Bürgerbeteiligung: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte
Wie kann man Bürger besser an Politik beteiligen? Es fehlt eine Grammatik für direktdemokratische Verfahren, schreibt der FDP-Abgeordnete S. Thomae in einem Gastbeitrag.
Nichts, so befand einst der französische Literat Victor Hugo, sei mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. So wird in Deutschland seit dem Streit um Stuttgart 21, seit dem in seiner Transparenz neuartig-experimentellen Schlichtungsverfahren, wieder kontrovers über mehr Bürgerbeteiligung diskutiert. Und es stimmt ja: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte, sondern sie muss sich täglich aufs Neue zutragen und ist mithin der beständigen Veränderung unterworfen. Die Arbeit an ihr hört nie auf. Sie darf nie aufhören.
Stephan Thomae sitzt für die Liberalen im Bundestag und ist der Sprecher der FDP-Fraktion für Petitionen.
Theorie und Praxis der europäischen Demokratien haben sich seit der Aufklärung vor allem der Entwicklung einer Grammatik für die repräsentativen parlamentarischen Demokratien gewidmet. Plebiszitäre Elemente sind in den demokratischen Systemen die Ausnahme. Referenden und Plebiszite, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide existieren nur in einigen demokratischen Ländern und stellen auch dort zumeist nicht das reguläre, sondern das extraordinäre Verfahren dar.
Entsprechend unterblieb zumeist die Entwicklung einer Grammatik für direktdemokratische Verfahren. Im Parlamentarismus regeln Geschäftsordnungen, wann und wie betroffene Kreise und Interessengruppen beteiligt und Experten angehört werden, ob Gremien öffentlich oder nichtöffentlich tagen, wie Minderheiten einbezogen und wie Kompromisse gefunden werden. Geschäftsordnungen legen fest, welche Mehrheitsverhältnisse in den jeweiligen Gremien für eine Entscheidung nötig sind, sie bestimmen die Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung einer Entscheidung. Die dafür notwendigen Verfahrensvorschriften mögen für viele schwer durchschaubar sein, garantieren, bei allen Defiziten, aber doch demokratische und rechtsstaatliche Standards.
Im Vergleich dazu nehmen sich direktdemokratische Verfahren holzschnittartiger aus. Am Ende haben die stimmberechtigten Bürger über eine oft komplizierte Fragestellung mit Ja oder Nein abzustimmen. Wie die Fragestellung zustande kommt, ob dabei verschiedene Betrachtungswinkel und Minderheitenaspekte berücksichtigt und wie die Stimmberechtigten auf die Abstimmung vorbereitet werden – all das ist nur rudimentär oder gar nicht geregelt. Es unterliegt dem Zufall oder dem guten Willen der Akteure.
Angesichts seiner klar geregelten Verfahren erscheint der repräsentative Parlamentarismus daher als das überlegene System, mögen dort auch nur die Vertreter des Souveräns entscheiden und nicht der Souverän direkt, unmittelbar und unangreifbar. Deshalb muss nicht nur die repräsentative parlamentarische Demokratie weiterentwickelt werden, sondern auch die direkte Demokratie.
Dazu gehört, den scheinbaren Gegensatz zwischen parlamentarischem Repräsentativsystem und plebiszitärer Demokratie zu überwinden. Die repräsentative Demokratie ähnelt heute noch stark einer Einbahnstraße: Die Wähler bestimmen bei der Stimmabgabe, wen sie in die Volksvertretung entsenden. Dort und nur dort finden die Entscheidungen statt.
Sicher, es hat noch selten einer Demokratie gutgetan, Entscheidungen auf die Straße zu tragen (Selbst wenn man eingestehen muss, dass viele so entstanden sind.). Doch der Bildungsstand der Menschen heute, ihre Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten machen es möglich und sinnvoll, das Zusammenwirken in geregelten, legitimitätsstiftenden Verfahren auszubauen. So können manche im Parlamentarismus entwickelten Erfahrungen mutatis mutandis in direktdemokratische Verfahren übertragen werden.
Beispielhaft sei hier, als eines unter vielen, das Modell der Gesellschaft für Bürgergutachten (GfB) erwähnt: Nach dem Zufallsprinzip, jedoch anhand bestimmter Kriterien wird eine repräsentative Gruppe von Bürgern ausgewählt, die über mehrere Tage hinweg ein Bürgergutachten zu einer bestimmten Fragestellung entwickelt. Die Gruppe wird dabei von einer professionellen Moderation begleitet und muss bestimmte Verfahrensregeln beachten. Ein Budget, etwa für die Anhörung von Experten oder Betroffenen, steht ebenfalls zur Verfügung. Das so entwickelte Gutachten kann als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden – oder dazu dienen, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.
Das Bürgergutachten ist eine Methode, Erfahrungen und Verfahren des Parlamentarismus auf ein direktdemokratisches Modell zu übertragen. Auch wenn es am Ende natürlich darum geht, wer die Entscheidung trifft (und: auch dafür haftet), so ist die Entscheidung doch nicht das einzige, worum es geht. Politische Prozesse verlaufen mehrdimensional: es gibt Entscheidungsebenen, aber es gibt auch die Ebenen der Mitwirkung am Willensbildungsprozess, und dort wiederum nicht nur formelle, sondern auch informelle.
Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie ist keineswegs unveränderlich. Sie kann sich zur direkten Demokratie hinbewegen, aber ebenso kann sie auch zu einer gouvernementalen Demokratie mutieren, in der die Parlamentsmehrheit nur noch die Funktion hat, Regierungshandeln zu legitimieren. Angesichts dieser realen Gefährdung erscheint es geboten, die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie mit den Vorzügen der direkten Demokratie zu paaren.
Sowohl die parlamentarisch-repräsentative Erscheinungsform als auch die direktdemokratische Spielart unserer Staatsform lassen sich also modulieren. Die beiden Modelle stehen sich dabei nicht unüberwindbar diametral gegenüber, sondern erlauben osmotische Übergänge. Eine solche fließende Demokratie gilt es zu entwickeln.
So so, eine neue Grammatik. Sehr einverstanden, aber dann sollte der Autor erst einmal die Primitiva seiner Argumentation klären. Ich weiss, in der deutschen Diskussion ist es Mode geworden, der direkten Demokratie vorzuwerfen, man können nur "ja" oder "nein" sagen und jede Differenzierung sei dann im Eimer.
Eine bescheidene Frage: Kennt jemand ein Parlament, bei dem man bei der Abstimmung mehr als "ja" oder "nein" sagen kann?
Wer so diskutiert, hat sich noch nie ernsthaft mit der Frage der (meist halb-)direkten Demokratie beschäftigt.
1. (Halb-)direkte Demokratie ist nicht plebiszitär. Wer das sagt, hat sich nicht ernsthaft damit beschäftigt. Sie beruht genauso wie die parlamentarische auf geregelten Verfahren. D. h. es muss unabhängig von der Sachfrage geregelt sein, wer wann und wie abstimmt (z. B. Höhe eines Planungs- resp. Baukredites der öffentlichen Hand etc.). Wer nur bei weissen Elefanten (z. B. Stuttgart 21, weil gerade aufregend) abstimmen will, soll die Hände davon lassen. Das wird Gaullismus, aber keine direkte Demokratie.
2. Die Gruppe, die abstimmt, muss möglichst weitgehend mit der Gruppe zusammenfallen, die die Folgen des Entscheids zu tragen hat. Das hat einschneidende Folgen für die Staatsorganisation (z. B. die finanzielle Autonomie von Ländern und Gemeinden).
3. Die faktische Gesetzgebungsarbeit bleibt weitgehend in den Parlamenten, die es ja weiterhin gibt (deswegen halbdirekt).
Das wären nur einige wichtige Punkte …
da glühen sogar vor Begeisterung die Wangen.
Schade, dass ich nicht im Stande bin so konsistent und so faktisch zu schreiben.
Aber - ein Trost bleibt mir. Bis zu meinem 92. Geburtstag werde ich diese Beiträge lesen können.
Alpenglühn,
Sie sind mein Mann/Frau..Mensch..gute Vorschläge zum Ausbau und Einbringen des Volkswillens. Denn wer entscheidet hat nicht nur Recht sondern auch die Pflicht..zumindest die, sich über die Konsequenzen seiner Entscheidung- für Dritte - Gedanken zu Machen.
da glühen sogar vor Begeisterung die Wangen.
Schade, dass ich nicht im Stande bin so konsistent und so faktisch zu schreiben.
Aber - ein Trost bleibt mir. Bis zu meinem 92. Geburtstag werde ich diese Beiträge lesen können.
Alpenglühn,
Sie sind mein Mann/Frau..Mensch..gute Vorschläge zum Ausbau und Einbringen des Volkswillens. Denn wer entscheidet hat nicht nur Recht sondern auch die Pflicht..zumindest die, sich über die Konsequenzen seiner Entscheidung- für Dritte - Gedanken zu Machen.
Interessenkreisen besondere Förderungen zukommen lassen, zB. die Umsatzsteuersenkung für Hoteliers ?
In der Frühzeit der Ära von Westerwelle bezeichnete sich die FDP noch als Partei "der Besserverdiener". Somit ist durch die Verwendung des Begriffs "der Besserverdienenden" doch ein erhebliche grammatikalische Verbesserung zu konstatieren.
Leider hat dabei die Dialektik des Inhalts gelitten, wenn wie aktuell die Steuersenkung alleiniger Wahlprogrammpunkt ist.
In der Frühzeit der Ära von Westerwelle bezeichnete sich die FDP noch als Partei "der Besserverdiener". Somit ist durch die Verwendung des Begriffs "der Besserverdienenden" doch ein erhebliche grammatikalische Verbesserung zu konstatieren.
Leider hat dabei die Dialektik des Inhalts gelitten, wenn wie aktuell die Steuersenkung alleiniger Wahlprogrammpunkt ist.
... ein FDP`ler aus der Mövenpickpartei. Das weckt aber sehr das Misstrauen !
Außerdem liest sich sein Artikel, als wolle er nach dem Prinzip "Gummizelle" verfahren:
"Ein bißchen nachgeben und den Rest ausbremsen."
Also ich fand den Artikel zwar nicht sehr weitgehend aber in seiner Grundfrage interessant. Schade, dass es von einem von der FDP war. Sonst hätten Sie ihn auch gelesen.
und auch dieser Hoffnungsträger der F(inal) D(estruktivistischen) P(artei) ist versenkt.
Scheint so, als wären "parlamentarische Repräsentanten" inzwischen zu Kreuzchen beim Schiffe versenken reduziert worden.
Ich will Herrn Thomae einmal eine gute Absicht unterstellen. Vielleicht will er ja wirklich, dass politische Entscheidungen durch eine breitere Bürgerschicht getroffen werden, was der Legitimität, aber vor allem dem politischen Denken und dem Gefühl der Teilhabe zugutekommen würde, und letztlich auf lobhafte Weise ein Gefühl für die Gesellschaft wiederbeleben könnte, was gerade die FDP-„Neo“-Liberalen so selbstzerstörerisch untergraben.
Dennoch ist dieselbe Kritik wieder angebracht, die bereits Marx zur Französischen Revolution den Verfassern der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte erwiderte:
Sie mögen hehre Ideale verfolgen, jedoch ignorieren sie (und das nicht ganz uneigennützig) die schlichte Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung. Freiheiten auf dem Papier sind gut. Doch ohne die materiellen Voraussetzungen bleiben sie für die meisten nur leere Worte.
Und das gilt auch für die direkte Demokratie. Es ist ein gutes Ideal. Doch wenn dieselbe Partei sich für
Streichungen des Bildungsetats, Absenkung der staatlichen Lebenssicherung unter jedes Teilhabeminimum, Verkapitalisierung von öffentlichen Diensten und Ausrottung einer gesunden Medienlandschaft, sowie die Ausdehnung der Marktmonopolisten und Eroberung des öffentlichen Raumes durch Werbung einsetzt, sind der Mehrheit der Menschen die rein materiellen Voraussetzungen zur politischen Teilhabe genommen. Da hilft auch dieser wohlgemeinte Artikel nichts.
Also ich fand den Artikel zwar nicht sehr weitgehend aber in seiner Grundfrage interessant. Schade, dass es von einem von der FDP war. Sonst hätten Sie ihn auch gelesen.
und auch dieser Hoffnungsträger der F(inal) D(estruktivistischen) P(artei) ist versenkt.
Scheint so, als wären "parlamentarische Repräsentanten" inzwischen zu Kreuzchen beim Schiffe versenken reduziert worden.
Ich will Herrn Thomae einmal eine gute Absicht unterstellen. Vielleicht will er ja wirklich, dass politische Entscheidungen durch eine breitere Bürgerschicht getroffen werden, was der Legitimität, aber vor allem dem politischen Denken und dem Gefühl der Teilhabe zugutekommen würde, und letztlich auf lobhafte Weise ein Gefühl für die Gesellschaft wiederbeleben könnte, was gerade die FDP-„Neo“-Liberalen so selbstzerstörerisch untergraben.
Dennoch ist dieselbe Kritik wieder angebracht, die bereits Marx zur Französischen Revolution den Verfassern der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte erwiderte:
Sie mögen hehre Ideale verfolgen, jedoch ignorieren sie (und das nicht ganz uneigennützig) die schlichte Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung. Freiheiten auf dem Papier sind gut. Doch ohne die materiellen Voraussetzungen bleiben sie für die meisten nur leere Worte.
Und das gilt auch für die direkte Demokratie. Es ist ein gutes Ideal. Doch wenn dieselbe Partei sich für
Streichungen des Bildungsetats, Absenkung der staatlichen Lebenssicherung unter jedes Teilhabeminimum, Verkapitalisierung von öffentlichen Diensten und Ausrottung einer gesunden Medienlandschaft, sowie die Ausdehnung der Marktmonopolisten und Eroberung des öffentlichen Raumes durch Werbung einsetzt, sind der Mehrheit der Menschen die rein materiellen Voraussetzungen zur politischen Teilhabe genommen. Da hilft auch dieser wohlgemeinte Artikel nichts.
...heißt das Motto der FDP.
Und wenn sie dann gewählt werden, die Wählerschaft zürnt, dann heißt es: Ihr wußtet es ja vorher, stand ja im Parteiprogramm.
Schon klar das so eine Partei die direkte Demokratie schon am Anfang ersticken will. Das geht am besten, indem man so tut als ob man das auch wolle.
ABER: Wir alle wissen wer am Ende wieder mal der Dumme ist. Es tut mir daher leid, aber die Debatte über "direkte Demokratie" ist eine Debatte der Bürger. Die Politik hat versagt, daher hat sie jetzt auch erstmal zu lauschen. Demut ist von ihrer Seite angebracht.
"Links blinken, rechts abbiegen heißt das Motto der FDP",
köstlich auf den Punkt gebracht, einfach köstlich!
"Links blinken, rechts abbiegen heißt das Motto der FDP",
köstlich auf den Punkt gebracht, einfach köstlich!
Eine direkte Demokratie muß her!
Die überfällige Aussprache über diese Richtungsänderung darf nicht in endlosem Geschwätz, angeführt durch die Nutznießer der Status quo und deren „Schlichter“, im Sande verlaufen.
Halleluja!
Ganz Ihrer Meinung!
Halleluja!
Ganz Ihrer Meinung!
Man muss zwischen Demokratie, Verfassung und Praxis unterscheiden.
Es gibt kaum jemanden, der die Demokratie ablehnt.
Beim Grundgesetz gibt es mehr, die etwas geändert haben wollen, z.B. mehr direkte Demokratie.
Die größte Ablehnung erfährt die praktische Durchführung des Grundgesetzes.
Beispiel Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wie ist der Fraktionszwang mit diesem Artikel vereinbar? Obwohl eine Weisung ausdrücklich verboten ist, wird der Fraktionszwang ausgeübt. So stimmen Abgeordnete anders als nach ihrer vorher verbreiteten Meinung ab. Den 4 Abweichlern bei der Ypsilantiwahl drohte der Parteiausschluss, weil sie sich an Ihr Wahlversprechen, anstatt an den Auftrag der Partei halten wollten. Aus "Vertretern des ganzen Volkes" werden so Parteienvertreter.
Oder: Alle Artikel des GG, die die Bundeswehr betreffen, sprechen absolut nur von Verteidigung. Spätestens seit dem Kosovokrieg befindet sich die Bundeswehr nicht mehr in der Verteidigung. Selbst wenn man das Verteidigungsbündnis NATO heranzieht: Welches NATO-Land musste im Kosovokrieg verteidigt werden? Welches NATO-Land wird in Afghanistan verteidigt? Wird die USA in Afghanistan verteidigt?
Wenn das deutsche Grundgesetz so mit Füßen getreten wird, ist es kein Wunder, wenn es eine Ablehnung erfährt.
Eins der ersten Probleme, die mir bei direkter Demokratie in den Sinn kommt, ist die Diskriminierung der Minderheit der Abstimmenden. Normalerweise sollte diese Minderheit ungefaehr mit den unmittelbar Benachteiligten des Abstimmungsergebnis zusammen fallen.
Sollte es aber moeglich sein, klar zu bestimmen, wer durch die zur Wahl stehende Entscheidung negativ beeinflusst wuerde, koennte es in diesen Faellen eine doppelte Abstimmung geben. Ein Gesetz wuerde erst dann beschlossen, wenn sowohl die Mehrheit der Gesamtbevoelkerung zustimmt als auch die Mehrheit der negativ betroffenen Gruppe.
Man koennte einwenden, es sei unrealistisch, dass diese Gruppe mehrheitlich fuer ihre eigene Benachteiligung stimmen wuerde. Davon ist auch meiner Meinung nach auszugehen, wenn nicht gleichzeitig auch ein anderes Gesetz an die Abstimmung gekoppelt wuerde, das die Benachteiligungsverhaeltnisse umkehrt - sozusagen als Tauschgeschaeft. Das ist zB im Kongress der USA haeufiger der Fall, wobei beide Gesetze oder Gesetzespackete nicht unbedingt inhaltlich zusammenhaengen. Natuerlich muesste beim Plebiszit dann auch die nun hinzukommende Gruppe der Benachteiligten des zweiten Gesetzespackets zustimmen. Es liefe also auf drei unabhaengige Abstimmungen hinaus.
Nicht zulaessig waeren Abstimmungen, welche eine Schnittmenge beider benachteiligten Gruppen enthielten, sonst wuerde diese selbst bei der Trippel-Abstimmungen diskriminiert werden koennen.
"...die Diskriminierung der Minderheit der Abstimmenden. Normalerweise sollte diese Minderheit ungefaehr mit den unmittelbar Benachteiligten des Abstimmungsergebnis zusammen fallen."
...da gescheite Lösungen zu finden ist nicht einfach. Das Problem beginnt schon bei der Definition von "Minderheit", nimmt man nur Volksgruppen (z.B. Sorben, Migranten etc.) oder auch soziale Minderheiten etwa H4-Empfänger. Ich würde, wenn dann, für ersteres tendieren, denn etwa die H4-Minderheit ist durchlässig, dh. jeder kann reinrutschen.
Allerdings ist die Einräumung weitgehender Autonomie für Volksgruppen wahrscheinlich der einfacherere Weg, als wenn man für die immer ne Extrawurst brät.
Das Grundproblem ist aber anderer Natur, du schreibst "Diskriminierung der Minderheit der Abstimmenden" und die kann man natürlich nicht verhindern, denn Demokratie ist nunmal die Diktatur der Mehrheit. Das ist hässlich, allerdings der Diktatur einer Minderheit idR absolut vorzuziehen.
Vorstellbar wäre jedoch eine
http://de.wikipedia.org/w...
bzw. eine
http://de.wikipedia.org/w...
wie sie die Schweizer haben.
Allerdings ist die umstritten. Wenn man möglichst viele Player einbezieht, verbaut das die Möglichkeit radikaler Änderungen. Man stelle sich vor, bei jeder Abstimmung schreiben die Banker und Börsenmakler mit und man müsste immer deren Wünsche mit berücksichtigen. Das kann es irgendwie auch nicht sein...
"...die Diskriminierung der Minderheit der Abstimmenden. Normalerweise sollte diese Minderheit ungefaehr mit den unmittelbar Benachteiligten des Abstimmungsergebnis zusammen fallen."
...da gescheite Lösungen zu finden ist nicht einfach. Das Problem beginnt schon bei der Definition von "Minderheit", nimmt man nur Volksgruppen (z.B. Sorben, Migranten etc.) oder auch soziale Minderheiten etwa H4-Empfänger. Ich würde, wenn dann, für ersteres tendieren, denn etwa die H4-Minderheit ist durchlässig, dh. jeder kann reinrutschen.
Allerdings ist die Einräumung weitgehender Autonomie für Volksgruppen wahrscheinlich der einfacherere Weg, als wenn man für die immer ne Extrawurst brät.
Das Grundproblem ist aber anderer Natur, du schreibst "Diskriminierung der Minderheit der Abstimmenden" und die kann man natürlich nicht verhindern, denn Demokratie ist nunmal die Diktatur der Mehrheit. Das ist hässlich, allerdings der Diktatur einer Minderheit idR absolut vorzuziehen.
Vorstellbar wäre jedoch eine
http://de.wikipedia.org/w...
bzw. eine
http://de.wikipedia.org/w...
wie sie die Schweizer haben.
Allerdings ist die umstritten. Wenn man möglichst viele Player einbezieht, verbaut das die Möglichkeit radikaler Änderungen. Man stelle sich vor, bei jeder Abstimmung schreiben die Banker und Börsenmakler mit und man müsste immer deren Wünsche mit berücksichtigen. Das kann es irgendwie auch nicht sein...
Herr Stephan Thomae hat zwar einige richtige Gedanken, aber er ist vermutlich viel zu sehr in unsere Parteiendiktatur verstrickt und verwurzelt, dass er an den Anfang seiner Überlegungen eine falsche Prämisse stellt: Bei plebiszitären Entscheidungen kann man nur mit Ja oder Nein abstimmen.
Das müsste natürlich so sein, dass die Bürger bereits an der Fragestellung mitwirken können. Allerdings ist das ein unheimlich aufwändiges Verfahren und weil das heute genauso schwierig ist, wie es schon früher war, wurde die repräsentative Demokratie überhaupt erfunden.
Wo man ansetzen müsste, ist vielmehr die Verbesserung der Grammatik der repräsentativen Demokratie. Es dürfte keine Koalitionen geben und vor allem keinen Fraktionszwang, der zwar eh bei uns nicht zulässig ist, aber de facto permanent praktiziert wird.
Man müsste lediglich die Macht der Parteien beschneiden und schon hätten wir eine tolle Demokratie, in der in Bundestagsdebatten um Mehrheiten geworben wird und bei denen jede Abstimmung im Parlament mit Spannung erwartet und beobachtet würde.
"Das müsste natürlich so sein, dass die Bürger bereits an der Fragestellung mitwirken können. Allerdings ist das ein unheimlich aufwändiges Verfahren und weil das heute genauso schwierig ist, wie es schon früher war, wurde die repräsentative Demokratie überhaupt erfunden."
Das ist in mehrerer Hinsicht falsch:
1) heute haben wir das Internet, das schafft ganz neue Möglichkeiten
2) praktikable Verfahren zur Volksbeteiligung gibt es ausreichend, idR reicht es eine relativ repräsentative Gruppe die Gesetzesvorschläge diskutieren und verbessern zu lassen und z.B. mit kleinen Umfragen zu validieren o.ä.
"Es dürfte keine Koalitionen geben"
Ständig Minderheitsregierungen?
"und vor allem keinen Fraktionszwang"
Ja, der Lieblingssündenbock. Dummerweise kann ich nur Parteien wählen und keine Einzelpersonen, in dieser Hinsicht macht der FZ nämlich Sinn.
"Bundestagsdebatten um Mehrheiten geworben wird"
Wunschdenken. Schon die Monolog-*Debatten* sind doch lächerliche Selbstdarstellung, keine Diskussion. Die wichtigen Sachen laufen unter der Hand und der intransparente Kuhhandel würde mit Minderheitsregierung eher noch zunehmen. Die Wahllügen, die Korruption, die Mauschelei, die Volksferne, NICHTS davon bekommst du mit deinem Vorschlag weg...
Meine Entscheidung für die nächsten anstehenden Wahlen darum: ich werde ausschliesslich nur noch Direktkandidaten wählen - die sog. Zweitstimme werde ich künftig verweigern.
"Das müsste natürlich so sein, dass die Bürger bereits an der Fragestellung mitwirken können. Allerdings ist das ein unheimlich aufwändiges Verfahren und weil das heute genauso schwierig ist, wie es schon früher war, wurde die repräsentative Demokratie überhaupt erfunden."
Das ist in mehrerer Hinsicht falsch:
1) heute haben wir das Internet, das schafft ganz neue Möglichkeiten
2) praktikable Verfahren zur Volksbeteiligung gibt es ausreichend, idR reicht es eine relativ repräsentative Gruppe die Gesetzesvorschläge diskutieren und verbessern zu lassen und z.B. mit kleinen Umfragen zu validieren o.ä.
"Es dürfte keine Koalitionen geben"
Ständig Minderheitsregierungen?
"und vor allem keinen Fraktionszwang"
Ja, der Lieblingssündenbock. Dummerweise kann ich nur Parteien wählen und keine Einzelpersonen, in dieser Hinsicht macht der FZ nämlich Sinn.
"Bundestagsdebatten um Mehrheiten geworben wird"
Wunschdenken. Schon die Monolog-*Debatten* sind doch lächerliche Selbstdarstellung, keine Diskussion. Die wichtigen Sachen laufen unter der Hand und der intransparente Kuhhandel würde mit Minderheitsregierung eher noch zunehmen. Die Wahllügen, die Korruption, die Mauschelei, die Volksferne, NICHTS davon bekommst du mit deinem Vorschlag weg...
Meine Entscheidung für die nächsten anstehenden Wahlen darum: ich werde ausschliesslich nur noch Direktkandidaten wählen - die sog. Zweitstimme werde ich künftig verweigern.
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