Paketbomben Regierung plant Zugriff auf Daten von Logistikern

Wegen der Paketbomben plant die Bundesregierung eine schwarze Liste für Flughäfen. Zudem will sie Zugang zu den Datenbanken der Logistik-Unternehmen.

Im Bundesverkehrs- und im Innenministerium gibt es wegen der Paketbombenfunde aus dem Jemen offenbar Überlegungen, die Luftfrachtkontrolle zügig zu verschärfen. Beide Behörden prüften die Erstellung schwarzer Listen für Flughäfen, deren Sicherheitsvorkehrungen nicht westlichen Standards entsprächen, berichtete das Magazin Der Spiegel . In Deutschland eintreffende Sendungen von diesen Flughäfen würden dann stärker kontrolliert.

In diesem Zusammenhang will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der EU einen Fünf-Punkte-Katalog zur schnellen Verbesserung der Sicherheit vorlegen. Im internationalen Frachtverkehr seien nationale Alleingänge wenig hilfreich, sagte de Maizière der Bild am Sonntag . Als wichtigste Maßnahme forderte er ein Raster, "mit dessen Hilfe verdächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden können". Wenn zum Beispiel eine jüdische Gemeinde in Chicago gebrauchte Kopierer aus dem Jemen erhalten solle, "dann ist das ungewöhnlich und muss kontrolliert werden", sagte de Maizière.

Laut Spiegel beinhaltet dies, dass die Sicherheitsbehörden künftig elektronisch die Datenbanken der Logistikkonzerne einsehen dürfen, um Absender, Adressaten und Deklarierung der Sendung bestimmen zu können. Weiterhin will sich der Minister der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge dafür stark machen, Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene abzustimmen sowie die Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr zusammenzulegen.

In Deutschland könnte dies bereits recht bald geschehen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer signalisierte, die Kontroll-Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes an die Bundespolizei abgeben zu wollen. "Wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, dass andere Organisationsstrukturen effektiver wären, wird es keine Ressortegoismen geben", sagte der CSU-Politiker dem Spiegel . Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundespolizei ist bislang nur für die Personenkontrollen zuständig, die Überprüfung der Luftfracht ist dagegen Aufgabe des Luftfahrt-Bundesamtes.

Die FDP warf de Maizière eine falsche Prioritätensetzung vor. "Kraft und Zeit hätten besser in die Kontrolle der Fracht investiert werden sollen, statt in grundrechtlich sensible, aber technisch fragwürdige Neuentwicklungen wie den Körperscanner", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Spiegel .

Am vergangenen Dienstag war in der Poststelle des Bundeskanzleramts eine Paketbombe entdeckt und unschädlich gemacht worden, die nach Regierungsangaben mutmaßlich von griechischen Linksextremisten verschickt worden war. Unabhängig davon waren in den vergangenen Tagen in Großbritannien und Dubai zwei Paketbomben entdeckt worden, die per Luftfracht aus dem Jemen in die USA geschickt werden sollten. Eine davon war in Köln-Bonn umgeladen worden. Das Terrornetzwerk al-Qaida bekannte sich, Urheber der Paketbomben zu sein und kündigte weitere Anschläge an.