Politische Farbenlehre Das schwarz-grüne Experiment ist gescheitert
Nur zwei Jahre hielt das Bündnis von CDU und Grünen in Hamburg. Die Schnittmenge beider Parteien ist kleiner als von vielen erhofft, kommentiert Hauke Friederichs.
Das ist kein besinnlicher erster Adventssonntag für den Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus, und die Verantwortung für die Bescherung liegt bei den Grünen. Ihre Fraktion und Landesvorstand beschlossen am Wochenende, die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt aufzukündigen und Neuwahlen zu fordern . Damit endet ein politischer Modellversuch, der auf Landesebene bisher einmalig war, aber als Blaupause für neue machtpolitische Bündnisse in Bund und weiteren Ländern galt.
Jetzt zeigt sich, dass die Freude über eine vermeintliche Ausweitung des politischen Spektrums verfrüht war. Zumal die Jamaica-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ebenfalls nicht als eine Traumgemeinschaft gilt. Das Scheitern des schwarz-grünen Experiments an der Elbe belegt: Die politische Farbenlehre der Bundesrepublik ist nicht so einfach zu erweitern. Die Hoffnung vieler moderater Konservativer in der Union, mit den Grünen könne künftig neben der FDP ein weiterer williger Juniorpartner zur Verfügung stehen, zerplatzt an der politischen Realität.
In Hamburg hielt das Bündnis zwischen CDU und Grünen nur so lange, wie der weltgewandte und liberale Christdemokrat Ole von Beust Erster Bürgermeister war. Mit seinem Abschied aus der Politik wurden die Brüche zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Nach dem spektakulären Scheitern der Schulreform, dem politischen Hauptanliegen der Grünen und ihrer Frontfrau Christa Goetsch, konnte der Juniorpartner wenige Erfolge vorzeigen.
Die Grünen hatten aber einige Wahlkampfversprechen geopfert, um mitzuregieren. Dass das Steinkohlekraftwerk in Moorburg trotz aller Bedenken der Basis von den grünen Senatoren nicht gestoppt wurde, war da nur ein weiterer schmerzhafter Stachel.
Dennoch nutzte die Partei die Chance zu einem Ausstieg zunächst nicht. Die Basis der Hamburger Grünen stimmte der Bitte ihrer Spitze zu, auch nach von Beusts Ausstieg mit der CDU weiterzumachen. Nun, knapp 100 Tage später, hat die Spitze genug: Die Grünen stellen fest, "dass der Neustart nicht gelungen ist und dass die innere Stabilität in dieser Koalition nicht mehr da ist".
Das hat auch bundespolitische Konsequenzen. Im kommenden Jahr werden nun nicht nur die Landtage in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gewählt, sondern auch die Bürgerschaft in Hamburg. 2011 könnte damit zu einem Schicksalsjahr für Kanzlerin Angela Merkel werden. Mit jeder Niederlage in den Ländern dürfte die Stimmung in ihrer Partei, der Union, schlechter werden.
Der Wunsch nach weiteren schwarz-grünen Koalitionen wird künftig wohl weniger laut geäußert werden. Hamburg zeigt: Beide Parteien liegen in vielen Punkten noch so weit auseinander, dass die Koalitionen nicht stabil sind. Die Aufkündigung des Atomkonsenses auf Bundesebene macht neue schwarz-grüne Bündnisse nicht wahrscheinlicher.
Die SPD hingegen dürfte in eine recht vergnügliche Weihnachtszeit starten. Die Rückeroberung der einst roten Hochburg an der Elbe scheint machbar, und mit den starken Grünen als möglichem Bündnispartner auch der Regierungswechsel in anderen Bundesländern. Dann könnte künftig ein neues Farbenexperiment anstehen: Grün-Rot, mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner.
- Datum 28.11.2010 - 19:46 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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EU-EURO-Hilfen-Atomlaufzeiten-Hotelsteuer-Griechenhilfe-Wikileaks-Stuttgart21.....
GRÜN-Rot im Feb. in HH
im März in BadenWürttemberg
dann in Sachsen-Anahlt, RhldPfalz;
Schleswig-Holstein
und Berlin!
Der erneuerte Atomstaat und Schwelb sind fertig in 2011!
Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag
jeder Schritt zu Wahlen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Fast jeder regt sich über Atomvertrag, S21, EU-Hilfen usw. auf, aber leider gibts so schnell keine Gelegenheit, seine Stimme abzugeben. Daher ist es äußerst verantwortungsvoll, in der derzeitigen Lage, Wahlen zu ermöglichen.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Wieder mal nicht nachgedacht, Frau Merkel? Finde ich auch unsachlich. Als Bundeskanzlerin ist es nicht ihre Aufgabe, nachzudenken, sondern dem Volk die Entscheidungen der Bilderberger zu verkaufen.
Wieder mal nicht nachgedacht, Frau Merkel? Finde ich auch unsachlich. Als Bundeskanzlerin ist es nicht ihre Aufgabe, nachzudenken, sondern dem Volk die Entscheidungen der Bilderberger zu verkaufen.
vielleicht mal erklären, wie grüne Senatoren den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg noch hätten stoppen können ohne dafür vor den Kadi gezerrt zu werden und hundertprozentig absehbar dort zu unterliegen?
Was hätte die GAL tun können, um Moorburg zu stoppen?
Vielleicht wirklich nichts. Aber sie hätte zumindest nicht - um des bloßen Machterhalts willen - dabei mitmachen müssen. Die GAL hätte, statt ihre Basis zu bescheißen, schon damals aus dieser Koalition aussteigen können (und, wie ich meine, sollen).
Dass diese Koalition zwei Jahre lang gehalten hat, ist zweifellos das Verdienst eines so moderaten und pragmatischen Kopfes wie Ole von Beust, das muss man ihm lassen.
Gut, dass Schwarzgrün in Hamburg tot ist. Mit der CDU geht es einfach nicht.
Die Grünen hätten Herrn von Beust unmissverständlich klar machen können, dass es mit schwarz-grün und seiner weiteren Amtszeit nichts wird nach einer Genehmigung für Moorburg. Dass schwarz-grün zu den wahrscheinlichsten Optionen gehörte, war nach den Umfragen vor der Wahl deutlich genug.
Dass die GAL trotz des CDU-Manövers der Genehmigung im letzten Augenblick die Ehe mit den Klimaschändern einging, belegte ihre Prinzipienlosigkeit: es ging ihr nur um Macht, um warme Senatorensessel.
Erst mit der AKW-Laufzeitverlängerung wurde der Bogen überspannt.
Da konnte es für die GAL nur noch heißen "rette sich wer kann" (aus der Koalition)
Wenn man es schon rechtlich nicht rückgängig machen kann, dann darf man nicht mitregieren. Das kostet Glaubwürdigkeit.
In dem anderen ZEIT-Beitrag schrieb einer im Forum:
"30. Endlich mal kein Machterhalt um jeden Preis
Endlich mal eine Partei, die nicht um jeden Preis an der Macht klebt. Endlich mal Politik, die nicht alternativlos ist. Endlich mal Politiker, die nach Gewissen und Gesinnung handeln und nicht nach Bimbes und Parteiräson.
Endlich mal nicht Politik gegen das Volk, sondern das Volk bekommt die Entscheidungsmacht zurück, wo Politik sich nicht einigen kann.
Ein gutes Beispiel, wie gut Politik ohne Bimbes und Korruption in diesem Land sein könnte."
Das ist doch ein Witz !
Die GAL ist machtgeil hoch 10 !
Dafür kriegt sie jetzt auch die Quittung. Es gibt nicht wenige Natürschützer in HH, die Grün nicht mehr wählen werden.
Was hätte die GAL tun können, um Moorburg zu stoppen?
Vielleicht wirklich nichts. Aber sie hätte zumindest nicht - um des bloßen Machterhalts willen - dabei mitmachen müssen. Die GAL hätte, statt ihre Basis zu bescheißen, schon damals aus dieser Koalition aussteigen können (und, wie ich meine, sollen).
Dass diese Koalition zwei Jahre lang gehalten hat, ist zweifellos das Verdienst eines so moderaten und pragmatischen Kopfes wie Ole von Beust, das muss man ihm lassen.
Gut, dass Schwarzgrün in Hamburg tot ist. Mit der CDU geht es einfach nicht.
Die Grünen hätten Herrn von Beust unmissverständlich klar machen können, dass es mit schwarz-grün und seiner weiteren Amtszeit nichts wird nach einer Genehmigung für Moorburg. Dass schwarz-grün zu den wahrscheinlichsten Optionen gehörte, war nach den Umfragen vor der Wahl deutlich genug.
Dass die GAL trotz des CDU-Manövers der Genehmigung im letzten Augenblick die Ehe mit den Klimaschändern einging, belegte ihre Prinzipienlosigkeit: es ging ihr nur um Macht, um warme Senatorensessel.
Erst mit der AKW-Laufzeitverlängerung wurde der Bogen überspannt.
Da konnte es für die GAL nur noch heißen "rette sich wer kann" (aus der Koalition)
Wenn man es schon rechtlich nicht rückgängig machen kann, dann darf man nicht mitregieren. Das kostet Glaubwürdigkeit.
In dem anderen ZEIT-Beitrag schrieb einer im Forum:
"30. Endlich mal kein Machterhalt um jeden Preis
Endlich mal eine Partei, die nicht um jeden Preis an der Macht klebt. Endlich mal Politik, die nicht alternativlos ist. Endlich mal Politiker, die nach Gewissen und Gesinnung handeln und nicht nach Bimbes und Parteiräson.
Endlich mal nicht Politik gegen das Volk, sondern das Volk bekommt die Entscheidungsmacht zurück, wo Politik sich nicht einigen kann.
Ein gutes Beispiel, wie gut Politik ohne Bimbes und Korruption in diesem Land sein könnte."
Das ist doch ein Witz !
Die GAL ist machtgeil hoch 10 !
Dafür kriegt sie jetzt auch die Quittung. Es gibt nicht wenige Natürschützer in HH, die Grün nicht mehr wählen werden.
... von Ole von Beust zu erwarten und ist angesichts des neuen blassen Spitzenmannes der CDU Hamburg von den Grünen in Hamburg nur konsequent. Durch Neuwahlen in Hamburg könnten sich die Grünen einen größeren Einfluss erwarten. Wenn man seine Politik durchsetzen möchte, ist diese Haltung nur konsequent. Ich kenne keine Partei, die nicht nach der Macht strebt. So machen es alle. Alles andere ist nur Augenauswischerei.
Die CDU ist eben einfach nicht regierungsfähig.
(Allerdings habe ich - Spaß beiseite - der Hamburger GAL das gebrochene Wahlkampfversprechen namens "Moorburg" auch nicht vergessen!)
Was hätte die GAL tun können, um Moorburg zu stoppen?
Vielleicht wirklich nichts. Aber sie hätte zumindest nicht - um des bloßen Machterhalts willen - dabei mitmachen müssen. Die GAL hätte, statt ihre Basis zu bescheißen, schon damals aus dieser Koalition aussteigen können (und, wie ich meine, sollen).
Dass diese Koalition zwei Jahre lang gehalten hat, ist zweifellos das Verdienst eines so moderaten und pragmatischen Kopfes wie Ole von Beust, das muss man ihm lassen.
Gut, dass Schwarzgrün in Hamburg tot ist. Mit der CDU geht es einfach nicht.
Die Grünen hätten Herrn von Beust unmissverständlich klar machen können, dass es mit schwarz-grün und seiner weiteren Amtszeit nichts wird nach einer Genehmigung für Moorburg. Dass schwarz-grün zu den wahrscheinlichsten Optionen gehörte, war nach den Umfragen vor der Wahl deutlich genug.
Dass die GAL trotz des CDU-Manövers der Genehmigung im letzten Augenblick die Ehe mit den Klimaschändern einging, belegte ihre Prinzipienlosigkeit: es ging ihr nur um Macht, um warme Senatorensessel.
Erst mit der AKW-Laufzeitverlängerung wurde der Bogen überspannt.
Da konnte es für die GAL nur noch heißen "rette sich wer kann" (aus der Koalition)
aber jede andere Koalition hätte den Bau in Moorburg auch nicht gestoppt. Es geht damit offensichtlich nur um Prinzipienreiterei.
aber jede andere Koalition hätte den Bau in Moorburg auch nicht gestoppt. Es geht damit offensichtlich nur um Prinzipienreiterei.
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