Gastbeitrag Ein freies, gerechtes und solidarisches Netz
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Das Internet muss auch solidarisch sein
Gerechtigkeit betrifft auch die Eigentumsfrage. Das Urheberrecht kann nicht dieselbe Gestalt annehmen, wie in der analogen Gesellschaft – die Zeit hat es überholt. Die Verfügung über Information und Wissen führt aber zu neuen Konfliktlinien, die öffentliches versus privates Eigentum betreffen. Hier muss Gemeinwohlorientierung weltweit jeden Tag aufs Neue erstritten werden. Denn wenn beispielsweise Google die öffentlichen Weltbibliotheken scannt, so ist die Eigentumsfrage dieses Weltwissens in Form digitaler Daten noch nicht geklärt. Wer in 100 Jahren nicht möchte, dass einem privaten Unternehmen dieses Wissen allein gehört, muss heute den Bestand an öffentlichem Wissen für die Allgemeinheit sichern.
Solidarität im Web ist ein sperriger Begriff. Klar, überall wo soziale Bewegungen sich im Netz konstituieren und verbinden, entsteht auch kollektive Solidarität. Aber das allein wäre ja nichts Besonderes. Mit dem Internet entstehen vor allem neue sozialstaatliche Herausforderungen. Denn mit dem Internet verändert sich auch die Arbeitswelt, sie wird flexibler, selbständiger, technikgetriebener. Nicht selten mischt sich diese Entwicklung mit dem Willen nach Selbstbestimmung und Autonomie, wie Holm Friebe und Sascha Lobo in ihrem Werk Wir nennen es Arbeit wegweisend beschrieben haben.
Mehr und mehr erkennen wir aber, dass Autonomie und Freiheit in der neuen Arbeitswelt nicht selten mit Überforderung, Projektdruck und sozialer Verunsicherung einhergehen. So sind allein in Berlin knapp die Hälfte aller Menschen, die in der Kreativwirtschaft arbeiten, (Solo-) Selbständige und freie Mitarbeiter mit meist geringem Einkommen.
Die bekannten und bewährten Mechanismen des Sozialstaats greifen hier nicht, so dass wir neu überlegen müssen, wie das Solidarsystem die Betroffenen vor Armut und Prekarität schützen kann. Kollektive Angebote der sozialen Sicherung für Menschen, die im und am Netz arbeiten, zu formulieren, dies sollte die Aufgabe der Sozialdemokratie bei der solidarischen Gestaltung der digitalen Gesellschaft sein.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft – die sozialdemokratische Politik sollte sich mutig diesen Herausforderungen stellen. Wir stehen heute an einer neuen historischen Schwelle der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen und Zuversicht bei ihrer Gestaltung hat die Politik der SPD und den letzten 150 Jahren ausgezeichnet. Die Sozialdemokratie muss zeitgemäße Antworten für die digitale Gesellschaft finden, wenn sie Fortschrittspartei sein will.
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- Datum 08.12.2010 - 15:35 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Vielen Dank! Soetwas richtig schönes zum Lachen kann man in diesen Tagen gut gebrauchen.
Füllen sich schliesslich Blogs und manche Zeitungen mit immer schlimmeren Nachrichten.
Wikileaks, die für Offenheit einstehen werden bekämpft - u.A. von der SPD
der JMStV wird - von der SPD - dem Internet (oder soll ich sagen "Kindernet"?) aufgezwungen und setzt Privatleute großen Risiken agemahnt zu werden aus
Von ACTA, INDECT und dergleichen will ich gar nicht erst anfangen.
Vor diesem Hintergrund kann ich eigentlich nichts anderes denken, als dass die Autoren sich hier einen Scherz erlauben wollten, triefen die Zeilen doch gerade nur so von Zynismus.
Und doch, bei einigen Abschnitten zwingt sich einem geradezu der Gedanke auf, dass hier die PIRATEN beschrieben werden, man sie aber gleichzeitig lieber totschweigen will. Denn all das was die SPD hier mit hohlen Phrasen verspricht und gleichzeitig in den Parlamenten bekämpft, das wird von den PIRATEN glaubwürdig vertreten (siehe WL-Mirrors).
...recht scheinheilig in diesem Beitrag SPD-Mitglieder zu Wort kommen zu lassen? Sind diese doch gerade mit dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag dabei das freiheitliche Internet in Deutschland abzuschaffen?
Unter diesem Gesichtspunkt kann ich diesen Beitrag nicht ernst nehmen. Aber vielleicht ist er nur dafür da, das eigentliche Problem schön zu reden oder ganz von ihm abzulenken...
Lars Klingbeil und Björn Böhning stellen die richtigen Fragen.
Im Gegensatz zur Piraten-Partei (die allenfalls ein paar Nerds hinter dem Bildschirm hervorlockt) sehen sie, dass die digitale Gesellschaft kein in sich geschlossenes Parallel-Universum ist, sondern auf breiter Front mit der "realen" Gesellschaft verlinkt werden muss, sodass wirklich alle davon profitieren und niemand von den Chancen abgehängt wird, die die neuen Medien eröffnen.
Dass es innerhalb der Volkspartei SPD auch andere Haltungen gibt, darf man ihnen auch nicht zum Vorwurf machen, im Gegenteil: Wer die Botschaft als Prophet im eigenen Lager überzeugend verbreitet, der wird auch darüber hinaus überzeugen.
Die SPD ignoriert mit schöner Regelmäßigkeit die Empfehlungen ihrer Experten, die außerparteilichen Helfer die sie lange hatte haben sich mittlerweile fast alle schaudernd abgewandt.
Dass die "digitale Gesellschaft" mit der "analogen" verzahnt ist und diese sich gegenseitig beeinflussen ist auch meine Meinung, insofern stimmen wir beide in diesem Punkt überein.
Die SPD übrigens eher weniger, erscheint es doch meist als ob sie die "digitale Gesellschaft" ihrer Mündigkeit berauben und aus dem Internet ein Kindernet machen will.
Hingegen haben die PIRATEN beispielsweise in Ba-Wü ein umfassendes Wahlprogramm aufgestellt, das sehr schön zeigt, wie sich digitale und analoge Welt gegenseitig ergänzen können.
Dass diese Partei von der Parteienpolitik enttäuschte Nichtwähler wieder an die repäsentative Demokratie in Deutschland heranführen kann, halte ich für einen weiteren Pluspunkt.
Die SPD ignoriert mit schöner Regelmäßigkeit die Empfehlungen ihrer Experten, die außerparteilichen Helfer die sie lange hatte haben sich mittlerweile fast alle schaudernd abgewandt.
Dass die "digitale Gesellschaft" mit der "analogen" verzahnt ist und diese sich gegenseitig beeinflussen ist auch meine Meinung, insofern stimmen wir beide in diesem Punkt überein.
Die SPD übrigens eher weniger, erscheint es doch meist als ob sie die "digitale Gesellschaft" ihrer Mündigkeit berauben und aus dem Internet ein Kindernet machen will.
Hingegen haben die PIRATEN beispielsweise in Ba-Wü ein umfassendes Wahlprogramm aufgestellt, das sehr schön zeigt, wie sich digitale und analoge Welt gegenseitig ergänzen können.
Dass diese Partei von der Parteienpolitik enttäuschte Nichtwähler wieder an die repäsentative Demokratie in Deutschland heranführen kann, halte ich für einen weiteren Pluspunkt.
"Denn wenn beispielsweise Google die öffentlichen Weltbibliotheken scannt, so ist die Eigentumsfrage dieses Weltwissens in Form digitaler Daten noch nicht geklärt"
Googles Deal mit den deutschen Bibliotheken hätte so ausgesehen, dass die Bibliotheken die Bücher zu Google schicken, Google scannt und dann die Bücher plus den Kopien der Scans zurück an die Bibliotheken schickt. Google hätte noch dafür gesorgt, dass die Scans der Öffentlichkeit im Internet zugänglich sind. Bis dann Frau Zypries, aufgescheucht von den deutschen Verlegern, intervenierte.
Was für eine grandiose Fehlleistung. Und jetzt schwadroniert die SPD, dass die "Eigentumsfragen nicht geklärt wären". Das Urheberrecht klärt die Eigentumsfragen, und das Urheberrecht sagt, dass alle Werke 70 Jahre nach dem Tod der Urheber der Allgemeinheit gehören.
Was die SPD da auf anraten der Verleger zum Wohle des Volkes klären möchte, kann man sich unschwer denken: Eine Ausweitung der Frist auf 500 Jahre wäre wohl das Minimum. Damit erst mal alle gedruckten Bücher sicher vor der Verwertung und Zugänglichmachung durch Google sind.
Für den Schmusekurs mit den Verlegern, kann das gemeine Volk ruhig ein erneutes Mal in die Pfanne gehauen werden.
Wenn Frau Zypries heute noch was zu sagen hätte, wäre sie inzwischen wohl auch schon losgezogen und hätte Google das Einlesen und Verbreiten deutscher Internetadressen verboten. Denn leider ist sich die SPD auch über deren Eigentumsverhältnisse nicht im klaren.
Die SPD ignoriert mit schöner Regelmäßigkeit die Empfehlungen ihrer Experten, die außerparteilichen Helfer die sie lange hatte haben sich mittlerweile fast alle schaudernd abgewandt.
Dass die "digitale Gesellschaft" mit der "analogen" verzahnt ist und diese sich gegenseitig beeinflussen ist auch meine Meinung, insofern stimmen wir beide in diesem Punkt überein.
Die SPD übrigens eher weniger, erscheint es doch meist als ob sie die "digitale Gesellschaft" ihrer Mündigkeit berauben und aus dem Internet ein Kindernet machen will.
Hingegen haben die PIRATEN beispielsweise in Ba-Wü ein umfassendes Wahlprogramm aufgestellt, das sehr schön zeigt, wie sich digitale und analoge Welt gegenseitig ergänzen können.
Dass diese Partei von der Parteienpolitik enttäuschte Nichtwähler wieder an die repäsentative Demokratie in Deutschland heranführen kann, halte ich für einen weiteren Pluspunkt.
Nur ein Aspekt des Artikels sei hier herausgenommen: Ist "Staat" ein Subsystem von "Kommunikation"? Angesichts der historischen Entwicklung von Staatsformen und der Koinzidenz oder Kausalität der Entwicklung von Kommunikationskulturen, springt der Gedanke des Artikels zu kurz: Wenn denn "Staat" ein Subsystem von Kommunikation ist, ist die gesellschaftliche Frage nach der Anpassung der politischen und wirtschaftlichen (…) Strukturen an eine sich verändernde Kommunikationskultur zu stellen. Welche Gemeinschaftsgrößen, -formen, -interaktionen, -regeln passen zu den Werten, Gesten und Kommunikationsakten der kommenden Kulturepoche. Dann gilt es, diese entsprechend zu designen.
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