Strafverfolgung : De Maizière deutet Kompromiss bei Vorratsdaten an

Kürzere Speicherdauer, beschränkte Datensätze und Zugriffsrechte: Der Bundesinnenminister zeigt sich im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung kompromissbereit.
Datenübermittlung vom Personalausweis zum Telefon (bei einem Versuch am Fraunhofer-Institut) © Sean Gallup/Getty Images

Seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Muster im März für unzulässig erklärte, sucht die Regierung nach einer neuen Lösung. Besonders der für die Sicherheit im Lande zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht, mit seiner liberalen Ressortkollegin vom Bundesjustizministerium, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einen Kompromiss zu erzielen.

"Mir ist sehr daran gelegen, dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung , fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, endlich zu einer Lösung kommen", sagte de Maizière der Neuen Osnabrücker Zeitung . Er sei bei der Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten, dem Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten, sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromissbereit, sagte er.

De Maizière hält für denkbar, die von der EU vorgeschriebene Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für Telefon-, Handy- und Internetverkehrsdaten in Deutschland gestaffelt nach Nutzungsarten zu gestalten, wenn die EU-Kommission dem zustimme. Der Innenminister schlug zudem vor, über die Zugriffsrechte der Strafverfolger auf die Verkehrsdaten zu sprechen. Ein Abruf aller bei den Providern gespeicherten Verbindungsdaten käme nur bei schwerer Kriminalität in Betracht.

Das im Januar in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Telekommunikationsunternehmen sollten alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen sechs Monate lang speichern. Bei Handy-Telefonaten kam noch der Ort hinzu. Von Internetnutzern hielten die Anbieter Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers (IP-Adresse), E-Mail-Verbindungen und Beginn sowie Ende der Internetnutzung fest. Das Gesetz hatte Ende 2007 die damalige Große Koalition beschlossen, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern. Grundlage dafür war eine EU-Richtlinie.

Die Richter lehnten die Speicherung nicht generell ab, machten aber klare Vorgaben: So muss eine entsprechende Aufsicht die Sicherheit der Daten gewährleisten. Der Betroffene muss erfahren, dass seine Daten übermittelt wurden. Wichtigste Voraussetzung: Nur die einzelnen Telekommunikationsunternehmen dürfen sammeln, damit der Staat nicht selbst in Besitz eines Datenpools kommt.

Will die Regierung die Daten künftig speichern, muss sie ein neues Gesetz entwerfen. Er könne sich auch vorstellen, bei der Strafverfolgung auf die Speicherung oder den Abruf von Standortdaten zu verzichten, die beim Telefonieren mit dem Handy anfallen, sagte de Maizière. Am wichtigsten sei die Möglichkeit, auch rückwirkend an die Bestandsdaten mit den IP-Adressen, und damit an die Namen der Anschlussinhaber zu gelangen. Dies sei grundrechtlich am wenigsten problematisch, sagte de Maizière. Die Speicherfristen bei den Anbietern von Internet-Flatrates variieren derzeit je nach Anbieter und liegen zwischen mehreren Stunden und Wochen.

Der Innenminister wies erneut darauf hin, dass er den von Leutheusser-Schnarrenberger ins Spiel gebrachten Ansatz eines schnellen Einfrierens von Verbindungsdaten für keine Alternative hält. Auf dieser Basis sei kein Kompromiss denkbar. "Auf Anordnung der Strafverfolger lassen sich nur jene Daten einfrieren, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gelöscht sind."

In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern aber nur noch wenige Tage gespeichert, eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung liefe also weitgehend ins Leere. Ganz plausibel ist das nicht: Da die Frist für Einsprüche gegen Rechnungen für Telefongespräche oder Internet-Einzelverbindnungen meist mehrere Wochen beträgt, dürften die Anbieter zumindest diese Verbindungsdaten so lange auf ihren Rechnern stehen lassen.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Nicht speichern

Es soll also mit aller Macht kommen! Warum beantragt man bei verdächtigen Personen nicht eine Überwachung? Das würde dem bestehenden Rechtsgrundsatz entsprechen!
Totalüberwachung ist garantiert keine Lösung. Falls gespeichert wird, werden die Hürden für den Zugriff auf die Daten mehr und mehr abgebaut.

~ 1315

Es ist schon ein Problem, einen Kompromiss zu rechtfertigen, wenn man zuvor verkündete, dass die eigenen Vorstellungen ein absolutes Muss für die Sicherheit sind. Jedes Abweichen bedeutet einfach, dass diese Zuordnung für die Bedeutung auch nicht stimmt. Das ist aber Hauptanlass für die Umsetzung der Vorstellung gewesen.

Nun ist allerdings der sogenannte Kompromiss in vielen Teilen gar keiner. De Maizière verwendet nur schwammigere Begriffe und verzichtet auf ein paar Kleinigkeiten, die ohnehin fraglich waren. Falls die FDP in dieser Sache ihrer Linie treu bliebe, würde sich keine Einigung finden lassen.

Für mich klingt das immer noch wie das typische Geschwafel aller deutschen Bundesinnenminister der letzten Jahre. Ich habe zwar keine Ahnung, aber mir scheint, dass das eine gute Sache ist, um etwas Schlimmes, das drohen könnte, zu verhindern, also sollten wir es machen - sagen sich diese Herren immer wieder, während ich nicht wirklich entscheiden kann, ob ich über ihre Inkompetenz weinen oder über ihren Wahn Mitlied mit ihnen empfinden sollte.

Darf man auch das sagen? Für mich sind die größten Gefahren für Deutschlands Innenpolitik und Sicherheit zuletzt immer diese Minister gewesen. Als hätte man Kampfhunde zur Betreuung von Kleinkindern abgestellt, nur weil sie am lautesten bellten - was irgend wie schrecklich wehrhaft klingt.

Am wichtigsten wären die IP-Adressen. Sagt er. Und dazu muss ich nichts mehr sagen.

Die Sicherheit der Daten gewährleisten?

Sowohl beim Quick Freeze als auch beim Vorrat muss die Frage beantwortet werden, wie die Datensicherheit garantiert wird.

Nach meiner Meinung hat sich in der BRD die Unart breit gemacht, dass man hier private für hoheitliche Aufgaben arbeiten läßt. Die Datensicherheit haben die Behörden sicherzustellen.

Dieser Punkt wurde von de Maiziere wieder ausgeklammert.

Eine technische Lösung...

...könnte sein, dass generell alle Daten ein (fälschungssicheres?! 256-Bit-Verschlüsselung) Verfallsdatum bekommen. Das könnte den Missbrauch erhobener Daten einschränken.

Dennoch muss nach wie vor gelten: Erhebung von Daten nur auf begründeten Verdacht, nicht generell. Alles Andere erinnert doch zu sehr an George Orwells 1984...

Die wichtigste Frage bleibt ungestellt

Moin,
die wichtigste Frage in der Diskussion bleibt bisher ungestellt, es ist die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen der auf Halte gespeicherten Daten. Können diese Daten der Anfangspunkt der Ermittlungen sein? Nein! Es muss also immer noch klassisch ermittelt werden, um überhaupt zu wissen, welche Daten aus dem großen Haufen Datenmüll heraus gefiltert werden sollen. Kann man mit den Daten den für die Begehung einer Straftat gemachten Anteil alleine aus den Verbindungsdaten ablesen? Wieder nicht! Auch um nur die Verbindungsdaten, die für die Straftat erheblich sind, vom Rest zu trennen, ist ein erheblicher Ermittlungsaufwand zu erwarten. Bei begrenzter Personalstärke, Polizei wird seit Jahren abgebaut und nicht etwa aufgestockt, wird wahrscheinlich die exakte Ermittlung durch Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten ersetzt. Dann aber schaden die Daten in der Bedeutung für die Ermittlungen mehr als sie nützen.
Den Nachweis über den realen Nutzen sind nach meinem Kenntnisstand alle Innenbehörden und die betrauten Polzeidienststellen bisher schuldig geblieben.
Es steht daher zu vermuten, dass die Speicherung ein willkommenes Mittel ist, Sicherheit vorzuspielen. Das geht leider auf Kosten der unbeobachteten Kommunikation, also einem Stück Freiheit.
Die Innenminister sollten erst einmal belegen, in welcher Weise die erhobenen Daten in der Ermittlungsarbeit der Polizei von Nutzen sind.
Beste Grüße
Grabert

Oh, was wünsche ich mir ...

Moin,
... eine Korrekturfunktion. Es muss natürlich "Halde" heißen und nicht "Halte".
Ich möchte zur Vorratsdatenspeicherung aber noch etwas zum Nachdenken nachtragen. Die Rsterfahndung, mit vielen unterschiedlichen Datenquellen, zusammengetragen zu einem riesigen Berg Datenmüll, ist meist eine Zeit und Material fressende Angelegenheit mit kümmerlichem Erfolg, ja sogar mit Misserfolg. Ich darf vielleicht noch einmal an die Fahndung nach Schleyer und seinen Entführern erinnern, wo ein Polizeibeamter direkt am Ort des Geschehens auf die richtige Wohnung aufmerksam gemacht wurde, dieser (entscheidende) Hinweis aber im Gestrüpp der Datenkommunikation zwischen den Polizeidienststellen so lange verfangen blieb, bis die Sache zu spät war.
Einen ähnlichen Effekt sehe ich bei den Kommunikationsdaten, die ja reine Verbindungsdaten sind und eben nur etwas über die Kommunikationspartner aussagt, nicht über die Inhalte. Der Aufwand, hier die relevanten Daten für die Ermittlung heraus zu filtern, den Rest als Datenmüll zu erkennen, wird das Hauptproblem werden.
Dies kann nur durch einen grandiosen Aufwand an "konventioneller" Ermittlungen erledigt werden. Oder aber, was ich nicht hoffe, durch Scoring ähnlich dem Kredit-Scoring, das wäre in der Tat eine fatale Entwicklung für den Rechtsstaat.
Beste Grüße
Grabert