Bundeswehr Guttenberg stützt Köhlers umstrittene These

Wirtschaftsinteressen notfalls militärisch sichern: Der Verteidigungsminister findet diesen Kontext ganz normal. Präsident Köhler war deshalb nach Kritik zurückgetreten.

Als er noch Bundespräsident war, gab Horst Köhler dem Deutschlandfunk ein Interview. Es sei für ein Land wie Deutschland mit seinem starken Außenhandel durchaus legitim, sagte er damals, "im Notfall" auf militärische Mittel zurückzugreifen, um wirtschaftliche Interessen zu wahren. Die Reaktion der Opposition auf diese Worte war scharf, Köhler trat wegen der Kritik im Mai von seinem Amt zurück .

Gute fünf Monate später springt ihm nun Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als "überaus verwegen", den Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen herzustellen, monierte der CSU-Politiker auf einer Konferenz in Berlin. Dies habe auch Köhler zu spüren bekommen, der für den Verweis auf diesen Kontext "fürchterlich geprügelt" worden sei.

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Zwar habe sich das frühere Staatsoberhaupt in dem Interview "etwas sperrig ausgedrückt". Trotzdem frage er sich "bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war", sagte Guttenberg. "Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht."

Der Minister sprach sich dafür aus, in der Sicherheitspolitik "offen und ohne Verklemmung" auf wirtschaftliche Interessen einzugehen. Denn dieser Zusammenhang sei im Grunde etwas Selbstverständliches .

Das Weißbuch zur Bundeswehr – 2006 unter der großen Koalition verabschiedet – nennt als ein Interesse deutscher Sicherheitspolitik die Förderung des "freien und ungehinderten" Welthandels.

 
Leser-Kommentare
  1. ...mir scheint er ist einer der ersten Politiker die im Amt etwas ehrlicher sind???

    Ist daran der Kundus Zwischenfall schuld oder verheimlicht er dadurch ein größeres Problem?

    Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen dass zusammenhängenden, in sich schlüssige Kommentare für einen Politiker auf Dauer gesund sind - ebenso ist die Wahrheit für Politiker bisher eher ungesund - es sei denn das System würde sich so ändern dass Politiker für Lügen sowie grobes Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden können.
    Dann würde die Wahrheit für die Karriere förderlich sein.

    Und zu Guttenbergs Kommentar selbst - ich finde es bedenklich wenn das Militär deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland sichern soll.
    Allerdings muss man dann differenzieren - eine Anti-Piraten Mission wie es sie aktuell gibt ist vielleicht noch zu erklären - aber etwas wie der Irak Krieg der den USA Öl sichert - der damit auch nur für die "heimische Wirtschaft" gut ist - ist dann doch recht bedenklich.

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    ich würde Guttenberg erst mal so verstehen, dass er z.B. Missionen zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten usw. meint. Wenn auf den Handelsschiffen deutsche Staatsbürger sind, müssen die auch vom deutschen Staat geschützt werden können. Was denn sonst?

    Im Übrigen ist Köhler m.W. nicht so sehr wegen des Zusammenhangs zwischen wirtschaftl. Interessen und Militäreinsätzen zurückgetreten, sondern insbesondere deshalb, weil man ihn derart missverstanden hat / missverstehen wollte, dass sich dieser Zusammenhang auch auf den Afghanistan-Einsatz bezieht. Das hat er nicht gemeint und Guttemberg sollte man diese Lesart erst unterstellen, wenn er sie ausdrücklich äußert.

    Bevor man auf Wortlauten rumhackt, sollte man wenigstens den Ansatz eines Versuchs unternehmen, zu fragen, was der Wortlaut eigentlich bedeuten soll. Ansonsten sind wir - wie ich an vielen Kommentaren hier ablesen kann - wieder zurück im Sandkasten des politischen Diskurses.

    • Harzer
    • 10.11.2010 um 8:33 Uhr

    ... "Und zu Guttenbergs Kommentar selbst - ich finde es bedenklich wenn das Militär deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland sichern soll."...

    Wenigstens gibt Gutenberg seine (falschen) Standpunkt offen zu erkennen.
    Der ist in hohem Maße auch nur ein PR-Vertreter US-amerikanischer Interessen in Deutschland.

    ich würde Guttenberg erst mal so verstehen, dass er z.B. Missionen zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten usw. meint. Wenn auf den Handelsschiffen deutsche Staatsbürger sind, müssen die auch vom deutschen Staat geschützt werden können. Was denn sonst?

    Im Übrigen ist Köhler m.W. nicht so sehr wegen des Zusammenhangs zwischen wirtschaftl. Interessen und Militäreinsätzen zurückgetreten, sondern insbesondere deshalb, weil man ihn derart missverstanden hat / missverstehen wollte, dass sich dieser Zusammenhang auch auf den Afghanistan-Einsatz bezieht. Das hat er nicht gemeint und Guttemberg sollte man diese Lesart erst unterstellen, wenn er sie ausdrücklich äußert.

    Bevor man auf Wortlauten rumhackt, sollte man wenigstens den Ansatz eines Versuchs unternehmen, zu fragen, was der Wortlaut eigentlich bedeuten soll. Ansonsten sind wir - wie ich an vielen Kommentaren hier ablesen kann - wieder zurück im Sandkasten des politischen Diskurses.

    • Harzer
    • 10.11.2010 um 8:33 Uhr

    ... "Und zu Guttenbergs Kommentar selbst - ich finde es bedenklich wenn das Militär deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland sichern soll."...

    Wenigstens gibt Gutenberg seine (falschen) Standpunkt offen zu erkennen.
    Der ist in hohem Maße auch nur ein PR-Vertreter US-amerikanischer Interessen in Deutschland.

  2. Was aber, wenn bestimmte Länder, auf deren Lieferungen wir angewiesen sind, nicht liefern wollen? Einmarschieren?

    Guttenberg sollte mal seine Vorschläge bis in die letzte Konsequenz durchdenken.

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    "Erst ist es die Sicherung der Transportwege. – Was aber, wenn bestimmte Länder, auf deren Lieferungen wir angewiesen sind, nicht liefern wollen? Einmarschieren?"

    ja immer schön übertreiben, das macht spaß gelle …

    • w.h.k.
    • 09.11.2010 um 14:46 Uhr

    "Guttenberg sollte mal seine Vorschläge bis in die letzte Konsequenz durchdenken."

    ... dass er das nicht getan hat?

    "Erst ist es die Sicherung der Transportwege. – Was aber, wenn bestimmte Länder, auf deren Lieferungen wir angewiesen sind, nicht liefern wollen? Einmarschieren?"

    ja immer schön übertreiben, das macht spaß gelle …

    • w.h.k.
    • 09.11.2010 um 14:46 Uhr

    "Guttenberg sollte mal seine Vorschläge bis in die letzte Konsequenz durchdenken."

    ... dass er das nicht getan hat?

  3. Jetzt sollen die Bürger auch noch ihr Leben für Wirtschaftsinteressen opfern, die genau genommen die Wirtschaftsinteressen von Konzernen sind.

    Unglaublich! Ich hoffe, dass dieser Mensch (genauso) sofort zurück tritt!

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    Für Wirtschaftsinteressen in den Krieg zu ziehen ist so ziehmich der einzige Grund für den es sich überhaupt loht.
    Der einzige Grund warum es in Europa seit 1945 keinen großen Krieg gab ist unser Wohlstand.
    Wohlstand garantiert Frieden der wiederrum Wohlstand garantiert.
    Wenn der Wohlstand durch irgend etwas bedroht oder gar vermindert wird, komtm sehr bald das Gefühl auf, existenziell bedroht zu sein.
    Wenn Menschen existenziell bedroht werden - und sei es nur scheinbar -, werden aggresive Impulse wach und der Selbsterhaltungstrieb übernimmt die Kontrolle. Un der kennt keine ethischen Maßstäbe, Kompromisse oder Verhandlungen - das ist dem Selbsterhaltungstrieb alles viel zu kompliziert. Ist der Sebsterhaltungstrieb erst einmal in Aktion, handeln Menschen blindlings.
    Entsprechend sind die Resultate.
    (Meiner Meinung nach auch ein Grund warum die Rechtspopulisten erfolgreich sind)
    Wird unser Wohlstand bedroht wird es, nein, muss es zu Konflikten kommen.
    Sehen Sie sich Afrika an, dort regiert die Armut und die bringt nur Krieg und der wieder Armut.
    Ich beharre keineswegs darauf das das moralisch Richtig oder Anständig ist. Ich nenne nur Fakten.

    Für Wirtschaftsinteressen in den Krieg zu ziehen ist so ziehmich der einzige Grund für den es sich überhaupt loht.
    Der einzige Grund warum es in Europa seit 1945 keinen großen Krieg gab ist unser Wohlstand.
    Wohlstand garantiert Frieden der wiederrum Wohlstand garantiert.
    Wenn der Wohlstand durch irgend etwas bedroht oder gar vermindert wird, komtm sehr bald das Gefühl auf, existenziell bedroht zu sein.
    Wenn Menschen existenziell bedroht werden - und sei es nur scheinbar -, werden aggresive Impulse wach und der Selbsterhaltungstrieb übernimmt die Kontrolle. Un der kennt keine ethischen Maßstäbe, Kompromisse oder Verhandlungen - das ist dem Selbsterhaltungstrieb alles viel zu kompliziert. Ist der Sebsterhaltungstrieb erst einmal in Aktion, handeln Menschen blindlings.
    Entsprechend sind die Resultate.
    (Meiner Meinung nach auch ein Grund warum die Rechtspopulisten erfolgreich sind)
    Wird unser Wohlstand bedroht wird es, nein, muss es zu Konflikten kommen.
    Sehen Sie sich Afrika an, dort regiert die Armut und die bringt nur Krieg und der wieder Armut.
    Ich beharre keineswegs darauf das das moralisch Richtig oder Anständig ist. Ich nenne nur Fakten.

    • NoG
    • 09.11.2010 um 14:16 Uhr

    ""Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht."

    wo war er eigentlich?
    passt auf diesen mann auf!

  4. Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen differenzierten Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag

  5. Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um sachliche Diskussionsbeiträge. Danke. Die Redaktion/lv

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    • keox
    • 09.11.2010 um 16:08 Uhr

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/lv

    • keox
    • 09.11.2010 um 16:08 Uhr

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/lv

  6. wie weit seine Bereitschaft gehen mag, aggressives Expansionsstreben mit zu tragen.
    Ehrlichkeit würde ich es nicht nennen wollen, eher das Lüften der Maske. Köhler ist übrigens auch an Bord: http://www.zeit.de/wirtsc...

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