Wikileaks Bundesregierung ist besorgt über außenpolitische Folgen

Die Bundesregierung bedauert die Veröffentlichung der Depeschen aus US-Botschaften durch Wikileaks. Die Beziehungen zu den USA seien aber in "keiner Weise" getrübt.

Der Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die "in Jahrzehnten gewachsene tiefe Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, dass sie durch diese Veröffentlichungen nicht ernsthaft beschädigt wird". Die von Wikileaks publizierten Dokumente , die unter anderem aus der Berliner US-Botschaft stammen, sollen jetzt im Auswärtigen Amt intensiv geprüft werden. Dessen Sprecher Andreas Peschke sprach von einem "gravierenden Vorgang von großer Tragweite". "Das ganze Ausmaß ist noch nicht absehbar", sagte er. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch auch Sicherheitsbelange Deutschlands oder von Verbündeten berührt würden.

Das gelte weniger für die internen US-Bewertungen von deutschen Politikern, sondern vielmehr für Vorgänge im Nahen Osten und in Asien . Was darüber bekannt geworden sei, könne möglicherweise "weltweite Bedeutung" bekommen und auch Auswirkungen auf die Arbeit der deutschen Diplomatie haben, sagte Peschke.

Kanzleramt und Auswärtiges Amt wollten den Inhalt der Depeschen aus den amerikanischen Botschaften nicht kommentieren. Die Passagen über deutsche Politiker hätten eher das "Niveau des Lästerns", sagte Seibert. Peschke betonte, man erwarte auch von den deutschen Botschaften im Ausland ausführliche Berichte mit politischen Einschätzungen, etwa nach Regierungsbildungen. Mit Blick auf mögliche deutsche Informanten sagte Seibert, man werde nicht "detektivisch" nach diesen Quellen suchen. Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich nicht festlegen, ob es sich dabei um eine Straftat handeln könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Wikileaks-Enthüllungen verurteilt. Der Vorgang sei "schlimm und unappetitlich", sagte er. Wikileaks werde viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Persönlich habe er gar kein Interesse, die kritischen Kommentare von US-Diplomaten über Spitzenpolitiker zu lesen. "Ich hab's ehrlich gesagt nicht getan." Diese Haltung sei wohl Teil der ihm nachgesagten Sturheit. Er habe noch nicht einmal seine eigenen Stasi-Akten gelesen, sagte der CDU-Politiker.

In den elektronischen Depeschen der Berliner US-Botschaft ist auch davon die Rede, dass ein "junger, aufstrebender Parteigänger" der FDP die Amerikaner über Interna wie die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP auf dem Laufenden gehalten habe. "Wäre dies der Fall, wäre das natürlich nicht in Ordnung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), im ZDF. Das sei dann weniger ein Problem der USA, sondern das einer Partei. Entwicklungsminister Dirk Niebel wies solche Verdächtigungen zurück. "Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte der frühere FDP-Generalsekretär in der ARD.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sprach von einem Vertrauensbruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Man müsse jetzt fast bei Null wieder anfangen, sagte er im ZDF. "Die Ära, wo man vertraulich miteinander spricht und sagt: Keine Sorge, das wird nicht in die Zeitung kommen, die ist vorbei."