Die Grünen sind die Gewinner

Auch hält sich CDU-Ministerpräsident Müller in der erhitzten Debatte um die von seiner Partei vorgebrachte Verlängerung der Atomlaufzeiten eisern an seine Absprache mit den Grünen, die da heißt: Das Saarland wird einer Verlängerung der Laufzeiten, sollte sie je im Bundesrat zur Debatte stehen, nicht zustimmen.

An anderer Stelle konnten sich grüne Ideen am Ende nicht durchsetzen, was im Übrigen nicht an womöglich unwilligen Koalitionspartnern lag. So drückte Ulrichs Partei zwar einen sehr strikten Nichtraucherschutz in Kneipen durch – doch wurde dieses Ansinnen kurz vor der geplanten Einführung im Juli vom Verfassungsgerichtshof des Landes gestoppt.

Das Grünen-Projekt eines gemeinsamen fünften Grundschuljahres liegt ebenfalls auf Eis. Die SPD verweigerte sich einer dafür notwendigen Verfassungsänderung, zu der sie aber als Stimmengeber der Opposition gebraucht werden.

Grünen-Chef Ulrich verweist allerdings wie Ministerpräsident Müller darauf, dass die Jamaika-Koalition gerade in der Bildung Fortschritte erzielt habe. So würden zumindest im kommenden Jahr trotz sinkender Schülerzahlen keine Lehrerstellen gestrichen. Auch sei man dabei, Ganztagsklassen und gebundene Ganztagsschulen auszubauen.

Doch nicht die Politik der Regierung macht überregionale Schlagzeilen, sondern die Intrigen und Streitereien. So wirft seit Beginn der Zusammenarbeit die sogenannte Ostermann-Affaire einen Schatten auf die Saar-Koalition. Inzwischen ist ein Untersuchungsausschuss dabei zu klären, ob und warum der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende und vereinzelt als "Pate des Saarlands" bezeichnete Unternehmer Hartmut Ostermann den Grünen Geld gespendet hatte, bevor diese einer Jamaika-Koalition zustimmten.

Auch will die Opposition herausfinden, warum im gleichen Zeitraum mehrere staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen den Saarbrücker Unternehmer eingestellt wurden. Das alles klingt mehr nach Süditalien, als nach südwestdeutscher Peripherie. Nun wird Ostermann gar als Nachfolger im Landesvorsitz gehandelt.

In den Umfragen steht die saarländische Regierung zudem überhaupt nicht gut da. Vielmehr haben die SPD unter dem ewigen Talent Heiko Maas und die Saar-Linken unter dem Urgestein und Ex-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine bei den Saarländern wachsenden Zuspruch. In der letzten Sonntagsfrage hatten sie zusammen gar eine absolute Mehrheit. Die krisengebeutelte FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

Außerdem steht die ungleiche Koalition bald vor einem wirklich mächtigen Problem: Auch im seit Jahren hoch verschuldeten Saarland greift im kommenden Jahr die Schuldenbremse. Die Jamaika-Regierung muss daher künftig jährlich 80 Millionen Euro weniger Schulden machen.

Das wird schwierig werden in dem sowieso strukturschwachen Land, dessen Einwohner zwar über eine ausgeprägte Heimatliebe verfügen, das aber schon heute vielen jungen Menschen keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive bieten kann. "Das wird wehtun, aber wir haben keine andere Wahl", sagt Grünen-Chef Ulrich. Im Moment laufen die Haushaltsberatungen, bisher, so Ulrich, habe es bei den ungleichen Koalitionspartnern keine Zerwürfnisse über Inhalte gegeben.

Dennoch: Sparen ist unpopulär und sät Zwietracht. Der schwarz-gelb-grünen Koalition stehen zusätzlich zu ihren personellen Konflikten nun auch inhaltlich ungemütliche Zeiten bevor.