Saarland: Das verunglückte Jamaika-Jubiläum

Mäßige Bilanz zum ersten Jahrestag der saarländischen Landesregierung: Die FDP-Spitze tritt zurück und Ministerpräsident Müller soll amtsmüde sein.

Es war wohl eine unausweichliche Entscheidung, und doch kam sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am Jahrestag der ersten deutschen Jamaika-Koalition gab der Vorsitzende der saarländischen FDP, Christoph Hartmann, seinen Rücktritt bekannt. Mit ihm wird der FDP-Fraktionschef im Landtag, Horst Hinschberger, in den kommenden Wochen sein Amt niederlegen.

Hinschberger hatte Mitglieder der Parteispitze wegen Untreue angezeigt, was ihm mit einem durch den FDP-Ehrenvorsitzenden Werner Klumpp angestrengten (und erfolglosen) Parteiausschlussfahren gedankt worden war. Hinzu kam eine anhaltende Debatte über die angebliche Führungsschwäche des smarten Jungvorsitzenden Hartmann. Das Chaos in der Saar-FDP ist perfekt.

Ein eilig einberufener Sonderparteitag soll voraussichtlich im Januar die Wogen glätten und den Liberalen einen neuen Parteivorsitzenden und kurz danach auch einen Nachfolger für die Fraktionsspitze bescheren. Bis dahin bleiben Hartmann und Hinschberger im Amt. "Die FDP weiß um ihre Verantwortung in der Koalition und wir bleiben vertrauensvoller Partner in der Regierung", sagte eine Fraktionssprecherin ZEIT ONLINE. Saarländischer Wirtschaftsminister will Hartmann erst einmal bleiben, allerdings zweifeln die ersten bereits an, ob er dafür noch den notwendigen Rückhalt in der Partei hat.

Die Koalitionspartner CDU und Grüne kommentieren die neuen Entwicklungen demonstrativ gelassen. "Die Arbeit in der Jamaika-Koalition läuft vertrauensvoll und gut", betont die saarländische Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin auf Anfrage. "Interne Anliegen des Partners FDP" würden nicht kommentiert.

Auch Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich sieht die "Koalition nicht tangiert". Er geht eher davon aus, dass eine Neuaufstellung der FDP zur Beruhigung der Situation beitragen kann. "Der FDP-interne Streit hat in letzter Zeit das Außenbild der Jamaika-Koalition belastet", sagt er. An der Arbeit der saarländischen Regierung werde sich nichts ändern. Allerdings sei der Zeitpunkt für die Rücktrittsmeldungen vielleicht etwas "ungünstig".

Doch es ist nicht mehr zu leugnen, dass Deutschlands erste Jamaika-Regierung zur Zeit kaum noch durch Inhalte auffällt. Neben der zerstrittenen FDP sorgte auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) unlängst für Schlagzeilen, weil er während der Landtagsdebatte konzentriert Schach auf seinem i-Pad spielte . Dieses wenig ambitioniert wirkende Bild passte nur zu gut zu Spekulationen, der 55-Jährige sei amtsmüde.

Umso mehr bemühte sich Müller in den vergangenen Tagen in einigen Zeitungsinterviews die Erfolge seiner schwarz-gelb-grünen Koalition im ersten Regierungsjahr zu unterstreichen. Hartnäckig aber wird weiter geraunt, dass Müller 2011 Verfassungsrichter werden will. Der Jurist sagt dazu: "Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet, dass man darüber nicht spekuliert."   Klare Dementis sehen anders aus, auch wenn Müller immer wieder betont, er sei gerne Ministerpräsident.

Zweifel bleiben, ob er nach elf Jahren an der Spitze von Deutschlands kleinstem Bundesland (davon zehn Jahren in CDU-Alleinregierung) noch genug Antrieb hat, um die laufende Legislaturperiode als Regierungschef zu beenden. Ein führungsloser und zerstrittener Koalitionspartner trägt da sicher auch nicht zur Motivation bei.

Dabei konnte Müllers Jamaika-Koalition trotz aller Unterschiede bisher inhaltlich recht reibungslos zusammenarbeiten. Fast vergessen scheint, dass die schwarz-gelb-grüne Partnerschaft ein Experiment war, nach einer Landtagswahl mit herben Stimmverlusten für die CDU. Zwölf Monate später lobt der Ministerpräsident das "persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Parteispitzen und Regierungsmitgliedern" und den "sehr detaillierten Koalitionsvertrag" , als Grundlage der gemeinsamen Arbeit.

Aber auch intern hört man in der Koalition, die ungleichen Partner würden Konflikte fair – und im Gegensatz zur Bundesregierung – hinter verschlossenen Türen austragen. Peter Müller wird außerdem übergreifend als verlässlicher Partner dargestellt. "Nennenswerten Streit gab es nicht und wir haben als Grüne viel umsetzen können", fasst es beispielsweise Grünen-Chef Ulrich zusammen.

Seine Partei konnte sowieso von allen drei Parteien bisher die meisten Akzente setzen. Mit gerade einmal 5,9 Prozent zogen die Grünen im Oktober 2009 in den Landtag ein, derzeit gibt es lediglich drei grüne Landtagsabgeordnete und noch einmal zwei Minister. Und dennoch:  Einer der ersten Beschlüsse der Jamaika-Koalition ging auf ihr Konto. Seit dem Sommersemester müssen Studenten im Saarland keine Gebühren mehr zahlen . Hubert nennt das im Gespräch mit ZEIT ONLINE einen "sehr großen Erfolg", für ihn ist die Entlastung der Studenten um rund zehn Millionen Euro eines der zentralen Aushängeschilder der Jamaika-Regierung.

Auch hält sich CDU-Ministerpräsident Müller in der erhitzten Debatte um die von seiner Partei vorgebrachte Verlängerung der Atomlaufzeiten eisern an seine Absprache mit den Grünen, die da heißt: Das Saarland wird einer Verlängerung der Laufzeiten, sollte sie je im Bundesrat zur Debatte stehen, nicht zustimmen.

An anderer Stelle konnten sich grüne Ideen am Ende nicht durchsetzen, was im Übrigen nicht an womöglich unwilligen Koalitionspartnern lag. So drückte Ulrichs Partei zwar einen sehr strikten Nichtraucherschutz in Kneipen durch – doch wurde dieses Ansinnen kurz vor der geplanten Einführung im Juli vom Verfassungsgerichtshof des Landes gestoppt.

Das Grünen-Projekt eines gemeinsamen fünften Grundschuljahres liegt ebenfalls auf Eis. Die SPD verweigerte sich einer dafür notwendigen Verfassungsänderung, zu der sie aber als Stimmengeber der Opposition gebraucht werden.

Grünen-Chef Ulrich verweist allerdings wie Ministerpräsident Müller darauf, dass die Jamaika-Koalition gerade in der Bildung Fortschritte erzielt habe. So würden zumindest im kommenden Jahr trotz sinkender Schülerzahlen keine Lehrerstellen gestrichen. Auch sei man dabei, Ganztagsklassen und gebundene Ganztagsschulen auszubauen.

Doch nicht die Politik der Regierung macht überregionale Schlagzeilen, sondern die Intrigen und Streitereien. So wirft seit Beginn der Zusammenarbeit die sogenannte Ostermann-Affaire einen Schatten auf die Saar-Koalition. Inzwischen ist ein Untersuchungsausschuss dabei zu klären, ob und warum der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende und vereinzelt als "Pate des Saarlands" bezeichnete Unternehmer Hartmut Ostermann den Grünen Geld gespendet hatte, bevor diese einer Jamaika-Koalition zustimmten.

Auch will die Opposition herausfinden, warum im gleichen Zeitraum mehrere staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen den Saarbrücker Unternehmer eingestellt wurden. Das alles klingt mehr nach Süditalien, als nach südwestdeutscher Peripherie. Nun wird Ostermann gar als Nachfolger im Landesvorsitz gehandelt.

In den Umfragen steht die saarländische Regierung zudem überhaupt nicht gut da. Vielmehr haben die SPD unter dem ewigen Talent Heiko Maas und die Saar-Linken unter dem Urgestein und Ex-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine bei den Saarländern wachsenden Zuspruch. In der letzten Sonntagsfrage hatten sie zusammen gar eine absolute Mehrheit. Die krisengebeutelte FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Außerdem steht die ungleiche Koalition bald vor einem wirklich mächtigen Problem: Auch im seit Jahren hoch verschuldeten Saarland greift im kommenden Jahr die Schuldenbremse. Die Jamaika-Regierung muss daher künftig jährlich 80 Millionen Euro weniger Schulden machen.

Das wird schwierig werden in dem sowieso strukturschwachen Land, dessen Einwohner zwar über eine ausgeprägte Heimatliebe verfügen, das aber schon heute vielen jungen Menschen keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive bieten kann. "Das wird wehtun, aber wir haben keine andere Wahl", sagt Grünen-Chef Ulrich. Im Moment laufen die Haushaltsberatungen, bisher, so Ulrich, habe es bei den ungleichen Koalitionspartnern keine Zerwürfnisse über Inhalte gegeben.

Dennoch: Sparen ist unpopulär und sät Zwietracht. Der schwarz-gelb-grünen Koalition stehen zusätzlich zu ihren personellen Konflikten nun auch inhaltlich ungemütliche Zeiten bevor.