Es war ein klassisches Eigentor, das die Grünen in Nordrhein-Westfalen da am Montagabend geschossen haben. Es ist ein einziger Eintrag über den Mikroblogging-Dienst Twitter, der bis jetzt die ganze Netzgemeinde in Aufruhr versetzt: "Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen", vermeldete der Landesverband über den Kurznachrichten-Dienst.

Sofort danach brach aus, was Internetuser auch Shitstorm nennen: Hunderte Tweets in wenigen Minuten und etliche Blogeinträge erregten sich über die NRW-Grünen. Die Wut schaukelte sich immer weiter hoch, den gesamten Dienstag rangierten die Stichworte JMStV und Zwänge auf den ersten Plätzen der Top-Themen bei Twitter. Die Website der Grünen brach zeitweise zusammen, einige Blogs kündigten gar an, bald vom Netz zu gehen .

Worum geht es und warum die ganze Aufregung?

JMStV ist das Kürzel für Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Bei diesem bürokratischen Begriffsmonster handelt es sich um nicht weniger als den jüngsten Schauplatz des immer heftiger und wichtiger werdenden Kampfes um Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum.

Der Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt und auch schon unterzeichnet haben, soll den Jugendschutz im Internet verbessern. Betreiber von Websites und Blogs sollen ihre Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen. Ähnlich wie im Kino soll es Internet-Bereiche ab 0, ab 12 oder ab 18 Jahren geben.

Für jede Altersstufe gelten dann "Sendezeiten", Inhalte ab 18 etwa dürfen nur nachts verfügbar sein. Mit entsprechender Filtersoftware könnten Eltern, aber auch Schulen und andere Institutionen, so den Zugang der Kinder im Internet besser regeln, so die Hoffnung.

Kritiker hingegen, und zu denen zählen viele Internetuser, sehen in dem Staatsvertrag bestenfalls eine weiteres nutzloses Gesetz, schlimmstenfalls einen Zensurhammer, der die Freiheit des deutschen Internets massiv einschränken, wenn nicht beenden würde.

Denn die Betreiber von Blogs und Websites müssten quasi jeden Kommentar, der bei Ihnen eingeht, mit einer Alterseinstufung kennzeichnen, um nicht generell als ab-18-Website klassifiziert und somit in die Nacht verdammt zu werden.

Auch drohen ihnen Abmahnungen von Anwälten, wenn sie auch nur einen Teil ihrer Inhalte nach juristischen Maßstäben nicht richtig einstufen. Die Kritiker malen deshalb ein Schreckensszenario, in dem selbst Wikipedia-Einträge und viele Blogs tagsüber in Deutschland nicht erreichbar sein könnten, in dem deutsche Websites zu Tausenden auf ausländische Server umziehen müssten, um weiter existieren zu können.

Eigentlich gehören auch die NRW-Grünen zu den Gegnern der neuen Regelungen. Die Partei hatte erst vor wenigen Wochen erneut beschlossen, dass die Landesfraktion dem Staatsvertrag nicht zustimmen solle. Doch so einfach ist es nicht.

Denn der alte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte im Juni dieses Jahres den Vertrag bereits unterzeichnet, und auch der neue Medien-Staatsekretär Jan Eumann (SPD) hatte versprochen, dass SPD und Grüne die neuen Regelungen durchwinken würden. Rechtlich sei es jetzt schwer, einen unterschriebenen Staatsvertrag noch zu kippen, argumentierten daraufhin die unter Druck geratenen Grünen.

 Die Grünen wollen jetzt aktiv werden

Die Regierungsfraktionen erarbeiteten zusammen einen Entschließungsantrag , der neben der Zustimmung zu dem Vertrag direkt ein paar Reformvorschläge und Kritikpunkte vorsah. Ein inoffizielles Papier, wie alle Seiten betonen, dass man nur vorbereitet habe, um auf die drohende Absegnung des JMStV vorbereitet zu sein.

Als dieses Papier am Montag durch eine Indiskretion öffentlich wurde, rutschte der Grünen Landespartei, die immer gegen den Staatsvertrag war, der besagte, folgenschwere Tweet raus.

Um 21 Uhr, kaum zwei Stunden nach der Twitter-Meldung, ging die Seite parlamentarische-zwaenge.de Online. In teils wütenden ("Wir sind weiterhin gegen gewählte Diktatur und Volksverarsche, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen"), teils lustig gemeinten Beiträgen ("Wir sind weiterhin gegen verschimmeltes Toastbrot, die Fraktion hat sich aus parlamentarischen Gründen anders entschlossen") machen sich Kritiker hier über den Widerspruch zwischen der Grünen Parteilinie und der Fraktionshaltung lustig, den der Grünen-Tweet so deutlich gemacht hat.

Betreiber der Website ist ausgerechnet ein SPD-Mitglied, der 19-Jährige Dennis Morhardt aus Niedersachsen. "Ich hatte all meine Hoffnungen in die Grünen gesetzt, dass die den Vertrag noch stoppen würden", erklärt er seine Wut. "Die SPD in NRW habe ich netzpolitisch leider schon lange abgeschrieben." Die Grünen galten der Netzgemeinde, quer durch alle Parteien, als letztes Bollwerk gegen eine vermeintliche Internet-Gängelung. Umso heftiger ist jetzt der Zorn.

Am Dienstagnachmittag aber zeichnete sich ab, dass in Sachen JMStV das letzte Wort vielleicht noch nicht gesprochen ist. Sowohl Grüne als auch SPD verkündeten nach ihren Fraktionssitzungen, dass sie erst in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen würden. Aus Parteikreisen heißt es, dass rund die Hälfte der Grünen-Abgeordneten massive Vorbehalte gegen die Zustimmung geäußert habe.

Und der netzpolitische Sprecher und eifrige Twitterer der Grünen-Fraktion, Matthias Bolthe, gibt sich wieder kämpferisch: "Nun ist aus meiner Sicht das Paket wieder aufgemacht", sagte er ZEIT ONLINE.  "Unsere Position ist jetzt: Wir haben ein inhaltliches Problem mit dem JMStV, wir wollen nachverhandeln. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD sich bewegt."

Ziel der Grünen ist also nun ganz offiziell, auf eine Ablehnung des Staatsvertrags hinzuwirken. Bei der SPD legt man Wert darauf, dass es in der eigenen Fraktion "kontrovers diskutiert" worden sei und es "Befürworter und Gegner" gebe, wie es der medienpolitische Sprecher Alexander Vogt sagt.

Vielleicht hat der Aufruhr im Internet tatsächlich etwas bewirkt. Ein führender Grünen-Politiker zumindest hofft, "dass auch in der SPD jetzt endlich mehr als ein, zwei Leute begreifen, was der Staatsvertrag für das Internet bedeutet. Die sollten sich einfach mal ansehen, was in der Netz-Community gerade abgeht, dann werden die von alleine noch mal drüber nachdenken."