Schwarz-Grün geplatzt Beste Chancen für Hamburgs SPD

Genervt und im Alltag aufgerieben, so banal scheiterte das Experiment Schwarz-Grün. In Umfragen stehen CDU und GAL nicht gut da. Profitieren dürfte SPD-Vize Olaf Scholz.

Mit großen Worten haben sie’s nicht so in Hamburg. "Dies ist kein Experiment, sondern eine Chance", hat Ole von Beust vor zweieinhalb Jahren gesagt, als er seine Unterschrift unter den Vertrag setzte. Man hätte ihm das sogar fast glauben können, wenn dem CDU-Mann und der Grün-Alternativen Anja Hajduk dabei nicht von hinten, in Öl gemalt, einige Herren aus früheren Jahrhunderten mit steifgefältelter Senatorenhalskrause streng über die Schulter geschaut hätten.

Es war ein Experiment. Seit diesem Wochenende hat es keine Chance mehr. Schwarz-Grün an der Elbe ist gescheitert. Die Gründe sind banal. Die Folgen sind es nicht.

"Wir streben Neuwahlen an", sagt Jens Kerstan, Fraktionschef der Grün-Alternativen Liste (GAL). Die Pressekonferenz am Sonntagmittag im Orient-Saal eines schicken Hotels in Eimsbüttel kommt aus heiterem Himmel. Eine wirkliche Überraschung ist sie allerdings nicht.

Im Sommer war von Beust zu dem Schluss gekommen, dass er jetzt genug wertvolle Lebenszeit der Politik geopfert hat. Knapp einhundert Tage später, sagt Kerstan, müsse man feststellen, dass der Neustart unter dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus nicht gelungen sei. "Absprachen und Abmachungen waren nicht belastbar", klagt Schulsenatorin Christa Goetsch. Auch in der Sache, ergänzt Justizsenator Till Steffen, habe es zunehmend Entfremdung gegeben: Streit über den CDU-Sparkurs in der Kultur, Zank über die Ablösung von Dirk Jens Nonnenmacher, des Chefs der Krisenbank HSH Nordbank.

Zuletzt ausgelöst hat den Bruch der fünfte CDU-Rücktritt in nur acht Monaten, der des Finanzsenators Carsten Frigge, – oder, um genauer zu sein: die Umstände, unter denen er ausschied. Frigge musste gehen, weil die Staatsanwaltschaft in seiner Heimat Rheinland-Pfalz ihn in die dortige CDU-Parteienfinanzierungsaffäre verwickelt sah. Die Grünen fanden den Mann sowieso eine Fehlbesetzung. Aber dass die CDU glaubte, den Koalitionspartner erst eine Viertelstunde vor Frigges Rückzug informieren zu müssen, war zu viel.

Als sich Fraktion und Landesvorstand der GAL am Samstag zur Klausur trafen, gab es dort niemanden mehr, der für ein Weiter so plädierte. Spät am Abend hoben alle die Hand für den Ausstieg. "Es gab nicht den großen Punkt, an dem sich der Unmut entzündet hätte", sagt ein Teilnehmer der Sitzung. "Es hat einfach nur nicht mehr funktioniert." Weniger eine Frage der Inhalte also, sondern eine Frage der Mechanik. Von Beust und seine Leute hätten selbst dann noch ein inneres Vertrauensverhältnis aufrechterhalten, als das Bündnis in der Volksabstimmung über die Schulpolitik eine schwere Niederlage hinnehmen musste. Unter dem Nachfolger Ahlhaus, bis dahin Innensenator, erodierte der Zusammenhalt.

"Selbst wenn wir uns auf etwas verständigt hatten, hatten wir das Gefühl, die würden es wieder nicht richtig umsetzen", sagt ein Grün-Alternativer. Aus bösem Willen? Nein, sagt der Mann. Aus Unfähigkeit. Die CDU hat es ja nicht mal geschafft, über den Rücktritt des Finanzsenators ihre eigenen Bürgerschaftsabgeordneten vollzählig zu informieren. Einige haben es von der SPD erfahren.

So banal kann ein Experiment scheitern. Abgenutzt, genervt, aufgerieben im Alltag. Aber – das gehört der Vollständigkeit halber erwähnt – auch ohne starkes Motiv, trotzdem weiterzumachen. Jeder der Partner mag für sich das eine oder andere Projekt gehabt haben, das er gerne zu Ende geführt hätte. Gemeinsam hatten sie keins mehr.

"Ich bin überrascht und enttäuscht", sagt Christoph Ahlhaus am Sonntag, bevor er in den eilends einberufenen CDU-Landesvorstand entschwindet. Überrascht sind sie alle, auch in Berlin. Enttäuscht allerdings – nein, dass die politische Szene der Republik enttäuscht wäre über das Ende dieses Muster-Bündnisses, das kann man nun wirklich nicht sagen.

Christian Lindner ist der Erste, der in Berlin die Sprache wiedergefunden hat. Das ist kein Wunder. Für die FDP ist Schwarz-Grün die Mesalliance in Reinform. "Aus purer Machttaktik", ätzt der Generalsekretär, hätten die Hamburger Grünen das Bündnis gesprengt, "um noch schnell die guten Umfragen im Bund zu nutzen, bevor die Blase platzt." Lindner wartet auf nichts sehnlicher als auf diesen zweiten Knall. Dass die Grünen den historischen Platz der Freidemokraten als Partner der Union einnehmen könnten, gehört zu den übelsten unter den liberalen Albträumen.