Es war ein klassisches Eigentor, das die Grünen in Nordrhein-Westfalen da am Montagabend geschossen haben. Es ist ein einziger Eintrag über den Mikroblogging-Dienst Twitter, der bis jetzt die ganze Netzgemeinde in Aufruhr versetzt: "Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen", vermeldete der Landesverband über den Kurznachrichten-Dienst.

Sofort danach brach aus, was Internetuser auch Shitstorm nennen: Hunderte Tweets in wenigen Minuten und etliche Blogeinträge erregten sich über die NRW-Grünen. Die Wut schaukelte sich immer weiter hoch, den gesamten Dienstag rangierten die Stichworte JMStV und Zwänge auf den ersten Plätzen der Top-Themen bei Twitter. Die Website der Grünen brach zeitweise zusammen, einige Blogs kündigten gar an, bald vom Netz zu gehen .

Worum geht es und warum die ganze Aufregung?

JMStV ist das Kürzel für Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Bei diesem bürokratischen Begriffsmonster handelt es sich um nicht weniger als den jüngsten Schauplatz des immer heftiger und wichtiger werdenden Kampfes um Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum.

Der Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt und auch schon unterzeichnet haben, soll den Jugendschutz im Internet verbessern. Betreiber von Websites und Blogs sollen ihre Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen. Ähnlich wie im Kino soll es Internet-Bereiche ab 0, ab 12 oder ab 18 Jahren geben.

Für jede Altersstufe gelten dann "Sendezeiten", Inhalte ab 18 etwa dürfen nur nachts verfügbar sein. Mit entsprechender Filtersoftware könnten Eltern, aber auch Schulen und andere Institutionen, so den Zugang der Kinder im Internet besser regeln, so die Hoffnung.

Kritiker hingegen, und zu denen zählen viele Internetuser, sehen in dem Staatsvertrag bestenfalls eine weiteres nutzloses Gesetz, schlimmstenfalls einen Zensurhammer, der die Freiheit des deutschen Internets massiv einschränken, wenn nicht beenden würde.

Denn die Betreiber von Blogs und Websites müssten quasi jeden Kommentar, der bei Ihnen eingeht, mit einer Alterseinstufung kennzeichnen, um nicht generell als ab-18-Website klassifiziert und somit in die Nacht verdammt zu werden.

Auch drohen ihnen Abmahnungen von Anwälten, wenn sie auch nur einen Teil ihrer Inhalte nach juristischen Maßstäben nicht richtig einstufen. Die Kritiker malen deshalb ein Schreckensszenario, in dem selbst Wikipedia-Einträge und viele Blogs tagsüber in Deutschland nicht erreichbar sein könnten, in dem deutsche Websites zu Tausenden auf ausländische Server umziehen müssten, um weiter existieren zu können.

Eigentlich gehören auch die NRW-Grünen zu den Gegnern der neuen Regelungen. Die Partei hatte erst vor wenigen Wochen erneut beschlossen, dass die Landesfraktion dem Staatsvertrag nicht zustimmen solle. Doch so einfach ist es nicht.

Denn der alte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte im Juni dieses Jahres den Vertrag bereits unterzeichnet, und auch der neue Medien-Staatsekretär Jan Eumann (SPD) hatte versprochen, dass SPD und Grüne die neuen Regelungen durchwinken würden. Rechtlich sei es jetzt schwer, einen unterschriebenen Staatsvertrag noch zu kippen, argumentierten daraufhin die unter Druck geratenen Grünen.