Die Innenminister von Bund und Ländern haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es gebe eine "Schutzlücke" , sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Herbstkonferenz der Innenminister. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Forderung und den jüngsten Terrorwarnungen wies er zurück. Das Problem sei "seit Längerem" bekannt und schon vor Wochen auf die Konferenz-Tagesordnung gesetzt worden.

Berlins Innensenator Erhart Körting ergänzte, die Vorratsdatenspeicherung könne im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig sein. Insgesamt sei das Thema aber "primär eine Frage der schwersten Kriminalität", sagte der SPD-Politiker. Alle Ministerien seien sich darin einig .

Zuvor hatte Heino Vahldieck, Hamburgs Innensenator und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz, seine Forderung nach einer schnellen Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Es sei "eine Horrorvorstellung", dass bei einem Drahtzieher terroristischer Aktivitäten im Nachhinein nicht feststellbar sein könnte, "mit wem er in den Wochen zuvor kommuniziert hat, welche Netzwerke bestehen", sagte der CDU-Politiker. Dies betreffe nicht nur die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus, sondern auch organisierte Kriminalität wie etwa Kinderporno-Ringe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisher praktizierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Damit wurde die automatische sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter gestoppt. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizeivertreter hatten wiederholt kritisiert, dadurch werde die Aufklärung schwerer Straftaten aus dem Bereichen der organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus erschwert.

Für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung ist Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zuständig. Bislang hatte die FDP-Politikerin neue Sicherheitsgesetze als unnötig abgelehnt.
Wiederholt hatte sie gesagt, man müsse erst abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.

Nun schränkte Leutheusser-Schnarrenberger diese Äußerungen erstmals ein und sprach sich im Grundsatz aber für eine begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten aus. In ihrem Ministerium werde an einer "anlassbezogenen Nutzung von Verbindungsdaten" gearbeitet, sagte die FDP-Ministerin der Süddeutschen Zeitung . Dabei handele es sich um ein sogenanntes Quick-freeze-Verfahren, bei dem Daten etwa für die Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden könnten. Dieses Verfahren werde erfolgreich etwa in den USA praktiziert. Dabei werde durch eine Anordnung die routinemäßige Löschung von Daten unterbunden, um sie den Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen.

Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurde vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorwarnungen wieder Thema und Anlass für neuen Streit. Nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tappen die Sicherheitsbehörden nach solchen Nachrichten aber weitgehend im Dunkeln. "Letztendlich weiß keiner von uns, wie belastbar solche Informationen sind", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtensender N24. "Man muss immer wissen, dass gerade im Bereich des Islamismus auch sehr viel psychologische Kriegsführung stattfindet. Das heißt, dass wir alle in Angst und Schrecken versetzt werden sollen und möglicherweise am Schluss auch gar nichts passiert."