Die Debatte über Terrorwarnungen mitsamt den Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen oder Mitteln wie die Vorratsdatenspeicherung offenbart ein altes Spannungsverhältnis: das von Sicherheit und Freiheit, von den Eingriffsrechten des Staates und Grundrechten der Bürger. Die schwarz-gelbe Koalition trägt diesen Konflikt zwischen den Innen- und Justizressort aus. Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de Maizière . Der CDU-Politiker hatte zwar vor wenigen Tagen die Terrorwarnstufe erhöht, sich in der Auseinandersetzung über die Konsequenzen aber öffentlich bislang eher zurückgehalten .

In dem Schreiben, das der Rheinischen Post vorliegt, fordert de Maizière seine Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. " Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird", schrieb der Innenminister an seine liberale Kollegin.

De Maizière bezieht sich auf ein konkretes Ermittlungsverfahren, heißt es. Dies habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terrorverdächtige eröffnet und wegen der besonderen Brisanz schließlich an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft abgetreten. Die vier Islamisten stammten demnach aus dem Umfeld der sogenannten Sauerland-Gruppe, die vor wenigen Jahren Anschläge in Deutschland vorbereitet hatte. Die Männer hätten weitere Kontakte zu Verdächtigen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet unterhalten – von wo Terroristen unterwegs nach Deutschland sein sollen, um Anschläge zu verüben.

Um weitere Hinweise zu bekommen, hatte das Düsseldorfer Amtsgericht eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen zwei Verdächtige angeordnet. Quellen-TKÜ ist das Belauschen von Telefonaten oder Internetkommunikation vor einer Verschlüsselung mittels eingeschleuster Software. Diese Maßnahme soll die Bundesanwaltschaft dann in Absprache mit dem Justizministerium wieder eingestellt haben.

Bezogen auf diese Anweisung heißt es laut Rheinischer Post in de Maizières Brief: "Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten." Schließlich lehre die Erfahrung, dass es sich dabei "um besonders Erfolg versprechende Ermittlungsansätze handelt".

Der Minister drängt zur Eile und appelliert an Leutheusser-Schnarrenberger, dass aus seiner Sicht "umgehendes Handeln durch Ihr Haus dringend erforderlich" sei. Falls die Justizministerin aber an ihrer Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, damit "drohende Informationsverluste vermieden werden" könnten.

Im Streit um die von de Maizière ebenfalls geforderte Vorratsdatenspeicherung zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger unnachgiebig. Dabei geht es darum, dass die Telefonfirmen die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen monatelang speichern und bei konkretem Verdacht auf Anordnung eines Richters an Ermittler herausgeben. "Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben", sagte die Justizministerin der Augsburger Allgemeinen . Ihre Partei sei aber bereit, diese Daten anlassbezogen – also erst bei Aufkommen eines Verdachts – zu speichern und zur Gefahrenabwehr oder Verfolgung schwerer Straftaten freizugeben.

Kritik kommt aus der Opposition: "Es kann nicht sein, dass wir eine abstrakte Debatte über innere Sicherheit führen und sich die beiden zuständigen Ministerien, Justiz und Inneres, nicht über die notwendigen Maßnahmen verständigen können", sagte der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz. Er forderte die Regierung auf, endlich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dabei bot er der schwarz-gelben Koalition die Zusammenarbeit an: "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht."