Bahnhofsumbau Gutachter bezweifeln Rechtmäßigkeit von Stuttgart 21
Baden-Württemberg darf sich laut einem Gutachten für die Grünen nicht an der Finanzierung von Stuttgart 21 beteiligen. Diese sei verfassungswidrig.
Sowohl der milliardenteure Umbau des
Stuttgarter Hauptbahnhofs
wie auch die ICE-Trasse nach Ulm seien ausschließlich Bundesaufgaben, besagt ein Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben. Das Bundesland Baden-Württemberg habe nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, sagte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität am Montag in Stuttgart. Die Grünen im Landtag sehen sich damit in ihrer Auffassung bestätigt.
Nach dem Grundgesetz sei die Co-Finanzierung durch Land und Stadt vor allem deshalb verboten, damit sich reiche Länder keine Bundesinvestitionen kaufen könnten, sagte Meyer. Land, Stadt und Region finanzieren das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben Stuttgart 21 etwa zu je einem Drittel. Das Land steuert zu den 2,9 Milliarden Euro für die ICE-Trasse nach Ulm 950 Millionen Euro bei. Da die Verträge nichtig seien, könne etwa das Land sein Geld zurückfordern oder gar nicht erst weiter zahlen, sagte Meyer.
Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zeigt das Gutachten wie unseriös das Bahnprojekt geplant sei. Sollten die Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 das Sagen haben, werde man das Geld nicht zahlen beziehungsweise zurückfordern.
- Stuttgart 21: Pro
-
Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.
Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.
Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.
Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.
Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".
- Contra
-
Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.
Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.
Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.
Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.
Wird Stuttgart21 gebaut, wird sich künftig das Klima im Stuttgarter Kessel aufheizen. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.
Gegner von Stuttgart 21 demonstrierten am Montag vor dem Tagungsgebäude des CDU-Parteitags in Karlsruhe . Mit dem Projekt versenkten der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) "Steuergelder in einem sinnlosen Milliardengrab", erklärte das Kampagnennetzwerk Campact, das mit zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz forderte, die CDU müsse "endlich einen Kurswechsel einleiten und einen Volksentscheid über das hoch umstrittene Projekt ermöglichen." Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine repräsentative Emnid-Umfrage vom 7. Oktober, wonach sich bundesweit mehr als 50 Prozent der CDU-Wähler für einen Baustopp und einen Volksentscheid ausgesprochen hätten.
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Auf dem CDU-Parteitag warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angesichts der massiven Proteste gegen Stuttgart 21 und den Atomkurs vor einer "Dagegen-Republik". Deutschland dürfe nicht von Verhinderern und Blockierern regiert werden, rief Mappus den rund 1000 Delegierten zu. Vor allem die Grünen profilierten sich derzeit nur mit Protest gegen Projekte von Schwarz-Gelb. Das politische Motto der CDU laute dagegen: "Wir machen nicht einfach, was ankommt, sondern worauf es ankommt." Mappus, der Ende März eine Landtagswahl zu bestehen hat, erntete stürmischen Beifall. Mappus bedankte sich auch bei der CDU-Chefin, dass sie sich für das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark macht. "Stuttgart 21 ist eine Jahrhundertchance. Wir stehen zu diesem Projekt."
Das umstrittene Projekt sieht vor, den bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund zu verlegen. Die Kritiker warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren. Derzeit laufen Vermittlungsgespräche unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler.
- Datum 15.11.2010 - 13:59 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 97
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Kauf des Geländes, mit einer Nutzungsmöglichkeit nach ca. 20 Jahren?
Diese Aktion ist wohl verfassungsmäßig als ähnlich kritisch zu werten.
immerhin werden da seit fast 10 Jahren Züge bezahlt, die erst nach der Fertigstellung des Umbaus und der neubaustrecke - frühestens in 10 bis 15 Jahren fahren sollen.
Da leppern sich weitere zweistellige Millionenbetraäge jährlich zusammen (oder es ist eine verdeckte Kaufpreiserhöhung gegenüber der Bahn über die rund 600 Mio, die Stuttgart für das Bahngelände bezahlt hat (auf dem ECE dann bauen will).
Da werden OB Schuster und Ministerin Gönner wieder einiges zu erklären haben - ebenso wie der Herr Grube.
immerhin werden da seit fast 10 Jahren Züge bezahlt, die erst nach der Fertigstellung des Umbaus und der neubaustrecke - frühestens in 10 bis 15 Jahren fahren sollen.
Da leppern sich weitere zweistellige Millionenbetraäge jährlich zusammen (oder es ist eine verdeckte Kaufpreiserhöhung gegenüber der Bahn über die rund 600 Mio, die Stuttgart für das Bahngelände bezahlt hat (auf dem ECE dann bauen will).
Da werden OB Schuster und Ministerin Gönner wieder einiges zu erklären haben - ebenso wie der Herr Grube.
dass auch in Berlin pausenlos verfassungswidrige Gesetze
beschlossen werden.
Neuestes Thema: nutzlose Ein-Euro-Jobs.
Wie jede Medallie hat auch der Euro zwei Seiten. Den Vogel hat in der Tat der Ein-Euro-Jobber mit minimalstem Verdienst und minimalsten Einstiegschancen in den regulären Arbeitsmarkt. Aktuelle Meldungen bestätigen das. Die Kehrseite steht wie eine Eins für eine überaus gewinnbringende Geschäftsidee. Selbst Sklavenhaltung verspricht eine deutlich schlechtere Investitions-Gewinn-Relation.
Sie dienen dem Lohndumping und dem Gefügigmachen der Mittelschicht.
Wie jede Medallie hat auch der Euro zwei Seiten. Den Vogel hat in der Tat der Ein-Euro-Jobber mit minimalstem Verdienst und minimalsten Einstiegschancen in den regulären Arbeitsmarkt. Aktuelle Meldungen bestätigen das. Die Kehrseite steht wie eine Eins für eine überaus gewinnbringende Geschäftsidee. Selbst Sklavenhaltung verspricht eine deutlich schlechtere Investitions-Gewinn-Relation.
Sie dienen dem Lohndumping und dem Gefügigmachen der Mittelschicht.
Was wird dem Leser (außer dem Gutachter-Ergebnis) vermittelt?
a) das Projekt ist teuer,
b) die CDU steht dazu mit netten Floskeln,
c) es wird als wirtschaftlich, ökologisch und sicherheitstechnisch riskant kritisiert.
Ist das ausgewogen? nein. Denn wer die Geißler-Schlichtungsgespräche verfolgt, weiß, dass die Pro-S21-Seite auch handfeste Argumente für positive wirtschaftliche und ökologische Folgen hat. Hat der Autor die Schlichtungsgespräche nicht mitverfolgt und die sachlich fundierten Gutachten, Simulationen, Ausführungen und Entgegnungen von Herrn Kefer & Co gehört?
Dass in Zukunft gebaut werden muss, ist ja sogar den Gegnern klar. Dem angeblichen "Milliardengrab" S21 muss man also die Kosten (und den Nutzen) für den von den Gegner vorgeschlagenen Kopfbahnhof-Umbau K21 gegenüberstellen. Bei dieser Gegenrechnung müssen selbstverständlich auch die Kosten des S21-Baustopps zulasten von K21 gerechnet werden. All das wird aber nicht erwähnt.
Es wird nur eine Seite zitiert; damit ist der Leser nur gegen das Projekt sensibilisiert, und das "wir machen nicht was ankommt, sonder worauf es ankommt" Statement wirkt höhnisch.
Über die Ökologie wurde eigentlich noch gar nicht geredet. Stuttgart 21 bringt natürlich gewisse ökologische Risiken mit sich, vor allem durch das Grundwassermanagement und den abriss des Gleisvorfeldes. Vorteile dürften von der Flächennutzung abhängen, die noch nicht diskutiert wurde.
Wo Sie die ökonomischen Vorteile sehen, ist mir aber wirklich schleierhaft. In der Schlichtung wurde recht deutlich klar, dass der Effekt über die unmittelbare Auswirkung der Bauaufträge selbst recht bescheiden ist und selbst die versprochenen Effekte im Vergleich zur Wirtschaftsleistung marginal.
Es ist auch irgendwie nahe liegend, dass der bleibende, wirtschaftliche Nutzen eines Infrastrukturprojektes eben im Nutzen dieser Infrastruktur besteht. Da kam Stuttgart 21 bisher nicht besonders gut weg.
Mit dieser Stilisierung des Projektes zum Schicksalsprojekt für die wirtschaftliche Zukunft des Landes hat die Regierung sich schlicht lächerlich gemacht.
Die Pros und Contras sind in der Mitte des Artikels EXTRA eingefügt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Ausserdem ging es um die Rechtmässigkeit der Finanzierung.
die wertlos sind, wenn S21 verfassungswidrig finanziert wird.
Damit sind alle bisherigen Fragen, "eigentlich", vom Tisch und S21 darf gar nicht gebaut werden.
oder kann Wahrnehmung so unterschiedlich sein?
Bislang gab es im bisherigen Verlauf keinen echten Punkt, der positiv für das Projekt S21 spricht.
Kosten des S21-Baustopps zulasten von K21 gerechnet werden"
Wirklich? Ist das so? Da Sie die Schlichtungsgespräche verfolgt haben, wissen Sie doch auch sicherlich, dass es zahlreiche Fehler und Unwahrheiten in den Genehmigungsverfahren gab, MDLs nicht umfassend informiert votiert haben und die Kosten explodieren.
Wollen Sie mit Ihren Steuern für ein derart schlampiges Verfahren gerade stehen? Also ich nicht!!
Über die Ökologie wurde eigentlich noch gar nicht geredet. Stuttgart 21 bringt natürlich gewisse ökologische Risiken mit sich, vor allem durch das Grundwassermanagement und den abriss des Gleisvorfeldes. Vorteile dürften von der Flächennutzung abhängen, die noch nicht diskutiert wurde.
Wo Sie die ökonomischen Vorteile sehen, ist mir aber wirklich schleierhaft. In der Schlichtung wurde recht deutlich klar, dass der Effekt über die unmittelbare Auswirkung der Bauaufträge selbst recht bescheiden ist und selbst die versprochenen Effekte im Vergleich zur Wirtschaftsleistung marginal.
Es ist auch irgendwie nahe liegend, dass der bleibende, wirtschaftliche Nutzen eines Infrastrukturprojektes eben im Nutzen dieser Infrastruktur besteht. Da kam Stuttgart 21 bisher nicht besonders gut weg.
Mit dieser Stilisierung des Projektes zum Schicksalsprojekt für die wirtschaftliche Zukunft des Landes hat die Regierung sich schlicht lächerlich gemacht.
Die Pros und Contras sind in der Mitte des Artikels EXTRA eingefügt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Ausserdem ging es um die Rechtmässigkeit der Finanzierung.
die wertlos sind, wenn S21 verfassungswidrig finanziert wird.
Damit sind alle bisherigen Fragen, "eigentlich", vom Tisch und S21 darf gar nicht gebaut werden.
oder kann Wahrnehmung so unterschiedlich sein?
Bislang gab es im bisherigen Verlauf keinen echten Punkt, der positiv für das Projekt S21 spricht.
Kosten des S21-Baustopps zulasten von K21 gerechnet werden"
Wirklich? Ist das so? Da Sie die Schlichtungsgespräche verfolgt haben, wissen Sie doch auch sicherlich, dass es zahlreiche Fehler und Unwahrheiten in den Genehmigungsverfahren gab, MDLs nicht umfassend informiert votiert haben und die Kosten explodieren.
Wollen Sie mit Ihren Steuern für ein derart schlampiges Verfahren gerade stehen? Also ich nicht!!
Wenn so schwarz-gelbe "Jahrhundertchancen" aussehen, dann wird es zappenduster in Deutschland.
Es gibt wohl kaum ein Projekt, dass mehr an den ökonomischen Notwendigkeiten des Landes vorbeigeplant ist als Stulle 21.
Allerdings bietet es einen einmaligen Einblick in den Filz, der sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.
Die wahre Jahrhundertchance allerdings besteht darin, dass Mappus und Merkel bereits jetzt Geschichte sind und durch Opa Geißler gerade den übrigen Politiknullen die zukünftige Form einer modernen Bürgerdemokratie beigebracht wird.
"Repräsentativ" könnte man dann in Zukunft als Namen für ein Haargel verwenden.
sondern auch z.B.um deswegen andere Bahnpolitisch zurück-gestellte Projekte wie lt.WDR-Bericht von letzter Woche als u.a.in NRW der Rhein-Ruhrexpress (Dortmund-Köln)oder dem 3.Gleis in Oberhausen bzgl.Güterzugverkehr nach Rotterdamm mit anschließender Elbvetiefung für den Hamburger Hafen.
Wieviel erfundene leichte Phantomgüterzüge auf der NBS fahren müssten um eine Rentabilität über 1 zu erreichen, spielt angesichts der Verfahrenstricks u.Schönrechnereien bei unseren Parlamenten und Genehmigungsbehörden als Abnick-gremien keine Rolle mehr,weil dem Bund seit letzter Woche für Bahnstrecken.ca.18 Mrd fehlen,
sondern auch z.B.um deswegen andere Bahnpolitisch zurück-gestellte Projekte wie lt.WDR-Bericht von letzter Woche als u.a.in NRW der Rhein-Ruhrexpress (Dortmund-Köln)oder dem 3.Gleis in Oberhausen bzgl.Güterzugverkehr nach Rotterdamm mit anschließender Elbvetiefung für den Hamburger Hafen.
Wieviel erfundene leichte Phantomgüterzüge auf der NBS fahren müssten um eine Rentabilität über 1 zu erreichen, spielt angesichts der Verfahrenstricks u.Schönrechnereien bei unseren Parlamenten und Genehmigungsbehörden als Abnick-gremien keine Rolle mehr,weil dem Bund seit letzter Woche für Bahnstrecken.ca.18 Mrd fehlen,
Über die Ökologie wurde eigentlich noch gar nicht geredet. Stuttgart 21 bringt natürlich gewisse ökologische Risiken mit sich, vor allem durch das Grundwassermanagement und den abriss des Gleisvorfeldes. Vorteile dürften von der Flächennutzung abhängen, die noch nicht diskutiert wurde.
Wo Sie die ökonomischen Vorteile sehen, ist mir aber wirklich schleierhaft. In der Schlichtung wurde recht deutlich klar, dass der Effekt über die unmittelbare Auswirkung der Bauaufträge selbst recht bescheiden ist und selbst die versprochenen Effekte im Vergleich zur Wirtschaftsleistung marginal.
Es ist auch irgendwie nahe liegend, dass der bleibende, wirtschaftliche Nutzen eines Infrastrukturprojektes eben im Nutzen dieser Infrastruktur besteht. Da kam Stuttgart 21 bisher nicht besonders gut weg.
Mit dieser Stilisierung des Projektes zum Schicksalsprojekt für die wirtschaftliche Zukunft des Landes hat die Regierung sich schlicht lächerlich gemacht.
Die Pros und Contras sind in der Mitte des Artikels EXTRA eingefügt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Ausserdem ging es um die Rechtmässigkeit der Finanzierung.
Nur leider kann man dem Artikel keine Fakten entnehmen. Interessant wäre doch auf welcher rechtlichen Grundlage der Gutachter zu der Einschätzung kommt. Als Leie ist mir das nicht klar und es wäre doch toll wenn man es mir mitteilen würde. So lange dies nicht geschieht glaube ich das einfach nicht. Deswegen ist der Artikel einfach nur schlecht!
Nur leider kann man dem Artikel keine Fakten entnehmen. Interessant wäre doch auf welcher rechtlichen Grundlage der Gutachter zu der Einschätzung kommt. Als Leie ist mir das nicht klar und es wäre doch toll wenn man es mir mitteilen würde. So lange dies nicht geschieht glaube ich das einfach nicht. Deswegen ist der Artikel einfach nur schlecht!
die wertlos sind, wenn S21 verfassungswidrig finanziert wird.
Damit sind alle bisherigen Fragen, "eigentlich", vom Tisch und S21 darf gar nicht gebaut werden.
Da alle Gutachten, die das Ausmass des Waldsterbens, die Gefahren der Atomenergie sowie das Ausmass der Klimaveränderung betreffen und nicht mit den grünen Auffassungen übereinstimmen gekauft sind oder zugunsten der Lobbys getürkt sind, dürfte das eben in diesem Fall auch nicht anders sein.
Das ist so einfach, dass selbst Amöben es verstehen können.
Das ist so einfach, dass selbst Amöben es verstehen können.
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