Terrorismus Bundesregierung dringt auf mehr Luftfracht-Sicherheit in der EU

Deutschland will noch in diesem Jahr schärfere Luftfrachtkontrollen in Europa einführen. Die Bundesregierung fordert dafür ein EU-weites Sicherheitspaket.

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Eine Ladung wird auf dem Internationalen Flughafen in Los Angeles verladen

Nach dem Fund einer Paketbombe im Kanzleramt und der Entdeckung zweier Sprengsätze aus dem Jemen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schärfere Luftfracht-Kontrollen gefordert. Es gehe darum, "weltweit strengere Kontrollen durchzusetzen, um Terroranschlägen vorzubeugen", sagte sie der Passauer Neuen Presse .

Möglichst noch im Dezember sollten auf einem EU-Gipfeltreffen neue Sicherheitsmaßnahmen im Luftfrachtverkehr verabschiedet werden, hieß es in der Bundesregierung. Deutschland komme eine besondere Bedeutung zu, weil hier die meiste Luftfracht zwischen dem Nahen Osten und den USA umgeschlagen werde. Das Bundeskabinett verabredete, das Thema bereits in der kommenden Woche auf die Agenda der EU-Innenminister zu setzen.

Merkel kritisierte einen weltweiten Flickenteppich von Sicherheitsbestimmungen für Luftfracht. Die Kontrollen müssten innerhalb Europas, mit den USA und dann möglichst weltweit besser abgestimmt werden: "Der Terrorismus lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn wir weltweit die Kräfte bündeln." In Großbritannien und Dubai waren am Freitag zwei Paketbomben entdeckt worden, die an jüdische Einrichtungen in den USA adressiert waren.

Auf Kritik stießen in der Bundesregierung Überlegungen, der Bundeswehr den Abschluss gekaperter Frachtflugzeuge zu ermöglichen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem NDR, es sei der Sache nicht angemessen, jetzt eine alte Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren neu zu beginnen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte zuvor in der Welt gefordert, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen.

Derweil untersucht das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem Fund einer Paketbombe im Kanzleramt mögliche Zusammenhänge mit einer Anschlagserie in Griechenland . Mitarbeiter des Bundeskriminalamts seien auf dem Weg nach Athen, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke in Wiesbaden. Das BKA wolle zum einen erfahren, was die Vernehmungen der dort Festgenommen ergeben. Zudem wollten sich die Experten die in Griechenland verwendeten Paketbomben anschauen. Die im Kanzleramt entdeckte Paketbombe ähnle den in Griechenland verwendeten Sprengvorrichtungen.

Noch sei unklar, wie das Paket von Griechenland nach Deutschland gekommen sei. "Es liegt nahe, dass das auf dem Luftweg erfolgt sein muss", sagte der BKA-Chef. Es gebe derzeit keine Hinweise, dass weitere Paketbomben von Griechenland nach Deutschland verschickt worden seien. Ziercke sagte weiter: "Es lagen im Vorfeld keine Hinweise auf verdächtige Post- oder Paketsendungen vor." Die Ermittler gehen aber davon aus, dass die Sprengladung auch wirklich hätte explodieren können.

Die Paketbombe sei laut Ziercke während dem routinemäßigen Röntgen entdeckt worden. Laut Sicherheitsexperten der Technischen Universität Darmstadt und der Uni Bern können unter anderem fehlerhafte Adressen oder Absender, Schreibfehler oder ungleichmäßige Gewichtsverteilung Merkmale verdächtiger Postsendungen sein.

Unabhängig von der Paketbombe im Kanzleramt waren in den vergangenen Tagen in Großbritannien und Dubai zwei Sprengsätze entdeckt worden, die per Luftfracht aus dem Jemen in die USA geschickt werden sollten. Eine davon war in Köln-Bonn umgeladen worden. Die US-Regierung vermutet einen militanten saudi-arabischen Islamisten als Drahtzieher.