Innenministerkonferenz Ausländische Jugendliche sollen eigenes Bleiberecht bekommen

Einigkeit bei den Innenministern: Junge Ausländer, die sich in Deutschland gut integrieren, sollen ein eigenes Bleiberecht erhalten. Ihre Familien schließt das nicht ein.

Bislang nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche können sich Hoffnung auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland machen. Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich bei ihrer Herbstkonferenz darauf, gut integrierten jungen Ausländern ein eigenes Bleiberecht zu ermöglichen. Voraussetzung sei, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen . Dadurch sollen diejenigen, die sich anstrengen und eine Perspektive haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, aus dem Duldungsstatus herausgeholt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Dies gelte jedoch nicht für die Eltern.

Bisher ist der aufenthaltsrechtliche Status von in Deutschland geduldeten minderjährigen Ausländern von dem ihrer Eltern abhängig. Werden diese abgeschoben, etwa weil ihre Duldung abläuft, müssen die Kindern mitgehen. Das gilt auch, wenn sie noch zur Schule gehen und sich allgemein gut eingelebt haben. An dieser Regelung gibt es seit längerem Kritik, auch aus den Reihen der Innenminister. Das Thema Bleiberecht fällt in ihren Zuständigkeitsbereich.

"Wir brauchen die Jugendlichen in der Zukunft aufgrund der negativen demografischen Entwicklung ", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, man wolle ein Zeichen dafür setzen, dass gut integrierten jungen Menschen "eine Perspektive in Deutschland eröffnet wird".

Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), sprach von einem Durchbruch. Auf der Innenministerkonferenz seien sich CDU- und SPD-regierte Länder einig gewesen. Vahldieck sagte, wer sich der Integration entziehe, müsse "entsprechend negativ sanktioniert" werden können. Als Beispiele nannte de Maizière Bußgelder, eine Pflicht zur Wiederholung eines Integrationskurses – oder auch die Ausweisung. Der Bundesinnenminister sagte: "Wir wollen (...) klarer machen, dass die willkommen sind, die sich gut integrieren, gerade Jugendliche, und dass wir nicht akzeptieren, dass sich andere nicht integrieren."

Die Eltern der Jugendlichen sollen bis zu deren Volljährigkeit automatisch geduldet werden. Danach müssten sie aber eigenständig die Voraussetzungen für den weiteren Aufenthalt in Deutschland erfüllen, sagte de Maizière. Sie sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie "ausreichend Integrationsleistungen" erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familien überwiegend sichern können. Der Erfolg der Integrationskurse , deren Angebot in den vergangenen Monaten deutlich ausweitet wurde, soll überprüft werden. Dies soll durch einen Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Trägern der Kurse sowie den Sozial- und Ausländerbehörden erreicht werden. Dies soll im Aufenthaltsgesetz und der Integrationskursverordnungen geregelt werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Idee, integrierten Jugendlichen ein Bleiberecht zuzubilligen und sie damit zu motivieren. Sie hatte bereits ein Papier dazu ausarbeiten lassen. Demnach sollen alle Minderjährigen in den Genuss der neuen Bleibeoption kommen, die mindestens zwei oder drei Jahre in Deutschland leben, deutsch sprechen und sich zudem in die hiesigen "Lebensverhältnisse" einfügen. "Der Durchbruch der Innenministerkonferenz ist ein Hoffnungszeichen, dass eine moderne Integrationspolitik über die Parteigrenzen hinweg endlich Realität wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kündigte an, den IMK-Beschluss rasch umzusetzen, "auch wenn wir über die konkrete Ausgestaltung noch ausführlich beraten müssen." Integration sei keine Bringschuld von Ausländern, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Die Grünen lobten den IMK-Beschluss als Schritt in die richtige Richtung. "Endlich ist auch bei den Innenministern angekommen, dass die bisherige Bleiberechtsregelung die Kinder für das Handeln ihrer Eltern in Haftung genommen hat", teilte Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler mit. Auch die FDP hält die Entscheidung für grundsätzlich richtig. "Allerdings muss die Frage beantwortet werden, ob dann durch das geltende Recht auf Familienzusammenführung eine Zuwanderung von weiteren Personen, die nicht in Deutschland integriert sind, ermöglicht wird", sagte die FDP-Bildungsexpertin Sylvia Canel.

Die Fraktion Die Linke kritisierte den Beschluss dagegen als "unmenschlich", wie die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke mitteilte. "Er läuft darauf hinaus, Familien auseinanderzubrechen." Er sei ein Signal für eine verschärfte Spaltung der Gesellschaft – "in Menschen, die als nützlich, und solche, die als unnütz angesehen werden". Die Linken forderten ein bedingungsloses Bleiberecht für alle langjährig Geduldeten. Der Präsident des Caritas-Verbandes, Peter Neher, sagte, die IMK-Entscheidung sichere zumindest einigen Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien den Aufenthalt in Deutschland. "Eine Lösung im Interesse der rund 87.000 Menschen, die seit langer Zeit nur geduldet in Deutschland leben, sind sie nicht." Er kritisierte zudem die Kopplung des Bleiberechts für Jugendliche an "Nützlichkeitserwägungen". Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einer "Minimallösung".