Die Opposition prangert an, die CDU hält zusammen: So lief es mehr als ein Jahrzehnt lang in Hessen. So hatte die Regierung Koch die Schwarzgeld-Affäre und acht Untersuchungsausschüsse überstanden. Doch scheinen sich die Verhältnisse zu ändern. Ein CDU-Parteifreund lüftet den Deckel der Kritik: Innenminister Boris Rhein hat den Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der Amtsantritt von Volker Bouffier als Ministerpräsident war noch nach gewohntem hessischen Muster verlaufen: Dass gegen ihn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermittelt, tat er beim Wechsel in die Staatskanzlei mit demonstrativer Nonchalance ab. Die Kritik der Opposition, Bouffier habe in seiner Zeit als Innenminister einen Parteifreund widerrechtlich zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei gemacht, prallte von ihm ab.

Dem obersten Polizisten Hessens, den Innenminister Bouffier 2003 berufen hatte, wurden Berichte über ein unerträgliches Arbeitsklima bei der Polizei zum Verhängnis, ein Herrschaftssystem, das unliebsame Beamte kaltstellte. Die Gewerkschaft der Polizei prangerte es seit Jahren an, ohne dass Bouffier Konsequenzen gezogen hätte.

Zuletzt kam der Vorwurf hinzu, Nedela habe gewusst, womöglich gar initiiert, dass Daten über Disziplinarverfahren manipuliert worden seien. Verknüpft ist der Fall mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau. Am Montag bat sie darum, von ihren Aufgaben entbunden zu werden. Auch Thurau hatte Bouffier ins Amt eingeführt.

Minister Rhein zog nicht nur die Notbremse, er fand auch – für hessische Verhältnisse – ungewohnt klare Worte, die seinen Amtsvorgänger und jetzigen Ministerpräsidenten treffen.  Es brauche eine "neue Führungskultur" bei der Polizei, "Kaderbildung" dürfe es nicht geben, sagte er, einmal rutschte ihm gar ein "nicht mehr" heraus, das er dann doch nicht gesagt haben wollte. Nebenbei spricht sich Rhein für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus – Vorgänger Bouffier hatte einen solchen Ombudsmann stets als überflüssig abgelehnt.

Auch Thomas Schäfer, der neue Finanzminister, rechnet ab. Er ließ mehrere von seinem Vorgänger Karlheinz Weimar vergebene Millionenaufträge überprüfen – und stieß auf Rechtswidrigkeiten, die auffallend häufig zugunsten von Firmen mit engen CDU-Kontakten ausgingen. In einem Fall geht es um den Digitalfunk der Polizei. Dort sollen einem Parteifreund Aufträge zugeschanzt worden sein.

Ex-Finanzminister Weimar stand schon lange unter Beschuss. Systematisches Mobbing missliebiger Steuerfahnder , die schließlich mit falschen Gutachten geschasst wurden, und Schlampereien der Finanzbehörden wurden ihm vorgeworfen. Im Hintergrund stand die Beschuldigung, die Finanzämter schauten nicht genau hin, wenn es um CDU-nahe Steuersünder gehe, sowie der Verdacht, eine laxe Fahndung solle als weicher Standortfaktor für die Frankfurter Banken dienen. Unter Koch hatte all das keine Folgen für Weimar. Erst als der Ministerpräsident ging, kündigte Weimar an, er wolle dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören. Es sei der richtige Zeitpunkt, Jüngeren Platz zu machen.