FDP-Leck Westerwelles Büroleiter hatte Zugang zu Geheimakten
Neue Belastung für Westerwelle: Dessen bisheriger Büroleiter und Informant der USA, Metzner, hatte nach einem Zeitungsbericht auch Zugang zu geheimen Akten.
© Miguel Riopa/AFP/Getty Images
Guido Westerwelle, Außenminister und FDP-Generalsekretär
Westerwelle-Intimus Helmut Metzner soll Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen gehabt haben, die dem Geheimschutz unterlagen. Das geht laut
Leipziger Volkszeitung
aus schriftlichen Erklärungen des Außenamts-Staatssekretärs Wolf-Ruthart Born an SPD-Abgeordnete hervor.
Guido Westerwelle
hatte sich in der abgelaufenen Woche von Metzner getrennt
, weil dieser 2009 die US-Botschaft über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden gehalten hatte.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann forderte Westerwelle auf, wegen "offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt" – Außenminister und Parteivorsitzender – "sich für ein Amt zu entscheiden". Grad und Charakter des Geheimnisverrats durch Metzner würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegt", sagte Oppermann. Es stelle sich "die Frage nach der politischen Verantwortung von Guido Westerwelle".
Wikileaks hatte enthüllt, dass ein Mitarbeiter der FDP die US-Botschaft vor einem Jahr über die Koalitionsverhandlungen informiert hatte. Metzner offenbarte sich als Informant und wurde von seinen Aufgaben entbunden. Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies er zurück. "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten", sagte er dem Magazin
Focus
. Vielmehr habe er allgemein zugängliche Informationen weitergegeben.
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- Datum 12.12.2010 - 10:01 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 21
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Für Herrn Westerwelle ist es höchste Zeit sich einen Sozi als Vorbild zu nehmen!
Aber es fehlt dazu nicht nur an Verantwortungsbewußtsein sondern auch an politischer und menschlicher Reife.
Na ja, Willy Brandt war ein Staatsmann und hatte in seinem politischen Leben einiges geleistet. Ich denke, das macht es Herrn Westerwelle besonders schwer, politisch verantwortlich zu handeln: Sein Ego lässt es nicht zu, als Versager in der Fußnote der Geschichte zu landen.
Daher wird man Leute wie ihn auch bei nachweislicher Unfähigkeit und gröbsten Schnitzern aus dem Amt sezieren müssen. Das sind Leute, die viel Energie darauf verwenden, dass sie unersetzlich sind und dass rein praktisch niemand an ihrem Stuhl sägen kann. So ist selbst in Zeiten objektiv größter Not niemand da, der ihn wahlweise beerben oder wegputschen könnte.
An der Stelle merkt man ja auch die Divergenz der Sonntagsreden der FDP von deren "freie Markt - Ideologie" (mit der sich angeblich alles von selbst regeln würde) und der traurigen Realität: Nicht nur können sich die größten Schwätzer in höchste Ämter schreien - nein - sie können sich strategisch so fest in Ämtern verketten, dass sie sogar auf dem eigenen politischen Parkett jeglichen Wettbewerb im Keim ersticken und Konkurrenten systematisch am Aufstieg hindern können. Ein "epic fail" wie Westerwelle wird dann zum Niedergang der Partei.
Herr Dr. Westerwelle ist also der personifizierte Offenbarungseid einer verblendeten, neoliberalen FDP-Ideologie. Herrn Kubicki muss man insofern Respekt zollen, als dass er die Analogie der Realitätsentfremdung, Verblendung und Arroganz der SED- und der gegenwärtigen FDP-Führung korrekt in Beziehung setzt.
Y.S.
der am lautesten schreit oder von einem kleinen Polit-Zirkel ins Amt protegiert wird. Gestern Außenminister - heute Umweltfachmann, gestern Kindergärtnerin, heute Familienministerin, gestern Ministerpräsident und plötzlich EU-Komissar an leitender Stelle. Und Barone bekommen ein Gratisticket zum Antritt als Heerführer. Irgendwann werden wir soweit sein, dass diese Ämter an Meistbietenden versteigert werden. Warum fragt niemand nach Qualifikation und menschlicher Eignung?
Na ja, Willy Brandt war ein Staatsmann und hatte in seinem politischen Leben einiges geleistet. Ich denke, das macht es Herrn Westerwelle besonders schwer, politisch verantwortlich zu handeln: Sein Ego lässt es nicht zu, als Versager in der Fußnote der Geschichte zu landen.
Daher wird man Leute wie ihn auch bei nachweislicher Unfähigkeit und gröbsten Schnitzern aus dem Amt sezieren müssen. Das sind Leute, die viel Energie darauf verwenden, dass sie unersetzlich sind und dass rein praktisch niemand an ihrem Stuhl sägen kann. So ist selbst in Zeiten objektiv größter Not niemand da, der ihn wahlweise beerben oder wegputschen könnte.
An der Stelle merkt man ja auch die Divergenz der Sonntagsreden der FDP von deren "freie Markt - Ideologie" (mit der sich angeblich alles von selbst regeln würde) und der traurigen Realität: Nicht nur können sich die größten Schwätzer in höchste Ämter schreien - nein - sie können sich strategisch so fest in Ämtern verketten, dass sie sogar auf dem eigenen politischen Parkett jeglichen Wettbewerb im Keim ersticken und Konkurrenten systematisch am Aufstieg hindern können. Ein "epic fail" wie Westerwelle wird dann zum Niedergang der Partei.
Herr Dr. Westerwelle ist also der personifizierte Offenbarungseid einer verblendeten, neoliberalen FDP-Ideologie. Herrn Kubicki muss man insofern Respekt zollen, als dass er die Analogie der Realitätsentfremdung, Verblendung und Arroganz der SED- und der gegenwärtigen FDP-Führung korrekt in Beziehung setzt.
Y.S.
der am lautesten schreit oder von einem kleinen Polit-Zirkel ins Amt protegiert wird. Gestern Außenminister - heute Umweltfachmann, gestern Kindergärtnerin, heute Familienministerin, gestern Ministerpräsident und plötzlich EU-Komissar an leitender Stelle. Und Barone bekommen ein Gratisticket zum Antritt als Heerführer. Irgendwann werden wir soweit sein, dass diese Ämter an Meistbietenden versteigert werden. Warum fragt niemand nach Qualifikation und menschlicher Eignung?
Zu sehen das unsere deutschen Politiker so sportlich sind!
Im Rudern sind Sie wirklich gut, aber im zurückrudern ist die FDP wirklich Medaillenverdächtig !
1. Die Wikileaks Kabel sind falsch!
2. Es gibt keinen Informanten bei der FDP!
3. Es wurde nur "verdichtetes Zeitungswissen" weitergegeben!
4. Herr Metzner hatte keinen Zugang zu geheimen Informationen!
Herr Metzner hatte also nichts besseres zu tun als Smalltalk mit dem Amerikanischen Botschafter zu halten und Ihm dabei die Zeitung vorzulesen. Und das obwohl er keinen Zugang zu geheimen Akten hatte !
Oder wie war das gleich noch!
Ach bevor ich es Vergesse:
5. Herr Westerwelle wusste nichts davon!!!#
So und bis jetzt die nächsten Kabel von Wikileaks veröffentlicht werden gehe ich jetzt mit dem Osterhasen Kaffee trinken!
LG
Klaus
Auffallende Nervosität bei Banalitäten und bei ernsten Gefahren eine Arglosigkeit, die wir bei Kindern noch akzeptieren können. Die Selbstbespiegelungen des FDP-Vorsitzenden haben hier die Optik untauglich gemacht für Differenzierungen, von denen sehr viel abhängen kann.
Was hat die Mutter Merkel dem Busch zum Überfall auf den Irak gesteckt usw.
Westerwelle hat mal wieder gelogen - was soll er sonst auch machen. Das Außenamt wird von Mutter Merkel repräsentiert, in seiner Partei bekommt er Druck ohne Ende - die sind sogar Undankbar. Trotz seines erfolgreichen Einsatzes als Außenminister bei der Spendenaquise. Immerhin 200.000,00 € vom "Verband der Vermögensverwalter" 15.000 Klientelvertretern, wohlgemerkt, nicht öffentlich.
Tja - eine FDP unter 3 % wäre schon schön.
er ist in seinen jetzigen Funktionen m.E. nicht nur für die FDP sondern für ganz Deutschland eine Zumutung.
Ginge Guido, bliebe eine Restchance, dass sich die FDP erholt.
Wenn man ihm aber noch Zeit bis zur nächsten Wahl (und damit die Chance all seine Missgeschicke auszubügeln, hehe ..), dann wird er die FDP erfolgreich abwickeln - und das wollen wir doch alle, oder?
Mal im Ernst: Das was die FDP politisch vertritt ist realitätsfremder Müll aus der Feder bezahlter Lobbyisten im Auftrag Wettbewerbs-scheuer Industrie-Unternehmen. Wenn die FDP tatsächlich dazu kommt, politisch etwas zu bewirken, dann nur, dass Schumpeterische Zerstörung überkommener Geschäftsmodelle, Produkte undDienstleistungen EBEN NICHT STATTFINDET. Dann feiern feudale Strukturen auf nationaler Ebene fröhliche Urstände - aber international geht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft den Bach runter, weil der lokale Feudalismus konsequente Investitionen in nachhaltige Zukunftsmärkte unterminiert.
Aus der Sicht von Feudalherren sind nämlich nur die Innovationen "marktfähig", an deren Profiten sie beteiligt werden. RWE & Co. werden erneuerbare Energien so lange bekämpfen, wie sie dort nicht ein ebenso feudales Oligopol-Nest vorfinden das sie sie jetzt "bewohnen".
Erst vor diesem Hintergrund gewinnt die AKW-Laufzeit-Verlängerung ihre volle Brisanz: Viele EE-Investitionen werden durch AKW-Verlängerungen entwertet weil das Strom-Oligopol Preisdumping-Optionen bekommt. Wenn den EE-Anbietern innerhalb der 12 Jahre die Luft ausgeht, kann sich das Oligopol billig einkaufen und das Oligopol aufrecht erhalten..
Y.S.
Ginge Guido, bliebe eine Restchance, dass sich die FDP erholt.
Wenn man ihm aber noch Zeit bis zur nächsten Wahl (und damit die Chance all seine Missgeschicke auszubügeln, hehe ..), dann wird er die FDP erfolgreich abwickeln - und das wollen wir doch alle, oder?
Mal im Ernst: Das was die FDP politisch vertritt ist realitätsfremder Müll aus der Feder bezahlter Lobbyisten im Auftrag Wettbewerbs-scheuer Industrie-Unternehmen. Wenn die FDP tatsächlich dazu kommt, politisch etwas zu bewirken, dann nur, dass Schumpeterische Zerstörung überkommener Geschäftsmodelle, Produkte undDienstleistungen EBEN NICHT STATTFINDET. Dann feiern feudale Strukturen auf nationaler Ebene fröhliche Urstände - aber international geht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft den Bach runter, weil der lokale Feudalismus konsequente Investitionen in nachhaltige Zukunftsmärkte unterminiert.
Aus der Sicht von Feudalherren sind nämlich nur die Innovationen "marktfähig", an deren Profiten sie beteiligt werden. RWE & Co. werden erneuerbare Energien so lange bekämpfen, wie sie dort nicht ein ebenso feudales Oligopol-Nest vorfinden das sie sie jetzt "bewohnen".
Erst vor diesem Hintergrund gewinnt die AKW-Laufzeit-Verlängerung ihre volle Brisanz: Viele EE-Investitionen werden durch AKW-Verlängerungen entwertet weil das Strom-Oligopol Preisdumping-Optionen bekommt. Wenn den EE-Anbietern innerhalb der 12 Jahre die Luft ausgeht, kann sich das Oligopol billig einkaufen und das Oligopol aufrecht erhalten..
Y.S.
Ich finde es schon sehr seltsam, dass im Falle Metzner noch nicht die Bundesanwaltschaft auf den Plan getreten ist: Geheimdienstliche Agententätigkeit ist nämlich nach §99 Strafgesetzbuch strafbar und westdeutsche Agenten des MfS und des KGB sind dafür nach 1990 eingerückt...
Offensichtlich lügt dieser Mövenpicker die Öffenlichkeit ein um's andere Mal an, gerade wie es ihm passt. Als Außenminister eine Schande für das Land.
muss man mal eine Lanze für die FDP brechen.
Denn imho hat sie bisher noch nicht gelogen, sie machen sich nur die Tatsache zu gute,dass die Leute das Hören was sie Hören wollen. Das geht bei "Mehr Netto vom Brutto" los, denn dort wurde niemals behauptet, dass es um die dt. Mittelschicht geht, die sich dort angesprochen gefühlt hat und endet bei, es gibt keinen Informanten bei der FDP, den wird es wirklich nicht geben. Denn wenn die FDP irgendwo einen Informanten hätte, wäre das nicht rechtsstaatlich.
Und das ein Büroleiter Zugang zu geheimen Akten hat, ist ja auch nichts ungewöhnliches. Und soviel Blauäugigkeit kann es doch selbst bei den Journalisten der dpa und/oder ZEIT nicht geben.
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