Aufregung um die misslungene Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie: Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hatte am Dienstagabend überraschend auf seine mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung verzichtet.

Hintergrund ist eine von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf den Weg gebrachte Initiative. Unter anderem will die Familienministerin die Mittelvergabe an Initiativen gegen Rechtsextremismus ab 2011 von einem (schriftlichen) Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen. Sie will damit unterbinden, dass extrem linke Gruppierungen durch ihre Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell unterstützt werden. Denn Schröder sieht den Linksextremismus in Deutschland bisher nicht genügend bekämpft.

Die Jury des Sächsischen Förderpreises hatte Schröders Idee bereits vorweggenommen und die diesjährigen Nominierten dazu aufgefordert, eine "antiextremistische" Grundsatzerklärung zu unterzeichnen. Im Bestätigungsformular zur Nominierung heißt es, den Nominierten sei bewusst "dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird".

Vielmehr sollten die Nominierten "dafür Sorge tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten". So könnten sich die Organisationen im jährlichen Verfassungsbericht über die Verlässlichkeit ihrer Partner informieren.

Diese Klausel nahm das AKuBiZ zum Anlass, um kurz vor der Preisverleihung anzukündigen, dass es den Hauptpreis nicht annehmen wolle. Man wolle sich nicht der Aufforderung beugen, Kooperationspartner "auszuleuchten", teilte der Verein mit, der schon mehrmals für seine Arbeit gegen rechte Jugendkultur, Rassismus und Antisemitismus ausgezeichnet wurde.

Der Vorsitzende Steffen Richter betonte, man wähle "selbstverständlich" seit Jahren die Partner des Vereins "danach aus, ob sie demokratische Werte teilen und sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen". Gerade deshalb sei die "antiextremistische Grundsatzklausel" ein Affront gegen jegliches zivilgesellschaftliches Engagement. Eine ständige gegenseitige Überprüfung würde außerdem "die Vertrauensgrundlage" der Arbeit der Organisationen infrage stellen.

Unterstützung kam auch von Laudatorin Gesine Schwan: Demokratiepolitik dürfe engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht pauschal unter Verdacht stellen. Damit würde nur eine "Kultur des Misstrauens" gefördert werden, sagte die ehemalige SPD-Kandidatin um das Bundespräsidentenamt.

Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz, der auf der Veranstaltung den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) als Schirmherr des Förderpreises vertrat, verteidigte das Vorgehen. Eine Auszeichnung mit dem Demokratiepreis sei sehr wohl an Verpflichtungen geknüpft. Das seien die Einhaltung von "Leitplanken" der Demokratie und die Sorge dafür, weder nach rechts noch nach links "vom Weg abzukommen".

Gleichzeitig machte Cohausz auch die Jury für den unglücklichen Verlauf der Preisvergabe verantwortlich. So bemängelte Cohausz, dass die Entscheidungsfindung der Jury nicht durch eine Geschäftsordnung strukturiert und eher "informell" sei.