Internet & Politik Politiker müssen in Sachen Netz nachsitzen
Wer Netzpolitik verändern will, muss neue Beteiligungsformen schaffen. Die Bundesregierung muss die Möglichkeiten des Internets endlich erkennen. Ein Gastbeitrag
© Fabrizio Bensch/Reuters
Interaktive Installation im Berliner Hauptbahnhof
Ein gutes Jahr hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Zeit, ihren angekündigten Aufbruch und Neuanfang in der Netzpolitik auf den Weg zu bringen. Konkrete Ergebnisse allerdings lassen auf sich warten. Weder wurden die Bürgerrechte durch die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz gestärkt noch wurde die Überwachung durch die heimliche Online-Durchsuchung oder durch die Quellentelekommunikationsüberwachung zurückgedrängt.
Hohe Erwartungen waren mit dem Start der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft verbunden. Doch überall dort, wo neue Konzepte angekündigt waren, ist bisher Ernüchterung eingetreten. So haben die in der Kommission vielfach recht progressiven netzpolitischen Positionen von Vertreterinnen und Vertretern der Union, FDP und SPD bisher leider keinen Einzug in die Tagespolitik des Bundestages gefunden.
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Die Vorratsdatenspeicherung wird kritisch beäugt, weiterhin aber als Weg verfolgt. Internetsperren werden als unwirksam betrachtet, aber als Gesetz nicht zurückgenommen. Das Verständnis einer kohärenten Netzpolitik, die nationale Fragen in einem internationalen Kontext denkt, die nicht selektiert, sondern logisch zusammenfügt und die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, ist bei der Bundesregierung bislang nicht vorhanden.
Stattdessen erschöpfen sich die Minister Aigner, de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger in ergebnisloser Symbolpolitik. Ursache dafür sind auch die unklaren Zuständigkeiten: Drei Minister streiten sich über die Lufthoheit in der Netzpolitik und behindern sich mit ihren unterschiedlichen Positionen gegenseitig.
Es ist Zeit, dass endlich die Chancen, die das Internet für unser gesellschaftliches Zusammenleben, für den ökonomischen Fortschritt und die soziale Teilhabe bietet, erkannt und genutzt werden. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass diese Chancen von allen Bürgerinnen und Bürgern optimal genutzt werden können. Dazu zählt die Wahrung der Netzneutralität ebenso wie die Stärkung der Bürgerrechte. Beide sind Grundsteine gegen Ausgrenzung und für mehr Teilhabe. In Zeiten, in denen Demokratie auf Straßen und Plätzen gelebt wird, müssen althergebrachte politische Entscheidungswege überdacht und dringend transparenter gestaltet werden. Hierbei ist das Internet von entscheidender Bedeutung.
Ob es der Enquete gelingen wird, gemeinsame Grundsätze für eine zukunftsfähige Netzpolitik zu erarbeiten, muss sich noch zeigen. Alle Beteiligten müssen für ihren Erfolg konstruktiv, kreativ und progressiv streiten – und verhindern, dass die Kommission bloß als Feigenblatt dient, während man sich davor drückt, die drängenden netzpolitischen Fragen anzugehen und klare gesetzliche Regelungen zu erarbeiten.
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- Datum 12.11.2010 - 19:54 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Politiker sehen eigentlich nur eine Gefahr! Und dann poltern sie mit blindem Aktionismus hervor. Wollen Sperren, VDS, QF, QF Plus, ohne nur die geringste Ahnung zu haben. Einfach lächerlich. Und natürlich haben sie angst vor dem total freien Meinungsaustausch, den sie nich kontrollieren können.
Sowieso kann kein Terrorist, organisierter Krimineller oder bedachter Pädophile/ Straftäter durch seine IP identifiziert werden. Denn, es gibt genügend Möglichkeiten sich im Internet völlig anonym zu bewegen! Siehe TOR, JAP/ JonDo, und viele andere, die versteckten Netze im Netz, wie Hidden Service von TOR, Freenet, I2P und und und. Wenn solche Maßnahmen (und andere) richtig und überlegt angewendet werden, ist jeder dieser Täter zu 100% sicher vor jeder Strafverfolgung! Also, da nützt weder VDS, QF,QF Plus, Zensur oder Sperren was! Alle die solche Kontrollmechanismen fordern sind entweder dumm, noch dümmer, noch viel dümmer, haben keinerlei Vorstellung wie das Netz funktioniert oder nutzen ihre Intention nur, um ein Überwachungselement zu etablieren! (liegt nahe!, denn so dumm und beratungsresistent kann eigentlich kein Politiker oder Jurist sein, obwohl letztere schon ;-))
Es können nur unbedarfte Normal- Internetnutzer kontrolliert, überwacht, zensiert, gesperrt und ausspioniert werden. Bestenfalls noch sehr dumme Klein-kriminelle.
"Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen. Konstantin von Notz, sitzt für die Grünen im Bundestag und ist netzpolitischer Sprecher der Fraktion."
Der Hinweis, dass es sich um Politiker handelt, sollte ganz nach oben, zudem es auch nur ein "Symbolbeitrag" ist. Richtige Forderungen, Ideen oder Standpunkte erkenne ich hier nicht, nur nullphrasen die immer passen.
"Netzpolitik muss als Multi-Stakeholder-Ansatz verstanden werden."
Ich empfehle, wenn man schon den Grünen diesen Auftritten geben möchte, EU-Texte von Jan Philipp Albrecht und seinen Beratern.
Wie so oft verkennt die Politik wertvolle perspektivisch wichtige Ressourcen und Strukturverbesserungen und negiert ohne Not die vielschichtigen Möglichkeiten, die das web und deren inhärenten Teilnetze schon heute für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar gemacht haben. Was aber geschieht: Datenspeicherung aus Überwachungs- und scheinbaren sicherheitspolitischen Präventionsgründen wird schon lange in großem Stil vorgenommen, man schätzt, dass in den Megaspeichern des Staates jeder Bürger mit einem oktroyierten Profil vertreten ist.
Was in Universitäten und fast allen größeren Unternehmen eine der wichtigsten Grundlagen der Kommunikation ist, ohne die erfolgreiche Systemplanungen und Innovationen nicht mehr denkbar wären, wird in der staatlichen Kommunikationsvernetzung immer noch sträflich vernachlässigt. Gesellschaftliche Willensbildung und politische Entscheidungstransparenz könnten wesentlich simplifiziert und unmittelbar wirksam genutzt und vor allem jedem Bürger zugänglich gemacht werden. In einigen Kommunen hat man die positiven Möglichkeiten der Vernetzung erkannt und das web in bedienerfreundlichen Applikationen für alle zu einem wichtigen Instrument der gesellschaftlspolitischen Teilhabe und der Vereinfachung bürokratischer Vorgänge ausgebaut.
Aber es geht auch um eine vernünftige Regulierung im Sinne unseres Grundgesetzes. Das web ist die integrative Plattform des 21. Jahrhunderts und viele unserer Politprofis wissen es immer noch nicht.
W. Neisser
und gegen
- kriminelle Hacker vorgehen
- Kinderpornografische Seiten löschen bzw. blockieren
- google und ähnliche Datenkraken in die Schranken weisen
- Persönlichkeitsrechte schützen
- den Onlinehandel sicherer machen
- gegen Abmahnwahnsinn (professionelle Abmahner) vorgehen
Hier können die Regierung gerne die personellen Mittel bei der Kripo aufstocken und/oder strafverschärfende Gesetze schaffen.
Um mir ein Video anzusehen oder mich für einen Demoflashmob zu organisieren, dafür brauche ich das Internet nicht.
Viele hier verkennen, daß es immer noch eine große Mehrheit gibt, die nicht mit dem Smartphone in der Hand mit dem Kopf andauernd vor die nächste Laterne rennt.
Zu Punkt 1 : Warum sollte man Hacker verfolgen ? Meinen sie vielleicht Cracker ? Und selbst wenn sie die meinen, wird der Krip etc es sehr schwerfallen, da die Cracker immer 3-4 Schritte vorraus sind, deswegen liebe ich ja das Netz ;)
Zu Punkt 2 : Ganz Ihrer Meinung, wird aber unmöglich werden, da es noch andere Länder gibt außer Deutschland wo die Rechtslage anders ist und somit kann die Krip etc auch nicht auf diese Daten zugreifen.
Zu Punkt 3 : Gidf ;)
Zu Punkt 4 : Was für Rechte meine Sie ?
Zu Punkt 5 : Siehe Punkt 1
Zu Punkt 6 : Das ist meiner Meinung nach der Wichtigste Punkt den sie aufgeführt haben, da es einfach zu viele unwissende Menschen gibt, die darauf reinfallen. Hier sollte die Polizei unbedingt mal handeln.
Zu letzt sei gesagt : "Wir werden im Cyberspace eine Zivilisation des Geistes erschaffen. Möge sie humaner und gerechter sein als die Welt, die Eure Regierungen bislang errichteten."
John Perry Barlow
Zu Punkt 1 : Warum sollte man Hacker verfolgen ? Meinen sie vielleicht Cracker ? Und selbst wenn sie die meinen, wird der Krip etc es sehr schwerfallen, da die Cracker immer 3-4 Schritte vorraus sind, deswegen liebe ich ja das Netz ;)
Zu Punkt 2 : Ganz Ihrer Meinung, wird aber unmöglich werden, da es noch andere Länder gibt außer Deutschland wo die Rechtslage anders ist und somit kann die Krip etc auch nicht auf diese Daten zugreifen.
Zu Punkt 3 : Gidf ;)
Zu Punkt 4 : Was für Rechte meine Sie ?
Zu Punkt 5 : Siehe Punkt 1
Zu Punkt 6 : Das ist meiner Meinung nach der Wichtigste Punkt den sie aufgeführt haben, da es einfach zu viele unwissende Menschen gibt, die darauf reinfallen. Hier sollte die Polizei unbedingt mal handeln.
Zu letzt sei gesagt : "Wir werden im Cyberspace eine Zivilisation des Geistes erschaffen. Möge sie humaner und gerechter sein als die Welt, die Eure Regierungen bislang errichteten."
John Perry Barlow
Zu Punkt 1 : Warum sollte man Hacker verfolgen ? Meinen sie vielleicht Cracker ? Und selbst wenn sie die meinen, wird der Krip etc es sehr schwerfallen, da die Cracker immer 3-4 Schritte vorraus sind, deswegen liebe ich ja das Netz ;)
Zu Punkt 2 : Ganz Ihrer Meinung, wird aber unmöglich werden, da es noch andere Länder gibt außer Deutschland wo die Rechtslage anders ist und somit kann die Krip etc auch nicht auf diese Daten zugreifen.
Zu Punkt 3 : Gidf ;)
Zu Punkt 4 : Was für Rechte meine Sie ?
Zu Punkt 5 : Siehe Punkt 1
Zu Punkt 6 : Das ist meiner Meinung nach der Wichtigste Punkt den sie aufgeführt haben, da es einfach zu viele unwissende Menschen gibt, die darauf reinfallen. Hier sollte die Polizei unbedingt mal handeln.
Zu letzt sei gesagt : "Wir werden im Cyberspace eine Zivilisation des Geistes erschaffen. Möge sie humaner und gerechter sein als die Welt, die Eure Regierungen bislang errichteten."
John Perry Barlow
wie unsere moderne BRD erfordern eine adäquate Regierungsform, denn die Repräsentation Parteien mit breiten Zielsetzungen und Ideologien geht an modernen Bürgern, die sich an Sachfragen und nicht an Ideologien orientieren, völlig vorbei. Hinzu kommen Lobbyismus, Korruption, PR und ein politischer Diskurs auf unterirdischem Niveau zT sogar im Parlament selbst.
Das mag vor 60 Jahren eine gute Idee gewesen sein, aber unsere Kultur hat sich stark verändert (zB Schwund der Volksparteien, geringe Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit bei Bürgern und Politikern) und wenn wir eine partizipatorische Beteiligung der Bürger erhalten wollen, dann brauchen wir Alternativen zur klassischen Repräsentation. Aus meiner Sicht wären wichtige Ansätze ein parteiunabhängiges Diskussionsforum im Internet für Politikvorschläge in dem sich auch Parlamentarier beteiligen mit äußerst strenger Moderation, um das Diskussionsniveau den Sachfragen angemessen zu halten sowie Abstimmungen über bestimmte Sachfragen ("direkte Demokratie") auf Bundesebene mit entsprechenden Ausweitungsmöglichkeiten auf weitere Sachgebiete.
Eigentlich brauchen wir dank Internet überhaupt kein Parlament mehr heutzutage haben wir ganz andere technische Möglichkeiten.
"Eigentlich brauchen wir dank Internet überhaupt kein Parlament mehr heutzutage haben wir ganz andere technische Möglichkeiten."
so privatwirtschaftliche Datenkraken wie google z.B. oder Monopolisten wie Microsoft oder Intel ?
Der Parlamentarismus ist keine Idee der letzten 60 Jahre.
Für diese demokratische Errungenschaft sind Menschen gestorben und sind sogar heute noch bereit, für diese Idee zu sterben.
Ich wüßte auch nicht, was ein Parlament mit den heutigen "technischen Möglichkeiten" zu tun hat.
Wenn es Fortschritt ist, zu diskutieren, ob man lieber Sojamilch oder Kuhmilch trinkt (siehe "Diskussion" hier im ZEIT-Forum), dann kann ich nur sagen:
Internet mit graut vor Dir
"Eigentlich brauchen wir dank Internet überhaupt kein Parlament mehr heutzutage haben wir ganz andere technische Möglichkeiten."
so privatwirtschaftliche Datenkraken wie google z.B. oder Monopolisten wie Microsoft oder Intel ?
Der Parlamentarismus ist keine Idee der letzten 60 Jahre.
Für diese demokratische Errungenschaft sind Menschen gestorben und sind sogar heute noch bereit, für diese Idee zu sterben.
Ich wüßte auch nicht, was ein Parlament mit den heutigen "technischen Möglichkeiten" zu tun hat.
Wenn es Fortschritt ist, zu diskutieren, ob man lieber Sojamilch oder Kuhmilch trinkt (siehe "Diskussion" hier im ZEIT-Forum), dann kann ich nur sagen:
Internet mit graut vor Dir
"Eigentlich brauchen wir dank Internet überhaupt kein Parlament mehr heutzutage haben wir ganz andere technische Möglichkeiten."
so privatwirtschaftliche Datenkraken wie google z.B. oder Monopolisten wie Microsoft oder Intel ?
Der Parlamentarismus ist keine Idee der letzten 60 Jahre.
Für diese demokratische Errungenschaft sind Menschen gestorben und sind sogar heute noch bereit, für diese Idee zu sterben.
Ich wüßte auch nicht, was ein Parlament mit den heutigen "technischen Möglichkeiten" zu tun hat.
Wenn es Fortschritt ist, zu diskutieren, ob man lieber Sojamilch oder Kuhmilch trinkt (siehe "Diskussion" hier im ZEIT-Forum), dann kann ich nur sagen:
Internet mit graut vor Dir
sondern eher für Demokratie. Ich verstehe Parlamentarismus als eine Einschränkung von Demokratie, genau wie Konstitutionalismus historisch eine Einschränkung von Monarchie war.
Die Frage ist welche Einschränkungen der Demokratie in welchem Maße erforderlich ist. Falls Sie meinen ganzen Kommentar inklusive der konkreten Vorschläge gelesen haben (und nicht nur den letzten, provokativen Satz) so war dieser keineswegs besonders Revolutionär.
Aber trotzdem will ich auf Ihren Einwand eingehen, auch wenn er weitgehend an meinem Kommentar vorbeigeht:
Im Parlament debatieren nur sehr wenige. Der Idee nach sollte aber in einer Demokratie das ganze Volk herrschen und dazu gehört es mitzureden.
Da das zum Enstehungszeitpunkt von Demokratien nicht möglich war musste man wegen fehlender Machbarkeit eine begrenzte Zahl an Repräsentanten schicken. Das wäre Heute nicht mehr notwendig. Rein technisch betrachtet könnte inzwischen fast jeder mitreden. Und wie sie an der Sojamilchdiskussion verfolgen können besteht auch ein Bedarf dazu mitzureden und ich denke es besteht auch ein Bedarf daran mitzumachen. Bei mir jedenfalls. Die Frage ist nur, wie man das in sinnvolle (!) Bahnen lenken kann.
Im Moment liegen unglaubliche Ressourcen (zB Kreativität) brach, die man fürs Gemeinwohl nützen könnte, wenn wir adäquate Plattformen zur Partizipation zur Verfügung stellen würden. 80 Millionen Deutsche haben mehr gute Ideen als ein Paar hundert Abgeordnete.
Ich begreife es als historische Chance. Aber ich verstehe auch, wenn jemand davor Angst hat und daher in diesem Punkt eher konservativ ist. Genau weil ich diese Probleme sehe wäre ich auch dafür sehr behutsam Schritte in die richtige Richtung zu gehen, wie Sie auch an meinen spontanen Vorschlägen ablesen können. Aber im Moment sehe ich leider noch gar keine erwähnenswerten Schritte in Richtung mehr Demokratie. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass der politische Diskurs vom Niveau her insgesamt etwas ansteigt, wenn Menschen selbst über Sachfragen abstimmen könnten. Dann stünden auch weniger Personen und ihre Integrität im Fokus der Debatten.
sondern eher für Demokratie. Ich verstehe Parlamentarismus als eine Einschränkung von Demokratie, genau wie Konstitutionalismus historisch eine Einschränkung von Monarchie war.
Die Frage ist welche Einschränkungen der Demokratie in welchem Maße erforderlich ist. Falls Sie meinen ganzen Kommentar inklusive der konkreten Vorschläge gelesen haben (und nicht nur den letzten, provokativen Satz) so war dieser keineswegs besonders Revolutionär.
Aber trotzdem will ich auf Ihren Einwand eingehen, auch wenn er weitgehend an meinem Kommentar vorbeigeht:
Im Parlament debatieren nur sehr wenige. Der Idee nach sollte aber in einer Demokratie das ganze Volk herrschen und dazu gehört es mitzureden.
Da das zum Enstehungszeitpunkt von Demokratien nicht möglich war musste man wegen fehlender Machbarkeit eine begrenzte Zahl an Repräsentanten schicken. Das wäre Heute nicht mehr notwendig. Rein technisch betrachtet könnte inzwischen fast jeder mitreden. Und wie sie an der Sojamilchdiskussion verfolgen können besteht auch ein Bedarf dazu mitzureden und ich denke es besteht auch ein Bedarf daran mitzumachen. Bei mir jedenfalls. Die Frage ist nur, wie man das in sinnvolle (!) Bahnen lenken kann.
Im Moment liegen unglaubliche Ressourcen (zB Kreativität) brach, die man fürs Gemeinwohl nützen könnte, wenn wir adäquate Plattformen zur Partizipation zur Verfügung stellen würden. 80 Millionen Deutsche haben mehr gute Ideen als ein Paar hundert Abgeordnete.
Ich begreife es als historische Chance. Aber ich verstehe auch, wenn jemand davor Angst hat und daher in diesem Punkt eher konservativ ist. Genau weil ich diese Probleme sehe wäre ich auch dafür sehr behutsam Schritte in die richtige Richtung zu gehen, wie Sie auch an meinen spontanen Vorschlägen ablesen können. Aber im Moment sehe ich leider noch gar keine erwähnenswerten Schritte in Richtung mehr Demokratie. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass der politische Diskurs vom Niveau her insgesamt etwas ansteigt, wenn Menschen selbst über Sachfragen abstimmen könnten. Dann stünden auch weniger Personen und ihre Integrität im Fokus der Debatten.
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