Terrorgefahr De Maizière kritisiert Spekulationen über mögliche Terrorziele
Der Innenminister kritisiert die Berichterstattung über einen geplanten Reichstags-Anschlag, dementiert sie aber auch nicht. Die Debatte um neue Gesetze gewinnt an Fahrt.
© Patrik Stollarz/AFP/Getty Images
Polizeibeamte mit schusssicheren Westen im Flughafen von Düsseldorf. Die Polizeipräsenz wurde seit den Anschlagswarnungen erhöht
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Berichterstattung über angebliche Anschlagspläne als unverantwortlich. Damit bezog er sich auf einen Spiegel -Bericht , nach dem Anhänger der al-Qaida einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin planen. Die Attacke auf die Touristenattraktion könne für Februar oder März geplant sein. Von zwei solchen Szenarien berichtete auch Report Mainz unter Berufung auf ein BKA-Papier.
De Maizière bezeichnete die Bedrohungslage weiter als ernst, auf Einzelheiten wolle er nicht eingehen. Der Bundestag soll am Dienstag auf einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums informiert werden. Für die Besucher des Reichstags gelten die üblichen Sicherheitsvorkehrungen.
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De Maizière hatte erstmals am Mittwoch konkret vor einem Anschlag gewarnt: Nach Hinweisen aus dem Ausland planen radikale Islamisten demnach bis Ende November Anschläge in Deutschland. Die Polizei hat seitdem ihre Kontrollen an Verkehrsknoten wie Bahnhöfen und Flughäfen verschärft und ihre Präsenz an öffentlichen Plätzen von symbolischer Bedeutung erhöht.
De Maizière sagte, er könne derzeit keinen konkreten Zeitpunkt für eine Entwarnung nennen. "Ich habe sehr lange überlegt, ob man jetzt eine externe Präsenz an Bahnhöfen und Flughäfen zeigt, denn irgendwann muss die Entscheidung kommen, sie sind nicht mehr da." Diese Entscheidung werde es erst geben, "wenn es nicht mehr erforderlich ist". Es gebe "keine Antwort, wie wir uns verhalten müssen, damit es keinen Terror gibt".
Die Terrorwarnung hat auch der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland neuen Auftrieb gegeben. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich", sagte Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Damit schließt er sich der Forderung der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen an.
Auch innerhalb der Koalition gibt es zurzeit Streit über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Unions-Fraktionschef Volker Kauder pocht auf Gesetzesänderungen und forderte die Liberalen zum Einlenken im Streit um die Datenspeicherung auf. Dagegen warnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Überreaktionen. Eine Wiedereinführung der erst kürzlich vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung lehnte sie ab. Die Grünen warnten ebenfalls davor, mit schärferen Sicherheitsgesetzen auf die jüngsten Anschlagsdrohungen zu reagieren. "Wir werden den Rechtsstaat nicht sichern, indem wir ihn außer Kraft setzen", sagte Fraktionschef Jürgen Tritten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zu beruhigen: "Wir wollen in Deutschland frei und ohne Angst leben - keine terroristische Bedrohung wird uns davon abbringen." Die Sicherheitskräfte täten alles Erdenkliche für den Schutz der Bevölkerung, sagte sie. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte die detaillierte Berichterstattung ebenfalls kritisiert, sie könne verdeckte Ermittlungen und die Quellen der Behörden gefährden. Er sagte, es gebe keinen Grund, irgendeine öffentliche Veranstaltung abzusagen. Natürlich stünden symbolträchtige Objekte im Fokus.
Die Terrororganisation al-Qaida feierte ihr misslungenes Paketbomben-Attentat . Die Terroristen stellen darin zufrieden fest, dass die beiden abgefangenen Paketbomben Teil der "Operation Blutsturz" gewesen seien. Diese Operation gehöre zu einer neuen "Strategie der 1000 Schnitte".
- Datum 22.11.2010 - 08:11 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
- Kommentare 31
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Er hat doch damit angefangen. Seltsam dass gerade er, der doch mit vagen Andeutungen Verunsicherung geschaffen hat, jetzt die Medien kritisiert. Terror-Gefahr ... aber kein Grund zur Panik. Und dann noch Frau Merkel "Wir wollen in Deutschland frei und ohne Angst leben - keine terroristische Bedrohung wird uns davon abbringen." Klar, egal welche Anschläge auch kommen werden, wir brauchen keine Angst zu haben. Geht's noch? Diese "Volksvertreter" handeln in hohem Maße unverantwortlich.
....wie man ohne gezeigt zu haben, wie man die Bürger vor missbrauch neu gesammelter Datenmengen institutionell schützen will. So lange die Bürokratie im Ausland gestohlene Daten oder mit anderen illegal erworbene Informationen (gerichtliche Entscheidung zur Verwendung durch Folter erhaltener Aussagen) gegen Bürger vor Gericht nutzen darf, ist kaum zu erwarten, dass sich die Bevölkerung damit wohlfühlt, der Politik mehr Gelegenheiten hierzu zu eröffnen.
....wie man ohne gezeigt zu haben, wie man die Bürger vor missbrauch neu gesammelter Datenmengen institutionell schützen will. So lange die Bürokratie im Ausland gestohlene Daten oder mit anderen illegal erworbene Informationen (gerichtliche Entscheidung zur Verwendung durch Folter erhaltener Aussagen) gegen Bürger vor Gericht nutzen darf, ist kaum zu erwarten, dass sich die Bevölkerung damit wohlfühlt, der Politik mehr Gelegenheiten hierzu zu eröffnen.
...aber genau. "De Maizière kritisiert Spekulationen über mögliche Terrorziele" - er hat doch herumspekuliert und Ziele genannt. Soll er doch liebe ruhig sein. Statt ständig vor der Kamera rumzuhängen und Widersprüchliches zu erzählen, kann er doch Sicherheitsdienste koordinieren.
Wenn ich frei und ohne Angst leben möchte, gehört dazu, dass nicht überall "Polizeibeamte mit schusssicheren Westen" herumlaufen. Das gibt nicht gerade ein sicheres Gefühl.
»Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Berichterstattung über angebliche Anschlagspläne als unverantwortlich. Damit bezog er sich auf einen Spiegel-Bericht, nach dem Anhänger der al-Qaida einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin planen. Die Attacke auf die Touristenattraktion könne für Februar oder März geplant sein.«
Beeindruckend, dass hierbei vom Reichstag nur von einer Touristenattraktion gesprochen wird. Warum sagt man nicht gleich "Zoo"?
Immerhin stellen sich die Besucher brav am Kassenhäuschen an und streifen dann durch die Gehege, schauen in Glaskäfige, beobachten das natürliche Verhalten der Exponate und die Chance, den domestizierten Zweibeinern hautnah zu begegnen gibt es dank Streichelzoo ebenfalls!
Also, bitte: Das Reichtagsgebäude ist zunächst einmal Sitz des Deutschen Bundestages und erst dann irgendwann eine Touristenattratkion. Vorher ist es noch ein Ort von historischer Bedeutung und ein Spielzeug von Christo und Jean-Claude.
beschreibt ein derartiges Verhalten - zwei gegensätzliche Botschaften und unterbundene Metakommunikation. Im Falle de Mazieres also, von konkreten Hinweisen auf abstrakte Lebensgefahren zu reden, vor denen man keine Angst haben sollte, und die nicht hinterfragt werden dürfen.
So etwas ist Studien zu folge dazu geeignet, Schizophrenie in den Opfern, also den Nachrichtenlesern- und hörern, auszulösen. Wenn man sich die MP-bewaffneten Polizisten auf Deutschlands Strassen ansieht, und die Terrorwarnung wegen einer Plastiktüte hört, dann könnte man meinen es sei schon so weit.
I'm just saying.
...hat doch gegen Terrorattacken keinen Effekt, die werden vom Ausland aus geplant und da wirkt die Vorratsdatenspeicherung schonmal gar nicht.
Wie man also sehen kann, hat das eine mit dem anderen wirklich nichts am Hut.
Terrorismus bekämpft man am Wirt und nicht am Patient, denn er verhält sich wie eine Krankheit, die man nicht einfach durch ein paar neue Gesetze ausschließen kann.
Terror wird es also immer geben mit oder ohne scharfe sicherheitsrichtlinien.
Unglaublich, wie die Innenminister das dazu nutzen wollen die Vorratsdatenspeicherung durchbringen zu wollen. Wer hat den die Debatte wieder angeheizt, die Innenminister.
Ist das die öffentlich Kampagne für die schnelle Einführung einer Vorratsdatenspeicherung?
http://www.spiegel.de/spi...
Nun gut: Wer weiß? Aber eins ist sicher: Die Wahrscheinlichkeit, dass bei rund 80 Millionen Einwohner sich immer irgendwer mit Anschlagsplänen befasst ist hoch, aber soll man deswegen nicht mehr vor die Tür gehen? Was nützt einem eine solche Warnung? Nichts! Diese Warnung nützt nur den Terroristen, die Bevölkerung hat Angst und ein mulmiges Gefühl und das ist doch der Sinn von Terror, oder?
Meines Erachtens hätte ein Dreizeiler genügt:
"Der Bundesinnenminister warnt vor einem Anschlag. Genauere Erkenntnisse über Zeit und Ort gibt es nicht, bitte halten Sie sich mit Radio und Fernsehen auf dem Laufenden!"
der dame von der FDP zustimmen zu können, indes hat sie mit folgendem absolut recht:
"Dagegen warnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Überreaktionen. Eine Wiedereinführung der erst kürzlich vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung lehnte sie ab."
Nochmal: DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DIE WIEDEREINFÜHRUNG GEKIPPT. Es ist illegal und unnötig!!!
der dame von der FDP zustimmen zu können, indes hat sie mit folgendem absolut recht:
"Dagegen warnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Überreaktionen. Eine Wiedereinführung der erst kürzlich vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung lehnte sie ab."
Nochmal: DAS VERFASSUNGSGERICHT HAT DIE WIEDEREINFÜHRUNG GEKIPPT. Es ist illegal und unnötig!!!
Ohne gewaltige Panikmache in den Massenmedien lässt sich eine Verschärfung der Überwachungsgesetze und die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht erreichen.
Dass genau dieselben Politiker, von denen die dramatischen Geschichten von bevorstehenden Terrorattacken an die dazu engagierten Massenmedien zur Volksverhetzung und Angstverbreitung aufgebracht wurden, dann noch die Besonnenen spielen wollen, passt zu den übrigen Details.
Also beruhigt Euch wieder, die wollen doch nur Eure Daten auf Vorrat speichern und schärfere Gesetze zur weitergehenden Überwaxhung der Bürger. Wer meint, dass er nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu fürchten.
Den Ärger über die Massenmedien, die den Bürger nur noch verarschen, sei es wegen der katastrophalen Klimaerwärmung oder der Vogel- und Schweinegrippe oder dem bösen Osama und seinen Terroristen von der AlCIAda, den müssen wir halt schlucken. Soviel müssen uns eine freie Lügenpresse, Deppenradio und Glotze schon wert sein.
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