Ausländerrecht, Vorratsdatenspeicherung, Prostitution: Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich für ihre Herbstkonferenz in Hamburg ein umfangreiches Programm vorgenommen. Etwa 40 Punkte umfasst die vom IMK-Vorsitzenden, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), angesetzte Tagesordnung.

Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) kündigte vor der Tagung an , sich für mehr Polizeipräsenz "in islamisch geprägten Stadtvierteln" einzusetzen. Er will auch ein "Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren". Außerdem solle solchen Menschen verboten werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Die Länderpolizeien sollten das Recht erhalten, Computer Verdächtiger über die Online-Verbindung heimlich zu durchsuchen oder Telefonate und E-Mails vorbeugend zu überwachen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warb dafür, gut integrierte Minderjährige nicht abzuschieben. "Eine klare bundesgesetzliche Aufenthaltsregelung für Kinder und Jugendliche ist überfällig", sagte die FDP-Politikerin. Die Innenminister sollten einen sofortigen Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche beschließen und das Ausländerrecht reformieren. Sie mahnte, auch die Kriterien zu überdenken. "Beim Bleiberecht für ausländische Kinder und Jugendliche darf nicht nur mit dem Nützlichkeitsmaßstab gemessen werden", sagte die Ministerin. "Schulzeugnisse haben nicht die Aufgabe, über das Bleiberecht von Kindern und ihren Familien zu entscheiden."

Schünemann hatte verlangt, nur Kinder und Jugendliche vor einer Abschiebung zu bewahren, "die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben".

Nach Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstellung sollen bisher nur geduldete ausländische Minderjährige grundsätzlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, unabhängig vom Aufenthaltsrecht der Eltern. Kindern soll das eigenständige Aufenthaltsrecht nur in Ausnahmefällen verweigert werden. Eine Abschiebung wird demnach möglich sein, wenn eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis maximal drei Jahren unterschritten wird oder das Kind die deutsche Sprache nicht beherrscht.

Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Senator Heino Vahldieck (CDU), zeigte Verständnis für die Forderung Niedersachsens nach einer Beteiligung an den Polizeikosten für die Atommülltransporte , die auf der Konferenz ebenfalls erörtert werden soll. "Da kann man nur Verständnis haben", sagte Vahldieck. Gleichwohl sieht er nicht die anderen Länder, sondern den Bund in der Pflicht. "Er ist ja auch derjenige, der von den erhöhten Steuereinnahmen profitiert, die durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke entstehen."

Schünemann hatte nach den jüngsten Castor-Transporten bei der Bewältigung der Kosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro allein für den Polizeieinsatz die Hilfe anderer Bundesländer verlangt.

Vahldieck will außerdem ausloten, wie andere Länder zu dem Hamburger Senatsbeschluss stehen, Veranstalter etwa von Fußballspielen oder großen Konzerten an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen. Er gehe davon aus, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen geben werde, sagte der Senator.

Kritik an "Politik der Selektion"

Im Zentrum der zweitägigen Tagung wird nach aller Voraussicht aber das Bleibe- und Zugangsrecht für Ausländer stehen. "Es geht darum, dass Ausländern, die hier nur geduldet sind, aber Wurzeln geschlagen haben und gut integriert sind, eine wirkliche Bleibeperspektive eröffnet wird", sagte Vahldieck. Es gelte aber auch, "dass diejenigen, die sich einer Integration entziehen, eben entsprechend weniger gut behandelt werden".

Hintergrund sind zahlreiche Fälle, in denen geduldete Ausländer nach Jahren in Deutschland trotz gelungener Integration abgeschoben werden mussten, weil der eigentliche Aufenthaltsgrund nicht mehr gegeben war. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen hat dies oft dramatische Folgen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.

So lehnte etwa der Hamburger Flüchtlingsrat am Dienstag "eine Politik der Selektion der nützlichen und Abschiebung der unerwünschten Menschen" ab. Ähnlich argumentieren die Initiativen "Jugendliche Ohne Grenzen" oder "Pro Asyl". Das UN-Kinderhilfswerk Unicef forderte bei Abschiebungen mehr Rücksicht auf die Situation von Kindern.

Vor allem für die Sicherheitsbehörden relevant ist eine Lösung im Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt und eine Speicherung der Daten ohne Anlass für sechs Monate untersagt. Die zuständige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte vor einer Neuregelung jedoch abwarten, was mit der EU- Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Da hatte die zuständige Kommissarin bereits Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Vahldieck sagte, sowohl für den Kampf gegen Kriminalität als auch zur Abwehr von Gefahren sei die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingend notwendig. Auf eine Dauer wollte er sich nicht festlegen. "Es muss um einige Wochen oder Monate gehen."

Beim Thema Prostitution will Innensenator Vahldieck eine bessere Kontrolle und Überwachung durchsetzen. So sollen Bordelle genehmigungspflichtig werden. Außerdem will er Prostituierte verpflichten, ihre Tätigkeit anzumelden. Der Innensenator befürwortet auch einen sogenannten Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche. Die Ressortchefs diskutieren darüber, die Jugendhöchststrafe auf 15 Jahre zu erhöhen sowie als Ersatzstrafe auch den Führerschein zu entziehen. Auch ein Bundesliga-freies Wochenende rund um den 1. Mai steht auf der Tagesordnung. Routinemäßig beraten die Minister über die aktuelle Sicherheitslage.