Datenübermittlung vom Personalausweis zum Telefon (bei einem Versuch am Fraunhofer-Institut) © Sean Gallup/Getty Images

Seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Muster im März für unzulässig erklärte, sucht die Regierung nach einer neuen Lösung. Besonders der für die Sicherheit im Lande zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht, mit seiner liberalen Ressortkollegin vom Bundesjustizministerium, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einen Kompromiss zu erzielen.

"Mir ist sehr daran gelegen, dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung , fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, endlich zu einer Lösung kommen", sagte de Maizière der Neuen Osnabrücker Zeitung . Er sei bei der Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten, dem Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten, sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromissbereit, sagte er.

De Maizière hält für denkbar, die von der EU vorgeschriebene Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für Telefon-, Handy- und Internetverkehrsdaten in Deutschland gestaffelt nach Nutzungsarten zu gestalten, wenn die EU-Kommission dem zustimme. Der Innenminister schlug zudem vor, über die Zugriffsrechte der Strafverfolger auf die Verkehrsdaten zu sprechen. Ein Abruf aller bei den Providern gespeicherten Verbindungsdaten käme nur bei schwerer Kriminalität in Betracht.

Das im Januar in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Telekommunikationsunternehmen sollten alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen sechs Monate lang speichern. Bei Handy-Telefonaten kam noch der Ort hinzu. Von Internetnutzern hielten die Anbieter Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers (IP-Adresse), E-Mail-Verbindungen und Beginn sowie Ende der Internetnutzung fest. Das Gesetz hatte Ende 2007 die damalige Große Koalition beschlossen, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern. Grundlage dafür war eine EU-Richtlinie.

Die Richter lehnten die Speicherung nicht generell ab, machten aber klare Vorgaben: So muss eine entsprechende Aufsicht die Sicherheit der Daten gewährleisten. Der Betroffene muss erfahren, dass seine Daten übermittelt wurden. Wichtigste Voraussetzung: Nur die einzelnen Telekommunikationsunternehmen dürfen sammeln, damit der Staat nicht selbst in Besitz eines Datenpools kommt.

Will die Regierung die Daten künftig speichern, muss sie ein neues Gesetz entwerfen. Er könne sich auch vorstellen, bei der Strafverfolgung auf die Speicherung oder den Abruf von Standortdaten zu verzichten, die beim Telefonieren mit dem Handy anfallen, sagte de Maizière. Am wichtigsten sei die Möglichkeit, auch rückwirkend an die Bestandsdaten mit den IP-Adressen, und damit an die Namen der Anschlussinhaber zu gelangen. Dies sei grundrechtlich am wenigsten problematisch, sagte de Maizière. Die Speicherfristen bei den Anbietern von Internet-Flatrates variieren derzeit je nach Anbieter und liegen zwischen mehreren Stunden und Wochen.

Der Innenminister wies erneut darauf hin, dass er den von Leutheusser-Schnarrenberger ins Spiel gebrachten Ansatz eines schnellen Einfrierens von Verbindungsdaten für keine Alternative hält. Auf dieser Basis sei kein Kompromiss denkbar. "Auf Anordnung der Strafverfolger lassen sich nur jene Daten einfrieren, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gelöscht sind."

In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern aber nur noch wenige Tage gespeichert, eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung liefe also weitgehend ins Leere. Ganz plausibel ist das nicht: Da die Frist für Einsprüche gegen Rechnungen für Telefongespräche oder Internet-Einzelverbindnungen meist mehrere Wochen beträgt, dürften die Anbieter zumindest diese Verbindungsdaten so lange auf ihren Rechnern stehen lassen.