Gastbeitrag Ein freies, gerechtes und solidarisches Netz

Die SPD droht den Anschluss ans Internet zu verlieren. Dabei sollte sie die digitale Gesellschaft offensiv gestalten, fordern L. Klingbeil und B. Böhning. Ein Gastbeitrag

Auf ZEIT ONLINE diskutieren Politiker über ihre Internet-Strategien. Gastbeiträge von Manuel Höferlin und Jimmy Schulz (FDP) und Malte Spitz und Konstantin von Notz (Grüne) sind bereits erschienen. Heute schreiben die Sozialdemokraten Lars Klingbeil und Björn Böhning.

Der Aufbruch in die digitale Gesellschaft ist ein Glücksfall für die SPD. Ein Glücksfall, wenn die SPD mit dem Fortschritt geht. Dieser Fortschritt ist umkämpft, und die SPD droht den Anschluss zu verlieren. Daher muss die SPD als Fortschrittspartei die digitale Gesellschaft offensiv gestalten.

Die digitale Revolution verändert unser Leben und Arbeiten, sie verändert damit auch Politik und Demokratie. Zu lange hat die Politik diese Entwicklung mit einem gehörigen Maß an Fortschrittsskeptizismus betrachtet. Wir plädieren dafür, dass die Politik und erst recht sozialdemokratische Politik die digitale Gesellschaft mutig und optimistisch betrachtet und beginnt, sie zu gestalten.

Dabei weisen sozialdemokratische Grundwerte auch im digitalen Zeitalter den Weg: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die Grundwerte der SPD, die auch heute noch aktuell sind. Sie werden ihren Wert auch in der digitalen Gesellschaft nicht verlieren.

Lars Klingbeil

© Steffen Kugler/ dpa

Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Freiheit in der digitalen Gesellschaft bedeutet, die Unfertigkeit, ja Rohheit, des Internets zu belassen, weil wir glauben, dass es soziale und ökonomische Innovationen fördert – nicht zerstört. Und das bedeutet auch, nicht zuerst danach zu fragen, wie Fehlentwicklungen korrigiert werden können, sondern wie Freiheit und Sicherheit in veränderter Art und Weise kombiniert werden können.

Netzpolitik hat die Aufgabe, die neue digitale Ordnung zu gestalten, das Leben und Arbeiten in Würde zu ermöglichen und Technologie, dort wo sie den Fortschritt antreibt, zu fördern. Dabei sind wir natürlich nicht technikblind und kritiklos euphorisch – auch bei den neuen Informationstechnologien nicht. Aber wir sind offen und wollen die Potenziale des Informationszeitalters für eine bessere Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Björn Böhning

© Jens Wolf/ dpa

Leiter des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand

Das Internet ist primär ein unbegrenztes Medium für Wissen und Informationen, die Gesellschaft und Wirtschaft positiv beflügeln. Es ist eine Plattform für Meinungsvielfalt und -austausch. Das Netz fördert Demokratie und Teilhabe, wenn wir es richtig nutzen. Es erhöht die Chance einzelner Gesellschaftsmitglieder, sich an Politik und Partizipationsprozessen zu beteiligen. Das Web 2.0 hat dabei auch Partizipationsansprüche und -erwartungen geweckt, die Politik und Parteien heute erfüllen müssen. Diese Freiheit der Kommunikation und die Demokratie zu fördern bleibt unsere Maßgabe – auch im Internet.

Die moderne Übersetzung des Freiheitsbegriffs in der digitalen Gesellschaft bedeutet, Offenheit zu fördern. Offenheit von Daten und Prozessen, Offenheit von Technologien, Offenheit von Entwicklungen dort, wo technologische Prozesse die Gesetzgebungsprozesse dramatisch überholen. Die SPD wird sich konsequent für einen offenen und transparenten Staat einsetzen. Dies bedeutet einerseits staatliches Wissen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, anderseits auch die Kommunikations- und Partizipationschancen des Netzes zu nutzen und politische Prozesse nachhaltig zu verändern.

Gerechtigkeit zu fördern bedeutet, Zugang und Teilhabe am Internet zu ermöglichen. Daher ist es Aufgabe der Politik, digitale Spaltungen zu verhindern, wo immer sie auftreten mögen. Das gilt natürlich primär für den Zugang zu schnellem Internet. Wir plädieren für ein Grundrecht auf Breitband-Internet, wie es andere Länder längst eingeführt haben. Nach derzeitigem Stand würde dies vor allem ländlichen Regionen nützen. In den Ballungsräumen und Städten muss der Glasfaser-Ausbau wo nötig auch mit öffentlicher Unterstützung vorangetrieben werden. Aber auch die Wahrung der Netzneutralität, also gleichberechtigter Zugang zum Internet, beugt digitalen Spaltungen vor. Sie muss daher gesetzlich abgesichert werden.