Islamismus Razzia bei islamistischen Vereinen
Polizei und Staatsanwaltschaft haben Räume zweier radikaler Vereine durchsucht. Die Behörden verneinen aber einen Zusammenhang mit den aktuellen Terrorwarnungen.
Die Ermittler durchsuchten Räumlichkeiten der Vereine Einladung zum Paradies (EZP) und Islamisches Kulturzentrum Bremen (IKZB) in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Beide Organisationen stehen unter dem Verdacht, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland beseitigen und einen Gottesstaat errichten zu wollen.
Salafisten, zu denen auch die Mitglieder der durchsuchten Vereine zählen, verstehen die islamische Religion als universelles Ordnungssystem und damit als unvereinbaren Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Gesetze können danach nur von Gott, nicht aber vom Volk gemacht werden. Der Vorsitzende des Vereins Einladung zum Paradies etwa fordere, dass auf der Basis des islamischen Rechts, der Scharia, regiert werden müsse und nicht auf Grundlage von Menschen erlassener Gesetze.
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"Für eine wehrhafte Demokratie ist es so notwendig wie geboten, nicht erst den Dschihad in Form des bewaffneten Kampfes abzuwarten, um gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen einzuschreiten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Gegen islamistische Netzwerke wie die beiden Vereine sei ein Vereinsverbot denkbar.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt ein Verbot des EZP nicht ausgeschlossen. Gegen beide Vereine laufen schon länger vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren. Die Maßnahmen hätten aber nichts mit der aktuellen Bedrohung Deutschlands durch islamistische Terroristen zu tun, sondern seien schon seit Längerem geplant gewesen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
"Die heutigen zeitgleichen Durchsuchungen in drei Bundesländern werden zeigen, ob sich der bisherige Anfangsverdacht bestätigt", sagte ein Ministeriumssprecher. Der Verein Einladung zum Paradies wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als verfassungsfeindlich eingestuft.
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- Datum 14.12.2010 - 12:06 Uhr
- Quelle dpa, AFP
- Kommentare 52
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Dem Rechten, dem Linken und dem Religiösen. Es muss langsam mal Schluss sein mit dem ständigen Toleranzgetunte.
Vor allem in einer Gesellschaft der seit Jahrzehtnen noch fast alle Informationen offenstehen, aber sich stehts verweigert zur Erkenntnis zu gelangen das sich keine absolute Wahrheit in politischen und religiösen Ideologien finden lässt, und NIEMAND sich erheben darf diese zu verkünden und anderen aufzuzwingen.
Brauner Matsch gehört ausgetrocknet, stupide Steinewerfer ins Gefängnis, Israel an die Leine (fällt zugegebennicht ins Resort des Inneren) und der Koran endlich einer wissenschaftlichen, aufklärenden Betrachtungsweise unterzogen.
Den Islam betreffend wundere ich mich warum "weltlich orientierte" Muslime nicht mehr dazu beitragen ihre Glaubensgemeinschaft zu reformieren.
Viele schämen sich schon jetz für "Zurückgebliebene" und ärgern sich maßlos wenn alle Muslime unter diesem Bild pauschalisiert werden.
Das nun auch an deutschen Universitäten islamische Geistliche ausgebildet werden, und gleichzeitig extreme Gruppen beobachtet werden ist daher zu begrüßen.
Aber man hört schon die Schreie der Aufgeregten. Nazi-Methoden gegen Türken und Islamisierung des Abendlandes....
Warum sind sie nur so aufgeregt? Bleiben sie doch mal ruhig. Ich bins langsam aber sicher Leid, dass Menschen aufgrund von Extremismus ein negatives Menschenbild bekommen.
Kein Mensch, der Toleranz fordert, fordern dies gegenüber extremistischen Gruppierungen, die Menschen schaden wollen!
Es ist daher schlich Verleumdung, diesen Kontext zu ziehen.
Damit schaffen Sie mal wieder die üblichen Rechts-Links Fronten, verschärfen also extreme Positionen. Wenn es ihnen wirklich um Befriedung geht, müssten sie für Toleranz einstehen und Radikalisierungen rechtsstaatlich und nicht politisch/populistisch behandeln.
Warum sind sie nur so aufgeregt? Bleiben sie doch mal ruhig. Ich bins langsam aber sicher Leid, dass Menschen aufgrund von Extremismus ein negatives Menschenbild bekommen.
Kein Mensch, der Toleranz fordert, fordern dies gegenüber extremistischen Gruppierungen, die Menschen schaden wollen!
Es ist daher schlich Verleumdung, diesen Kontext zu ziehen.
Damit schaffen Sie mal wieder die üblichen Rechts-Links Fronten, verschärfen also extreme Positionen. Wenn es ihnen wirklich um Befriedung geht, müssten sie für Toleranz einstehen und Radikalisierungen rechtsstaatlich und nicht politisch/populistisch behandeln.
"Beide Organisationen stehen unter dem Verdacht, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland beseitigen und einen Gottesstaat errichten zu wollen."
Wenn sie keine Gewalt dazu einsetzen wollen, sollten sie das doch dürfen, hätte ich gedacht. Die Parteien ändern die Verfassung doch laufend und manchmal erlassen sie verfassungswidrige Gesetze, wie man aus Karlsruhe hört. Letzteres wäre doch schlimmer, als die Verfassung friedlich verändern zu wollen.
Und folgender Spruch ist beängstigend: "Für eine wehrhafte Demokratie ist es so notwendig wie geboten, nicht erst den Dschihad in Form des bewaffneten Kampfes abzuwarten, um gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen einzuschreiten".
So weit hier beschrieben wurde, hatten die Vereine keinen "bewaffneten Kampf" geplant oder gar begonnen. Er wird ihnen lediglich vom Staat unterstellt, der dies dann zur Begründung verwendet, um gegen die unliebsame Religion vorzugehen. Eine wirklich "wehrhafte Demokratie" würde gegen Polizisten und Politiker vorgehen, die so die Gewalt in die eigene Hand nehmen. Das würde sie rigoros und unbarmherzig.
Wollen wir hoffen, dass die Sache anders ist, als im Artikel beschrieben.
... schon vollständig und aufmerksam lesen.
Im Arteikel heißt es: "Beide Organisationen stehen unter dem Verdacht, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland beseitigen und einen Gottesstaat errichten zu wollen."
Beseitigen heißt abschaffen und nicht verändern.
krieg ich jedesmal bauchschmerzen. so nach dem motto „wir leben in einer demokratie da kann jeder machen was er will, auch versuchen sie abzuschaffen“. NEIN! sie haben nicht verstanden was demokratie ist!
...mir da nicht so sicher.
Dr. Wiki hilft da:
http://de.wikipedia.org/w...
„die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig machen, um sie letztlich zu beseitigen“. Die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingegen ist allein nicht verfassungswidrig: „Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“
Danahc kann man es fordern oder wünschen aber nicht aggressiv und planvoll versuchen.
Die Frage was aggressiv und planvoll ist, reiche ich an Juristen weiter.
Grüße
... schon vollständig und aufmerksam lesen.
Im Arteikel heißt es: "Beide Organisationen stehen unter dem Verdacht, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland beseitigen und einen Gottesstaat errichten zu wollen."
Beseitigen heißt abschaffen und nicht verändern.
krieg ich jedesmal bauchschmerzen. so nach dem motto „wir leben in einer demokratie da kann jeder machen was er will, auch versuchen sie abzuschaffen“. NEIN! sie haben nicht verstanden was demokratie ist!
...mir da nicht so sicher.
Dr. Wiki hilft da:
http://de.wikipedia.org/w...
„die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig machen, um sie letztlich zu beseitigen“. Die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingegen ist allein nicht verfassungswidrig: „Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“
Danahc kann man es fordern oder wünschen aber nicht aggressiv und planvoll versuchen.
Die Frage was aggressiv und planvoll ist, reiche ich an Juristen weiter.
Grüße
... schon vollständig und aufmerksam lesen.
Im Arteikel heißt es: "Beide Organisationen stehen unter dem Verdacht, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland beseitigen und einen Gottesstaat errichten zu wollen."
Beseitigen heißt abschaffen und nicht verändern.
....wenn Sie meinen, dass die Abschaffung keine Änderung wäre, die man demokratisch legitim durchführen kann. Wenn ein Bürger dies will, so mag man anderer Meinung sein, meinen es wäre keine gute Idee, aber es ist sein legitimes Recht, das GG abschaffen zu wollen.
Andererseits wäre es beängstigend, wenn nicht nur der Staat sich herausnimmt legitimes Verhalten seiner Bürger zu sanktionieren und gegen Bürger polizeilich vorzugehen, die ihm unliebe Einstellungen haben. Und wirklich gefährlich ist, dass dies befürwortet wird von der Strasse. So, genau so gehen Demokratien unter. Das sieht man immer wieder.
...den Text nicht vollständig oder genügend genau gelesen zu haben, ist zu sagen, dass ich genau den Satz zitierte und auf ihn einging, den Sie offenbar mir vorwarfen nicht gelesen zu haben. So muss ich mich fragen, ob Sie gelesen hatten, was ich schrieb.
....wenn Sie meinen, dass die Abschaffung keine Änderung wäre, die man demokratisch legitim durchführen kann. Wenn ein Bürger dies will, so mag man anderer Meinung sein, meinen es wäre keine gute Idee, aber es ist sein legitimes Recht, das GG abschaffen zu wollen.
Andererseits wäre es beängstigend, wenn nicht nur der Staat sich herausnimmt legitimes Verhalten seiner Bürger zu sanktionieren und gegen Bürger polizeilich vorzugehen, die ihm unliebe Einstellungen haben. Und wirklich gefährlich ist, dass dies befürwortet wird von der Strasse. So, genau so gehen Demokratien unter. Das sieht man immer wieder.
...den Text nicht vollständig oder genügend genau gelesen zu haben, ist zu sagen, dass ich genau den Satz zitierte und auf ihn einging, den Sie offenbar mir vorwarfen nicht gelesen zu haben. So muss ich mich fragen, ob Sie gelesen hatten, was ich schrieb.
nach Flyer mit antidemokratischer Werbung oder nach Waffen, Sprengstoff oder Terrorhandbücher?
Auch wenn die Vereine involviert sind, wären in den Räumlichkeiten weder Werbeflyer noch Waffen aufzufinden. Die Leute sind doch nicht dumm!
Wäre ich einer von denen, müsste ich gerade jetzt ganz vorsichtig sein.
Von welchem Geheimdienst kam der Befehl, jetzt zu diesem Zeitpunkt eine Razzia durchzuführen? Bestimmt nicht von unserem Innenminister, sonst hätte er diese Vereinigungen schon längst verboten.
Danke
[...]
Entfernt. Bitte diskutieren sie nah am Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/wg
dass der Humanismus, der unsere Werte und unsere heutigen Demokratien hervorgebracht hat, genau das Gegenteil fordert. Menschen nach ihrer Herkunft und Nützlichkeit zu kategorisieren widerstrebt in der krassen Form, wie sie es fordern, dem Gleichheitsgedanken.
dass der Humanismus, der unsere Werte und unsere heutigen Demokratien hervorgebracht hat, genau das Gegenteil fordert. Menschen nach ihrer Herkunft und Nützlichkeit zu kategorisieren widerstrebt in der krassen Form, wie sie es fordern, dem Gleichheitsgedanken.
....wenn Sie meinen, dass die Abschaffung keine Änderung wäre, die man demokratisch legitim durchführen kann. Wenn ein Bürger dies will, so mag man anderer Meinung sein, meinen es wäre keine gute Idee, aber es ist sein legitimes Recht, das GG abschaffen zu wollen.
Andererseits wäre es beängstigend, wenn nicht nur der Staat sich herausnimmt legitimes Verhalten seiner Bürger zu sanktionieren und gegen Bürger polizeilich vorzugehen, die ihm unliebe Einstellungen haben. Und wirklich gefährlich ist, dass dies befürwortet wird von der Strasse. So, genau so gehen Demokratien unter. Das sieht man immer wieder.
Der Schuß ging aber nach hinten los, nämlich in Ihre Richtung.
Es ist schon verwunderlich, daß Sie die Äderung der Verfassung (in D = Grundgesetz) mit der völligen Abschaffung bei gleichzeitiger Installierung einer Theokratie gleich setzen.
Davon abgesehen wäre das gar nicht so einfach.
Zum einen schließt der Artikel 79 GG die Abschaffung aus, zum anderen dürfte es bei dem Versuch von islamischer Seite her, einen "Gottestaat" errichten zu wollen, zu erheblichem Widerstand seitens der nichtislamischen Deutschen kommen, die, legitimiert durch Art. 20 GG, solches Ansinnen mit allen Mitteln bekämpfen würden.
Es ist legitim, das GG in einzelnen Punkten ändern zu wollen, aber es ist illegitim, das GG und den deutschen Rechtsstaat abschaffen zu wollen.
Einem Gottesstaat wie auch der Neuauflage eines Führerstaates wird ein Riegel vorgeschoben - Punkt.
Deshalb hat J.E.B. bereits vier Leserempfehlungen und Sie keine.
Der Schuß ging aber nach hinten los, nämlich in Ihre Richtung.
Es ist schon verwunderlich, daß Sie die Äderung der Verfassung (in D = Grundgesetz) mit der völligen Abschaffung bei gleichzeitiger Installierung einer Theokratie gleich setzen.
Davon abgesehen wäre das gar nicht so einfach.
Zum einen schließt der Artikel 79 GG die Abschaffung aus, zum anderen dürfte es bei dem Versuch von islamischer Seite her, einen "Gottestaat" errichten zu wollen, zu erheblichem Widerstand seitens der nichtislamischen Deutschen kommen, die, legitimiert durch Art. 20 GG, solches Ansinnen mit allen Mitteln bekämpfen würden.
Es ist legitim, das GG in einzelnen Punkten ändern zu wollen, aber es ist illegitim, das GG und den deutschen Rechtsstaat abschaffen zu wollen.
Einem Gottesstaat wie auch der Neuauflage eines Führerstaates wird ein Riegel vorgeschoben - Punkt.
Deshalb hat J.E.B. bereits vier Leserempfehlungen und Sie keine.
Warum sind sie nur so aufgeregt? Bleiben sie doch mal ruhig. Ich bins langsam aber sicher Leid, dass Menschen aufgrund von Extremismus ein negatives Menschenbild bekommen.
Kein Mensch, der Toleranz fordert, fordern dies gegenüber extremistischen Gruppierungen, die Menschen schaden wollen!
Es ist daher schlich Verleumdung, diesen Kontext zu ziehen.
Damit schaffen Sie mal wieder die üblichen Rechts-Links Fronten, verschärfen also extreme Positionen. Wenn es ihnen wirklich um Befriedung geht, müssten sie für Toleranz einstehen und Radikalisierungen rechtsstaatlich und nicht politisch/populistisch behandeln.
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