SPD, Grüne und Linkspartei haben Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, sein Plädoyer für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der deutschen Sicherheitspolitik zurückzunehmen. Die Opposition warf ihm vor, dem Grundgesetz zu widersprechen, in dem die Landesverteidigung als Auftrag der Bundeswehr festgeschrieben ist.

Guttenberg hatte am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz dafür plädiert, den Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen "offen und ohne Verklemmung" herzustellen. Er nahm auch den früheren Bundespräsidenten Horst Köhler in Schutz, der nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zu diesem Thema zurückgetreten war.

Er frage sich bis heute, was so verwegen an den Ausführungen Köhlers gewesen sein soll, sagte Guttenberg. Köhler hatte gesagt, dass "im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege".

Der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow sagte, Guttenberg spiele leichtfertig mit dem Gedanken, den Verteidigungsauftrag in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren. "Überlegungen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Zukunft Wirtschaftskriege führen könnten, sind abwegig und gefährlich." Der Verteidigungsminister müsse sich umgehend davon distanzieren.

Das forderte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Guttenberg "bewegt sich jenseits der Linien des Grundgesetzes", sagte er. Linken-Chef Klaus Ernst warf dem Verteidigungsminister vor, sein Amt zum Kriegsminister umzudeuten. "Guttenberg muss das richtig stellen, oder er ist als Minister nicht mehr haltbar." Ernst forderte eine sofortige Regierungserklärung des Ministers zu dem Thema.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans verteidigte Guttenberg unter Verweis auf das sogenannte Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006. Er zitierte mehrere Passagen, "auf die sich der Bundesminister zu Recht bezieht". Darin werde unter anderem als Ziel der deutschen Sicherheitspolitik definiert, "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern".

Nach dem Willen des Bundeskabinetts soll die Bundeswehr ihren Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste ein weiteres Jahr fortsetzen. Das Runde beschloss die unveränderte Verlängerung des Einsatzes, für den bis zu 1400 deutsche Soldaten ans Horn von Afrika entsandt werden können. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit 320 Soldaten, einer Fregatte und einem Tankschiff an der EU-Mission Atalanta .

Außerdem beschloss das Kabinett die Verlängerung zweier weiterer Bundeswehr-Einsätze in Bosnien und im Mittelmeer. In Bosnien helfen derzeit 120 deutsche Soldaten dabei, nach dem jugoslawischen Bürgerkrieg Anfang der neunziger Jahre den Frieden zu sichern. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz Active Endeavour im Mittelmeer soll bis Ende 2011 verlängert werden.

Die Bundeswehr kann dafür bis zu 700 Soldaten abstellen, derzeit sind jedoch keine Deutschen im Einsatz. Ab Mitte November wird sich wieder eine deutsche Fregatte mit etwa 220 Soldaten an Bord an der Mission beteiligen. Über die Verlängerung aller Einsätze wird noch im Bundestag abgestimmt.