Gesundheitspolitik Bundestag verabschiedet Röslers Arzneimittel-Sparpaket
Bisher können die Pharmahersteller die Preise für neue Arzneimittel diktieren. Das nun beschlossene Gesetz soll dies ändern. Kritiker bezweifeln seinen Nutzen.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
Die schwarz-gelbe Koalition hat ein weiteres Pharma-Sparpaket beschlossen. Es soll den Kostenanstieg bei Arzneimitteln bremsen. In namentlicher Abstimmung votierten im Bundestag 314 Abgeordnete für das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. 269 stimmten mit Nein.
Die Neuregelung sieht vor, dass der Nutzen neuer hochpreisiger Arzneimittel nachgewiesen werden muss, und der Hersteller den endgültigen Preis dann binnen eines Jahres mit den Krankenkassen aushandelt. Hat das Medikament keinen Zusatznutzen, wird ein Festbetrag in Höhe vergleichbarer Präparate festgesetzt. Im vergangenen Jahr hatte sich der Ausgabenanstieg für Medikamente bei den gesetzlichen Kassen auf mehr als 32 Milliarden Euro ungebremst fortgesetzt.
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Die Opposition kritisierte das Paket als weitgehend wirkungslos. "Das Gesetz ist nichts anderes als eine Mogelpackung", sagte der SPD-Politiker und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Es begrenze weder die Kosten, noch verbessere es die Qualität, sondern werde die Versorgung verschlechtern. Auch die Pharmaindustrie kritisierte das Gesetz erneut scharf. Rückendeckung erhielt die Regierung vom obersten Arznei-Prüfer.
Redner von SPD, Grünen und Linken bemängelten, die Pharmaindustrie könne im ersten Jahr nach Einführung weiterhin "Mondpreise" verlangen. Die Firmen stiegen mit Maximalpreisen ein, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender. Lauterbach monierte, bei den Preisverhandlungen handele es sich um Feilscherei auf der Grundlage von Studien, die von der Industrie vorgelegt würden. Die Rabatte würden im Vorfeld eingepreist. Auch würden durch den Zwangsabschlag lediglich 500 Millionen statt 1,3 Milliarden Euro eingespart, weil die Firmen die Versorgung auf teurere Medikamente umstellten.
Rösler verteidigte das Gesetz. Damit werde nicht nur die Pharmaindustrie in die Verantwortung für die Konsolidierung der Kassenfinanzen genommen und deren Preismonopol bei neuen patentgeschützten Medikamenten gebrochen. Es sei auch sichergestellt, dass die Patienten weiterhin bezahlbaren Zugang zu den besten Medikamenten hätten. "Alle drei Ziele sind zu 100 Prozent erreicht worden", sagte Rösler. Das Einsparvolumen bezifferte er auf zwei Milliarden Euro.
- Ziel
Die Koalition will im Gesundheitssektor im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro und 2012 vier Milliarden Euro einsparen. So müssen Kliniken, Ärzte und Zahnärzte geringere Zuwächse hinnehmen als eigentlich vorgesehen. Einberechnet sind in diese Summe die Effekte durch das Arznei-Paket in Höhe von rund zwei Milliarden Euro.
- Beiträge
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Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht sich der allgemeine Beitragssatz zum 1. Januar um jeweils 0,3 Prozentpunkte. Beide tragen so je rund drei Milliarden Euro zur Sanierung der Kassenfinanzen bei. Der allgemeine Satz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Arbeitnehmer übernehmen davon 8,2 Prozent und die Unternehmen 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf diesem Niveau eingefroren. Der Beitragssatz erreicht damit das Niveau vor der Wirtschaftskrise. Der Staat hatte den Satz mit Steuergeldern gesenkt.
Die Zusatzbeiträge, die klamme Kassen von ihren Mitgliedern einfordern können, werden ausgeweitet. Die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens eines Versicherten entfällt. Auch Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld I müssen den Beitrag zahlen; für Hartz-IV-Empfänger wird er aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und somit aus Bundesmitteln finanziert. Schon jetzt erheben mehrere Kassen Zusatzbeiträge, die meist bei acht Euro liegen. Die Regierung geht davon aus, dass 2011 keine weiteren hinzukommen.
Säumige Versicherte, die mit der Zahlung des Beitrags sechs Monate im Rückstand sind, werden mit einem Zuschlag von mindestens 30 Euro belangt.
- Sozialausgleich
Künftig wird in jedem Herbst vom Gesundheitsministerium ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag ermittelt. Übersteigt er zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Versicherten, wird die Differenz ausgeglichen. Dies soll automatisch durch Arbeitgeber oder Rentenversicherung geschehen, indem der allgemeine Beitragssatz für dieses Mitglied reduziert wird und sich der Netto-Auszahlungsbetrag entsprechend erhöht. Von 2011 bis 2014 wird der Sozialausgleich aus der Reserve des Gesundheitsfonds gedeckt. Dazu genutzt wird ein zusätzlicher Steuerzuschuss im Umfang von rund zwei Milliarden Euro, der im Zuge der Haushaltsberatungen gebilligt worden war. Größere Summen aus Steuermitteln werden laut Regierung erst 2015 benötigt. Über den genauen Umfang soll 2014 entschieden werden.
- Sparen
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Die Ärzte sollen mindestens 850 Millionen Euro sparen, wozu das Gesetz mehrere Mechanismen vorsieht. So wird etwa der Ausgabenanstieg bei sogenannten extrabudgetären Leistungen für die Kassenärzte wie etwa ambulantes Operieren, Vorsorge- und Früherkennung oder Dialyse gebremst, was 350 Millionen Euro bringen soll. Weitere 500 Millionen Euro will die Koalition sparen, indem für die umstrittenen Hausarztverträge das Vergütungsniveau gesenkt wird. Hintergrund ist, dass den Kassen diese Verträge zu teuer sind. Bestehende Vereinbarungen erhalten Bestandsschutz bis Mitte 2014.
Die Krankenhäuser sollen im kommenden Jahr 500 Millionen Euro und 2012 rund 570 Millionen Euro zur Verbesserung der Finanzlage beitragen.
Auch bei den Zahnärzten wird der Anstieg gekappt: 2011 um 20 Millionen und 2012 um 40 Millionen Euro.
Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den nächsten beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. 2011 und 2012 sollen so je 300 Millionen Euro zusammenkommen.
- PKV
Der Wechsel in die PKV wird leichter. Wer ein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze (2010: 49.950 Euro) erzielt, muss nicht mehr drei Jahre, sondern nur noch zwölf Monate warten, bis er in die PKV wechseln kann.
Auch die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft fürchtet, dass das Sparpaket verpufft. "Wir wissen aus zahlreichen Untersuchungen, dass bei klinischen Studien, die der Hersteller finanziert, getrickst wird und negative Ergebnisse zur Wirksamkeit und zu unerwünschten Nebenwirkungen neuer Arzneimittel häufig nicht publiziert werden", sagte der Vorsitzende Wolf-Dieter Ludwig der "Frankfurter Rundschau".
Kritiker fürchten darüber hinaus eine Einflussnahme der Pharmalobby, wenn die Kriterien für die Nutzenbewertung wie vom Ministerium per Verordnung festgelegt werden und nicht von den unabhängigen Prüfern selbst.
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- Datum 11.11.2010 - 18:48 Uhr
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- Quelle dpa, AFP
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warum nicht schon mindestens zehn Jahre früher?
Vielleicht darf man dann hoffen, dass die im internationalen Vergleich völlig überteuerten Preise in Deutschland allmählich verschwinden... und vielleicht werde ich doch noch warm mit dieser Regierung
Immer nur halbe Sachen kommen von dieser Gurkentruppe!
Das ist ein Geldgeschiebe von den KK in das Steuersäckel und dann werden große Sprüche geklopft man unterstützt die Gesetzlichen ja schon mit Steuermitteln. zu Kom. 1 diese FDP hatt bei Leibe keinen Heiligenschein ! Hart aber unfair.
eines neuen Arzneimittels?
Dies ist um so wichtiger, als gerade diese Produktgruppe die Arzneimittelkosten nach oben treibt.
Schließlich sollte der Kostenanstieg, der in € gemessen werden kann irgendwie eine kommensurable Entsprechung im Nutzen haben.
Funktionieren kann dies, wenn die Kassen als Vertreter der Beitragszahler den Nutzen bestimmen, nicht die Hersteller.
Die Hersteller dürfen bestimmen, welchen Preis sie brauchen,
um das Medikament anzubieten. Kommt man da nicht überein, ist das Mittel keine Innovation.
Auf keinen Fall darf es einen Zwang zur Einigung geben.
... werden erst auf ein erträgliches Maß nivelliert werden, wenn es deutschen Patienten erlaubt wird Medikamente preisgünstiger aus dem benachbarten Ausland zu kaufen. Dann würde der Wettbewerb es vielleicht richten.
So lange die deutsche Pharamindustrie weiter auf die Gesetzgebung dieser schwarz-gelben Regierung vertrauen kann, wird sich bei uns nichts ändern. Dafür sorgen schon die Lobbyisten der deutschen Pharmaindustrie und Politiker, die auf eine Beschäftigung nach ihrer Politkarriere bei ihrer Klientel hoffen.
> Die Rabatte würden im Vorfeld eingepreist. <
Genauso ist es. Warum können es andere Länder besser machen? In Griechenland zum Beispiel kosten Aspirin-Produkte etwa nur 22% des deutschen Preises. In den USA kosten vergleichbare Produkte mit in Deutschland hergestellten nur etwa die Hälfte. Bevor mich jetzt die Redaktion fragt woher ich das weiß .... ich war dort und habe sie selbst gekauft (einige).
Hier muss man jedoch aufpassen, auch in Schweden bspw. betragen die Preise oftmals nur eine Bruchteil der deutschen Arzneimittelpreise. Dort werden jedoch die Arzneimittelpreise staatlich subventioniert!
Hier muss man jedoch aufpassen, auch in Schweden bspw. betragen die Preise oftmals nur eine Bruchteil der deutschen Arzneimittelpreise. Dort werden jedoch die Arzneimittelpreise staatlich subventioniert!
... in Brüssel eigentlich nicht einmal darum, dass Arzneimittel Europaweit zu gleichen Preisen angeboten werden. Die kümmern sich doch sonst um jeden Mist.
Weil die Nationalstaaten ihre Souveränität der Preissetzung nicht aus der Hand geben wollen. Brüssel kann hier wenig tun, denn sie kann sich in der Regel gegen nationalstaatlichen Widerstand keine Kompetenzen aneignen. Das einzige, wo die EU in Sachen Medikamente wirklich eingebunden ist, ist die Zulassung. Habe gerade eine Hausarbeit darüber geschrieben, durchaus ein spannendes Thema ...
Weil die Nationalstaaten ihre Souveränität der Preissetzung nicht aus der Hand geben wollen. Brüssel kann hier wenig tun, denn sie kann sich in der Regel gegen nationalstaatlichen Widerstand keine Kompetenzen aneignen. Das einzige, wo die EU in Sachen Medikamente wirklich eingebunden ist, ist die Zulassung. Habe gerade eine Hausarbeit darüber geschrieben, durchaus ein spannendes Thema ...
... niemand fordert einen Reichspreisführer für Frühstücksbrötchen, Automobile, Reihenhäuser oder Geschirrspülmittel.
Aber bei Arzneimitteln soll es gut sein, wenn nicht betroffene Beihilfebürokraten über Preise und Leistungen dessen verfügen, was die Patienten der gesetzlich kranken Kassen bekommen.
Eine Konstruktion, die mir weder im Sinne derer scheint, die den Spuk bezahlen, noch in irgendeiner Weise wirtschaftlich sein kann.
für Medikamente sind doch völlig kontraproduktiv. Bei 30.000.000.000 € Ausgaben für Medikamente in 2009 bleiben 4.800.000.000 € allein an Märchensteuer für den Staat hängen. Würden die Kosten um realistische 20% gesenkt müssten mindestens 960.000.000 € an Sozialleistungen eingespart werden. Ich danke dafür, das unsere Regierung so sozial ist und mitdenkt. Es besteht ja immerhin kein Zwang Medikamente zu kaufen.
Ihr Kommentar "Es besteht ja immerhin kein Zwang Medikamente zu kaufen." ist bestenfalls ein wenig unüberlegt. Denken Sie mal drüber nach.
Ihre Milchmädchenrechnung ist nicht sinnvoll. Nehmen Sie den Leuten die Medikamente weg, und Sie müssen für noch mehr Soziales zahlen, weil ein guter Teil der Patienten nur wegen der Medikamente erwerbsfähig sind.
Hafensänger
Ihr Kommentar "Es besteht ja immerhin kein Zwang Medikamente zu kaufen." ist bestenfalls ein wenig unüberlegt. Denken Sie mal drüber nach.
Ihre Milchmädchenrechnung ist nicht sinnvoll. Nehmen Sie den Leuten die Medikamente weg, und Sie müssen für noch mehr Soziales zahlen, weil ein guter Teil der Patienten nur wegen der Medikamente erwerbsfähig sind.
Hafensänger
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