollen, haben 2. bereits ausgeschlossen.
Dieser Spruch bedeutet keine Schlichtung.
Er ist schlicht dumm.
Diesen Schlichterspruch als dumm zu bezeichnen finde ich schon sehr untreffend und gewagt.
K21 mag vielleicht weniger kosten, jedoch steht für dieses Projekt keine Finanzierung. Als K21 Befürworter sollte man doch einen Sieg darin sehen wenn S21 mit Auflagen kommt...
Einige bezeichnen den Schlichter Geissler als trojanisches Pferd, das von Mappus eingesetzt wurde, um die Gegner einzulullen, der Schlichterspruch von Geissler könnte sich jedoch langfristig noch als trojanisches Pferd der Gegner herausstellen: Mehrkosten für S21plus => Ausstiegsgrund für Bahn und Bund. Einige Behörden haben sich bereits von S21 distanziert: Eisenbahnbundesamt wegen unvollständiger Finanzierung Neubaustrecke, Bundesrechnungshof wegen Landesbeteiligung an der Neubaustrecke usw.
wie Kleinkinder jetzt sagen würden. Nur weil einem der Schlichterspruch nicht gefällt,ist der Schlichter halt dumm, ich finde es immer wieder erstaunlich wie wenig Gruppenverständniss hier manche an den Tag legen. Aber klar, Herr Geißler ist ja mit seinen 80ig Jahren parteilich gebunden und wahrscheinlich auch bestochen, und eigentlich steckt hier doch nur das internationale Großkapital dahinter (Achtung ! Satire, muß man hier ja besser dazuschreiben). Ach je....
Der Schlichter hat beide Seiten gehört und hat festgestellt, das nicht unerheblich nachgebessert werden muss.
Die abgeschlossene Planfeststellung kann durch diese Nachbesserung nicht ausgehebelt werden, das ist rechtlich gar nicht möglich.
Herrn Geißler darf man unterstellen, das er auf Grund seiner politischen Erfahrung die Absicht der Gegnern von S21 sehr wohl erkannt hat, nämlich das der BUND und die GRÜNEN ganz offensichtlich das Projekt als Mittel zum Zweck benutzen und auch weiter benutzen wollen, für den anstehenden Wahlkampf in BW.
Insofern ist m.E. der Schlichterspruch gelungen, weil er der Sache gerecht wird und nicht nur den politischen Ambitionen der Gegner von S21 als Steigbügel dient.
Die Äußerungen der Sprecherin von BUND und dem Sprecher der GRÜNEN nach der Verkündung der Schlichtung waren tlws. unsachlich.
Unterwirft man sich einer Schlichtung hat man das Ergebnis anzuerkennen.
Im umgekehrten Fall hätte ich die Kommentare über die Landesregierung und die DB nicht lesen wollen, Demokratie heißt auch mit dem Ergebnis zufrieden sein, man kann nicht alles haben.
Seit wann denken Politiker logisch ?
Ich kenne leider keinen einzigen.
Diesen Schlichterspruch als dumm zu bezeichnen finde ich schon sehr untreffend und gewagt.
K21 mag vielleicht weniger kosten, jedoch steht für dieses Projekt keine Finanzierung. Als K21 Befürworter sollte man doch einen Sieg darin sehen wenn S21 mit Auflagen kommt...
Einige bezeichnen den Schlichter Geissler als trojanisches Pferd, das von Mappus eingesetzt wurde, um die Gegner einzulullen, der Schlichterspruch von Geissler könnte sich jedoch langfristig noch als trojanisches Pferd der Gegner herausstellen: Mehrkosten für S21plus => Ausstiegsgrund für Bahn und Bund. Einige Behörden haben sich bereits von S21 distanziert: Eisenbahnbundesamt wegen unvollständiger Finanzierung Neubaustrecke, Bundesrechnungshof wegen Landesbeteiligung an der Neubaustrecke usw.
wie Kleinkinder jetzt sagen würden. Nur weil einem der Schlichterspruch nicht gefällt,ist der Schlichter halt dumm, ich finde es immer wieder erstaunlich wie wenig Gruppenverständniss hier manche an den Tag legen. Aber klar, Herr Geißler ist ja mit seinen 80ig Jahren parteilich gebunden und wahrscheinlich auch bestochen, und eigentlich steckt hier doch nur das internationale Großkapital dahinter (Achtung ! Satire, muß man hier ja besser dazuschreiben). Ach je....
Der Schlichter hat beide Seiten gehört und hat festgestellt, das nicht unerheblich nachgebessert werden muss.
Die abgeschlossene Planfeststellung kann durch diese Nachbesserung nicht ausgehebelt werden, das ist rechtlich gar nicht möglich.
Herrn Geißler darf man unterstellen, das er auf Grund seiner politischen Erfahrung die Absicht der Gegnern von S21 sehr wohl erkannt hat, nämlich das der BUND und die GRÜNEN ganz offensichtlich das Projekt als Mittel zum Zweck benutzen und auch weiter benutzen wollen, für den anstehenden Wahlkampf in BW.
Insofern ist m.E. der Schlichterspruch gelungen, weil er der Sache gerecht wird und nicht nur den politischen Ambitionen der Gegner von S21 als Steigbügel dient.
Die Äußerungen der Sprecherin von BUND und dem Sprecher der GRÜNEN nach der Verkündung der Schlichtung waren tlws. unsachlich.
Unterwirft man sich einer Schlichtung hat man das Ergebnis anzuerkennen.
Im umgekehrten Fall hätte ich die Kommentare über die Landesregierung und die DB nicht lesen wollen, Demokratie heißt auch mit dem Ergebnis zufrieden sein, man kann nicht alles haben.
Seit wann denken Politiker logisch ?
Ich kenne leider keinen einzigen.
Heiner Geißler hat im Interesse beider Konfliktparteien das Optimum dessen fixiert, was in diesem - ziemlich verfahrenen - Fall ging. Ein "Entweder - Oder" ist das Charakteristikum von Diktaturen. Demokratien und Demokraten müssen immer mit dem Kompromiss leben.
Meines Erachtens können Befürworter und Gegner von "S-21" mit dem Schlichterspruch leben. Die eigentliche Lehre, die es zu ziehen gilt, ist, dass bei künftigen Großprojekten der Dialog der Betroffenen vor der parlamentarischen Entscheidungsfindung stehen sollte.
Gerade eine repräsentative Demokratie - deren Anhänger ich nach wie vor bin - zieht ihre Legitimation auch daraus, dass die Entscheidungen in den Parlamenten tatsächlich die Interessen der betroffenen Bürger widerspiegeln.
Nach aller Schlichtung und Informierung bleibt die Frage: Wer entscheidet, welche der beiden möglichen Varianten verfolgt werden soll.
1. Möglichkeit: Volksabstimmung.
2. Möglichkeit: Wahl eines Parlamentes, welches dann entscheidet.
Ich finde die 2. Vorgehensweise besser. Frau Merkel hätte richtigerweise nicht die kommende Landtagswahl zum Tag der Entscheidung ausrufen sollen. Sondern die vergangene Wahl in 2005. Denn schon damals mussten die Bürger sich entscheiden, welche Politik sie im Grundsatz wollen. Da war auch schon S21 ein Thema, sie wollten es, basta.
Argumente:
1. Von einem berufstätigen Bürger kann nicht erwartet werden, dass er sich intensiv mit hunderten politischen Themen bis ins Detail beschäftigt. Das sollen die bezahlten Politiker treuhänderisch mache!
2. Die getroffene Entscheidung muss der unterlegenen Seite vermittelt werden. Der Schlichterspruch zum Weiterbau wird von dessen Gegnern nicht akzeptiert. Obwohl der Geissler von ihnen vorgeschlagen wurde. Würde denn eine Entscheidung der Mehrheit akzeptiert werden?
Parteien können da beim Vermitteln zwischen Entscheidungsgremium und Volk helfen.
3. Kann eine Volksabstimmung wiederholt werden, wenn sich die Mehrheit der Volksmeinung verändert???
Also: Pro Indirekt:)
Nach aller Schlichtung und Informierung bleibt die Frage: Wer entscheidet, welche der beiden möglichen Varianten verfolgt werden soll.
1. Möglichkeit: Volksabstimmung.
2. Möglichkeit: Wahl eines Parlamentes, welches dann entscheidet.
Ich finde die 2. Vorgehensweise besser. Frau Merkel hätte richtigerweise nicht die kommende Landtagswahl zum Tag der Entscheidung ausrufen sollen. Sondern die vergangene Wahl in 2005. Denn schon damals mussten die Bürger sich entscheiden, welche Politik sie im Grundsatz wollen. Da war auch schon S21 ein Thema, sie wollten es, basta.
Argumente:
1. Von einem berufstätigen Bürger kann nicht erwartet werden, dass er sich intensiv mit hunderten politischen Themen bis ins Detail beschäftigt. Das sollen die bezahlten Politiker treuhänderisch mache!
2. Die getroffene Entscheidung muss der unterlegenen Seite vermittelt werden. Der Schlichterspruch zum Weiterbau wird von dessen Gegnern nicht akzeptiert. Obwohl der Geissler von ihnen vorgeschlagen wurde. Würde denn eine Entscheidung der Mehrheit akzeptiert werden?
Parteien können da beim Vermitteln zwischen Entscheidungsgremium und Volk helfen.
3. Kann eine Volksabstimmung wiederholt werden, wenn sich die Mehrheit der Volksmeinung verändert???
Also: Pro Indirekt:)
Der Kommentar gefällt mir. Nur hätte ich geschrieben: Der Grundmakel der Schlichtung war, dass sie viel spät kam! Denn dann hätte es nicht diese Verträge gegeben, die heute den Umstieg auf K21 verhindern.
Moin,
nicht die Schlichtung war zu spät, es wurde im Vorfeld nicht ordentlich argumentiert, im Planfeststellungsverfahren. Dort gibt es, so regelt es seit Jahrzehnten ein Gesetz mit einem Wortungetüm als Namen "Verwaltungsverfahrensgesetz" (VwVfG), die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Es mag dabei durchaus zutreffen, dass diese Möglichkeiten nicht wirklich prickend wirken und nachgebessert gehören, aber selbst diese werden kaum wahrgenommen. Auch wäre es möglich gewesen, über Volksbegehren einen Volksentscheid zu initiieren (fakultative Referendum). Wieder nicht sonderlich begehrt, an viele Formalien gebunden, etwa die Frist bis zur Initiierung (längst verstrichen) und an ein Quorum (1/6 der Wahlberechtigten). Die meisten Bürger- und Volksbegehren scheitern an den formalen Anforderungen, auch damit die Hürde für die tatsächliche Durchführung der Abstimmung (Bürger- und Volksentscheid) möglichst hoch ist.
Ein vom Parlament angeschobener Volksentscheid kann nur mit Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden und die war eben zu keiner Zeit gegeben.
Die Schlichtung, als nicht geregeltes Verfahren, konnte hier eigentlich zu keinem anderen Ergebnis kommen, dem Schlichter fehlt es einfach an einer Rechtsgrundlage, er kann nur mit seiner persönlichen Autorität punkten. Das hat er gemacht.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
nicht die Schlichtung war zu spät, es wurde im Vorfeld nicht ordentlich argumentiert, im Planfeststellungsverfahren. Dort gibt es, so regelt es seit Jahrzehnten ein Gesetz mit einem Wortungetüm als Namen "Verwaltungsverfahrensgesetz" (VwVfG), die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Es mag dabei durchaus zutreffen, dass diese Möglichkeiten nicht wirklich prickend wirken und nachgebessert gehören, aber selbst diese werden kaum wahrgenommen. Auch wäre es möglich gewesen, über Volksbegehren einen Volksentscheid zu initiieren (fakultative Referendum). Wieder nicht sonderlich begehrt, an viele Formalien gebunden, etwa die Frist bis zur Initiierung (längst verstrichen) und an ein Quorum (1/6 der Wahlberechtigten). Die meisten Bürger- und Volksbegehren scheitern an den formalen Anforderungen, auch damit die Hürde für die tatsächliche Durchführung der Abstimmung (Bürger- und Volksentscheid) möglichst hoch ist.
Ein vom Parlament angeschobener Volksentscheid kann nur mit Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden und die war eben zu keiner Zeit gegeben.
Die Schlichtung, als nicht geregeltes Verfahren, konnte hier eigentlich zu keinem anderen Ergebnis kommen, dem Schlichter fehlt es einfach an einer Rechtsgrundlage, er kann nur mit seiner persönlichen Autorität punkten. Das hat er gemacht.
Beste Grüße
Grabert
Die Planungsabteilung der Bahn ist selbst nach 15 Jahren Planungszeit nicht in der Lage, schlüssig darzulegen, dass ihr geplanter Bahnhof die notwendige Kapazität hat.
Das ist wie ein Schuster, der vor Beginn der Arbeit nicht genau sagen kann, ob das ein Stiefel, ein Halbschuh oder eine Sandale wird.
Diese ganze Abteilung gehört aufgelöst und vor allem gehören alle, die dieser Abteilung vorstehen gehören mit Schimpf und Schande in die Wüste geschickt.
Ich habe noch einen Ergänzungsvorschlag:
"Das ist wie ein Schuster, der vor Beginn der Arbeit nicht genau sagen kann, ob das ein Stiefel, ein Halbschuh oder eine Sandale wird."
Was er aber sicher sagen kann, dass das Paar Schuhe voraussichtlich 2.500 € kosten wird. Falls es Sandalen werden.
Falls es Stiefel werden, könnten sich die Kosten geringfügig erhöhen bis auf 7.500 €.
Ich habe noch einen Ergänzungsvorschlag:
"Das ist wie ein Schuster, der vor Beginn der Arbeit nicht genau sagen kann, ob das ein Stiefel, ein Halbschuh oder eine Sandale wird."
Was er aber sicher sagen kann, dass das Paar Schuhe voraussichtlich 2.500 € kosten wird. Falls es Sandalen werden.
Falls es Stiefel werden, könnten sich die Kosten geringfügig erhöhen bis auf 7.500 €.
Demonstrationen aufhören ,sich wieder jeder
an alle geltenden Gesetze hält, und die Bausicherungsarbeiten
gefahrlos fortgesetzt werden können.
"Nun darf man aber hoffen das wirklich Demonstrationen aufhören ,sich wieder jeder an alle geltenden Gesetze hält, und die Bausicherungsarbeiten gefahrlos fortgesetzt werden können."
Hoffen dürfen Sie natürlich, was Sie wollen.
Es ist aber ziemlich wahrscheinlich, dass die Demonstrationen nicht aufhören werden. Und wenn die Bauarbeiten fortgesetzt werden sollten, dann wird garantiert demonstriert. Denn wie kann sich die Bahn das Recht zum Weiterbauen herausnehmen, wenn sie noch nicht einmal weiß, wie viele Gleise sie braucht und wie groß die Grube werden soll?
Absoluter Bau- und Vergabestopp bis zur Klärung der Leistungsfähigkeit und der Finanzierung von S21+ ist die logische Folge der Schlichtung.
Aufhören können nur die Proler, die eigentlich gar nie zu demonstrieren hätten brauchen, da sie eh auf der Seite Mächtigen stehen. Nein, jetzt geht es wieder richtig los! Der Beweis für die Unsinnigkeit von S 21 ist erbracht, aber die Projektträger geben sich weiter uneinsichtig und stur. Oben bleiben!
"Nun darf man aber hoffen das wirklich Demonstrationen aufhören ,sich wieder jeder an alle geltenden Gesetze hält, und die Bausicherungsarbeiten gefahrlos fortgesetzt werden können."
Hoffen dürfen Sie natürlich, was Sie wollen.
Es ist aber ziemlich wahrscheinlich, dass die Demonstrationen nicht aufhören werden. Und wenn die Bauarbeiten fortgesetzt werden sollten, dann wird garantiert demonstriert. Denn wie kann sich die Bahn das Recht zum Weiterbauen herausnehmen, wenn sie noch nicht einmal weiß, wie viele Gleise sie braucht und wie groß die Grube werden soll?
Absoluter Bau- und Vergabestopp bis zur Klärung der Leistungsfähigkeit und der Finanzierung von S21+ ist die logische Folge der Schlichtung.
Aufhören können nur die Proler, die eigentlich gar nie zu demonstrieren hätten brauchen, da sie eh auf der Seite Mächtigen stehen. Nein, jetzt geht es wieder richtig los! Der Beweis für die Unsinnigkeit von S 21 ist erbracht, aber die Projektträger geben sich weiter uneinsichtig und stur. Oben bleiben!
Mir gefällt der Kommentar. Zwei Fakten werden immer verschwiegen. 1. Die DB AG ist ein Wirtschaftsunternehmen und hat mit Bund, Land und Stadt gültige Verträge abgeschlossen. 2. Die Hauptkritik muss sich doch zuerst an die Gremien in Land und Stadt richten. Beim Planverfahren und bei Vertragsabschluss wurden doch gravierende Mängel übersehen. Herr Geißler verdient Achtung und Respekt. Er hat den Streit auf ein demokratisches Niveau gebracht und entgegen der Überheblichkeit der Bahnmanager die Bahn an den Tisch gezwungen. Die Bahn hat ihr Gesicht gezeigt, unzeitgemäß, kalt, arrogant und nur eines im Blick: den Gewinn. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hätte sich nie auf ein solches Projekt eingelassen, die Bahn aber weis, wenn das Geld nicht reicht, dann springt der Staat ein. Herrn Mappus meinen Respekt, ein CDU Politiker der sich die Argumente anders Denkender sachlich anhört und seine Meinung teilweise ändert. In der CDU eher selten. Insgesamt stimmt mich die Schlichtung hoffnungsvoll. Parteipolitische Interessen wurden bei Seite geschoben und Sachargumente ausgetauscht.
Also dass Mappus Argumenten der Gegner "sachlich" begegnet ist mir komplett entgangen- im Hinblick auf den 30.09. kann man das wohl wirklich nicht über ihn sagen. Im Übrigen glänzte er bei den Schlichtungen durch Abwesenheit- und eine Meinungsänderung hat er von vorne herein ausgeschlossen indem er ankündigte, einen Baustopp keinesfalls zu akzeptieren. Seine permanente Arroganz, sein seltsames Demokratieverständnis und seine Äußerungen zu Atomkraftwerken lassen mir eine Wahl dieses MP als GAU erscheinen.
...soso !!!??? Und wer bezahlt sie ? Wer kontrolliert sie ? Quis custodies ipsos custodiet ? Und wenn, in ferner Zukunft, der Bau des Bahnhofes abgeschlossen ist, wer erinnert sich dann noch daran ? Wer nicht tot ist, lebt dann im Ruhestand !
So gehts !!
Sie schrieben: Herrn Mappus meinen Respekt, ein CDU Politiker der sich die Argumente anders Denkender sachlich anhört und seine Meinung teilweise ändert.
Ich musste mir erstmal die Augen reiben...War es nicht Herr Mappus der auf unendlich arrogante Weise auf das demonstrierende "Volk" herabblickte. Ja sogar den "Fehdehandschuh" aufnahm, von Fortschrittsverweigerern lamentierte und und.
Nein, Herr Mappus hat "seine" Meinung nur in den Wind gedreht, die Landtagswahlen fest im Blick. Wenn sie ihm Respekt entgegenbringen bitte schön. Meinen hat er nicht verdient, im Gegenteil, er ist ein Lehrstück für die Gefährdung unserer Demokratie.
Lobhudelei für Herrn Mappus ist ja wohl vollkommen fehl am Platze. Mit etwas (nicht viel) Menschenkenntnis weiß man sofort, dass es um Machterhalt geht. Das einfachste sind doch Versprechungen für Dinge, die in weiter Ferne liegen, z.B. die Verwertung der Grundstücke. Die ist bis zum 27.3.11 überhaupt kein Thema, gerade mal Sandkastenspiel, da kann man das Blaue vom Himmel versprechen, und wenn das Geld dann doch nicht reicht, sie doch an Spekulanten verkaufen. Westerwelle hat die ganze Republik mit Versprechungen an der Nase herumgeführt, mindestens 10% der Wählenden sind ihm auf den Leim gegangen; 1,5 Jahre später könnten einem als Wähler eigentlich die Augen aufgegangen sein.
Also dass Mappus Argumenten der Gegner "sachlich" begegnet ist mir komplett entgangen- im Hinblick auf den 30.09. kann man das wohl wirklich nicht über ihn sagen. Im Übrigen glänzte er bei den Schlichtungen durch Abwesenheit- und eine Meinungsänderung hat er von vorne herein ausgeschlossen indem er ankündigte, einen Baustopp keinesfalls zu akzeptieren. Seine permanente Arroganz, sein seltsames Demokratieverständnis und seine Äußerungen zu Atomkraftwerken lassen mir eine Wahl dieses MP als GAU erscheinen.
...soso !!!??? Und wer bezahlt sie ? Wer kontrolliert sie ? Quis custodies ipsos custodiet ? Und wenn, in ferner Zukunft, der Bau des Bahnhofes abgeschlossen ist, wer erinnert sich dann noch daran ? Wer nicht tot ist, lebt dann im Ruhestand !
So gehts !!
Sie schrieben: Herrn Mappus meinen Respekt, ein CDU Politiker der sich die Argumente anders Denkender sachlich anhört und seine Meinung teilweise ändert.
Ich musste mir erstmal die Augen reiben...War es nicht Herr Mappus der auf unendlich arrogante Weise auf das demonstrierende "Volk" herabblickte. Ja sogar den "Fehdehandschuh" aufnahm, von Fortschrittsverweigerern lamentierte und und.
Nein, Herr Mappus hat "seine" Meinung nur in den Wind gedreht, die Landtagswahlen fest im Blick. Wenn sie ihm Respekt entgegenbringen bitte schön. Meinen hat er nicht verdient, im Gegenteil, er ist ein Lehrstück für die Gefährdung unserer Demokratie.
Lobhudelei für Herrn Mappus ist ja wohl vollkommen fehl am Platze. Mit etwas (nicht viel) Menschenkenntnis weiß man sofort, dass es um Machterhalt geht. Das einfachste sind doch Versprechungen für Dinge, die in weiter Ferne liegen, z.B. die Verwertung der Grundstücke. Die ist bis zum 27.3.11 überhaupt kein Thema, gerade mal Sandkastenspiel, da kann man das Blaue vom Himmel versprechen, und wenn das Geld dann doch nicht reicht, sie doch an Spekulanten verkaufen. Westerwelle hat die ganze Republik mit Versprechungen an der Nase herumgeführt, mindestens 10% der Wählenden sind ihm auf den Leim gegangen; 1,5 Jahre später könnten einem als Wähler eigentlich die Augen aufgegangen sein.
Wäre der Schlichterspruch ein Schul-Aufsatz,
so bliebe einem lehrer nur eine Option:
Thema verfehlt, 6.
Denn geschlichtet ist hier nichts.
Außer daß die Bäume stehen bleiben und keine
Immobilien-Haie reich werden können, ist der
Streit nicht beendet.
Dieser hat sich zwar an gefällten Bäumen ent-
zündet. Aber es geht darum, daß "das Volk"
den neuen Bahnhof nicht will.
Das wird nicht berücksichtigt. Aber wind wir
mal ehrlich. ATTAC hin oder her: Herr Geißler
ist in der CDU.
Die Gegner wurden vorgeführt. Sie durften zwar
ihre Argumente vortragen aber das war es dann
auch.
Traurig.
Ihre Aussage "daß "das Volk" den neuen Bahnhof nicht will" ist nach aktuellen Umfragen (Stand: 26.11.10) schlicht und ergreifend falsch.
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen:
BaWü: 39% gegen S21 | 40% für S21
Stuttgart: 40% gegen S21 | 44% für S21
"Das Volk" weiß schlichtweg nicht, was es will.
Und sieht man sich die Umfragen zu S21 aus den vergangenen Jahren an, so sieht man, dass die Meinung des Volkes im Jahrestakt kippt. Von "dem Volkswillen" kann keine Rede sein.
Was das Volk will, sehen wir am Wochenende auf der Straße.
Ihre Aussage "daß "das Volk" den neuen Bahnhof nicht will" ist nach aktuellen Umfragen (Stand: 26.11.10) schlicht und ergreifend falsch.
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen:
BaWü: 39% gegen S21 | 40% für S21
Stuttgart: 40% gegen S21 | 44% für S21
"Das Volk" weiß schlichtweg nicht, was es will.
Und sieht man sich die Umfragen zu S21 aus den vergangenen Jahren an, so sieht man, dass die Meinung des Volkes im Jahrestakt kippt. Von "dem Volkswillen" kann keine Rede sein.
Was das Volk will, sehen wir am Wochenende auf der Straße.
fällt mir nur dazu ein: es hat leider funktioniert: einfach Fakten schaffen und "die Leute" werden es schon kapieren, dass ihr Widerstand zwecklos ist, oder, im Falle des Schlichters, vernüftigerweise nach Schaffung der Fakten eine entsprechend Absolution erteilen...hoffen wir nur dass diese Unsitte nicht (noch weiter) Schule macht. Dann war der Protest wenigstens für etwas wert. Auch wenn wir jetzt in Stuttgart mit einem wenig leistungsfähigen und unter Sicherheitsaspekten mehr als bedenktklichen Bahnhof leben werden müssen. Und der größte Witz ist: die wahrscheinlich bessere und günstiger Lösung lag die ganze Zeit da: fast kostenlos von engagierten Bürgern/Experten erarbeitet. Hat halt nur leider niemand interessiert
Zitat:"Und der größte Witz ist: die wahrscheinlich bessere und günstiger Lösung lag die ganze Zeit da: fast kostenlos von engagierten Bürgern/Experten erarbeitet."
Dies offenbart die unglaubliche Ahnungslosigkeit der S21-Gegner. Sie glauben tatsächlich, sie könnten ein solches Projekt zusammen erarbeiten. In den letzten 7 Wochen. Wo? Im Park, neben den Bäumen? Dazu passt auch dass ihnen nicht klar ist, was ein Ausstieg kostet.
Nochmal: Aufgrund der Verträge, welche bereits mit Baufirmen und anderen Herstellern geschlossen wurden, haben diese in Vorbereitung Mitarbeiter eingestellt und Material bevorratet oder sind ihrerseits wieder entsprechende Verträge eingegangen. Ein Ausstieg daraus bedeutet Entlassungen und Schulden aus überhöhten Einkäufen. Dieser Schaden muss diesen Firmen lt. Verträgen erstattet werden. Und das geht hier bei S21 um mehrere hundert Mio €. Ein Ausstieg bedeutet also :
Planungskosten die letzten 15 Jahre mit schätzungsweise mehreren zig Millionen + Austiegskosten mit mehreren 100 Millionen €. Sagen wir mal salopp : 1/2 Milliarde für nix ?
Und falls es vergessen wurde : Ein Konzept für K21 steht nur in Euren Köpfen. De Facto müsste es erst in jahrelanger Projektarbeit (inkl. Volksbefragung?) erstellt und beschlossen werden. Dabei wären dann die Geldmittel dazu wieder neu zusammenzustellen und durch die Teuerungsrate ist es in 10 Jahren dann noch teurer geworden.
Aber Eiferern kann man ja sagen, was man will.
Zitat:"Und der größte Witz ist: die wahrscheinlich bessere und günstiger Lösung lag die ganze Zeit da: fast kostenlos von engagierten Bürgern/Experten erarbeitet."
Dies offenbart die unglaubliche Ahnungslosigkeit der S21-Gegner. Sie glauben tatsächlich, sie könnten ein solches Projekt zusammen erarbeiten. In den letzten 7 Wochen. Wo? Im Park, neben den Bäumen? Dazu passt auch dass ihnen nicht klar ist, was ein Ausstieg kostet.
Nochmal: Aufgrund der Verträge, welche bereits mit Baufirmen und anderen Herstellern geschlossen wurden, haben diese in Vorbereitung Mitarbeiter eingestellt und Material bevorratet oder sind ihrerseits wieder entsprechende Verträge eingegangen. Ein Ausstieg daraus bedeutet Entlassungen und Schulden aus überhöhten Einkäufen. Dieser Schaden muss diesen Firmen lt. Verträgen erstattet werden. Und das geht hier bei S21 um mehrere hundert Mio €. Ein Ausstieg bedeutet also :
Planungskosten die letzten 15 Jahre mit schätzungsweise mehreren zig Millionen + Austiegskosten mit mehreren 100 Millionen €. Sagen wir mal salopp : 1/2 Milliarde für nix ?
Und falls es vergessen wurde : Ein Konzept für K21 steht nur in Euren Köpfen. De Facto müsste es erst in jahrelanger Projektarbeit (inkl. Volksbefragung?) erstellt und beschlossen werden. Dabei wären dann die Geldmittel dazu wieder neu zusammenzustellen und durch die Teuerungsrate ist es in 10 Jahren dann noch teurer geworden.
Aber Eiferern kann man ja sagen, was man will.
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