InternetGute Netzpolitik braucht Zeit

Kürzlich kritisierten die Grünen auf ZEIT ONLINE die Internet-Strategie der Bundesregierung. Nun antworten die FDP-Politiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin. von Manuel Höferlin und Jimmy Schulz

Malte Spitz und Konstantin von Notz von den Grünen beklagen in einem Beitrag auf ZEIT ONLINE einen Stillstand in der Netzpolitik der Bundesregierung. Der angekündigte Neuanfang und Aufbruch in der Netzpolitik sei ausgeblieben, die beteiligten Minister von FDP, CDU und CSU würden gegeneinander arbeiten. Malte Spitz und Konstantin von Notz irren.

Jimmy Schulz
Jimmy Schulz

Jimmy Schulz ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann der FDP in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und Mitglied im Unterausschuss Neue Medien. In beiden Gremien werden Themen wie Urheberrecht und digitaler Wandel debattiert. Vor seiner politischen Laufbahn gründete er ein IT-Dienstleistungsunternehmen.

Parteien und Fraktionen bestehen aus einer Vielzahl von Positionen. Erkenntnis- und Einigungsprozesse verlaufen zumeist evolutionär. FDP und Union werden alle Fragen im netzpolitischen Umfeld beantworten. Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht, werden die Interessen von Freiheit und Sicherheit gewahrt werden. Wenn es um Urheberrechte geht, werden Anbieter und Nachfrager zu ihrem Recht kommen. Und wenn es um Netzzugänge geht, werden wir die Interessen von Netznutzern und Netzbetreibern in einen fairen, konstruktiven Ausgleich bringen. Diese Prozesse brauchen Zeit. Und es ist allemal besser, sich diese Zeit zu nehmen, als unkontrolliert aus der Hüfte zu schießen.

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Auch die Grünen nehmen sich viel Zeit für Erkenntnisprozesse. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie sich heute zwar als Retter der Bürgerrechte präsentieren – und doch nicht im Bundestag beantragen, zahlreiche der Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung zurückzunehmen oder im Interesse einer Stärkung der Bürgerrechte zu reformieren? Wer heute zu Recht den Schutz bürgerlicher Freiheiten im Netz einfordert, sollte nicht vergessen, wo er selbst vor wenigen Jahren mit der Abrissbirne gewütet hat.

Manuel Höferlin
Manuel Höferlin

Manuel Höferlin ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Arbeitsgruppe IT und Netzpolitik der FDP-Fraktion

Mit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen besteht, hat ein neues Zeitalter der Transparenz und Bürgerbeteiligung im Deutschen Bundestag begonnen: Sitzungen der Kommission werden live gestreamt, in Foren kann man sich an den Diskussionen beteiligen und im Einsetzungsantrag selbst wird die Öffentlichkeit als "18. Sachverständiger" gewürdigt. Weitere Instrumente zur Bürgerbeteiligung sind in Planung, wie zum Beispiel die Implementierung der Online- Beteiligungsplattform Adhocracy. Und am Tag des Einsetzungsbeschlusses zur Enquete hat die FDP-Bundestagsfraktion das Diskussions- und Informationsforum open-enquete.de gestartet.

Diese Transparenz führt auch dazu, dass der ein oder andere, nicht netzpolitisch, sondern wahlkampftaktisch motivierte Querschläger aus den großen Fraktionen unterbleibt und Diskussionen sachlicher werden – beispielsweise beim Thema Kinderpornografie im Internet.

Dennoch bleibt viel Aufklärungsarbeit, und dies erfordert Zeit. Immer noch glauben zum Beispiel viele Bürger, die meisten  kinderpornografischen Inhalte seien auf Webseiten abgelegt. Netzsperren erscheinen aus dieser Sicht nachvollziehbar und plausibel. Tatsächlich liegt der weitaus größere Teil der Missbrauchsdarstellungen von Kindern jedoch gar nicht auf Webseiten. Wäre das bekannt, würden die Symbolpolitiker, die laut nach Netzsperren rufen, weniger Gehör finden.

Und auch bei der Vorratsdatenspeicherung gilt es, hartnäckig Wahrheiten von Legenden zu trennen. Politische Bauernfänger jeder Couleur schwingen gerne die Terror- und Kinderporno-Keule, um der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Überwachungsstaat den Weg zu ebnen.

Die meisten Ermittler in den Polizeibehörden wünschen sich dieses Instrument jedoch bestenfalls zur Bekämpfung üblicher Schwerkriminalität. Zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie im Internet hat die Vorratsdatenspeicherung im Zeitraum zwischen Einführung und Verbot durch das Bundesverfassungsgericht jedenfalls nicht beigetragen. Deswegen sprechen sich die Liberalen auch gegen eine verdachtsunabhängige und anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus.

Wenn die Grünen außerdem monieren, Netzpolitik werde in Deutschland nicht als Multi-Stakeholder-Aufgabe verstanden, so irren sie erneut: Ein Blick auf die IKT-Strategie der Bundesregierung zeigt das starke Engagement der Bundesregierung für wissenschaftliche Forschung im IT-Bereich und die Zusammenarbeit mit forschenden Unternehmen. Und über eine starke Medienlandschaft sowie parlamentarische Gremien wie zum Beispiel die Enquete-Kommission oder den Unterausschuss Neue Medien ist auch die Zivilgesellschaft hervorragend in die deutsche Netzpolitik eingebunden. Den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sei deshalb empfohlen, die Arbeit einer Regierung am Ende einer Wahlperiode zu bewerten.

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Leserkommentare
    • TomFynn
    • 26. November 2010 19:19 Uhr

    "Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht, werden die Interessen von Freiheit und Sicherheit gewahrt werden."

    Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner kommen.

    "Wenn es um Urheberrechte geht, werden Anbieter und Nachfrager zu ihrem Recht kommen."

    Abmahner bleiben unbehelligt und obskure Copyrightverwerter werden obszöne Millionenklagen auf Basis gekaufter IP-Adressen anstrengen.

    "Und wenn es um Netzzugänge geht, werden wir die Interessen von Netznutzern und Netzbetreibern in einen fairen, konstruktiven Ausgleich bringen."

    Die Netzbetreiber werden mit allen Rechten ausgestattet, um die Netznutzer maximal zu schröpfen.

  1. Jimmy Schulz und Manuel Höferlin, FDP, fordern: "[...] Weitere Instrumente zur Bürgerbeteiligung sind in Planung, wie zum Beispiel die Implementierung der Online- Beteiligungsplattform Adhocracy. [...]"

    Interessant das von der FDP zu hören. Weitere und aktuellere Informationen gibt es z. B. bei der Piratenpartei:
    https://lqfb.piratenparte...

    • Lyaran
    • 27. November 2010 4:07 Uhr

    nicht ganz verstanden was der Hauptkritikpunkt des ersten Artikels war: Nette Ideen in der Kommission aber in der Tagespolitik nichts angekommen.
    Entweder wird hier um den heissen Brei gelabert oder die beiden Herren kapieren den Text einfach nicht. Peinlich, peinlich, dass sowas im Bundestag sitzt. Wie lange wollen die Herren denn noch brauchen um ihren Kollegen aus der Koalition zu erklären wie sinnlos Stopschilder und VDS sind (zumindest für die vorgeschobenen Anwendungen)? 3 Jahre? Oder werden sie einfach nicht ernst genommen und wollen das hier nicht zugeben?
    "und über eine starke Medienlandschaft sowie parlamentarische Gremien wie zum Beispiel die Enquete-Kommission oder den Unterausschuss Neue Medien ist auch die Zivilgesellschaft hervorragend in die deutsche Netzpolitik eingebunden" Wie denn? Träumt weiter!

    • wbieber
    • 30. November 2010 15:24 Uhr

    noch ein Kommentar von Jimmy Schulz zu Sinn und Unsinn von Netzsperren: http://bit.ly/bHj3CO

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