Schlichterspruch Stuttgart 21 soll kommen – unter Auflagen

Geißler schlägt vor: Der Bahnhof soll gebaut werden, die Bahn aber beweisen, dass er effizient ist. Die Gegner kündigen schon neue Proteste an.

Die Schlichtungsgespräche zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 sind beendet. Den Schlusspunkt setzte Mediator Heiner Geißler, als er nach langwierigen abschließenden Verhandlungen mit rund vierstündiger Verspätung seinen Schlichterspruch bekannt gab. Dabei sprach sich der 80-jährige Schlichter grundsätzlich für die Fortführung des umstrittenen Bahnprojekts aus. Ein Abbruch wäre zu teuer. Geißler machte aber auch deutlich, dass er die Realisierung von Stuttgart 21 nur dann für richtig halte, wenn "entscheidende Verbesserungen" vorgenommen werden. "Aus Stuttgart 21 muss ein Stuttgart 21 plus werden." Hier seien sich Gegner und Befürworter in den Verhandlungen einig geworden.

Dabei müssten die Bauherren zusätzliche Auflagen erfüllen. So sollen Geißler zufolge etwa die bei einer Untertunnelung frei werdenden Gleisgrundstücke Immobilienspekulationen entzogen und stattdessen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung entstehen. Im Vordergrund müssten Familien- und Kinderfreundlichkeit stehen.

Im Bahnhof selbst müsse mehr für die Sicherheit der Fahrgäste getan werden. Dazu gehörten verbreiterte Zugangs- und barrierefreie Fluchtwege, um einen behindertenfreundlichen Bahnhof sicherzustellen. Auch die Sicherheit der geplanten Tunnel müsse verbessert werden – unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr. Zudem hätten sich Gegner und Befürworter des Bahnprojekts auf einen Kompromiss im Streit über die Abholzung der Bäume im Schlossgarten geeinigt. Künftig sollen möglichst keine Bäume mehr gefällt werden. Falls dies noch nötig sei, müssten die Bäume verpflanzt werden, sagte Geißler.

Darüber hinaus muss die Bahn in einem noch nicht näher bestimmten Zeitraum nachweisen, dass der neue Bahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der alte. Übernehmen soll diesen "Stresstest" ein von Gegnern und Befürwortern bestellter Gutachter. Kommt er zu dem Ergebnis, dass Stuttgart 21 tatsächlich leistungsfähiger ist, akzeptieren die Gegner das Projekt. Kommt der Gutachter aber zu der Erkenntnis, dass dem nicht so ist, verpflichtet sich die Bahn, die von den Projektgegnern geforderten Verbesserungen umzusetzen.

Diese Forderung nahmen die Projektgegner zum Anlass, ihre alte Forderung nach einem Baustopp zu erneuern. Zumindest bis die Ergebnisse des von Geißler angeordneten "Stresstests" vorliegen, müssten die Bauarbeiten ruhen, forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen, der für die Gegner an der Schlichtung teilnahm.
"Man kann doch nicht bauen, ohne zu wissen, ob man am Ende acht oder zehn Gleise braucht." Zudem zeigte sich Palmer überzeugt davon, dass die Bahn nicht nachweisen kann, dass der Durchgangsbahnhof deutlich leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. Dann müsse die Bahn mit weiteren Gleisen nachbessern, was das Projekt "von 500 Millionen Euro aufwärts" teurer mache. Dann stelle sich wieder die Frage der Wirtschaftlichkeit.

Bahnchef Rüdiger Grube wollte darauf nicht eingehen, sondern sagte, er sei "glücklich, dass die Schlichtung ein Erfolg war". Der Konzern wolle nun versuchen, trotz der Verbesserungsvorschläge den veranschlagten Finanzrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro einzuhalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, Geißler habe dem Land eine "ordentliche Hausaufgabe" gegeben, die seiner Regierung einiges abverlangen werde. "Wir werden all die Punkte, die jetzt vereinbart sind, Punkt um Punkt transparent abarbeiten."

Geißlers Prognose, dass sein Spruch nicht zu Frieden in Stuttgart führen wird, bewahrheitete sich noch im Rathaus. Demonstranten skandierten "Lügenpack" und "Oben bleiben". Zudem riefen die Parkschützer zu einer neuen Demonstration auf. Wesentliche Kritikpunkte an dem Bauprojekt seien beim Vermittler Geißler offenbar nicht angekommen, kritisierte der Sprecher der Protestgruppe, Matthias von Herrmann. Er könne sich weder einen barrierefreien Tiefbahnhof vorstellen, noch dass die Bäume stehen bleiben können. Der Protest gehe in jedem Fall weiter. Am Samstag (4. Dezember) sollen nach dem Willen der Stuttgart-21-Gegner wieder Zehntausende vor dem Hauptbahnhof demonstrieren.

Auch die oppositionellen Südwest-Grünen rechnen mit weiterem Widerstand gegen das Milliarden-Bahnprojekt. "Stuttgart 21 ist nach wie vor kein gutes Projekt", sagte der Grünen-
Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann, der erneut für einen Volksentscheid plädierte. "Im Fall eines Regierungswechsels werden wir eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid einleiten." Darüber seien sich Grüne und SPD einig.

Dies hatte Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch ausgeschlossen – und stieß damit auch bei den Sozialdemokraten auf Kritik. "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagte deren Vizefraktionschef Nils Schmid. "Der Schlichter hat so die Chance versäumt, eine Brücke für beide Seiten zu bauen."

Beide Seiten hatten in der Abschlussrunde am Vormittag noch einmal die Möglichkeit , ihre Argumente vorzubringen und ein persönliches Resümee zu ziehen. Begonnen hatte die von Geißler moderierte Schlichtung Mitte Oktober . An den Gesprächen im Stuttgarter Rathaus, die live im Fernsehen übertragen wurden, nahmen je sieben Vertreter von Gegnern und Befürwortern teil. Auslöser waren die Proteste gegen den Abriss des alten Hauptbahnhofs .

Dieser Kopfbahnhof soll nach den Plänen von Bahn, Land und Stadt bis 2020 in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Kostenpunkt: mindestens 4,1 Milliarden Euro. Zudem soll Baden-Württembergs Landeshauptstadt mit einer 2,9 Milliarden Euro teuren Neubaustrecke nach Ulm an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden.