Telefonüberwachung De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin
Ein interner Brief des Innenministers offenbart den Konflikt zwischen ihm und seiner Kabinettskollegin: Er verlangt, sie solle ihre Blockade neuer Anti-Terror-Gesetze aufgeben.
Die Debatte über Terrorwarnungen mitsamt den Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen oder Mitteln wie die Vorratsdatenspeicherung offenbart ein altes Spannungsverhältnis: das von Sicherheit und Freiheit, von den Eingriffsrechten des Staates und Grundrechten der Bürger. Die schwarz-gelbe Koalition trägt diesen Konflikt zwischen den Innen- und Justizressort aus. Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von Bundesinnenminister Thomas de Maizière . Der CDU-Politiker hatte zwar vor wenigen Tagen die Terrorwarnstufe erhöht, sich in der Auseinandersetzung über die Konsequenzen aber öffentlich bislang eher zurückgehalten .
In dem Schreiben, das der Rheinischen Post vorliegt, fordert de Maizière seine Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. " Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird", schrieb der Innenminister an seine liberale Kollegin.
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- Alarmstufen bei Terrorgefahr: USA
-
In den USA gibt es mehrstufige Alarmsysteme zur Abwehr von Terrorgefahren. Je nach Warnstufe ergreifen die Sicherheitsbehörden bestimmte Maßnahmen.
Die höchste Alarmstufe ist die vom Heimatschutzministerium festgelegte Alarmstufe Rot. In diesem Fall werden öffentliche Einrichtungen und Verkehrssysteme abgeschirmt.
Die nächste Alarmstufe Orange beschreibt ein wahrscheinliches oder hohes Risiko und hat strenge Kontrollen von Grenzübergängen oder Veranstaltungen zur Folge.
Bei der Stufe Gelb wird von einem erhöhten Risiko ausgegangen. Zu den Maßnahmen gehört die verstärkte Überwachung von möglichen Zielen der Terroristen.
Die untersten Stufen sind Blau und Grün. In beiden Fällen gehen die Fachleute von einem niedrigen oder sehr kleinen Risiko aus. Folge: Die Sicherheitsorgane überprüfen geplante Schutzmaßnahmen.
- Großbritannien
-
Die in den angelsächsischen Ländern eingeführten Systeme haben fünf Stufen:
Die höchste britische Alarmstufe Critical – bedenklich, kritisch – geht davon aus, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht oder jederzeit zu erwarten ist. Öffentliche Einrichtungen und Verkehrssysteme werden abgeschirmt, um das Risiko zu verringern.
Die Alarmstufen Severe – ernst, schwer – bedeutet ein wahrscheinliches oder hohes Risiko. Nach dem Ausrufen der zweithöchsten Stufe werden Grenzübergängen und Veranstaltungen stärker kontrolliert.
Die Alarmstufen Substantial – erheblich, umfangreich – beschreibt ein erhöhtes Risiko. Zu den Maßnahmen gehört die verstärkte Überwachung von möglichen Zielen der Terroristen.
Den unteren Stufen der britischen Alarmskala sind Moderate – mäßig, mild – und Low – niedrig, schwach. In beiden Fällen hat es zur Folge, dass Sicherheitsorgane geplante Schutzmaßnahmen überprüfen.
- Deutschland
In Deutschland gibt es kein abgestuftes Warnsystem. In Berlin erstellt das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern permanent Lageanalysen. Der Handlungsbedarf ergibt sich aus den Einschätzungen der Gefährdungslage.
De Maizière bezieht sich auf ein konkretes Ermittlungsverfahren, heißt es. Dies habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terrorverdächtige eröffnet und wegen der besonderen Brisanz schließlich an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft abgetreten. Die vier Islamisten stammten demnach aus dem Umfeld der sogenannten Sauerland-Gruppe, die vor wenigen Jahren Anschläge in Deutschland vorbereitet hatte. Die Männer hätten weitere Kontakte zu Verdächtigen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet unterhalten – von wo Terroristen unterwegs nach Deutschland sein sollen, um Anschläge zu verüben.
Um weitere Hinweise zu bekommen, hatte das Düsseldorfer Amtsgericht eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen zwei Verdächtige angeordnet. Quellen-TKÜ ist das Belauschen von Telefonaten oder Internetkommunikation vor einer Verschlüsselung mittels eingeschleuster Software. Diese Maßnahme soll die Bundesanwaltschaft dann in Absprache mit dem Justizministerium wieder eingestellt haben.
Bezogen auf diese Anweisung heißt es laut Rheinischer Post in de Maizières Brief: "Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten." Schließlich lehre die Erfahrung, dass es sich dabei "um besonders Erfolg versprechende Ermittlungsansätze handelt".
Der Minister drängt zur Eile und appelliert an Leutheusser-Schnarrenberger, dass aus seiner Sicht "umgehendes Handeln durch Ihr Haus dringend erforderlich" sei. Falls die Justizministerin aber an ihrer Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, damit "drohende Informationsverluste vermieden werden" könnten.
Im Streit um die von de Maizière ebenfalls geforderte Vorratsdatenspeicherung zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger unnachgiebig. Dabei geht es darum, dass die Telefonfirmen die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen monatelang speichern und bei konkretem Verdacht auf Anordnung eines Richters an Ermittler herausgeben. "Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben", sagte die Justizministerin der Augsburger Allgemeinen . Ihre Partei sei aber bereit, diese Daten anlassbezogen – also erst bei Aufkommen eines Verdachts – zu speichern und zur Gefahrenabwehr oder Verfolgung schwerer Straftaten freizugeben.
Kritik kommt aus der Opposition: "Es kann nicht sein, dass wir eine abstrakte Debatte über innere Sicherheit führen und sich die beiden zuständigen Ministerien, Justiz und Inneres, nicht über die notwendigen Maßnahmen verständigen können", sagte der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz. Er forderte die Regierung auf, endlich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dabei bot er der schwarz-gelben Koalition die Zusammenarbeit an: "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht."
- Datum 26.11.2010 - 07:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 155
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Freudscher Versprecher?
Normalerweise wird doch immer von ANTI-Terror-Gesetzen geschrieben. Endlich kommt die Wahrheit mal ans Licht :-)
mehr wollte ich auch nicht schreiben. Danke !!
Danke! Terror (lat.) heißt "Schrecken"
Und nun lese man die Überschrift nochmal auf Deutsch:
"...: Er verlangt, sie solle ihre Blockade neuer Schreckensgesetze(!)aufgeben."
Wie hieß es min WDR heute Morgen so schön: Den wahren Schrecken verbreiten nicht die Terroristen, sondern die die uns davor schützen wollen!
mehr wollte ich auch nicht schreiben. Danke !!
Danke! Terror (lat.) heißt "Schrecken"
Und nun lese man die Überschrift nochmal auf Deutsch:
"...: Er verlangt, sie solle ihre Blockade neuer Schreckensgesetze(!)aufgeben."
Wie hieß es min WDR heute Morgen so schön: Den wahren Schrecken verbreiten nicht die Terroristen, sondern die die uns davor schützen wollen!
Natürlich wird nur von Kinderpornografie, Terroristen usw. geredet, um endlich die Rundum-Überwachung im Internet zu installieren.
Glaubt das wirklich irgend jemand ?
Leute, es geht um UNS. Wir sollen endlich auch im Netz überwacht werden.
Um das durchzusetzen wird Terrorismusangst geschürt und Unsinn über den angeblichen Milliardenmarkt Kinderpornografie erzählt. (http://tinyurl.com/27vpq44)
Danke an Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die sich nicht durch diesen Unsinn unter Druck setzen lässt.
Aber die verkorkste SPD steht ja schon zum Umfallen bereit und wird der CDU bestimmt gerne helfen, die Internetüberwachung zu installieren.
.. sollten Sie nicht Steuern hinterziehen oder Napalm in der Badewanne anrühren für den Staat völlig uninteressant. Oder denken Sie ernsthaft der Staat stampft eigens zur Überwachung des Surf- und Telefonierverhaltens seiner Bürger riesige Behörden aus dem Boden um festzuhalten, wie oft man die Onlineausgabe der "taz" liest?
Eine wehrhafte Demokratie muss in die Rechte einzelner zum Wohl der Allgemeinheit eingreifen können, verhältnismäßig und auf Gesetzesgrundlage. Dass sich die Justizministerin auf bloße, scheinbar unreflektierte Prinzipien beruft und somit verunmöglicht Terroristen (nein, das sind KEINE braven Bürger) beweiskräftig verfolgen zu können liegt für mich jenseits alles Akzeptablem.
Sie schreiben:"Leute, es geht um UNS. Wir sollen endlich auch im Netz überwacht werden."
Glauben Sie dies im Ernst!Als Bankkunde und als Patient ist man schon tranpatent ,was meinen Sie denn was man noch über Sie unbedingt wissen will.Ich bin überzeugt,gar nichts.
Wollen Sie den schwachen Staat?
Den Staat, der immer nur hechelnd hinterherläuft?
Wollen Sie leugnen, dass Kinderpornographie - egal ob Milliarden- oder "nur" Millionengeschäft - weitgehend unbehelligt bleibt?
Die Verfechter der Freiheit können auch manchmal zu Feinden der Freiheit werden.
Dann nämlich, wenn sie das Augenmaß für das Erkennen der Realitäten verlieren - und ihr Tun auch noch als Verteidigung der Freiheit moralisch entrüstet und rhetorisch aufgerüstet beweihräuchern.
.. sollten Sie nicht Steuern hinterziehen oder Napalm in der Badewanne anrühren für den Staat völlig uninteressant. Oder denken Sie ernsthaft der Staat stampft eigens zur Überwachung des Surf- und Telefonierverhaltens seiner Bürger riesige Behörden aus dem Boden um festzuhalten, wie oft man die Onlineausgabe der "taz" liest?
Eine wehrhafte Demokratie muss in die Rechte einzelner zum Wohl der Allgemeinheit eingreifen können, verhältnismäßig und auf Gesetzesgrundlage. Dass sich die Justizministerin auf bloße, scheinbar unreflektierte Prinzipien beruft und somit verunmöglicht Terroristen (nein, das sind KEINE braven Bürger) beweiskräftig verfolgen zu können liegt für mich jenseits alles Akzeptablem.
Sie schreiben:"Leute, es geht um UNS. Wir sollen endlich auch im Netz überwacht werden."
Glauben Sie dies im Ernst!Als Bankkunde und als Patient ist man schon tranpatent ,was meinen Sie denn was man noch über Sie unbedingt wissen will.Ich bin überzeugt,gar nichts.
Wollen Sie den schwachen Staat?
Den Staat, der immer nur hechelnd hinterherläuft?
Wollen Sie leugnen, dass Kinderpornographie - egal ob Milliarden- oder "nur" Millionengeschäft - weitgehend unbehelligt bleibt?
Die Verfechter der Freiheit können auch manchmal zu Feinden der Freiheit werden.
Dann nämlich, wenn sie das Augenmaß für das Erkennen der Realitäten verlieren - und ihr Tun auch noch als Verteidigung der Freiheit moralisch entrüstet und rhetorisch aufgerüstet beweihräuchern.
...wollen wir nicht: Keine Gedankenpolizei, kein Ministerium für Wahrheit. Wer Böses ium Schilde führt ist mit der Vorratsdatenspeicherung nicht zu erfassen, das weiß auch de Maiziere. [...]
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ew
... vor einer Instrumentalisierung der Terrorwarnungen gewarnt hat. "Ich möchte für mich jeden Eindruck vermeiden, dass die Situation (...) in irgendeiner Weise instrumentalisiert wird für rechtspolitische Vorhaben".
Das erinnert mich an: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."
....2001 wissen wenn nicht die Wähler so doch ihre Vertreter, dass auch Deutschland über Kurz oder Lang einem massiven terroristischen Anschlag begegnen würde. Sukzessive Regierungen hatten die Gelegenheit die Gesetze darauf abzustimmen, die Polizei zu ordnen oder die Daten zu sammelt auf rechtlich zulässige Weise.
Faktisch sagt heute De Maizìère, diese Regierenden hätten dies nicht getan, sondern die Bevölkerung dem Risiko überlassen. Das wäre ein schwerer Vorwurf gegen Schröders und Dr Merkels Regierungen. Meint er das wirklich so? Denn wenn er nun auf die Schnelle ein solches Gesetzesvorhaben durchdrücken will, weil sonst die Bevölkerung in einer lange bekannten großen Gefahr ist, so ist der Kehrschluss genau so.
Wenn er aber das nicht meint, also meint die Gefahr wäre nicht genügend groß um Rechtzeitigkeit der Vorbereitungen zu rechtfertigen, wieso braucht er das Gesetz überhaupt?
... vor einer Instrumentalisierung der Terrorwarnungen gewarnt hat. "Ich möchte für mich jeden Eindruck vermeiden, dass die Situation (...) in irgendeiner Weise instrumentalisiert wird für rechtspolitische Vorhaben".
Das erinnert mich an: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."
....2001 wissen wenn nicht die Wähler so doch ihre Vertreter, dass auch Deutschland über Kurz oder Lang einem massiven terroristischen Anschlag begegnen würde. Sukzessive Regierungen hatten die Gelegenheit die Gesetze darauf abzustimmen, die Polizei zu ordnen oder die Daten zu sammelt auf rechtlich zulässige Weise.
Faktisch sagt heute De Maizìère, diese Regierenden hätten dies nicht getan, sondern die Bevölkerung dem Risiko überlassen. Das wäre ein schwerer Vorwurf gegen Schröders und Dr Merkels Regierungen. Meint er das wirklich so? Denn wenn er nun auf die Schnelle ein solches Gesetzesvorhaben durchdrücken will, weil sonst die Bevölkerung in einer lange bekannten großen Gefahr ist, so ist der Kehrschluss genau so.
Wenn er aber das nicht meint, also meint die Gefahr wäre nicht genügend groß um Rechtzeitigkeit der Vorbereitungen zu rechtfertigen, wieso braucht er das Gesetz überhaupt?
keine der beiden "Volksparteien" zu wählen.
Ist fast immer so, wenn man nicht weiter weiß müssen neue Gesetze her obwohl die bestehenden völlig ausreichen. Hier will jemand einen Arbeitsnachweis, dass er etwas getan hat auch wnn es nur Luftbasen sind.
Man kann ja nicht viel gutes über die FDP berichten doch diese Frau Justizministerin soll ruhig weiter nein dazu sagen.
Die Justizministerin ist nur auf nationaler Ebene augenscheinlich in Sachen Freiheitsberau ... ääh Anti-Terror Gesetze inkl. VDS untätig bzw. erweckt den Anschein dazu.
In Wirklichkeit bereitet sie zusammen mit den Eurokraten eine EU-Gesetzgebung vor, die dann verbindlich von den Mitgliedsländern umzusetzen ist. Der einzige Kasus-Knaktus über den die noch palavern ist der, daß das Ganze nicht wieder vom BVerfG kassiert werden kann.
Sobald diese Hürde genommen ist, wird unser Parlament in vorbildlicher Weise die Vorgabe übereifrig umsetzen, da die Gefährdungslage natürlich schnelles Handeln erfordert.
Es sollte doch mittlerweile jedem hier interessierten Foristen klar sein, daß die FDP an dieser Stelle wegen "liberaler Werte" die Koalition nicht aufkündigt, da dies ihr vorzeitiges Regierungsende auf lange Sicht noch vor den kommenden Landtagswahlen 2011 und der Bundestagswahl 2013 bedeutet.
Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird garantiert nicht noch einmal zurück treten. Wer dies noch glaubt, möge sich bitte ihr Verhalten in Sachen SWIFT mal näher anschauen.
http://www.taz.de/1/polit...
und im Vergleich dazu vor einem Jahr:
http://www.tirsales.de/bl...
Die Justizministerin ist nur auf nationaler Ebene augenscheinlich in Sachen Freiheitsberau ... ääh Anti-Terror Gesetze inkl. VDS untätig bzw. erweckt den Anschein dazu.
In Wirklichkeit bereitet sie zusammen mit den Eurokraten eine EU-Gesetzgebung vor, die dann verbindlich von den Mitgliedsländern umzusetzen ist. Der einzige Kasus-Knaktus über den die noch palavern ist der, daß das Ganze nicht wieder vom BVerfG kassiert werden kann.
Sobald diese Hürde genommen ist, wird unser Parlament in vorbildlicher Weise die Vorgabe übereifrig umsetzen, da die Gefährdungslage natürlich schnelles Handeln erfordert.
Es sollte doch mittlerweile jedem hier interessierten Foristen klar sein, daß die FDP an dieser Stelle wegen "liberaler Werte" die Koalition nicht aufkündigt, da dies ihr vorzeitiges Regierungsende auf lange Sicht noch vor den kommenden Landtagswahlen 2011 und der Bundestagswahl 2013 bedeutet.
Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird garantiert nicht noch einmal zurück treten. Wer dies noch glaubt, möge sich bitte ihr Verhalten in Sachen SWIFT mal näher anschauen.
http://www.taz.de/1/polit...
und im Vergleich dazu vor einem Jahr:
http://www.tirsales.de/bl...
"Olaf Scholz. Er forderte die Regierung auf, endlich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dabei bot er der schwarz-gelben Koalition die Zusammenarbeit an: "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht."
Seit wann ist die SPD die Umfaller-Partei......lol
ist Hospitant bei Bilderberger. Er verhält sich in dem Sinne sicher konform.
http://2.bp.blogspot.com/...
Bitte argumentieren Sie sachlich fundiert. Danke, die Redaktion/vv
kann man dazu nur noch fragen: "Wer hat uns verraten...?"
Solange es "nur" darum geht bei gerichtlich angeordneter Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselte Kommunikation abzuhören bin ich ja noch dabei, aber die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger geht gar nicht.
Und das sich die SPD hier zum Steigbügelhalter der Überwachungsfanatiker macht, heißt für mich die SPD wird noch lange Zeit nicht mehr die Partei meiner Wahl sein.
ist Hospitant bei Bilderberger. Er verhält sich in dem Sinne sicher konform.
http://2.bp.blogspot.com/...
Bitte argumentieren Sie sachlich fundiert. Danke, die Redaktion/vv
kann man dazu nur noch fragen: "Wer hat uns verraten...?"
Solange es "nur" darum geht bei gerichtlich angeordneter Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselte Kommunikation abzuhören bin ich ja noch dabei, aber die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger geht gar nicht.
Und das sich die SPD hier zum Steigbügelhalter der Überwachungsfanatiker macht, heißt für mich die SPD wird noch lange Zeit nicht mehr die Partei meiner Wahl sein.
"Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben"
Stellt sich die rhetorische Frage, wieviele Menschen denn in Deutschland durch Terroristen ermordet werden muessen, bis auch die FDP genug Grund fuer Datenspeicherung sieht. Eine grauenhafte Situation, um die ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger keine Sekunde beneide. Nachzugeben wuerde bedeuten die Freiheit unschuldiger Menschen zu beschneiden und die liberale Basis zu verprellen. Nicht-Nachgeben koennte aber unter Umstaenden unschuldige Menschenleben kosten und damit auch das politische Ende von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bedeuten. Eine Gewissensentscheidung ueber Menschenschicksale, deren politische Konsequenzen der Wirkung eines Schleudersitzes gleichkommen koennten.
Der Chaos Computer Club hat es schon mehrfach gesagt "Es gibt viele Möglichkeiten zu verhindern, dass die eigene IP-Adresse des Rechners ermittelbar ist."
Immer noch scheint unser Innenminister Terroristen für dumm zu halten. Und das ist ein schwerwiegender Fehler. Kein Terrorist benutzt das eigene Telefon um einen Terrorakt zu verabreden (Internet siehe ersten Satz). Er baut auch keine dilettantische Bombe im Ausland und verschickt sie mit der Post.
Es wird Angst geschürt um verschärfte Gesetze durchzusetzen. Eine Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Weg zum "Gläsernern Bürger". Niemand kann verhindern, dass diese Daten missbräuchlich verwendet werden,
ist kein Concoon in dem jeder Mensch sicher leben kann, das müssen sie ersteinmal begreifen.
Das wir nicht mehr in der Steinzeit leben ist mir klar, aber sie dürfen eben nicht vergessen das sie mit ihrem Handeln Menschen schaden, ob bewußt oder unbewußt spielt keine Rolle.
Dieser Groll lädt sich momentan auf uns ab und da können wir nur etwas dagegen tun indem wir die Lebensituationen der Menschen verbessern die diesen Groll gegen uns hegen.
Alles andere sind wirkungslose Methoden die nur ihre eigene Freiheit beschneiden und ansonsten recht wirkungslos sind.
mfg
"Stellt sich die rhetorische Frage, wieviele Menschen denn in Deutschland durch Terroristen ermordet werden muessen, bis auch die FDP genug Grund fuer Datenspeicherung sieht."
ist den schon einer gestorben? seit 2001 sind ja nun 9!! jahre vergangen...das ganz grosse blutbad ist ja bisher ausgeblieben. sollten nicht wenigstens mal ne tankstelle überfallen worden sein ehe wir auf alle unsere freiheitsrechte verzichten? ja/nein/vieleicht?
Der Chaos Computer Club hat es schon mehrfach gesagt "Es gibt viele Möglichkeiten zu verhindern, dass die eigene IP-Adresse des Rechners ermittelbar ist."
Immer noch scheint unser Innenminister Terroristen für dumm zu halten. Und das ist ein schwerwiegender Fehler. Kein Terrorist benutzt das eigene Telefon um einen Terrorakt zu verabreden (Internet siehe ersten Satz). Er baut auch keine dilettantische Bombe im Ausland und verschickt sie mit der Post.
Es wird Angst geschürt um verschärfte Gesetze durchzusetzen. Eine Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Weg zum "Gläsernern Bürger". Niemand kann verhindern, dass diese Daten missbräuchlich verwendet werden,
ist kein Concoon in dem jeder Mensch sicher leben kann, das müssen sie ersteinmal begreifen.
Das wir nicht mehr in der Steinzeit leben ist mir klar, aber sie dürfen eben nicht vergessen das sie mit ihrem Handeln Menschen schaden, ob bewußt oder unbewußt spielt keine Rolle.
Dieser Groll lädt sich momentan auf uns ab und da können wir nur etwas dagegen tun indem wir die Lebensituationen der Menschen verbessern die diesen Groll gegen uns hegen.
Alles andere sind wirkungslose Methoden die nur ihre eigene Freiheit beschneiden und ansonsten recht wirkungslos sind.
mfg
"Stellt sich die rhetorische Frage, wieviele Menschen denn in Deutschland durch Terroristen ermordet werden muessen, bis auch die FDP genug Grund fuer Datenspeicherung sieht."
ist den schon einer gestorben? seit 2001 sind ja nun 9!! jahre vergangen...das ganz grosse blutbad ist ja bisher ausgeblieben. sollten nicht wenigstens mal ne tankstelle überfallen worden sein ehe wir auf alle unsere freiheitsrechte verzichten? ja/nein/vieleicht?
"Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht."
Und die SPD kann sich grundsätzlich darauf verlassen, daß ich noch heute mein PArteibuch zurückschicke. Ich kann dieses Phrasenhafte Gelaber nicht mehr hören. Es geht hier um nichts anderes als die schrittweise Aufgabe der bürgerlichen Freiheit und des Rechtsstaates. Und ich bin endgültig nicht mehr bereit diesen Unsinn mit meinen Mitgliedsbeiträgen an eine tendenziell immer faschistoider werdende SPD mitzutragen. Ich kann der SPD nur raten sich mal wieder auf ihre Wurzeln und ihre Geschichte zu besinnen.
Mag sich unsere Regierung vom Terror bedroht fühlen, ich fühle eine weitaus stärkere Bedrohung durch AKWs, Autos, Passiv-Rauchen, Giftstoffe im Essen und unsere Regierung. Und diese Bedrohungen sind im Gegensatz zu irgendwelchem zusammenimaginierten terroristischen Bedrohungen tatsächliche, greifbare und jeden Tag vorhandene existentielle Bedrohungen. Oder um es anders auszudrücken: Die CDU/FDP Regierung bedroht mich weitaus mehr, als jeder Islamist.
Und eine SPD, die derzeit nur nachplappert, was die Regierung von sich gibt, gelegentlich mal sich mal eine verschämte Kritik erlaubt, eine solche SPD ist beinahe eine ebenso große Bedrohung wie die Gangster in der CDU/FDP.
Herr Naß und Herr Scholz, zwei Teilnehmer eines Bilderberger Treffens....
nicht von ungefähr kommt die SPD gerade mal auf 23 Prozent der Wählerstimmen. Unter dem Basta-Kanzler gings ja los. Was die SPD damals und in der Koaltion mit der CDU alles angestellt hat: die Quittung erhält sie heute.
Was soll man auch mit dieser Partei anfangen? Nachplappern im Bund,wie Sie so treffend sagen oder jetzt das Fähnchen in den Wind hängen wie in Suttgart 21, oder die unsägliche Vetternwirtschaft in Rheinland/Pfalz!Die Liste ließe sich verlängern.
... der ZEIT von heute:
"Passivrauchen tötet jährlich 600.000 Menschen
Rund fünf Millionen Raucher sterben jährlich durch Tabak. Für Tausende Kinder hat die Gewohnheit ihrer Eltern tödliche Folgen, ergab eine UN-Studie."
Aber die Politiker haben kein dringenderes Problem als den Terrorismus zur Top-Bedrohung aufzublasen.
100% DANKE für diesen Kommentar!
so schreibt niemand über seine eigene Partei! Nicht in diesem Stil und mit diesen Worten!
Herr Naß und Herr Scholz, zwei Teilnehmer eines Bilderberger Treffens....
nicht von ungefähr kommt die SPD gerade mal auf 23 Prozent der Wählerstimmen. Unter dem Basta-Kanzler gings ja los. Was die SPD damals und in der Koaltion mit der CDU alles angestellt hat: die Quittung erhält sie heute.
Was soll man auch mit dieser Partei anfangen? Nachplappern im Bund,wie Sie so treffend sagen oder jetzt das Fähnchen in den Wind hängen wie in Suttgart 21, oder die unsägliche Vetternwirtschaft in Rheinland/Pfalz!Die Liste ließe sich verlängern.
... der ZEIT von heute:
"Passivrauchen tötet jährlich 600.000 Menschen
Rund fünf Millionen Raucher sterben jährlich durch Tabak. Für Tausende Kinder hat die Gewohnheit ihrer Eltern tödliche Folgen, ergab eine UN-Studie."
Aber die Politiker haben kein dringenderes Problem als den Terrorismus zur Top-Bedrohung aufzublasen.
100% DANKE für diesen Kommentar!
so schreibt niemand über seine eigene Partei! Nicht in diesem Stil und mit diesen Worten!
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