Innere Sicherheit Bundespolizei soll Luftfracht-Kontrollen übernehmen
Die Koalition will Logistikunternehmen die Luftfracht-Überwachung entziehen. Niedersachsens Innenminister Schünemann fordert gar eine Abschussoption für Frachtjets.
© Patrick Stollarz/AFP/Getty Images
Ein Frachtflugzeug am Flughafen Köln-Bonn
Union und FDP wollen die Verantwortung für Luftfracht aus den Händen der Wirtschaft nehmen und unter staatliche Aufsicht stellen. Luftfracht wird bislang in erster Linie von den Logistikunternehmen selbst kontrolliert. Die verantwortliche Instanz ist das Luftfahrtbundesamt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte dazu, künftig werde die Bundespolizei neben der Kontrolle von Passagieren auch den Frachtverkehr überwachen. Zugleich gelte es, flächendeckend modernere Frachtscanner einzusetzen. Der CSU-Politiker kritisierte, Luftfracht werde in Deutschland "bislang nur unzureichend kontrolliert".
"Es ist richtig, die Sicherheit im Flugverkehr künftig in eine Hand zu legen", sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff. Es ist schwer verständlich, warum es bei den Passagieren so strenge Sicherheitsvorkehrungen gibt, in der Fracht, die in derselben Maschine transportiert wird, aber nicht", sagte der FDP-Fraktionsvize Patrick Döring dem Berliner Tagesspiegel . In der Wirtschaft gibt es allerdings massive Befürchtungen, strengere Kontrollen könnten den weltweiten Warenverkehr beeinträchtigen .
Anzeige
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) forderte zur Abwehr terroristischer Gefahren ein neues Luftsicherheitsgesetz. Darin solle auch die Möglichkeit vorgesehen werden, Frachtflugzeuge abschießen zu können, "wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird".
"Wir müssen in der Tat den gesamten Luftverkehr noch einmal durchchecken", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Dies müsse neben der Fracht auch für Passagiere gelten. Unter Umständen müssten "alle Transitpassagiere künftig mehrfach kontrolliert werden". "Der Umgang mit der Frachtpost ist in Deutschland offenbar erschreckend lax gehandhabt worden", kritisierte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland. Jan Korte (Linke) erklärte in Berlin, Körperscanner und Fluggastdatenabkommen seien völlig sinnlos, "wenn man Bomben einfach mit der Post um die Welt schicken kann".
Das Bundesinnenministerium bestätigte, in dem von der Regierung nach den Paketbombenfunden eingerichteten Arbeitsstab sei am Montag über erweiterte Zuständigkeiten für die Bundespolizei gesprochen worden. "Die Frage ist gestellt und sie braucht eine Antwort", sagte ein Ministeriumssprecher. Für Entscheidungen sei es aber noch zu früh.
"Bei der Sicherheit gibt es eine fatale Tendenz zur Privatisierung", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der Staat dürfe die Verantwortung für die Sicherheit nicht aus der Hand geben. "Die vor Jahren erfolgte Privatisierung der Personen-, Gepäck- und Frachtkontrollen an deutschen Flughäfen war ein Fehler", sagte auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Ein Gesamtsicherheitskonzept für den Luftverkehr forderte die Pilotenvereinigung Cockpit.
Anzeige
- Datum 02.11.2010 - 19:15 Uhr
- Quelle AFP
- Kommentare 19
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Menschen sollen per Nackscanner bis auf die Haut durchleuchtet werden, am Besten wohl bis auf die Knochen geröngt.
Flüssigkeiten mit mehr als 100ml werden einfach entsorgt.
Aber per Luftfracht könnte man eine Atombombe transportieren und niemand wüsste es.
Fragt sich ob der ganze Wahn um die Schikanen für die Passagiere nicht Großteils nur Sicherheitsfirmen gigantische Gewinne mit überflüssigen Geräten bescheren sollten. Ganz abgesehen von der unglaublichen Verschwendung durch das Wegwerfen der Flüssigkeiten.
Das ist jetzt doch einmal ein SUPERBEISPIEL von sparsamen Resourceneinsatz.
.
2-3 Päckchen Stück für 20$ Porto. Ein paar ausgemusterte Laser/Photokopierer und das verursacht auf der Gegenseite millionen Kosten, Zeitverzug .... usw.
.
Da war ja 9/11 noch richtig verschwenderisch.
.
Merkt es denn niemand, dass es vielleicht mit anderen Strategien besser laufen könnte?
.
Der IRAK-Krieg hat aus einem "unfreien" Land eine Bombe gemacht (wir bringen Demokratie)
.
Afganistan ist nach dem Einmarsch der "Befreier" zum weltgrößten Opiumexporteur geworden. (Wer kontrolliert denn da?)
.
Im Jemen (eines der ärmsten Länder dieser Erde) werden Stammeskonflikte instrumentaliesiert (Entwicklung der Zivilgesellschaft?)
.
Irgend etwas stimmt doch an den Methoden nicht?
.
Nachdenkliche Gruesse
Sikasuu
So, so. Frachtflugzeuge sollen im Notfall abgeschossen werden. Ganz wichtig ist dabei dann aber auch ein Gesetz zu erlassen, das Trümmerteilen verbietet, auf dem Boden der Bundesrepublik aufzuschlagen.
Da hat wohl jemand zu viele Action-Filme geschaut.
In einem so wenig besiedelten Land wie Deutschland ist es ja auch sehr unwahrscheinlich, dass ein abgeschossenes Flugzeug eine Siedlung trifft...
Und vor allem stellt sich die Frage, wie groß bei einem Frachtflugzeug wohl die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Terrorist unbemerkt an Bord gelangt, der die Maschine entführen und wie an 9/11 als fliegende Bombe benutzen kann - dies war der hypothetische Fall, in dem § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes (der am 15. Februar 2006 vom BVerfG als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt wurde) einen Abschuss vorsah. Sprengstoff in Frachtsendungen könnte möglicherweise eine Gefahr sein, aber die Folgen eines Abschusses dürften in etwa die gleichen sein wie bei einem Absturz aufgrund einer Explosion an Bord. Wenn nicht sogar schwerer, denn nicht jede Explosion muss zwangsläufig zum Ausfall aller Steuerungseinrichtungen führen. Manchem Innenpolitiker würde es gelegentlich gut anstehen, zunächst einmal nachzudenken und erst dann seine Forderungen zu erheben.
Und vor allem stellt sich die Frage, wie groß bei einem Frachtflugzeug wohl die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Terrorist unbemerkt an Bord gelangt, der die Maschine entführen und wie an 9/11 als fliegende Bombe benutzen kann - dies war der hypothetische Fall, in dem § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes (der am 15. Februar 2006 vom BVerfG als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt wurde) einen Abschuss vorsah. Sprengstoff in Frachtsendungen könnte möglicherweise eine Gefahr sein, aber die Folgen eines Abschusses dürften in etwa die gleichen sein wie bei einem Absturz aufgrund einer Explosion an Bord. Wenn nicht sogar schwerer, denn nicht jede Explosion muss zwangsläufig zum Ausfall aller Steuerungseinrichtungen führen. Manchem Innenpolitiker würde es gelegentlich gut anstehen, zunächst einmal nachzudenken und erst dann seine Forderungen zu erheben.
und Frachtmaschinen haben ja auch kein Personal an Bord, die fliegen doch voll automatisch.
Und vor allem stellt sich die Frage, wie groß bei einem Frachtflugzeug wohl die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Terrorist unbemerkt an Bord gelangt, der die Maschine entführen und wie an 9/11 als fliegende Bombe benutzen kann - dies war der hypothetische Fall, in dem § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes (der am 15. Februar 2006 vom BVerfG als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt wurde) einen Abschuss vorsah. Sprengstoff in Frachtsendungen könnte möglicherweise eine Gefahr sein, aber die Folgen eines Abschusses dürften in etwa die gleichen sein wie bei einem Absturz aufgrund einer Explosion an Bord. Wenn nicht sogar schwerer, denn nicht jede Explosion muss zwangsläufig zum Ausfall aller Steuerungseinrichtungen führen. Manchem Innenpolitiker würde es gelegentlich gut anstehen, zunächst einmal nachzudenken und erst dann seine Forderungen zu erheben.
und wollen wieder an den Bürgerrechten feilen.
Zugegeben - die Fracht muss besser überprüft werden.
Wie das gehen soll, ist die andere noch zu klärende Frage. Nur durchleuchten kann es nicht sein, mehr wird aber kaum gehen.
Heute stand in einer Zeitung, das eine Frau sich einen Blumenstrauß gekauft hatte und anschliessend von einem Scorpion gezwickt wurde, der wohl im Herkunfstland (Tunesien oder Israel) zusammen mit dem Strauss eingeschweißt wurde.
Bestechende Ladung - Der Skorpion im Blumenstrauß: Wie Ärzte und Wissenschaftler einen blinden Passagier entlarvten
Wäre das im Kanzleramt passiert, hätte Herr Westerwelle wohl diplomatische Verwicklungen zu klären gehabt, wie bei mancher Post zu Adenauers Zeiten ;-)
Die Frachtwege sind generell ein heikles Thema, nicht nur im Flugzeug.
Zur allgemeinen Hysterie:
Volker Pispers: "Die Angst der Deutschen"
Man kann nur sagen: Recht hat der Mann. Worüber regen wir uns eigentlich auf.
wird es versucht werden das Briefgeheimnis auf zu weichen! Es ist ja schon absurd, dass eine eMail nicht darunter fällt.
wird es versucht werden das Briefgeheimnis auf zu weichen! Es ist ja schon absurd, dass eine eMail nicht darunter fällt.
wird es versucht werden das Briefgeheimnis auf zu weichen! Es ist ja schon absurd, dass eine eMail nicht darunter fällt.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren