Medienpolitik Jugendschutz-Staatsvertrag scheitert an NRW
Politposse in NRW: CDU und FDP wollen einem Gesetz nicht mehr zustimmen, das sie selbst beschlossen haben. Auch die rot-grüne Regierung will dafür nicht einstehen.
Nordrhein-Westfalen wird den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer zu Fall bringen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten an, dass die Regierungsfraktionen der Regelung am Donnerstag im Landtag nicht zustimmen würden. Damit wäre der Staatsvertrag gescheitert: NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren müsste. Bislang hat ihn kein Länderparlament abgelehnt.
Die Verantwortung für das rot-grüne Votum gaben Kraft und Löhrmann den Landesverbänden von CDU und FDP. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Ihre Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.
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Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW-Medienministeriums.
Auch die nordrhein-westfälische Linke kündigte ein Nein zu dem Vertrag an. Quer durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt .
Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen Koalitionsfraktionen "aus staatspolitischer Verantwortung" bereit gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Nachdem sich nun aber selbst "die Verursacher" von dem Vertragswerk distanzierten, seien SPD und Grüne nicht bereit, allein zuzustimmen. Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag einstimmig beschlossen, gegen die Regelung zu votieren. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Der Vertrag war allerdings noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt worden, die bis Juli regierte.
Angesichts des Ablehnungsblocks der anderen drei Fraktionen hätte die rot-grüne Minderheitsregierung am Donnerstag voraussichtlich ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag eingefahren. Die Regierung hatte Zustimmung beantragt.
- Datum 15.12.2010 - 14:37 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 29
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Dieses Wortkonstrukt liebt die SPD. Deswegen stimmte sie der Deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg zu und deswegen schröpfte Sie Millionen Wähler mit einem menschenrechtsverletzenden Hartz4 Gesetz.
Ich bin froh, dass in dieser Sache die Ratio sieht und kein Druck von aussen.
Die CDU und FDP sind in NRW besonders inkompetent. Der Wahlkampf wird auf Hass gegen alle anderen aufgebaut, besonders den "kommunistischen Extremisten der Linkspartei", wie Röttgen nicht müde wird zu beschreiben. Die Ankündigung dieser Parteien die Minderheitenregierung auch dann zu boykottieren, wenn sie Gesetzesvorlagen gut finden, zeigt, dass es denen um Machtspielchen und Ideologie denn um politische Gestaltung und das Wohl des Landes geht.
Dass diese Partei nun natürlich auch noch ihrem vor kurzem bereits ratifiziertem Gesetz nicht zustimmen will ist doppelt bezeichnend.
zum Ausdruck "staatspoltische Verantwortung" der immer dann benutzt wird, wenn man sich aus der selben zu steheln beabsichtigt.
Auch wenn ich die Art der Opposition ebenfalls nicht billige, so muss man aber feststellen, das dieser Stil in NRW vor allem von der SPD und den Grünen geprägt wurde. Für die eine Schwarz/Gelbe Koalition schon der Klassenfeind ist, als ob wir in der DDR lebten.
Die reaktionäre Schulpoltik von Frau Löhrmann spricht da Bände.
Auch wenn Kopfnoten ideologisch umstritten sind, ist ihr praktischer Nutzen eher unumstritten. Man hätte die Benotung noch verbessern können, stat diese einfach wieder abzuschaffen. So erhöht diese Schulpolitik nur den Unterschied zwischen Schein und Sein und befördert damit ein weiteres mal den Wert von Beziehungen.
Das gleiche gilt für die Schulbezirke deren befürchtete Wirkungen gar nicht eingetreten sind und somit ihre Widereinführung politischer Lächerlichkeit preis gibt, unter der wir nun alle leiden müssen.
Denn der wahre Grund liegt wohl darin, das viele Grüne Lehrer sind. Und die Abstimmung mit den Füssen hat einigen von Ihnen Existenzsorgen beschert.
Ebenso wenig ist die Einführung der Gemeinschaftschule ein Meisterstück. Sie bedeutet eine Rückkehr zur Budgetkürzung für Bildung. Den ndas ist der einzige Effekt dieser Schulform, weil man damit Ressourcen Bündeln kann, und so den Schlüssel Lehrer /Schüler wieder ungünstiger gestalten kann.
H.
weil sie dagegen sind, sondern weil sie ROT/GRÜN zu einer Mehrheitsabstimmung mit DIE LINKE drängen wollen.
Ich hätte es als Minderheitsregierung darauf ankommen lassen.
Die Wähler sehen letztendlich nur das Ergebnis und das zeigt ihnen, NRW ist als einziger im Bund gegen Jugendschutz im Internet!
zum Ausdruck "staatspoltische Verantwortung" der immer dann benutzt wird, wenn man sich aus der selben zu steheln beabsichtigt.
Auch wenn ich die Art der Opposition ebenfalls nicht billige, so muss man aber feststellen, das dieser Stil in NRW vor allem von der SPD und den Grünen geprägt wurde. Für die eine Schwarz/Gelbe Koalition schon der Klassenfeind ist, als ob wir in der DDR lebten.
Die reaktionäre Schulpoltik von Frau Löhrmann spricht da Bände.
Auch wenn Kopfnoten ideologisch umstritten sind, ist ihr praktischer Nutzen eher unumstritten. Man hätte die Benotung noch verbessern können, stat diese einfach wieder abzuschaffen. So erhöht diese Schulpolitik nur den Unterschied zwischen Schein und Sein und befördert damit ein weiteres mal den Wert von Beziehungen.
Das gleiche gilt für die Schulbezirke deren befürchtete Wirkungen gar nicht eingetreten sind und somit ihre Widereinführung politischer Lächerlichkeit preis gibt, unter der wir nun alle leiden müssen.
Denn der wahre Grund liegt wohl darin, das viele Grüne Lehrer sind. Und die Abstimmung mit den Füssen hat einigen von Ihnen Existenzsorgen beschert.
Ebenso wenig ist die Einführung der Gemeinschaftschule ein Meisterstück. Sie bedeutet eine Rückkehr zur Budgetkürzung für Bildung. Den ndas ist der einzige Effekt dieser Schulform, weil man damit Ressourcen Bündeln kann, und so den Schlüssel Lehrer /Schüler wieder ungünstiger gestalten kann.
H.
weil sie dagegen sind, sondern weil sie ROT/GRÜN zu einer Mehrheitsabstimmung mit DIE LINKE drängen wollen.
Ich hätte es als Minderheitsregierung darauf ankommen lassen.
Die Wähler sehen letztendlich nur das Ergebnis und das zeigt ihnen, NRW ist als einziger im Bund gegen Jugendschutz im Internet!
Warum versteht die Koalition aus SPD und Grüne nicht das die Mehrheit der Bevölkerung nur verstehen wird: "SPD und Grüne sind gegen den Schutz der Jugend vor Pornografie und Gewalt im Internet"?
Mein Gott das ist doch Politik!
Man hätte zustimmen sollen und der CDU und FDP dann Medianwirksam vorwerfen sollen, dass sie die Jugend im Internet gefährdet, ihre eigenen Vorschläge nicht mal wenige Monate später noch Hand und Fuß für sie selbst hat und sich trozig in einer "Dagegen Mentalität" gegen konstruktive Regierungsarbeit stellt.
Warum verwerten sie nicht diese Steilvorlage?
Was ist da los?
Man sollte lieber Gesetzen Zustimmen um die Opposition fertig zu machen, anstatt ein gestez inhaltlich zu bewerten und einzustufen.
Ich fasse es nicht, dass Sie sowas einfordern. Das Gesetz ist Müll und wird keine einziges Kind schützen.
Wenn sich die Deutschen von dem Namen so einnehmen lassen und deswegen wieder beginnen CDU zu wählen, haben sie wohl auch nichts besseres verdient.
Man sollte lieber Gesetzen Zustimmen um die Opposition fertig zu machen, anstatt ein gestez inhaltlich zu bewerten und einzustufen.
Ich fasse es nicht, dass Sie sowas einfordern. Das Gesetz ist Müll und wird keine einziges Kind schützen.
Wenn sich die Deutschen von dem Namen so einnehmen lassen und deswegen wieder beginnen CDU zu wählen, haben sie wohl auch nichts besseres verdient.
"Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung"
Ist diese Formulierung für IT-technische Realitätsferne?
Anders kann man es wohl nicht bezeichnen.
Wie in vielen Kommentaren zuvor angekündigt wäre eine Einstufung von Seiten bei privaten Seiten äußerst schwierig - und dazu zeitaufwendig.
Eher zu bedenken wäre das Problem des länderübergreifenden Internets - die Deutsche Regierung kann von ausländischen Seiten keine Altersklasifizierung verlangen da sie dazu nicht befugt ist - da allerdings das meiste im Ausland zu finden ist (Google, NY Times etc.) - demzufolge müsste Filtersoftware einen Großteil des Netzes blockieren - allerdings würde ich dies dann schon eher als Zensur bezeichnen.
Und zum Thema Jugendschutz - die Jugend wird am ehesten wissen wie man Barrieren umgeht insofern würde jegliche Software sowieso nicht besonders hilfreich sein.
Abgesehen davon dass sie keine Sicherheitslücken öffnen dürfte und nicht nur für Windows sondern auch für das apple Zeugs und Linux erhältlich sein müsste.
Wozu braucht man einen Staatsvertrag, wenn man hinterher seine Webseiten "freiwillig" kennzeichnen darf. Freiwillig kann man das schon heute.
"Wer Inhalte im Internet anbietet, muss nach dem aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags prüfen, ob die für Kinder entwicklungs- oder gar erziehungsbeeinträchtigend sind. Wenn ja, muss er eine von drei Maßnahmen ergreifen: die Inhalte nur nachts zeigen, das Alter der Nutzer überprüfen oder die Inhalte kennzeichnen. In der Praxis läuft das meist auf eine Kennzeichnung hinaus. Aber wer kann Inhalte schon korrekt einstufen? Welche Inhalte sind für welche Altersstufe tauglich? Ab wann muss etwas als erziehungsbeeinträchtigend eingestuft werden oder geht es auch ganz ohne Maßnahmen (ab 0 Jahren)?" Quelle: http://ak-zensur.de/2010/...
wichtig ist nur, daß das Gesetz nicht kommt. Ein Gesetz, das niemand benötigt und das nur dafür gut ist, Abmahnanwälten Geld in die Kassen zu spülen. Die normalen Anbieter wie wir werden dadurch nur drangsaliert. Pornos darf man heute schon Jugendlichen nicht zur Verfügung stellen bzw. zugänglich machen. Allerdings kommt jeder an Pornos, denn ausländische Server bieten sie in Hülle und Fülle, und wenn jemand 18 Jahre alt ist, kann er Bezahlfernsehen buchen und die Pornokanäle zusammen mit seinen jüngeren Freunden "genießen".
Ich finde allerdings, man sollte viel mehr als bisher dafür tun, daß Jugendliche Politik verstehen und einen Zugang finden, in der Politik mit zu machen oder wenigstens selbst wählen zu gehen.
Wir würden eigentlich zustimmen, aber weil die Urheber es nicht tun, tun wirs auch nicht. Grund: wir wollen nicht den Kopf hinhalten. Aber wieso: Stimmt man etwas zu, ist man vom Guten dessen überzeugt, dem man zustimmt und die Frage des Kopf hinhaltens in diesem Sinne stellt sich eigentlich nicht. Zumal alle andern Länder auch zugestimmt haben.
Es wird deutlich, dass die politische Wackelei in der Entsorgunsgfrage, S 21 und dem Verhältnis zur "Linken"bei den Grünen und auch bei der SPD politisch genutzt werden soll.
Vermutlich will man das Gesetz gar nicht. Dafür will man aber auch nicht den Kopf hinhalten, also sind mal wieder andere schuld.
Die Ablehnung des JMStV von SPD und Grünen in NRW ist eine gute Nachricht. Leider lehnen die beiden Parteien aus den falschen Gründen ab, nämlich aus parteipolitischen.
Der JMStV ist ein Stück Gesetzgebung, dass ohne Sinn aber mit viel blinden Aktionismus vorangetrieben wurde. Die Ablehnung ist gut. Viel wichtiger als Regulierung und Verbote sind Aufklärung die Förderung von Medienkompetenz, nicht nur für die Jugend ;)
man muss sich das monstöse dieses Staatsvertrags vor Augen führen: Für alle Webseiten ohne Kennzeichnung (weltweit werden das 99.99% sein, denn die Kennzeichnungspflicht gilt ja nur in Deutschland) gilt ab sofort 'adults only'. Natürlich werden diese 'adults only' Seiten nicht von selbst unsichtbar; dafür muss schon ein Webfilter lokal installiert sein. Der ist zwar freiwillig, in Schulen, Kindergärten, öffentlichen Bibliotheken und Universitären wird man ihn jedoch sicher installieren müssen (bleibt Linux aussen vor, wenn die Industrie den Filter nur für Windows und MacOS anbietet?). Macht nichts, dort muss man auf Staatskosten keinen Schweinkram lesen sagen Sie? Was ist mit der New York Times, mit The Guardian, mit Wikileaks im Ausland, mit privaten Blogs in Deutschland? Die haben kein deutsches Rating, bekämen es vielleicht nicht einmal auf Antrag, weil eine ladungsfähige Adresse fehlt. Wie viele Abmahnanwälte würden sich auf fehlende oder angeblich falsche Ratings spezialisieren? Wie hoch sind die Kosten für das Rating selbst? Und unter welchen Umständen wird es unwirksam? Das alles lässt der Entwurf des Staatsvertras offen. Und seit Wikileaks muss man kein Verschwörungstheoretiker mehr sein um zu vermuten: da waren Dilettanten am Wert!
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