Hartz IV SPD begrüßt von der Leyens Entgegenkommen
Die Kompromissbereitschaft der Arbeitsministerin stößt innerhalb der SPD auf positive Resonanz. Auf ihren Forderungen zu Hartz IV beharren die Sozialdemokraten jedoch.
Die SPD hat das Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil.
Von der Leyen hatte angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 140.000 Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen. Die Forderungen seiner Partei gingen aber "noch weit darüber hinaus", sagte Heil. "Zum Beispiel soll es das Bildungspaket auch für Kinder im Alter von über 18 Jahren geben, die noch in der Ausbildung sind", sagte er.
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Einen baldigen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung erwartet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten wissen, dass sie den Betroffenen eine Lösung schuldig sind", sagte er. "Es kann nicht sein, dass man sich so verfestigt und zerstreitet, dass es keine Lösung geben kann." Es bestehe die Bereitschaft, das Problem bis zur nächsten Bundesratssitzung im Februar auszuhandeln.
Die nach dem Scheitern der Reform im Bundesrat eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt am 7. Januar wieder zusammen. Themenschwerpunkte bei der Klärung der offenen Fragen sind laut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze, das Bildungspaket für bedürftige Kinder und die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose "gekoppelt mit der Frage des Mindestlohnes".
Böhmer sagte dazu: "Bei Zeitarbeit eine Mindestlohnregelung einzuführen, halte ich für geboten und machbar. Das muss aber auch in der Koalition mehrheitsfähig gemacht werden. Soweit ich informiert bin, gäbe es in der CDU eine große Bereitschaft, aber nicht in der FDP."
Eine weitere Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes lehnte Böhmer ab. Der Bundestag hatte einen Zuschlag um 5 auf 364 Euro beschlossen. "Einige werden immer der Meinung sein, dass es mehr sein muss. Jeder, der mehr fordert, muss die Notwendigkeit nachweisen. Gutmenschentum nach dem Motto 'Wir wollen doch den Menschen noch ein bisschen mehr geben' ist keine sachlich gerechtfertigte Entscheidungslage", sagte der CDU-Politiker.
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- Datum 29.12.2010 - 09:57 Uhr
- Quelle dpa, AFP
- Kommentare 29
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Ich kann es wirklich nicht mehr hören, dieses "Gutmenschen"-Geschwafel von der einen Seite, meist als pures Totschlagsargument (streichen wir lieber "Argument"). Böhmer lehnt eine Erhöhung ab. Ablehnen, so, so. Ist also eine Sache, die man einfach so für sich entscheiden kann, die man einfach so festlegen kann. Und dann behauptet er noch, dass ein Mehr-Geben als Wunsch keine gerechtfertigte Entscheidungsgrundlage wäre - seine Setzung allerdings? Es geht hier schlicht um irgend eine Meinung. Es geht um ein Existenzminimum, das transparent und nachvollziehbar berechnet werden muss. Aber das haben die Politiker immer noch nicht begriffen.
dieses ganze hin und her um ein paar brosamen für diese oder jene ist unwürdig. ich bin als aufstocker selbst davon betroffen. und mittlerweile bin ich geneigt zu sagen: behaltet doch eure 5 euro, ich will sie nicht haben! wenn man dafür so gedemütigt wird durch die in den medien stattfindende debatte (nicht persönlich, aber als teil der davon betroffenen). diese 5 euro werden sehr bitter sein. es ist ungefähr so, als würde man mitten aus dem leben plötzlich ausrangiert und an den katzentisch verfrachtet. und müßte dann mit anhören, daß man ja eigentlich kein recht auf essen hat, aber man sei ja nicht so und bekomme noch den rest aus der katzenfutterdose, damit man nicht ganz verhungere.
und ich bin versucht, diese bitteren 5 euro eingetütet und mit einem netten schreiben versehen an die verschiedensten protagonisten dieses schmierentheaters, angefangen mit dieser kaltherzigen vdl, monat für monat dankend ablehnend an diese per post zurückzusenden. ich will nichts haben, was man mir nicht gönnt. zumal ich unter normalen umständen durchaus in der lage wäre, mich selbst zu ernähren! aber die umstände sind nicht normal.
mir fällt angesichts dessen, daß die sache so aussichtslos ist, auch nicht viel mehr ein. irgendwann hat man einfach das gefühl, daß einem die worte im mund schon wie verdorrt erscheinen. weil man sie schon zu oft hat benutzen müssen.
letztlich geht es auch gar nicht so sehr um die 5 euro an sich, sondern um die ganze unwürdige situation und perspektivlosigkeit
Hubertus Heil - wie glücklich war ich, als der nicht mehr so oft als Sprachtüte der SPD erschien (besonders, nachdem noch schlechtere Alternativen bei der Konkurrenz - Pofalla! - nicht mehr da waren). Aber jetzt hört man ihn wieder. Es wäre konsequent und sachgerecht, wenn von der Leyen nun den Empfängerkreis des Bildungspakets erweitern würde. Konsequent? Da ist nicht die Spur einer Konsequenz innerhalb des Themas, man kann die Erweiterung - wie auch die Eingrenzung - durch nichts innerhalb der Hartz-Regelungen und den Gedanken eines Sozialstaats rechtfertigen. Noch arger wird es nur, wenn man eine Konsequenz bei der Ministerin selbst sucht. Nach monatelangem Ich-will-nicht-weil-alles-so-richtig-ist, dann doch ein Na-gut-lasst-uns-es-mal-machen. Sachgerecht? Das Bildungspaket verdient doch nicht einmal seinen Namen! Es beseitigt keines der ursächlichen Probleme. Es irritiert durch einen verstärkten Gedanken der Kontrolle. Er verlangt wahnsinnig viel mehr Bürokratie. Sachgerecht ist das einzige Wort, was mir dazu nicht einfallen würde. Also hat Heil nichts zu sagen. Es war nur ein Knicks vor dem Opponenten und der Wählerschaft. Ein symbolisches Andeuten in alle Richtungen, nur um selbst gut da zu stehen.
Hoffnung in die schröder-partei zu setzen.
Mehr Heil als ein Hubertus ist von dieser geklonten cdu nicht zu erwarten.
Wenn die immerhin noch 500 000 Mitglieder der spd sich dieser korrupten Führungsbande nicht entledigen wird dieses Elend kein Ende finden.
Der Parlamentarismus ist ohnehin nicht gerade der demokratische Königsweg, wenn dann noch alle Parteien das gleiche Konzept haben wird er platterdings zum üblen Scherz.
Das Problem ist, dass man in der Frage der Reform der Reform der Arbeitsmarktreform im Grunde gar nichts ändern will. Es ist eine rein ideologische Auseinandersetzung, die an der Realität voll und ganz vorbei geht und die nur durch ein "dummes" und "bedauerliches" bzw. die "römische Dekadenz förderndes" Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Gang gesetzt wurde.
Der wiedererweckte Hubertus Heil - hat da der Altkanzler Schröder etwa seine Hände im Spiel gehabt? - auf der einen und Ursusla von der Leyen bewegen sich auf dem Marktplatz der politischen Eitelkeiten. Nüchterne Sachpolitik ist bei diesem Schaulaufen der Profilierungssüchtigen fehl am Platze. Schließlich hat man - karrieremäßig - noch Großes vor.
Unter solchen Bedingungen kann am Ende nur Murks heraus kommen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die jetzige Regelung erneut vom BVerfG wegen eklatanter Mängel kassiert wird.
Aber vermutlich wird sich dann irgendwer aus Union oder SPD vor die Presse stellen und - wie weiland Dieter Wiefelspütz im Fall der von Karlsruhe kassierten Vorratsdatenspeicherung - darüber klagen, dass man endlich "handwerklich besser" werden müsse.
http://www.tagesschau.de/...
Hoffnung in die schröder-partei zu setzen.
Mehr Heil als ein Hubertus ist von dieser geklonten cdu nicht zu erwarten.
Wenn die immerhin noch 500 000 Mitglieder der spd sich dieser korrupten Führungsbande nicht entledigen wird dieses Elend kein Ende finden.
Der Parlamentarismus ist ohnehin nicht gerade der demokratische Königsweg, wenn dann noch alle Parteien das gleiche Konzept haben wird er platterdings zum üblen Scherz.
Das Problem ist, dass man in der Frage der Reform der Reform der Arbeitsmarktreform im Grunde gar nichts ändern will. Es ist eine rein ideologische Auseinandersetzung, die an der Realität voll und ganz vorbei geht und die nur durch ein "dummes" und "bedauerliches" bzw. die "römische Dekadenz förderndes" Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Gang gesetzt wurde.
Der wiedererweckte Hubertus Heil - hat da der Altkanzler Schröder etwa seine Hände im Spiel gehabt? - auf der einen und Ursusla von der Leyen bewegen sich auf dem Marktplatz der politischen Eitelkeiten. Nüchterne Sachpolitik ist bei diesem Schaulaufen der Profilierungssüchtigen fehl am Platze. Schließlich hat man - karrieremäßig - noch Großes vor.
Unter solchen Bedingungen kann am Ende nur Murks heraus kommen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die jetzige Regelung erneut vom BVerfG wegen eklatanter Mängel kassiert wird.
Aber vermutlich wird sich dann irgendwer aus Union oder SPD vor die Presse stellen und - wie weiland Dieter Wiefelspütz im Fall der von Karlsruhe kassierten Vorratsdatenspeicherung - darüber klagen, dass man endlich "handwerklich besser" werden müsse.
http://www.tagesschau.de/...
Statt "Es geht hier schlicht um irgend eine Meinung" sollte es natürlich "Es geht hier schlicht NICHT um irgend eine Meinung".
Böhmer, setzen - Note 6
Hat der Mindestlohn denn in den vielen Nachbarländern der EU zu nachhaltigem Abbau der Arbeitslosigkeit, unter anderem der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen? Wenn man sich einmal die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich seit 1980 anschaut, dann kann man das klar verneinen.
Die Krux ist doch, entweder er ist zu niedrig, dann bringt er eigentlich nichts, ist er zu hoch, wie in vielen Nachbarländern, vernichtet er reihenweise Jobs. Alle Löhne oberhalb der Produktivität werden langfristig wieder abgewickelt.
Der Mindestlohn wird uns nicht retten. Sicherlich ist es nicht einzusehen, dass der Steuerzahler manchen Unternehmen die Gewinne finanzieren muss, an der grundlegenden misslichen Lage der Unqualifizierten in diesem Land wird das aber nichts ändern. Würde die Opposition an einer Lösung interessiert sein, würde sie das Geld eher in Disziplinierung und Qualifizierung der entsprechenden Bürger investierten wollen. Dies ist aber nicht der Fall.
werter herr gauss, bitte wiederholen sie doch nicht immer die gleichen (glaubens)sätze, die durch wiederholung nicht richtiger werden! ich rate ihnen dringend, sich einmal die mühe zu machen, sich themenspezifisch in die aktuelle (arbeitsmarkt)forschung zu begeben und ihre thesen anhand des forschungsstandes zu überprüfen (aus verschiedenen quellen, nicht allein aus einer/m denkschule/ thinktank). sie werden leicht feststellen, daß ihre grundsätze großteils überholt sind.
es wird nicht besser, immer diese geringqualifizierten-sache zu wiederholen. ich schrieb bereits gestern: das NEUE seit einigen jahren ist, daß sich die beschäftigungsunsicherheit nicht mehr nur auf geringqualifizierte beschränkt, wie schon seit 2-3 jahrzehnten des umbaus der arbeitsgesellschaft, sondern zunehmend auch (dauerhaft!) auf qualifizierten-bereiche ausdehnt, mit weitreichenden folgen, zu UNGUNSTEN der wirtschaft, vor allem aber der gesellschaft.
die begleitforschung zum mindestlohn sagt aktuell aus, daß es auf die richtige höhe des mindestlohnes ankommt, um den angestrebten positiven effekt zu erzielen. sie waren mit ihren gedanken also schon auf der richtigen spur. und der mindestlohn HATTE bisher durchaus positive effekte auch für die jugendarbeitslosigkeit in frankreich. kann aber logischerweise das problem an sich nicht allein beseitigen. denn die ursache liegt woanders. durchaus aber begrenzen. und es braucht immer ein abgestimmtes bündel an maßnahmen. eine einzelne maßnahme reicht nicht.
"... das Geld eher in Disziplinierung und Qualifizierung der entsprechenden Bürger investierten wollen."
Wie wäre es, würden sie sich zuvorderst einmal selbst ein wenig disziplinieren? Zum Beispiel dazu, sich mit einem Thema auch tiefgreifender und über platte ideologisch behaftete Schlagworte hinaus zu beschäftigen, bevor sie sich äußern? Könnte das Forum unter Umständen intellektuell deutlich aufwerten.
Davon abgesehen sollten sie bei ihren ständigen menschenverachtenden Äußerungen auch einmal folgendes bedenken, in der Geschichte ging es schon öfters auch ganz schnell umgekehrt.
Einen schönen Tag noch
Steinager
interessant ist, daß disziplinierung bei ihnen an erster stelle steht. und leider ist dies ja auch ein unseliger konsens, daß man die betroffenen nur ordentlich disziplinieren und unter druck setzen müsse, um sie zu ZWINGEN, aus der arbeitslosigkeit zu gehen. dem liegt ein verständnis zugrunde, welches aus den 50er jahren in diesem bereich überdauert hat, das der negativen pädagogik. und es liegt ebenso der gedanke zugrunde, daß der arbeitsmarkt genug beschäftigung für alle bietet, man müsse nur WOLLEN.
das ist aber bereits seit langem nicht mehr der fall. und zwar nicht nur für geringqualifizierte. im gegenteil, es gibt eine große knappheit an existenzsichernder beschäftigung, gerade auch zunehmend im qualifizierten und akademischen bereich.
negative pädagogik führt bei den "zöglingen" früher oder später nicht etwa zur aktivierung, sondern zur demotivierung und schließlich resignation. insbesondere angesichts einer fast aussichtslosen lage, wenn man einmal in der h4-falle steckt und es keine aussicht auf besserung gibt. DANN folgt fast zwangsläufig resignation.
richtiger wäre der ansatz nach gezielter und paßgerechter qualifikation oder anpassungsweiterbildung. das aber fehlt weitgehend in d. statt dessen sinnlose qualifizierungs- und beschäftigungsmaßnahmen, die niemandem nützen. (ich wäre zb.in der lage, an solchen neuen bildungskonzepten mitzuwirken. statt dessen bin ich selbst prekär beschäftigt oder arbeitslos. es gibt offenbar nicht den politischen willen dafür.)
Da ist die Katze aus dem Sack.
Wo haben Sie denn das gelernt, daß Regierung/'Opposition' das Recht haben, die Bevölkerung zu disziplinieren?
Ich glaube, Sie eilen der Zeit etwas voraus, normalerweise sollte die Bevölkerung die Politiker disziplinieren, damit sie ihrem Auftrag als 'Volksvertretung' ernst- und gewissenhaft nachkommen.
Und dieser Auftrag heißt ganz gewiß nicht, die Plünderung der Bevölkerung zugunsten einer asozialen €lite zu betreiben.
... dient in erster Linie dazu, die Lohnspirale nach unten zu unterbinden. Wenn ab Mai 2011 die Beschränkungen innerhalb der EU hinsichtlich der Arbeitsfreizügigkeit fallen, drohen aus z.B. Richtung Polen Stundenlöhne von 3 Euro. Insofern ist der Mindestlohn dringend geboten.
werter herr gauss, bitte wiederholen sie doch nicht immer die gleichen (glaubens)sätze, die durch wiederholung nicht richtiger werden! ich rate ihnen dringend, sich einmal die mühe zu machen, sich themenspezifisch in die aktuelle (arbeitsmarkt)forschung zu begeben und ihre thesen anhand des forschungsstandes zu überprüfen (aus verschiedenen quellen, nicht allein aus einer/m denkschule/ thinktank). sie werden leicht feststellen, daß ihre grundsätze großteils überholt sind.
es wird nicht besser, immer diese geringqualifizierten-sache zu wiederholen. ich schrieb bereits gestern: das NEUE seit einigen jahren ist, daß sich die beschäftigungsunsicherheit nicht mehr nur auf geringqualifizierte beschränkt, wie schon seit 2-3 jahrzehnten des umbaus der arbeitsgesellschaft, sondern zunehmend auch (dauerhaft!) auf qualifizierten-bereiche ausdehnt, mit weitreichenden folgen, zu UNGUNSTEN der wirtschaft, vor allem aber der gesellschaft.
die begleitforschung zum mindestlohn sagt aktuell aus, daß es auf die richtige höhe des mindestlohnes ankommt, um den angestrebten positiven effekt zu erzielen. sie waren mit ihren gedanken also schon auf der richtigen spur. und der mindestlohn HATTE bisher durchaus positive effekte auch für die jugendarbeitslosigkeit in frankreich. kann aber logischerweise das problem an sich nicht allein beseitigen. denn die ursache liegt woanders. durchaus aber begrenzen. und es braucht immer ein abgestimmtes bündel an maßnahmen. eine einzelne maßnahme reicht nicht.
"... das Geld eher in Disziplinierung und Qualifizierung der entsprechenden Bürger investierten wollen."
Wie wäre es, würden sie sich zuvorderst einmal selbst ein wenig disziplinieren? Zum Beispiel dazu, sich mit einem Thema auch tiefgreifender und über platte ideologisch behaftete Schlagworte hinaus zu beschäftigen, bevor sie sich äußern? Könnte das Forum unter Umständen intellektuell deutlich aufwerten.
Davon abgesehen sollten sie bei ihren ständigen menschenverachtenden Äußerungen auch einmal folgendes bedenken, in der Geschichte ging es schon öfters auch ganz schnell umgekehrt.
Einen schönen Tag noch
Steinager
interessant ist, daß disziplinierung bei ihnen an erster stelle steht. und leider ist dies ja auch ein unseliger konsens, daß man die betroffenen nur ordentlich disziplinieren und unter druck setzen müsse, um sie zu ZWINGEN, aus der arbeitslosigkeit zu gehen. dem liegt ein verständnis zugrunde, welches aus den 50er jahren in diesem bereich überdauert hat, das der negativen pädagogik. und es liegt ebenso der gedanke zugrunde, daß der arbeitsmarkt genug beschäftigung für alle bietet, man müsse nur WOLLEN.
das ist aber bereits seit langem nicht mehr der fall. und zwar nicht nur für geringqualifizierte. im gegenteil, es gibt eine große knappheit an existenzsichernder beschäftigung, gerade auch zunehmend im qualifizierten und akademischen bereich.
negative pädagogik führt bei den "zöglingen" früher oder später nicht etwa zur aktivierung, sondern zur demotivierung und schließlich resignation. insbesondere angesichts einer fast aussichtslosen lage, wenn man einmal in der h4-falle steckt und es keine aussicht auf besserung gibt. DANN folgt fast zwangsläufig resignation.
richtiger wäre der ansatz nach gezielter und paßgerechter qualifikation oder anpassungsweiterbildung. das aber fehlt weitgehend in d. statt dessen sinnlose qualifizierungs- und beschäftigungsmaßnahmen, die niemandem nützen. (ich wäre zb.in der lage, an solchen neuen bildungskonzepten mitzuwirken. statt dessen bin ich selbst prekär beschäftigt oder arbeitslos. es gibt offenbar nicht den politischen willen dafür.)
Da ist die Katze aus dem Sack.
Wo haben Sie denn das gelernt, daß Regierung/'Opposition' das Recht haben, die Bevölkerung zu disziplinieren?
Ich glaube, Sie eilen der Zeit etwas voraus, normalerweise sollte die Bevölkerung die Politiker disziplinieren, damit sie ihrem Auftrag als 'Volksvertretung' ernst- und gewissenhaft nachkommen.
Und dieser Auftrag heißt ganz gewiß nicht, die Plünderung der Bevölkerung zugunsten einer asozialen €lite zu betreiben.
... dient in erster Linie dazu, die Lohnspirale nach unten zu unterbinden. Wenn ab Mai 2011 die Beschränkungen innerhalb der EU hinsichtlich der Arbeitsfreizügigkeit fallen, drohen aus z.B. Richtung Polen Stundenlöhne von 3 Euro. Insofern ist der Mindestlohn dringend geboten.
Jede "erhöhung" seit 2005 war nicht einmal in der lage die jährliche strompreiserhöhung aufzufangen (Stromgebühr zahlt jeder hartzie via regelsatz selbst!!!).Plus erhöhung der nahverkehrsmonatskarte und der 2007 dazugekommenen 2 % KK-gebühr ergab sich für hartzempfänger immer ein minus.Die von BVerfG geforderte transparenz reduzierte sich auf den taschenspielertrick der reduzierung der referenzgruppe und des abzugs von "luxusgegenständen", tabak & alkohol.
Man traut es sich kaum, das zu sagen, aber selbst die Position der GRÜNEN ist eine Instinktlosigkeit - sie klopfen sich auf die Schulter, weil sie 420 Euro als Hartz IV-Satz fordern - nur leider diese Summe eben auch schon seit zwei, drei Jahren.
Jedoch sind allein im letzten halben Jahr die Lebensmittelpreise exorbitant gestiegen (10-20% auf Brot, Molkereiprodukte, Saft etc.) - das interessiert bei den GRÜNEN aber auch niemanden, was belegt, dass sie sich mit den eigentlichen Berechnungsgrundlagen auch nicht auseinandergesetzt haben. Jetzt wäre doch ein guter Zeitpunkt, mal eine überzeugende Aufstellung vorzulegen, was jemand für ein menschenwürdiges Existenzminimum benötigt.
Mal abgesehen davon, dass man von den GRÜNEN in diesen Tagen erstaunlich wenig hört zum Thema Hartz IV.
die sich in der konkreten Politik als eine Form geistig-moralischer Verwahrlosung und Verelendung ausgedrückt und dargestellt hat, kann man gar nicht mehr anders verstehen, als dass, was sich in der Volkskammer beim Untergang der DDR abgespielt hat.
Die geistige, politische, intellektuelle und emotionale Unfähigkeit der stalinistischen Kaderfunktionäre bei der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit, gleicht in so auffälliger Weise den entsprechenden Unfähigkeiten unserer heutigen "Parlamentarier".
Wie diese Spaltung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten schlussendlich ausgeht, können wir an der heute schon quasi-kriminellen Mandatsbeschädigung durch die vielfältigen Formen und Weisen der Lobby- und Klientelgruppenkorruption ablesen, mit welcher die gesamtgesellschaftlichen Bedarfe, Interessen und Existenzanforderungen so in ihr Gegenteil verkehrt werden, wie dies heute bei DB, Post, Universitäten, Schulen, Kindergärten etc. abzulesen ist.
Die Interessen solcher - zugegebenermassen medien-smarter - Klientelgruppen wie der Scheuerl-Truppe in Hamburg, werden von diesem System natürlich bestens bedient.
Es lebe der Neue Deutsche Feudalstaat und unsere Neue Deutsche Herrenmenschenelite?
Sind das die Slogans von morgen? Heisst von Amerika lernen siegen lernen? Hört die Intelligenz bei "money" auf? Das wäre fatal. Money ist immer nur das Ergebnis von mehrwertschöpferischer Produktionsarbeit. Nichts sonst.
"Mal abgesehen davon, dass man von den GRÜNEN in diesen Tagen erstaunlich wenig hört zum Thema Hartz IV."
die grünen stehlen sich aus der Verantwortung für ihre mitverantwortete Mißgeburt Hatz4, sie haben andere Interessen.
Klar halten sich die GRÜNEN jetzt zurück; sie waren Mitschuld an der Einführung von diesem unsozialen HARTZ IV.
Unsozial, weil langjährige Arbeitnehmer, die durch einen Schicksalsschlag über einen längeren Zeitraum arbeitslos geworden sind, mit denen in einen Topf geworfen werden, die noch nie richtig Arbeitnehmer waren. Halbwegs sozial wäre es, wenn die Arbeitsscheuen 5€ Erhöhung bekämen und die Arbeitswilligen eine wirklich spürbare Erhöhung.
Die SPD als Hauptschuldige an diesem unseligen HARTZ IV spielen sich neuerdings als das soziale Gewissen auf; so ist halt die Politik, sie war noch nie anders
die sich in der konkreten Politik als eine Form geistig-moralischer Verwahrlosung und Verelendung ausgedrückt und dargestellt hat, kann man gar nicht mehr anders verstehen, als dass, was sich in der Volkskammer beim Untergang der DDR abgespielt hat.
Die geistige, politische, intellektuelle und emotionale Unfähigkeit der stalinistischen Kaderfunktionäre bei der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit, gleicht in so auffälliger Weise den entsprechenden Unfähigkeiten unserer heutigen "Parlamentarier".
Wie diese Spaltung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten schlussendlich ausgeht, können wir an der heute schon quasi-kriminellen Mandatsbeschädigung durch die vielfältigen Formen und Weisen der Lobby- und Klientelgruppenkorruption ablesen, mit welcher die gesamtgesellschaftlichen Bedarfe, Interessen und Existenzanforderungen so in ihr Gegenteil verkehrt werden, wie dies heute bei DB, Post, Universitäten, Schulen, Kindergärten etc. abzulesen ist.
Die Interessen solcher - zugegebenermassen medien-smarter - Klientelgruppen wie der Scheuerl-Truppe in Hamburg, werden von diesem System natürlich bestens bedient.
Es lebe der Neue Deutsche Feudalstaat und unsere Neue Deutsche Herrenmenschenelite?
Sind das die Slogans von morgen? Heisst von Amerika lernen siegen lernen? Hört die Intelligenz bei "money" auf? Das wäre fatal. Money ist immer nur das Ergebnis von mehrwertschöpferischer Produktionsarbeit. Nichts sonst.
"Mal abgesehen davon, dass man von den GRÜNEN in diesen Tagen erstaunlich wenig hört zum Thema Hartz IV."
die grünen stehlen sich aus der Verantwortung für ihre mitverantwortete Mißgeburt Hatz4, sie haben andere Interessen.
Klar halten sich die GRÜNEN jetzt zurück; sie waren Mitschuld an der Einführung von diesem unsozialen HARTZ IV.
Unsozial, weil langjährige Arbeitnehmer, die durch einen Schicksalsschlag über einen längeren Zeitraum arbeitslos geworden sind, mit denen in einen Topf geworfen werden, die noch nie richtig Arbeitnehmer waren. Halbwegs sozial wäre es, wenn die Arbeitsscheuen 5€ Erhöhung bekämen und die Arbeitswilligen eine wirklich spürbare Erhöhung.
Die SPD als Hauptschuldige an diesem unseligen HARTZ IV spielen sich neuerdings als das soziale Gewissen auf; so ist halt die Politik, sie war noch nie anders
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