Terrorgefahr Unionspolitiker fordern neue Überwachungsgesetze

CDU-Innenpolitiker üben Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aus: Sie fordern neue Überwachungsmöglichkeiten für das Internet. Die FDP sperrt sich.

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Nach den jüngsten Terrorwarnungen erwarten Unionspolitiker von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zügig die Strafprozessordnung zu ändern. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl forderten die Ministerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf, sie solle eine Regelung aufnehmen, die es ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.

"Wir brauchen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden, um auch verschlüsselte Kommunikation Terrorverdächtiger über das Internet überwachen zu können", sagte Bosbach. Bislang könnten Verdächtige sich der Verfolgung durch konspiratives Verhalten zu einfach entziehen. Uhl mahnte, der Staat könne seine Bürger nur durch konsequente Aufklärung effektiv schützen. "Dabei ist das Abhören auch verschlüsselter Kommunikation eine zentrale Maßnahme."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte Unionspolitiker zur Zurückhaltung auf. Er lobte zugleich ausdrücklich das Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich würde mir wünschen, dass mancher Politiker, insbesondere der Union, selbst auch besonnen wäre und in dieser sehr sensiblen Situation nicht schon wieder über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze reden würde", sagte Lindner am Dienstagabend bei n-tv. Es gebe genügend Gesetze, sie müssten nur richtig angewandt werden. "Es ist eine Symbol- und Scheindebatte, immer nur über Gesetzesverschärfungen zu debattieren.", sagte er weiter.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, warnte vor "Gesetzgebungspanik". Er sei entschieden dagegen, "dass die Situation ausgenutzt wird, um Gesetzgebungsverfahren durchzudrücken, für die man sonst keine Mehrheiten bekommt", sagte er. Wenn man die bestehenden Gesetze anwenden wolle, dürfe aber nicht bei der Polizei gekürzt werden.

Die Forderung von Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wiesen beide Politiker strikt zurück. Auch Bosbach widersprach energisch. "Wir wollen auch nicht, dass die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei umfunktioniert wird, die immer dann gerufen werden kann, wenn die Polizeibehörden des Bundes und der Länder überlastet sind", sagte er dem Hamburger Abendblatt . Die Gefahrenabwehr müsse grundsätzlich Aufgabe der Polizei bleiben.

Rückendeckung erhielt Schünemann dagegen vom Obmann der Unionsfraktion im Verteidigungsausschuss, Henning Otte. Über einen solchen Einsatz müsse in klar umrissenen Fällen nachgedacht werden, sagte er der Hamburger Morgenpost . Ihm sei nicht ersichtlich, warum die Bundeswehr in Afghanistan Menschen und Objekte vor Anschlägen schützen müsse, dies aber bei zentralen Einrichtungen in Deutschland nicht erlaubt sei.

Derweil drang Unionsfraktionschef Volker Kauder auf eine rasche Entscheidung zugunsten der Vorratsdatenspeicherung. "Die Unionsfraktionen sind zusammen mit der Bundespolizei und den Landespolizeien der Auffassung, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen, sagte Kauder. Dabei gehe es "gar nicht in erster Linie um Terrorismusbekämpfung, sondern um schwere Kriminalität wie Kinderpornografie".

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnte dagegen eine flächenübergreifende Vorratsdatenspeicherung erneut entschieden ab. "Die Vorratsdatenspeicherung ist, nachdem der erste Anlauf in der letzten Regierung unternommen wurde, vollumfänglich für verfassungswidrig erklärt worden", sagte sie. Die FDP-Politikerin warf der Union vor, sie wolle "anlasslos und verdachtslos von Millionen Menschen monatelang alles speichern, ohne dass es dafür ein Bedürfnis gibt". Sie plädierte dafür, nur "anlassbezogen, konkret Daten nicht zu löschen" und diese "den Sicherheitsbehörden unter engen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen". Dafür werde sie einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Der Fraktionschef Kauder wies zudem einen Vorstoß des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, zurück. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, die Pressefreiheit einzuschränken, um zum Beispiel Berichte über mögliche Anschlagziele zu verhindern. Dabei handele es sich um eine private Meinung seines Bruders, sagte der Fraktionsvorsitzende. "Das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU- Fraktion, und deswegen wird da auch nichts kommen", sagte er.