Oppositionspartei Die SPD wartet auf den Ruck

Von der Kanzlerin ignoriert, von den Grünen übertrumpft: Noch immer sucht die SPD nach ihrer Rolle. Und nun grummelt auch noch die Partei-Rechte.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Sitzung des Parteivorstands

Nicht einmal ein Jahr ist es her, da wurde jeden Tag über die SPD geredet und geschrieben. Damals ging es der Partei schlecht, die Bundestagswahl hatten die Sozialdemokraten krachend verloren. Vor dem 27. September war offen gewettet worden, ob sie es über die Marke von 20 Prozent schaffen würden. Endlose Querelen um den glücklosen Vorsitzenden Kurt Beck und die Richtungslosigkeit der Partei hatten die Monate davor bestimmt.

Und heute? Aus der Ferne betrachtet geht es der Partei besser. Die Umfragewerte haben sich halbwegs stabilisiert, Parteichef Gabriel sitzt fest im Sattel. Doch ausgestanden ist die Krise der SPD deswegen noch lange nicht, und das lässt sich an einer Zahl ablesen: Genau ein einziges Mal erwähnte die Bundeskanzlerin die Sozialdemokraten in ihrer Haushaltsrede (die traditionell als Generalabrechnung von Opposition und Regierung gilt) am Mittwoch.

Zwei dürre Sätze über die nach Sitzverteilung größte Oppositionspartei, mehr nicht. Auf die schwache Rede von Frank-Walter Steinmeier antwortete Merkel erst gar nicht. Fast liebevoll hingegen nahm Angela Merkel die Grünen ins Gebet: Stuttgart 21, Pumpspeicherwerke, neuerdings sogar Olympische Winterspiele – immer seien die Grünen dagegen. "Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit."

Scharmützel mit der Regierung sind Tagesgeschäft und Existenzberechtigung jeder Oppositionspartei. Darum ist es wenig schmeichelhaft für die Sozialdemokraten, dass Union und Liberale nun die Grünen zu ihrem Hauptgegner auserkoren haben. Wenig schmeichelhaft auch deshalb, weil der Aufstieg der Ökopartei nicht nur mit deren populären Kontrapositionen zur Atomkraft und dem Bahnprojekt in Stuttgart zu tun hat. Sondern vor allem mit der Sprachlosigkeit der Sozialdemokraten nach elf Jahren Regierungsbeteiligung.

Es gibt kaum ein Thema der schwarz-gelben Regierung, das die SPD nicht zuvor selbst beackert hätte: Hartz IV, Gesundheit, Rente mit 67, Afghanistan. Harte Oppositionsarbeit ist in diesen Politikfeldern für die Sozialdemokraten kaum möglich, ohne dem eigenen Regierungshandeln zu widersprechen. Das Dilemma zeigt sich exemplarisch am Schlingerkurs der Partei zur Hartz-IV-Reform. Ihre Zustimmung im Bundesrat wollen SPD-Politiker an eine Bedingung knüpfen: Die Regierung soll ihnen mit der Einführung flächendeckender Mindestlöhne entgegenkommen. Dass beide Themen nur bedingt zusammenhängen und sich kaum in einem gemeinsamen Gesetz behandeln lassen, scheint die Sozialdemokraten nicht anzufechten.

Wenn man in diesen Tagen mit Vertretern der Partei spricht, fällt auf, dass die SPD immer noch dabei ist, das verheerende Wahlergebnis von 2009 zu verarbeiten und die programmatischen Konsequenzen zu ziehen. "Wir haben noch immer ein Verliererimage", sagt ein Vertreter aus dem Willy-Brandt-Haus. "Aber die Stabilisierung ist in den vergangenen Monaten gelungen."

Auch die Grünen sieht niemand als Bedrohung. "Natürlich macht es der Kanzlerin jetzt mehr Spaß, die SPD links liegen zu lassen und die Grünen demonstrativ anzugreifen", sagt zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Der ehemalige Wahlkampfstratege und heutige Wirtschaftsminister Thüringens Matthias Machnig sagte ZEIT ONLINE: "Die Grünen haben ein Zwischenhoch, das ist bald wieder vorbei. Wer thematisch breiter wird, wird auch profilloser." Das Kalkül: Sollten die Grünen in Baden-Württemberg oder Berlin wirklich eine Landesregierung stellen, werden die Umfragewerte zwangsläufig auch wieder sinken. Dann wäre die Zeit der SPD wieder gekommen. Machnig: "Die nächsten Bundestagswahlen finden nicht 2011 statt, sondern erst 2013." 

Angesichts dieser demonstrativen Gelassenheit verwundert ein Thesenpapier, das der ostfriesische Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises Garrelt Duin am Mittwoch veröffentlichte . Zitat der ersten beiden Sätze: "Keine Panik, alles wird gut. Ein verhängnisvolles Motto, von dem die SPD sich einlullen lässt." Duin fordert seine Partei auf, endlich wieder eine klare Linie zu finden anstatt "mal Hü und mal Hott zum selben Thema" zu sagen. Er plädiert dafür, die Partei zurück auf einen Kurs der Mitte zu führen. Eine klare Kritik an der ambivalenten Haltung zur Hartz IV-Reform oder der Rente mit 67.

Einen Tag später will Duin das Papier aber nicht als Kritik an den "handelnden Personen" verstanden wissen, wie er im Gespräch mit ZEIT ONLINE sagt. Es sei vor allem ein Diskussionsbeitrag zur anstehenden inhaltlichen Debatte der Partei und eine "sehr deutliche" Zustandsbeschreibung: "Wir sollten uns über schwierige Richtungsentscheidungen lieber jetzt als Oppositionspartei streiten, als dann später in der Regierung."

Dass die SPD neue Themen braucht, ist auch im Willy-Brandt-Haus Konsens: "Nach der Konsolidierung fehlt ein Fortschrittsprogramm", sagt ein Insider. "2011 werden unsere Zukunftsthemen auf den Tisch kommen."

Ein wichtiger Termin für den Ruck, der durch die SPD gehen soll, dürfte die Klausurtagung des Parteivorstands im Januar sein. Parteiintern wird seit Monaten in Arbeitsgruppen am großen Aufschlag gebastelt. Etwa in der Zukunftswerkstatt Demokratie, wo die SPD die Lehren aus dem Stuttgart 21-Debakel ziehen will. Stichworte oder gar Details will noch niemand verraten, doch die Parteivertreter versprechen sich Großes: "Die Demokratie an sich war für die Politik noch nie ein Thema, wir werden das besetzen", sagt zum Beispiel Hans-Peter Bartels, Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie der Bundestagsfraktion.

Als weitere "Zukunftsthemen" werden immer wieder genannt: Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit, die Rolle Deutschlands in Europa. Welche kampagnenfähigen Ansätze die Sozialdemokraten aus diesen wohlfeilen Schlagworten generieren wollen, wollen sie ebenfalls noch nicht verraten.

Doch wenn die SPD nicht warten will, bis sich die grünen Wohlfühlthemen Stuttgart 21 und Atomausstieg von selbst totgelaufen haben, muss sie mit einer großen – eigenen – Idee in ihr zweites Oppositionsjahr gehen. Es gilt, was ein Parteivertreter zu ZEIT ONLINE sagte: "Die SPD muss in die Puschen kommen."