Lobbyismus Die Einflüsterer der Republik
Hoteliers, Pharmaindustrie und Banken: Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik – nur eine Stärkung der Parlamentarier kann die Erosion bremsen.
Die erste Milliarde ging an die Hoteliers. Als die Regierung Merkel vor einem Jahr für das Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer um zwölf Prozent senkte und dies als "Wachstumsbeschleunigung" verkaufte, da erschien derlei plumpe Klientelpolitik noch als ein Ausrutscher. Doch das Milliardengeschenk für die Großspender von CSU und FDP war erst der Anfang. Bald darauf folgte der Freikauf der Finanzbranche von ihren Fehlinvestitionen in Griechenland.
Josef Ackermann, der ideelle Gesamtlobbyist für das globale Geldgewerbe, hatte vor "Milliardenverlusten für deutsche Banken" gewarnt, und die Regierung spurte. Der früher oder später ohnehin unvermeidbare Schuldenerlass für den griechischen Staat wurde vertagt und die Kosten dafür mittels Staatsgarantien auf die Steuerzahler verlagert. Die versprochene Beteiligung der Finanzbranche an den Folgekosten der Krise fiel dagegen aus.
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Dann kam Angela Merkels "Herbst der Entscheidungen". Aber entschieden wurde erneut vor allem die Begünstigung jener, die über die besten Verbindungen verfügten. Die Stromkonzerne bekamen mit der Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke die Aussicht auf 100 Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne. Und anders als noch im Koalitionsvertrag versprochen, wird die "öffentliche Hand" keineswegs "den wesentlichen Teil" davon vereinnahmen, sondern nur ein Drittel.
Parallel dazu organisierten Interessenvertreter in Bundestag und Gesundheitsministerium die Förderung der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaindustrie. Die einen können künftig Gutverdiener noch leichter von den gesetzlichen Kassen abwerben und erhalten ein Monopol auf den Abschluss von Zusatzversicherungen. Die anderen dürfen weiterhin für nutzlose, aber vermeintlich innovative Medikamente Mondpreise kassieren, weil die gerade erst eingeführte unabhängige Bewertung von deren Kosten und Nutzen weitgehend abgeschafft wird. Die entsprechende Regierungsverordnung übernahm gleich ganze Passagen aus einem Entwurf, den die Pharmahersteller praktischerweise zugeliefert hatten.
So bestätigt die schwarz-gelbe Regierung Schlag auf Schlag, was bei vielen Bürgern schon lange als ausgemacht gilt: Wer das Kapital hat und den besser gestellten Teil der Bevölkerung hinter sich weiß, wird bevorzugt bedient. Angela Merkel, so empörte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, habe sich "mit Lobbygruppen gegen das Gemeinwohl verbündet" und gefährde "das Vertrauen in die Demokratie".
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Die Einflüsterer der Republik
- Seite 2 Die Pharma-Industrie hatte auch schon Rot-Grün im griff
- Seite 3 Leihkräfte von Konzernen arbeiten in Ministerien
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- Datum 12.12.2010 - 12:14 Uhr
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- Quelle Tagesspiegel
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"Demokratie" der Lobbyisten habe ich schon lange nicht mehr.
Deshalb wähle ich nicht mehr. Korruption ist für mich nicht
wählbar.
Falls Sie es nicht wissen: wer nicht wählt, gibt den bestehenden Verhältnissen seine Stimme, denn es gibt keine "negativ Stimmen", d.h. wählen nur 5 Leute, dann werden trotzdem 100% verteilt. Eine gute Möglichkeit ist das nichtankreuzen, damit bekommen die Parteien weniger Geld.
Wer nicht wählt, wählt trotzdem, weil er seine Stimme den Wählern zusätzlich schenkt.
der Parlamentarier kann die "Erosion" stoppen. Und das in Verbindung mit neuen Regeln für die Politik. Wie man bei Schröder, Clement, Fischer und Co. sehen kann, arbeiten Politiker nur zu gerne während ihrer Amtszeit auf die gut bezahlten Jobs nach der Amtszeit hin.
Ein Politiker in Deutschland im Jahr 2010 sollte keinen Beruf neben der Politik ausüben dürfen, es sei denn, er ist selbstständig.
Aber jeder hat seinen Preis - wenn Frau Merkel nach ihrer Amtszeit von Herrn Ackermann einen Job angeboten bekäme, der ihr im Jahr Millionen einbringt, dann wird sie da bestimmt nicht abgeneigt sein, so wie fast jeder Mensch. Diese Möglichkeit sollte also abgeschafft werden.
ist unproduktiv, wenn nicht gar contra-produktiv. Aber in der Tat ist es die Verbandelung (Knie-fall) mit der Wirtschaft, oder zumindest der Anschein davon, der dem Volk nicht vermittelbar ist... Das ist der große Fehler den die Politiker machen. SOLLTEN ihre Entscheidungen nicht soo verkehrt sein (uns gehts eigentlich gut), dann kommunizieren sie sie auf katastrophale Art und Weise.
Moin,
haben Sie es sich da nicht etwas zu bequem gemacht? Ich behaupte, Sie haben es. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass auch in der Politik diese Bequemlichkeit weit verbreitet ist, ja eine Voraussetzung für funktionierenden Lobbyismus ist. Diese gefährliche Bequemlichkeit ist aber kein Markenzeichen einzelner Parteien, nicht einmal der Politik schlechthin. Es ist wohl eher ein gesellschaftliches Problem und es wird zunehmend eines, das aus dem politischen Nachwuchs wächst. Dieser Nachwuchs generiert sich aber leider auch aus der Bevölkerung, für die Sie ein mehr und mehr typisches Statement abgegeben haben.
Nun sind die Bürger aber in den letzten zwanzig, fast dreißig Jahren immer unpolitischer geworden, verwenden ihre Kraft auf Einzelthemen, wie Atomkraft, S21, Robbenbabies, etc., ohne die eigentliche Breite der politischen Themen für sich zu erkennen. Entsprechend mau sieht es nun aus, wenn nun Nachwuchs in die Parlamente einziehen soll, einer mit Kanten und Profil, mit Selbstvertrauen und Standfestigkeit. Diese sind in der Tat inzwischen Mangelware, übrig bleiben die Bequemen, die Anfälligen für Einflüsterungen.
Ihre Feststellung ist somit leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Beste Grüße
Grabert
Anstatt nicht zu wählen, rate ich Ihnen, nur die Partei zu wählen, die Ihnen neben dem Wahlrecht (für Personen) auch das Stimmrecht (für Sachentscheide) zugesteht.
Damit kann man nicht die Korruption und auch nicht den Lobbyismus unterbinden, aber zumindest einschränken.
Denn mit Ihrer Stimme an der Urne können Gesetze verabschiedet werden, die Banken, Pharma, Energiekonzerne oder auch die DB in die Pflicht nehmen.
Der durch S21 in Gang gekommene Demokratisierungsprozess ist kaum umkehrbar. Solidarisieren Sie sich mit den Mitbügern, versuchen Sie dieses eine Mal über Ihren Schatten zu springen und wählen Sie eine Farbe, wie Sie es sich vielleicht nicht gewohnt sind.
Ihre Kinder werden Ihnen dafür danken.
unseres Systems sind
1. Fraktionsdisziplin oder
2. Koalitionen die der Wähler vorher nicht absehen kann oder
3. Koalitionen jedweder Art überhaupt oder
4. Parteien mit einseitigen (vermeintlichen) Ideologien entsprechen nicht mehr der heutigen komplexen Welt.
Falls Sie es nicht wissen: wer nicht wählt, gibt den bestehenden Verhältnissen seine Stimme, denn es gibt keine "negativ Stimmen", d.h. wählen nur 5 Leute, dann werden trotzdem 100% verteilt. Eine gute Möglichkeit ist das nichtankreuzen, damit bekommen die Parteien weniger Geld.
Wer nicht wählt, wählt trotzdem, weil er seine Stimme den Wählern zusätzlich schenkt.
der Parlamentarier kann die "Erosion" stoppen. Und das in Verbindung mit neuen Regeln für die Politik. Wie man bei Schröder, Clement, Fischer und Co. sehen kann, arbeiten Politiker nur zu gerne während ihrer Amtszeit auf die gut bezahlten Jobs nach der Amtszeit hin.
Ein Politiker in Deutschland im Jahr 2010 sollte keinen Beruf neben der Politik ausüben dürfen, es sei denn, er ist selbstständig.
Aber jeder hat seinen Preis - wenn Frau Merkel nach ihrer Amtszeit von Herrn Ackermann einen Job angeboten bekäme, der ihr im Jahr Millionen einbringt, dann wird sie da bestimmt nicht abgeneigt sein, so wie fast jeder Mensch. Diese Möglichkeit sollte also abgeschafft werden.
ist unproduktiv, wenn nicht gar contra-produktiv. Aber in der Tat ist es die Verbandelung (Knie-fall) mit der Wirtschaft, oder zumindest der Anschein davon, der dem Volk nicht vermittelbar ist... Das ist der große Fehler den die Politiker machen. SOLLTEN ihre Entscheidungen nicht soo verkehrt sein (uns gehts eigentlich gut), dann kommunizieren sie sie auf katastrophale Art und Weise.
Moin,
haben Sie es sich da nicht etwas zu bequem gemacht? Ich behaupte, Sie haben es. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass auch in der Politik diese Bequemlichkeit weit verbreitet ist, ja eine Voraussetzung für funktionierenden Lobbyismus ist. Diese gefährliche Bequemlichkeit ist aber kein Markenzeichen einzelner Parteien, nicht einmal der Politik schlechthin. Es ist wohl eher ein gesellschaftliches Problem und es wird zunehmend eines, das aus dem politischen Nachwuchs wächst. Dieser Nachwuchs generiert sich aber leider auch aus der Bevölkerung, für die Sie ein mehr und mehr typisches Statement abgegeben haben.
Nun sind die Bürger aber in den letzten zwanzig, fast dreißig Jahren immer unpolitischer geworden, verwenden ihre Kraft auf Einzelthemen, wie Atomkraft, S21, Robbenbabies, etc., ohne die eigentliche Breite der politischen Themen für sich zu erkennen. Entsprechend mau sieht es nun aus, wenn nun Nachwuchs in die Parlamente einziehen soll, einer mit Kanten und Profil, mit Selbstvertrauen und Standfestigkeit. Diese sind in der Tat inzwischen Mangelware, übrig bleiben die Bequemen, die Anfälligen für Einflüsterungen.
Ihre Feststellung ist somit leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Beste Grüße
Grabert
Anstatt nicht zu wählen, rate ich Ihnen, nur die Partei zu wählen, die Ihnen neben dem Wahlrecht (für Personen) auch das Stimmrecht (für Sachentscheide) zugesteht.
Damit kann man nicht die Korruption und auch nicht den Lobbyismus unterbinden, aber zumindest einschränken.
Denn mit Ihrer Stimme an der Urne können Gesetze verabschiedet werden, die Banken, Pharma, Energiekonzerne oder auch die DB in die Pflicht nehmen.
Der durch S21 in Gang gekommene Demokratisierungsprozess ist kaum umkehrbar. Solidarisieren Sie sich mit den Mitbügern, versuchen Sie dieses eine Mal über Ihren Schatten zu springen und wählen Sie eine Farbe, wie Sie es sich vielleicht nicht gewohnt sind.
Ihre Kinder werden Ihnen dafür danken.
unseres Systems sind
1. Fraktionsdisziplin oder
2. Koalitionen die der Wähler vorher nicht absehen kann oder
3. Koalitionen jedweder Art überhaupt oder
4. Parteien mit einseitigen (vermeintlichen) Ideologien entsprechen nicht mehr der heutigen komplexen Welt.
Um die Demokratie in einem Land ist es nur so gut bestellt, wie um die Moral des Volkes welches darin lebt.
Viel mehr gibt es da auch nicht mehr hinzuzufügen.
Schaut Euch um und befragt Eure Landsleute zu dieser Thematik. Sofern diese Euch verstehen, entweder haben sie einen I-Pod im Ohr, ein Handy, oder sprechen möglicherweise kein Deutsch. :-)
So sehr Sie die Wand in Dunkel-Schwarz bemalen, so sehr unsere politischen Herrschaften eine Mutantenshow im Superlativ veranstalten und sich um das Wohlergehen der Bürger einen Dreck scheren, so sehr ist man dazu angehalten, schon gegen die geringeren Ungereimtheiten in seinem Umfeld zu bekämpfen........
Auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt, die Hoffnung auf korrupt-freie Politiker ist bereits gestorben.
Diese Tatsache! lässt doch die Wand nicht mehr ganz so Dunkel erscheinen... sich von einer derartig blamablen Ba..... das Leben versauern zu lassen........ never!
So sehr Sie die Wand in Dunkel-Schwarz bemalen, so sehr unsere politischen Herrschaften eine Mutantenshow im Superlativ veranstalten und sich um das Wohlergehen der Bürger einen Dreck scheren, so sehr ist man dazu angehalten, schon gegen die geringeren Ungereimtheiten in seinem Umfeld zu bekämpfen........
Auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt, die Hoffnung auf korrupt-freie Politiker ist bereits gestorben.
Diese Tatsache! lässt doch die Wand nicht mehr ganz so Dunkel erscheinen... sich von einer derartig blamablen Ba..... das Leben versauern zu lassen........ never!
Werner Müller und Wolfgang Clement, aber auch Matthias Wissmann und Roland Koch haben es ja vorgemacht, dass eine den Lobbyistengruppen gemäße Politik sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt mehr als positiv auf die Altersversorgung auswirkt: ohne gut dotierte Vorstands- und Aufsichtsratspöstchen droht, so scheinen manche "Spitzen"-Politiker anscheinend zu glauben, ja eine glatte Verarmung - schließlich sind die Minister- bzw. Ministerpräsidentenpensionen so ekelhaft niedrig... Und was macht man nicht alles, wenn mit dem Bimbes gewunken wird.
....einen Einfluss der Industrie auf die Politik? Sie erstellt unsere Lebensgrundlage und weiß, wo Gesetze und Regeln ihre Produktivität, von der die Zahl und die Höhe der Löhne abhängt, beschränken oder reduzieren. Da ist doch gut, wenn gegen die Meinung der in den Parlamenten übermächtig vertretenen Bürokratie jemand opponiert. Oder finden Sie nicht?
....einen Einfluss der Industrie auf die Politik? Sie erstellt unsere Lebensgrundlage und weiß, wo Gesetze und Regeln ihre Produktivität, von der die Zahl und die Höhe der Löhne abhängt, beschränken oder reduzieren. Da ist doch gut, wenn gegen die Meinung der in den Parlamenten übermächtig vertretenen Bürokratie jemand opponiert. Oder finden Sie nicht?
Was haben die Einheimischen noch mit dem Staat zu tun (ausser sich belästigen, ausmelken und vergewaltigen zu lassen)?
Nichtwählen hilft nur den korruptesten Parteien.
Man sollte schon eine Partei wählen die sich für Volksabstimmungen einsetzt. Nur so kann die auf 4 Jahre gewählte Diktatur gestoppt und an ihre Versprechen erinnert werden.
http://www.mehr-demokrati...
Während der Kampagne "Menschen für Volksabstimmung" konnten wir einen wichtigen Etappensieg erringen: Im Juni 2002 sprach sich erstmals eine Mehrheit des Bundestages für die Volksabstimmung aus.
Doch die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung wird verfehlt, weil die CDU/CSU blockiert.
Nur wer nicht wählt, der zeigt eine freie Entscheidug.
Wahlen... was soll das sein? Wenn Frau Dorfpleb eine tausendtäge2cm Kugelschreiberline zieht? In einem System, welches eben die demokratische Legitimierung nicht wiederspiegelt, indem es bestimmte Parteien verbietet (<5%), in dem die Führung die Wahlkreis regelmäßig vor den Wahlen neu justiert, in der bestimmte Umfraginstitute die öffentlich Meinung lenken? In der ein gleichgeschaltetes Medienmonopol wie ein Bediener der Freier die Realität verdreht?
Wir brauchen keine Demokratie...
Das Wahlgesetz müsste z.Bsp. verändert werden um die Wahlen ehrlicher und attraktiver zu machen.
Die Parteien sollten gezwungen werden vor der Wahl die Koalitionspartner festzulegen und ein fertiges und bindendes Konzept für die Regierungszeit "zur Wahl zu stellen". Damit der Wähler weiss worauf er sich einlässt.
Grundlegende Änderungen müssten dann über Volksentscheide legalisiert werden.
So wie es jetzt gehandhabt wird kann sich jede Partei später rausreden und machen was sie will.
Die Bürger würden sich sehr und auch gerne für Politik interessieren "wenn sie denn auch mitmachen dürften". Dazu wäre eine bessere und neutralere Berichterstattung natürlich erforderlich. Da müssten dann alle Seiten gleichwertig zu Wort kommen.
Moin,
die Volksabstimmung als Instrument ist kein Mittel gegen Lobbyismus, es ist nicht das Wundermittel, als das uns plebiszitäre Elemente einer Demokratie gerne verkauft werden.
Gerade die breiten Massen sind für platte Werbung der Lobby besonders anfällig. Dann verkommt die Sachpolitik, von der wir eigentlich mehr brauchen, in viel weiterem Maße zur Einflüsterung mit gröbsten Vereinfachungen in großen Werbeaktionen. Darunter mischen sich dann noch die Weltverbesserer der "Man-wird-ja-noch-sagen-dürfen"-Fraktion und alle möglichen Verschwörungstheoretiker, die derzeit auch eine Art Hochkonjunktur haben.
Gerade bei den Sachgebieten, in denen die Lobby in Parlamenten und Ministerien besonders erfolgreich aggieren, handelt es sich nicht um einfache ja/nein-Fragen, es sind komplexe Fragestellungen. Wenn sich aber, auch dank Einflüsterung, kaum ein Abgeordneter die nötigen Papiere durchliest, wie wird es dann bei der Wahlbevölkerung aussehen. Haben Sie schon einmal einen einfachen Haushalt einer mittleren Kleinstadt gesehen oder gar gelesen? Oder, wenn Sie etwas mehr Hardcore lieben, wie wäre es mit den Gutachten zum Digitalfunk, kaum ein Mitglied der Innenausschüsse in Bund und Ländern tat es, für die richtigen Entscheidungen wäre der Inhalt aber wichtig gewesen.
Plebiszite sind da maximal Randeffekte.
Beste Grüße
Grabert
Nur wer nicht wählt, der zeigt eine freie Entscheidug.
Wahlen... was soll das sein? Wenn Frau Dorfpleb eine tausendtäge2cm Kugelschreiberline zieht? In einem System, welches eben die demokratische Legitimierung nicht wiederspiegelt, indem es bestimmte Parteien verbietet (<5%), in dem die Führung die Wahlkreis regelmäßig vor den Wahlen neu justiert, in der bestimmte Umfraginstitute die öffentlich Meinung lenken? In der ein gleichgeschaltetes Medienmonopol wie ein Bediener der Freier die Realität verdreht?
Wir brauchen keine Demokratie...
Das Wahlgesetz müsste z.Bsp. verändert werden um die Wahlen ehrlicher und attraktiver zu machen.
Die Parteien sollten gezwungen werden vor der Wahl die Koalitionspartner festzulegen und ein fertiges und bindendes Konzept für die Regierungszeit "zur Wahl zu stellen". Damit der Wähler weiss worauf er sich einlässt.
Grundlegende Änderungen müssten dann über Volksentscheide legalisiert werden.
So wie es jetzt gehandhabt wird kann sich jede Partei später rausreden und machen was sie will.
Die Bürger würden sich sehr und auch gerne für Politik interessieren "wenn sie denn auch mitmachen dürften". Dazu wäre eine bessere und neutralere Berichterstattung natürlich erforderlich. Da müssten dann alle Seiten gleichwertig zu Wort kommen.
Moin,
die Volksabstimmung als Instrument ist kein Mittel gegen Lobbyismus, es ist nicht das Wundermittel, als das uns plebiszitäre Elemente einer Demokratie gerne verkauft werden.
Gerade die breiten Massen sind für platte Werbung der Lobby besonders anfällig. Dann verkommt die Sachpolitik, von der wir eigentlich mehr brauchen, in viel weiterem Maße zur Einflüsterung mit gröbsten Vereinfachungen in großen Werbeaktionen. Darunter mischen sich dann noch die Weltverbesserer der "Man-wird-ja-noch-sagen-dürfen"-Fraktion und alle möglichen Verschwörungstheoretiker, die derzeit auch eine Art Hochkonjunktur haben.
Gerade bei den Sachgebieten, in denen die Lobby in Parlamenten und Ministerien besonders erfolgreich aggieren, handelt es sich nicht um einfache ja/nein-Fragen, es sind komplexe Fragestellungen. Wenn sich aber, auch dank Einflüsterung, kaum ein Abgeordneter die nötigen Papiere durchliest, wie wird es dann bei der Wahlbevölkerung aussehen. Haben Sie schon einmal einen einfachen Haushalt einer mittleren Kleinstadt gesehen oder gar gelesen? Oder, wenn Sie etwas mehr Hardcore lieben, wie wäre es mit den Gutachten zum Digitalfunk, kaum ein Mitglied der Innenausschüsse in Bund und Ländern tat es, für die richtigen Entscheidungen wäre der Inhalt aber wichtig gewesen.
Plebiszite sind da maximal Randeffekte.
Beste Grüße
Grabert
für die Abgeordneten in den Parlamenten wären ein erster Schritt. Dann weiß der Wähler wenigstens wie die Entscheidung zu Stande kommt.
Nein, die Idee mit dem Sponsorenaufdruck ist wohl nicht sehr wirkungsvoll. Wie wäre es mit diesem Vorschlag: Sämtliche Parlamente in Bund und Ländern per Volksabstimmung abschaffen. Sie kosten uns wahrscheinlich in einem Jahr soviel wie der ganze Staat des Sonnenkönigs in einem Jahr. Dafür übernehmen die Lobbyverbände die Ministerien: Die Rüstungsindustrie das Verteidigungsministerium, die Pharmaindustrie das Gesundheitsministerium, die Autoindustrie das Verkehrsministerium usw. usw. Wir würden alle ein Geschäft machen. Die Lobbyisten könnten sich die Schmiergelder und andere Schweinereien ersparen, und wir, die Steueresel, die gesamten Kosten des Parlamentarismus, incl. aller Diäten, Versorgungsbezüge, Dienst- bzw. Lustreisen sowie die Kosten der Sicherheitsdienste. Das wär`doch was, oder?
Nein, die Idee mit dem Sponsorenaufdruck ist wohl nicht sehr wirkungsvoll. Wie wäre es mit diesem Vorschlag: Sämtliche Parlamente in Bund und Ländern per Volksabstimmung abschaffen. Sie kosten uns wahrscheinlich in einem Jahr soviel wie der ganze Staat des Sonnenkönigs in einem Jahr. Dafür übernehmen die Lobbyverbände die Ministerien: Die Rüstungsindustrie das Verteidigungsministerium, die Pharmaindustrie das Gesundheitsministerium, die Autoindustrie das Verkehrsministerium usw. usw. Wir würden alle ein Geschäft machen. Die Lobbyisten könnten sich die Schmiergelder und andere Schweinereien ersparen, und wir, die Steueresel, die gesamten Kosten des Parlamentarismus, incl. aller Diäten, Versorgungsbezüge, Dienst- bzw. Lustreisen sowie die Kosten der Sicherheitsdienste. Das wär`doch was, oder?
Falls Sie es nicht wissen: wer nicht wählt, gibt den bestehenden Verhältnissen seine Stimme, denn es gibt keine "negativ Stimmen", d.h. wählen nur 5 Leute, dann werden trotzdem 100% verteilt. Eine gute Möglichkeit ist das nichtankreuzen, damit bekommen die Parteien weniger Geld.
Wer nicht wählt, wählt trotzdem, weil er seine Stimme den Wählern zusätzlich schenkt.
Das ist natürlich kompletter Unfug. Eine ungültige Stimme wird genauso wie eine nicht-abgegebene Stimme gezählt, nämlich gar nicht. An den zu verteilenden 100% ändert beides gar nichts.
Das gleiche gilt im Übrigen für die Parteienfinanzierung, hier zählt nur jede abgegebene Stimme. Es ist dabei völlig irrelevant, ob sie nicht gewählt oder ungültig gewählt haben..
Das ist natürlich kompletter Unfug. Eine ungültige Stimme wird genauso wie eine nicht-abgegebene Stimme gezählt, nämlich gar nicht. An den zu verteilenden 100% ändert beides gar nichts.
Das gleiche gilt im Übrigen für die Parteienfinanzierung, hier zählt nur jede abgegebene Stimme. Es ist dabei völlig irrelevant, ob sie nicht gewählt oder ungültig gewählt haben..
Die Forderung nach mehr Transparenz im Parlament ist absolut richtig. Und auch die anderen Forderungen gehen in die richtige Richtung. Ob diese notwendig wären, darüber kann man streiten.
Und vor allem der Ruf nach mehr Transparenz ist für mich überhaupt nicht utopisch.
Dennoch ist es erstaunlich wie gut noch das Buch von Urs Jaeggi "Macht und Herrschaft in der BRD" in die Zeit passt.
Aber auch das eindimensionale Expertentum muss kritisch betrachtet werden. Sonst finden wir uns in einer Technokratie wieder, wo alle glauben zu wissen, was richtig ist, aber dennoch nichts funktioniert.
Guter Artikel - danke!
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