Bundeswehrreform: Guttenberg nennt Truppenstärke und Frist für Wehrpflicht
Auf einer Kommandeurstagung in Dresden diskutieren Offiziere über die anstehende Reform der Bundeswehr. Verteidigungsminister Guttenberg wartete mit neuen Daten auf.
Schon ab dem 1. Juli 2011 sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen werden. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, er halte dies für verantwortbar und für richtig. Dementsprechend richte er auch seine Planungen für die Truppe aus.
Die Streitkraft will er von derzeit etwa 250.000 Soldaten auf 180.000 bis 185.000 Soldaten reduzieren. Ein solcher Umfang trage den Anforderungen an die Armee Rechnung, sagte Guttenberg. Dies gelte "selbstverständlich unter der Voraussetzung hinreichender Finanzierung", fügte der CSU-Politiker hinzu. Mit dieser Zahl geht Guttenberg über die von seinem Ministerium ursprünglich genannte künftige Mindestgröße von 163.500 Soldaten hinaus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Guttenberg am Rande einer Kommandeurstagung in Dresden Gesprächsbedarf an. Sie verwies darauf, dass es im kommenden Jahr durch den verkürzten Abiturjahrgang mehr Schulabgänger als üblich gibt. Das müsse mit den Folgen der ausgesetzten Wehrpflicht abgeglichen werden, sagte Merkel.
Guttenberg bereitet derzeit einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor, um die Sparvorgaben von 8,3 Milliarden bis 2014 erfüllen zu können. In Dresden trifft sich die Führungsriege der Bundeswehr, um zwei Tage lang über die Reform zu beraten. Merkel sagte den Generälen, sie hätten die Chance, "Symbol für die Veränderungsbereitschaft" in Deutschland zu werden. "Sie können ein wirklich wesentlicher Teil eines modernen und starken Deutschland sein", sagte die Kanzlerin.
Ausdrücklich unterstützte die CDU-Chefin Guttenbergs Plan, die Bundeswehr zu einer Einsatzarmee umzubauen. Zwar dürfe man nicht alle Korrekturen am derzeitigen Engagement in Afghanistan ausrichten, sagte sie. Auslandseinsätze müssten aber in der künftigen Struktur eine stärkere Bedeutung haben. Ein erster Schritt der Regierungskoalition war, die Wehrpflicht auszusetzen. Guttenberg rief die Bundeswehrspitze zu einer offenen Diskussion über die geplante Reform auf.
Unklar ist unter anderem noch die künftige Führungsstruktur oder die Zahl der bleibenden Standorte. Eine Kommission unter Führung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit hatte dazu bereits detailliert Vorschläge gemacht. Guttenberg will sie bis zum Januar prüfen und dann seinen Reformplan in allen Einzelheiten vorlegen.
Die FDP befürchtet bei der Bundeswehr einen Fachkräftemangel. Auslöser seien die wegfallende Wehrpflicht, der Fachkräftemangel in der Wirtschaft und die demografische Entwicklung, heißt es in einem Diskussionspapier der FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff, aus dem die Financial Times Deutschland zitierte. Der Bund müsse schnell dafür sorgen, dass die Bundeswehr attraktiver werde. Gehaltsgefüge und Weiterbildungsmöglichkeiten müssten sich verbessern, die Arbeit bei der Bundeswehr familienfreundlicher werden. Um die notwendigen Finanzierungsspielräume zu erhalten, solle der gesamte Verteidigungshaushalt auf den Prüfstand.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, vieles in den Vorschlägen Guttenbergs sei vernünftig. Zur Finanzierung der Reform sei von der Regierung aber so gut wie nichts zu hören: "Hier drückt sich nicht nur der Minister, hier drückt sich auch die Kanzlerin."
Na dann muss eben eine neues Grundgesetz her! Es gibt in Deutschland keine "Verfassung" in dem Sinne, wie es andere Staaten (USA) haben. Das Grundgesetz fungiert also solche war aber eher eine Notlösung und wurde ja auch innerhalb recht kurzer Zeit entworfen. Außerdem gab es über das Grundgesetz nie eine Bürgerabstimmung.
In diese neue Verfassung sollte dann auch dringen ein Passus rein, der unsere Bundeswehr einsatzfähig in internationalen Krisengebieten macht. Wir sollten auf unsere Demokratie vertrauen, dass es nicht zu einem Krieg kommen wird. Wenn man mich fragt, sollte man mit diesem neuen Grundgesetz auch gleich den Föderalismus in der Bildung abschaffen.
Man kann in diesem Lande auf nichts mehr vertrauen, schon gar nicht auf die Demokratie, die nicht mehr unsere ist.
Hören Sie den Parteistrategen einmal genau zu. Sie sprechen nicht einmal mehr von einer repräsentativen sondern nur noch von einer Parteiendemokratie.
Und wieviel Vertrauen man in die Parteien haben kann, sollte spätestens nach der Beteiligung am Krieg in Afghanistan klar sein.
1990, als die Zeit war, das Provisorium Grundgesetz durch eine Verfassung, nicht durch ein neues Grundgesetz, zu ersetzen, wurde das Thema sehr schnell beerdigt, wohl weil man befürchtete, daß dort etwas entstehen könnte, was die Demokratie auf ein neues Niveau hebt.
Das Bekenntnis zum Grundgesetz als dem besten, was es gibt, glaubten doch jene, die es permanent wiederholten selbst nicht, aber das Volk ließ sich damit ruhigstellen.
Zum Thema Krieg und Frieden kann man nicht einmal mehr den Grünen vertrauen, deren wichtigstes Thema das einmal war.
Auch da haben sie ihre Unschuld längst verloren, dem Revolutionär Joschka Fischer sei Dank.
Man kann in diesem Lande auf nichts mehr vertrauen, schon gar nicht auf die Demokratie, die nicht mehr unsere ist.
Hören Sie den Parteistrategen einmal genau zu. Sie sprechen nicht einmal mehr von einer repräsentativen sondern nur noch von einer Parteiendemokratie.
Und wieviel Vertrauen man in die Parteien haben kann, sollte spätestens nach der Beteiligung am Krieg in Afghanistan klar sein.
1990, als die Zeit war, das Provisorium Grundgesetz durch eine Verfassung, nicht durch ein neues Grundgesetz, zu ersetzen, wurde das Thema sehr schnell beerdigt, wohl weil man befürchtete, daß dort etwas entstehen könnte, was die Demokratie auf ein neues Niveau hebt.
Das Bekenntnis zum Grundgesetz als dem besten, was es gibt, glaubten doch jene, die es permanent wiederholten selbst nicht, aber das Volk ließ sich damit ruhigstellen.
Zum Thema Krieg und Frieden kann man nicht einmal mehr den Grünen vertrauen, deren wichtigstes Thema das einmal war.
Auch da haben sie ihre Unschuld längst verloren, dem Revolutionär Joschka Fischer sei Dank.
Man kann in diesem Lande auf nichts mehr vertrauen, schon gar nicht auf die Demokratie, die nicht mehr unsere ist.
Hören Sie den Parteistrategen einmal genau zu. Sie sprechen nicht einmal mehr von einer repräsentativen sondern nur noch von einer Parteiendemokratie.
Und wieviel Vertrauen man in die Parteien haben kann, sollte spätestens nach der Beteiligung am Krieg in Afghanistan klar sein.
1990, als die Zeit war, das Provisorium Grundgesetz durch eine Verfassung, nicht durch ein neues Grundgesetz, zu ersetzen, wurde das Thema sehr schnell beerdigt, wohl weil man befürchtete, daß dort etwas entstehen könnte, was die Demokratie auf ein neues Niveau hebt.
Das Bekenntnis zum Grundgesetz als dem besten, was es gibt, glaubten doch jene, die es permanent wiederholten selbst nicht, aber das Volk ließ sich damit ruhigstellen.
Zum Thema Krieg und Frieden kann man nicht einmal mehr den Grünen vertrauen, deren wichtigstes Thema das einmal war.
Auch da haben sie ihre Unschuld längst verloren, dem Revolutionär Joschka Fischer sei Dank.
als wenn eine Jungfrau vom Sex spricht.
Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke. Die Redaktion/er
Die Wehrpflicht ist ein immer absurderes Konstrukt geworden. Es gibt viele gute Gründe für die Abschaffung - die viel zu kurze Ausbildungszeit, die Ungereimtheiten bei der Einberufunfspraxis und natürlich die große Ungerechtigkeit bei der Geschlechtertrennung - warum nur Männer, warum eigentlich keine Frauen, die doch als Freiwillige in der Armee längst zeigen, dass sie den Soldatenjob genauso gut können wie die Männer???? Dazu kommt, dass zum Glück der Zivildienst abgeschafft wird - was war der denn anderes als Zwangsarbeit zu Dumpinglöhnen, mit deren Hilfe sich so genannte "Sozial"-Verbände, Heime und Krankenhäuser auf asoziale Weise um die Einstellung von fair entlohnten Mitarbeitern drücken konnten?
Zunächst einmal ist der Bericht über die Entscheidung, die Truppe nicht so stark zu verkleinern, wie ursprünglich geplant, eine positive Meldung. Allerdings bleibt weiter abzuwarten, welche Entscheidungen hinsichtlich der Ausplanung im Detail getroffen werden. Ob es beispielsweise die Panzertruppe nicht so stark "erwischt" wie geplant (die jetzige Planung - die fast einer Zerschlagung gleichkkommt - ist verheerend zu nennen), ob die Streitkräfte weiterhin eine, wenn auch schon stark eingeschränkte Fähigkeit zum Gefecht der verbundenen Waffen behalten, ob die Bundeswehr am Ende tatsächlich über mehr Infanteriestärke verfügt als bisher, ob die Zahl der ständig einsatzbereiten Streitkräfte insgesamt tatsächlich bedeutend über dem Plafond liegen wird, der die Bundeswehr heute noch (zu) schnell an ihre Leistungsgrenze heranführt, ob die Marine angesichts immer wichtiger werdender Sicherheit der Seewege die Bedeutung behält oder vielmehr erhält, die sie verdient (Beibehaltung einer ausreichend großen Geleitkomponente aus Fregatten, Korvetten und Einsatzgruppenversorgern zur Bildung/Gestellung maritimer Kampfgruppen unter nationaler Verantwortung und im Bündnisrahmen; Beschaffung ausreichender strategischer Verlegemittel: "Joint Support Ship" - Dockschiff zum Truppentransport mit Hubschrauberlandedeck zur "Power Projection") und...und...und.
Zu hoffen bleibt, dass z.G. tatsächlich bei der Reform die Konzepte der NATO berücksichtigt, die nahelegen, dass Einsätze wie die in Afghanistan (Humanitäre Einsätze und/oder "low intensity conflicts") nicht unbedingt die Masse (wenn überhaupt) der Bedrohungsszenare darstellen, die in Zukunft vorstellbar sind.
Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die Truppe unter hohen finanziellen Aufwendungen (Gelder die dann zur Beschaffung notwendiger Ausrüstung für andere Szenare fehlen) just zu dem Zeitpunkt das optimale Ausrüstungsniveau für Einsätze (wie Afghanistan) erreichte (leichte und mittlere gepanzerte Radtransportfahrzeuge in relativ großer Stückzahl ohne echten Kampfwert, da nur mit Defensivbewaffnung ausgestattet), da auf diesen nicht mehr das Hauptaugenmerk der Allianz ruht.
Schaut man sich die (Aus-)Rüstungsgeschichte der Bundeswehr in den letzten fast 60 Jahren an, wäre ein solcher Fehlgriff beileibe kein Novum, nur kann ihn sich die Bundeswehr bei immer enger werdendem finanziellem Spielraum weniger denn je zuvor leisten.
Liebe Zeit!
Wenn jemand keinen Wehrdienst geleistet hat - aus welchen persönlichen Gründen auch immer - die ich deswegen auch zunächst einmal akzeptiere- dann aber auf der Basis des Hörensagens behauptet, Menschen würden dort zu Robotern gemacht, der muß sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass er wie eine Jungfrau vom Sex redet.
Insofern kann ich die kritik des Zensors an meiner Antwort nicht akzeptieren.
Gleichzeitig unterstellt der Kommentator den Millionen von ehemaligen Wehrdienstleistenden mangelnden Verstand. Eine Akt persönlicher Arroganz und eine Beleidigung gegenüber ehemaligen Wehrdienstleistenden.
Hier sah sich die Zeit-Zensur nicht genötigt.
Das ist nicht nur ein Skandal sondern auch ein Armutszeugnis!
Bei der bevorstehenden Aussetzung der Wehrpflicht vermisse ich in den Diskussionen den Aspekt der Männer-Diskriminierung. Wie kann ein Staat der die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Männern auf Frauen per GG-Artikel postuliert nach wie vor so tun als stelle der GG Artikel 12 keine Diskriminierung der Männer dar. Sonderpflichten für Männer - müsste es da nicht auch Sonderrechte geben ? Danke, ich kann gerne auf beides verzichten
Die allermeisten BW-Soldaten werden ohnehin irgendwo in der Logistik der Armee eingesetzt. Wie viele gehören denn zu den wirklichen Kampftruppen. Im Moment stehen von 250.000 BW Soldaten weniger als 10.000 für Auslandseinsätze zur Verfügung. Die Zeiten als Armeen sich Mann gegen Mann gegenüberstanden sind lange lange vorbei, die gehen nicht mehr mit Knüppel und aufgeplanztem Bajonett gegeneinander vor. Also ist auch das Argument dass nur Männer aufgrund ihrer (im Durchschnitt) grösseren körperlichen Kraft/Fitness zur Armee gehen können längst hinfällig. Was ja auch dadurch bestätigt wird dass Frauen seit ca. 10 Jahren Dienst in allen Truppenteilen tun dürfen !
Es geht doch vielmehr um die Wertigkeit von Leben. Und das Leben eines Mannes ist halt weniger wert, den kann man im Zweifelsfall auch einfach verrecken lassen. Aber dieses Thema ist und bleibt Tabu in dieser Gesellschft.
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