Terrorwarnung Innenpolitiker fordern Vorratsdatenspeicherung

Die Terrorwarnung von Minister de Maizière hat eine Debatte über neue Gesetze zur Abwehr von Anschlägen ausgelöst. Erneut in der Diskussion: die Vorratsdatenspeicherung.

Unmittelbar nach der Terrorwarnung durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU)schien Schockstarre unter den Sicherheitspolitikern zu herrschen. Nun aber beginnt quer durch die politischen Lager eine Diskussion über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.

Konrad Freiberg etwa, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, sieht "Sicherheitsdefizite". Deutschland habe in der Entwicklung einige Schritte verpasst, die Bevölkerung sei zudem nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert, gilt es schließlich auch, damit fertig zu werden und die Situation aufzuarbeiten."

De Maizière hatte am Mittwoch über konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer Kreise berichtet. Es gebe "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie". Bund und Länder verstärkten daraufhin in ganz Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen. Zum Schutz der Bevölkerung patrouillieren jetzt bewaffnete Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen, auch an den Grenzen wird strenger kontrolliert. Experten fürchten, dass Weihnachtsmärkte Ziel eines Anschlags sein könnten. Spekuliert wird auch über Attentate wie im indischen Mumbai, wo 2008 bei einem Terrorüberfall von Islamisten auf Hotels mehr als 160 Menschen starben.

Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse gibt es einen Zusammenhang zwischen den angeblich geplanten Anschlägen und einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober. Dabei sollen nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein. Aus dem Umfeld dieser Islamisten soll nun Rache für den Drohnenangriff angekündigt worden sein. Die Zeitung zitiert Sicherheitskreise mit der Aussage, die Lage sei "sehr ernst".

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), nahm die Warnung zum Anlass, um eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch zu bringen. Uhl sagte, es seien verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste nötig. "Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Es sei "völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält die Vorratsdatenspeicherung für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte er.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt . Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, der Koalitionspartner FDP hat sich allerdings bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen .

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten. "130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereite Gefährder eingestuft", schrieb er in einem Papier. Rechne man zu diesem harten Kern in Deutschland die Gruppe der Sympathisanten hinzu, liege das militante Potenzial sogar bei 400 Personen. Diese Gruppe müsse lückenlos beobachtet werden. Schünemann fordert dafür eine bessere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Bereits vor der Terrorwarnung hatte er ein Handy- und Computerverbot für Islamisten und mehr Polizei in islamisch geprägten Stadtteilen ins Gespräch gebracht.

Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, sprach sich gegen schärfere Gesetze als Reaktion auf die Terrorwarnung aus. "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte Bosbach. Zu Schünemanns Vorschlag einer Kommunikationssperre für Islamisten sagte Bosbach zu ZEIT ONLINE, ein solches Verbot sei leicht zu umgehen. "Nimmst Du dem Gefährder sein Handy ab, nimmt er das seines Bruders." Auch FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz lehnte neue Gesetze ab. Die Behörden verfügten bereits über "eine Vielzahl wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Terrorwarnung de Maizières als zu vage. "Wenn der Innenminister Gefahren erkennt, dann darf er sich nicht in kryptischen Warnungen ergehen." Dadurch schüre de Maizière genau jene Angst und Verunsicherung, vor der er warne.

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute zu ihrer Herbsttagung in Hamburg zusammen. Dort wollen sie neben der regulären Tagesordnung auch über die Terrorwarnungen beraten.