Terrorbekämpfung Innenminister verlangen Vorratsdaten zurück
Telefon- und Internetdaten sollen zur Kriminalitätsbekämpfung so rasch wie möglich wieder gespeichert werden. Die Bundesjustizministerin stimmt im Grundsatz zu.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es gebe eine "Schutzlücke" , sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Herbstkonferenz der Innenminister. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Forderung und den jüngsten Terrorwarnungen wies er zurück. Das Problem sei "seit Längerem" bekannt und schon vor Wochen auf die Konferenz-Tagesordnung gesetzt worden.
Berlins Innensenator Erhart Körting ergänzte, die Vorratsdatenspeicherung könne im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig sein. Insgesamt sei das Thema aber "primär eine Frage der schwersten Kriminalität", sagte der SPD-Politiker. Alle Ministerien seien sich darin einig .
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- Vorratsdatenspeicherung
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Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit – das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.
Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Es verpflichtete alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.
Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar. Nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.
- Das Ende der Unschuldsvermutung
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Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.
Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.
Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind, wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.
Zuvor hatte Heino Vahldieck, Hamburgs Innensenator und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz, seine Forderung nach einer schnellen Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Es sei "eine Horrorvorstellung", dass bei einem Drahtzieher terroristischer Aktivitäten im Nachhinein nicht feststellbar sein könnte, "mit wem er in den Wochen zuvor kommuniziert hat, welche Netzwerke bestehen", sagte der CDU-Politiker. Dies betreffe nicht nur die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus, sondern auch organisierte Kriminalität wie etwa Kinderporno-Ringe.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisher praktizierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Damit wurde die automatische sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter gestoppt. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizeivertreter hatten wiederholt kritisiert, dadurch werde die Aufklärung schwerer Straftaten aus dem Bereichen der organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus erschwert.
Für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung ist Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zuständig. Bislang hatte die FDP-Politikerin neue Sicherheitsgesetze als unnötig abgelehnt.
Wiederholt hatte sie gesagt, man müsse erst abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.
Nun schränkte Leutheusser-Schnarrenberger diese Äußerungen erstmals ein und sprach sich im Grundsatz aber für eine begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten aus. In ihrem Ministerium werde an einer "anlassbezogenen Nutzung von Verbindungsdaten" gearbeitet, sagte die FDP-Ministerin der Süddeutschen Zeitung . Dabei handele es sich um ein sogenanntes Quick-freeze-Verfahren, bei dem Daten etwa für die Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden könnten. Dieses Verfahren werde erfolgreich etwa in den USA praktiziert. Dabei werde durch eine Anordnung die routinemäßige Löschung von Daten unterbunden, um sie den Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen.
Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurde vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorwarnungen wieder Thema und Anlass für neuen Streit. Nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tappen die Sicherheitsbehörden nach solchen Nachrichten aber weitgehend im Dunkeln. "Letztendlich weiß keiner von uns, wie belastbar solche Informationen sind", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtensender N24. "Man muss immer wissen, dass gerade im Bereich des Islamismus auch sehr viel psychologische Kriegsführung stattfindet. Das heißt, dass wir alle in Angst und Schrecken versetzt werden sollen und möglicherweise am Schluss auch gar nichts passiert."
- Datum 19.11.2010 - 14:52 Uhr
- Quelle dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 46
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wenn der hamburger innensenator dies fordert, der berliner innensenator auch...was sagen die kaltionspartner gruene bzw. die linke dazu?
das die spd und die cdu die voratsdatenspeicherung und auch sonstigen staatlichen ueberwachungsmechanismen zugeneigt sind, ist bekannt.
sind diese innenminister eigentlich aufgrund ihrer mandate der jeweiligen regierungen ueberhaupt befugt die voratsdatenspeicherung zu fordern?
sonst waeren das ja eher persoenliche meinungen zum thema.
ungefaehr so bedeutend wie meine bescheidene meinung zu diesem thema...ich wuerde nochmal an der sammelklage teilnehmen.
"sind diese innenminister eigentlich aufgrund ihrer mandate der jeweiligen regierungen ueberhaupt befugt die voratsdatenspeicherung zu fordern?"
Ich frage mich das in Bezug auf die Verfassungstreue unserer Regierenden Minorität. Da werden Menschen wegen weniger vom so genannten "Verfassungsschutz" beobachtete häufig auch nur al politisches Instrument gegen unliebsame Opposition). Aber wenn Regierende offen erklären, dass Ihnen nicht passt, was das Verfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt hat...ich meine, die muss man doch jetzt beobachten, diese Innenminister. Da muss man doch setzt schauen...sind die nicht gefährlich für usere demokratische Grundordnung? Wenn die sich mit ihren Überwachungsphantasien gegen unser Grundgesetz wenden?
Nungut. So ist das eben in Deutschland.
"sind diese innenminister eigentlich aufgrund ihrer mandate der jeweiligen regierungen ueberhaupt befugt die voratsdatenspeicherung zu fordern?"
Ich frage mich das in Bezug auf die Verfassungstreue unserer Regierenden Minorität. Da werden Menschen wegen weniger vom so genannten "Verfassungsschutz" beobachtete häufig auch nur al politisches Instrument gegen unliebsame Opposition). Aber wenn Regierende offen erklären, dass Ihnen nicht passt, was das Verfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt hat...ich meine, die muss man doch jetzt beobachten, diese Innenminister. Da muss man doch setzt schauen...sind die nicht gefährlich für usere demokratische Grundordnung? Wenn die sich mit ihren Überwachungsphantasien gegen unser Grundgesetz wenden?
Nungut. So ist das eben in Deutschland.
Das Zitat ist genial:
"Letztendlich weiß keiner von uns, wie belastbar solche Informationen sind", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtensender N24. "Man muss immer wissen, dass gerade im Bereich des Islamismus auch sehr viel psychologische Kriegsführung stattfindet. Das heißt, dass wir alle in Angst und Schrecken versetzt werden sollen und möglicherweise am Schluss auch gar nichts passiert."
Es stammt von Joachim Herrman, bayrischer Innenminister.
Meint er damit eigentlich die islamischen Terroristen oder die in hohen von Steuergeld finanzierten Positionen sitzenden Terroristen mit Anzug und Krawatte?
"Dies betreffe nicht nur die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus, sondern auch organisierte Kriminalität wie etwa Kinderporno-Ringe."
Hier werden mal wieder alle Geschütze aufgefahren. Terror, Islamismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornographie.
Ihr müsst einfach nur alles in einen Satz pressen. Es ist völlig egal ob es Sinn ergibt oder ob irgendein Zusammenhang besteht.
Schmeißt alles in einen Satz, der Bürger wird sich schon irgendwie fürchten.
"Es sei 'eine Horrorvorstellung', dass bei einem Drahtzieher terroristischer Aktivitäten im Nachhinein nicht feststellbar sein könnte, 'mit wem er in den Wochen zuvor kommuniziert hat, welche Netzwerke bestehen'"
Wahrhaftig, man kann sich keinen größeren Horror vorstellen!
Und nachdem man alles Übel dieser Welt benannt hat, präsentiert man die leider nicht patentierbare Universallösung: die Vorratsdatenspeicherung.
Ach, welch eine Erleichterung. Ein Raunen geht durch die Massen. Ja, das ist es! Die wollen wir haben! Das hilft uns gegen Bomben und Perverse, gegen Terroristen und Gotteskrieger! Die müssen wir haben, weil halt.
Mein Gott, was danken wir dir dafür dass wir so fähige Politiker haben, die eine Lösung kennen für die Probleme unseres täglichen Lebens. Wir müssten doch eigentlich so unendlich dankbar sein.
- das war Sarkasmus -
Die Mitglieder und Verbindungen der Hamburger Terrorzelle von 09/11 wurden allesamt identifiziert ohne das jetzt beanspruchte Gesetz. Danach gab es keinen einzigen weiteren ernst zunehmenden Terroranschlag in Dt.
Was verspricht sich der Gesetzgeber wirklich von der Datenspeicherung auf Vorrat? Das Verhaften vor der gedachten, diskutierten, geplanten Gesetzesübertretung? Eine technokratische Vision wie in Minority Report?
"Was verspricht sich der Gesetzgeber wirklich von der Datenspeicherung auf Vorrat? Das Verhaften vor der [...] Gesetzesübertretung?"
Ich glaube, dass es bei diesen Datenmengen technisch gar nicht so einfach möglich ist, solche Gesetzesübertretungen automatisch zu erkennen. Eine Mustererkennung, die einfach nur zählt, wie oft das Wort "Anschlag", "Bombe" oder "Terror" vorkommt, ist logischerweise sinnlos, da sofort zu umgehen. Wer wirklich etwas zu verbergen hat, kommuniziert dann eben nur noch technisch verschlüsselt oder mit unverdächtigen Synonym-Begriffen oder überhaupt nicht mehr im Internet.
Man könnte natürlich auch nicht die Inhalte analysieren, sondern nur die Kommunikationsstrukturen ("wer kommuniziert wie oft mit wem und in welchem Land") und damit soziale Netzwerke aufbauen und daraus irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen. Aber auch das weiß ein schlauer Terrorist und verhält sich als Schläfer in seinem Kommunikationsverhalten eben möglichst unauffällig.
Ich glaube ehrlich gesagt, dass aktuelle Terrorwarnungen auch deshalb so diffus sind, weil die informatische Analyse nicht detaillierte Antworten liefert, sondern nur erkennt "im Moment werden über die gesamte Datenmenge gesehen im großen und ganzen viele verdächtige Begriffe verwendet". Fehlalarme sind da ganz logisch.
Es geht tatsächlich wohl nur darum, im Nachhinein alles nachzuvollziehen, wenn schon was passiert ist. Mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen kann man an den automatischen Verfahren feilen.
"Was verspricht sich der Gesetzgeber wirklich von der Datenspeicherung auf Vorrat? Das Verhaften vor der [...] Gesetzesübertretung?"
Ich glaube, dass es bei diesen Datenmengen technisch gar nicht so einfach möglich ist, solche Gesetzesübertretungen automatisch zu erkennen. Eine Mustererkennung, die einfach nur zählt, wie oft das Wort "Anschlag", "Bombe" oder "Terror" vorkommt, ist logischerweise sinnlos, da sofort zu umgehen. Wer wirklich etwas zu verbergen hat, kommuniziert dann eben nur noch technisch verschlüsselt oder mit unverdächtigen Synonym-Begriffen oder überhaupt nicht mehr im Internet.
Man könnte natürlich auch nicht die Inhalte analysieren, sondern nur die Kommunikationsstrukturen ("wer kommuniziert wie oft mit wem und in welchem Land") und damit soziale Netzwerke aufbauen und daraus irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen. Aber auch das weiß ein schlauer Terrorist und verhält sich als Schläfer in seinem Kommunikationsverhalten eben möglichst unauffällig.
Ich glaube ehrlich gesagt, dass aktuelle Terrorwarnungen auch deshalb so diffus sind, weil die informatische Analyse nicht detaillierte Antworten liefert, sondern nur erkennt "im Moment werden über die gesamte Datenmenge gesehen im großen und ganzen viele verdächtige Begriffe verwendet". Fehlalarme sind da ganz logisch.
Es geht tatsächlich wohl nur darum, im Nachhinein alles nachzuvollziehen, wenn schon was passiert ist. Mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen kann man an den automatischen Verfahren feilen.
wenn politiker einfach was erfinden kann um eine agenda voranzutreiben?
was kommt als nächstes?..nackskanner in schulen und einkaufshauser weil dort eine anschlag angeblich geplannt ist?...
oder mussen alle unsere autos mit GPS tracker ausgerustet sein weil es anschlägen auf autobahnen geplannt sei?
das uberhaupt was geplannt war?
Manchmal frage ich mich, ob die Menschen die soetwas fordern überhaupt nachgedacht haben.
Was passiert denn wenn es tatsächlich eine umfängliche Datenüberwachung gibt ?
Es werden Milliarden verschiedenster Daten erhoben und gesammelt.
Und wer soll die alle auswerten ?
Gibt es dann die große Einstellungswelle im öffentlichen Dienst ?
Wohl eher nicht, da wird mit Sicherheit weiter gespart.
Was will man also mit sovielen Daten, wenn es nicht genügend Leute gibt sie auszuwerten.
Und besteht nicht auch die Gefahr gerade bei so einer Datenflut das die wirklich relevanten Informationen einfach übersehen werden ?
Letztendlich glaubt man alles zu wissen und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.
Kopfschütteln....
Lieber Nordler,
man braucht keine Menschen um diese Daten auszuwerten, das machen PCs von alleine, bzw mit dem richtigen Prgramm/Algorithmus....
Aber was man machen will ist die Bürger zu kontrollieren:
dazu empfehlen kann ich nur: http://www.youtube.com/wa...
empfehlen.
LG DDave
Rechne mal damit, dass es nicht länger als eine halbe Stunde dauert ein nettes Tool zu schreiben dass autonom im Hintergrund irgendwelche URLs abruft. Dieses auf einigen hunderttausend Rechnern installiert erzeugt das ein hoffentlich so hohes Rauschen dass die sich ihre Vorratsdaten sonstwohin stecken können.
Lieber Nordler,
man braucht keine Menschen um diese Daten auszuwerten, das machen PCs von alleine, bzw mit dem richtigen Prgramm/Algorithmus....
Aber was man machen will ist die Bürger zu kontrollieren:
dazu empfehlen kann ich nur: http://www.youtube.com/wa...
empfehlen.
LG DDave
Rechne mal damit, dass es nicht länger als eine halbe Stunde dauert ein nettes Tool zu schreiben dass autonom im Hintergrund irgendwelche URLs abruft. Dieses auf einigen hunderttausend Rechnern installiert erzeugt das ein hoffentlich so hohes Rauschen dass die sich ihre Vorratsdaten sonstwohin stecken können.
und Freiheit werden angegriffen!
Und die Angreifer sind eher im Inneren zu suchen.
Bürger, wehrt Euch!
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