Gastbeitrag Netzpolitik ideologisch abrüsten

Über das Internet sollte entspannter diskutiert werden, findet CDU-Netzpolitiker Jens Koeppen. Es müsse frei zugänglich, könne aber ruhig unterschiedlich schnell sein.

Auf ZEIT ONLINE diskutieren Politiker über ihre Internet-Strategien. Nach Gastbeiträgen von FDP, Grünen und der SPD schreibt heute der CDU-Netzpolitiker Jens Koeppen.

Deutschland vernetzt sich. Wie können wir dieses Potenzial nutzen für mehr Innovationsfähigkeit, neue Arbeitsplätze und die Beziehung von Bürgern zum Staat?

Um dies zu klären, haben wir im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt. Seit neun Monaten befassen wir uns mit dem Internet als Bestandteil einer Chancengesellschaft, deren Wertefundament und den jeweiligen technischen Grundlagen.

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Jens Koeppen
Jens Koeppen

Ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Es geht dabei immer auch um die Verzahnung dieser drei Elemente. Wer all dies in den Blick nimmt, wird sich hüten, technische Erfordernisse und politische Sehnsüchte zu vermischen. Die Internetpolitik ideologisch abzurüsten ist mir ein Anliegen.

Noch sind die Arbeiten der Enquete-Kommission nicht abgeschlossen, der Zwischenbericht erscheint erst im Frühjahr. Doch einige Antworten auf den digitalen Strukturwandel zeichnen sich bereits ab:

Das erste Stichwort ist die gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationsfähigkeit. Entscheidend dafür ist der ungehinderte Zugang zu freiem Wissen. Für mich ist dies das kostbarste Gut, das wir haben, denn ich bin im Osten unserer Republik aufgewachsen und 1989 für politische Freiheitsrechte und gesellschaftliche Offenheit auf die Straße gegangen. Auch deshalb sehe ich eine der vornehmsten Aufgaben der Enquete-Kommission darin, das Freiheitsversprechen des Internets zu schützen und dafür zu sorgen, dass es weiterentwickelt werden kann.

An dieser Stelle wird häufig die "Netzneutralität" genannt. Im Kern umschreibt der sperrige und vieldeutige Begriff ein offenes Internet. Jeder muss Anbieter und Dienste frei wählen können. So verstanden ist es der freie, aber nicht notwendigerweise kostenlose Zugriff auf Wissen und Informationen. Auch muss er ungehindert, aber nicht unbedingt gleich schnell erfolgen.

Ein offenes Internet ist das Gebot eines demokratischen Gemeinwesens. Ein kostenloser Internetzugang mit maximaler Geschwindigkeit wäre dagegen wie Freibier, das bekanntlich nur den nichts kostet, der es gerade trinkt. In Deutschland und in der Europäischen Union existiert bereits ein feinmaschiger Rahmen an Regulierungen. Deshalb sollten wir über die richtigen Bedingungen für mehr Wettbewerb und Transparenz der Netzbetreiber und Zugangsanbieter diskutieren, anstatt beispielsweise über das Verbot von Netzwerkmanagement streiten. Ohne Management kann kein Netz erfolgreich betrieben werden.

Das zweite Stichwort umfasst Arbeitsplätze und Lebensqualität. Das Internet muss noch mehr zu einer Jobmaschine werden. Voraussetzung dafür ist ein positives Umfeld für Internet-Start-ups sowie Erleichterungen für die wirtschaftliche Betätigung im Internet. Dazu gehören weiterhin Transparenz beim Datenschutz und ein ausgewogener Ausgleich zwischen Schutzbedürfnissen und wirtschaftlichen Interessen. Noch mehr Aufmerksamkeit müssen wir dabei der Anpassung internationaler Rahmenbedingungen und damit der Chancengleichheit deutscher Unternehmen widmen.

Leser-Kommentare
  1. Rein theoretisch könnte jeder, der ein gewisses Gut zurückhalten kann auch einen Vorteil daraus ziehen.

    Falls jemand dies nicht erkennt, schlage ich vor eine Runde "Munchkin" mit und gegen ein paar Freunde zu spielen.
    Dort ist es möglich, seinen Mitspieler unter Anderem auch durch "nicht einschreiten" zu helfen. Dieses "nicht Einschreiten" kann man sich auch bezahlen lassen.

    Nun zur Netzneutralität.
    Netzneutralität bedeutet in erster Linie, dass das Daten im Internet auf einer einfachen Ebene nicht gewertet werden.

    "Ein Bit ist in der Qualität nicht anders als ein Anderes."

    Diese fundamentale Sicht zusammen mit einem Internet Service Provider ISP als reinen "Dienstleister" zum Zugang zu diesen nun "irrelevanten" Daten bringt Freiheit für den Inhalt des Netzes.

    Diese "gute Netzneutralität" bedeutet nun eben aber nicht, dass man sich aussuchen darf bei wem man welches Angebot zum Zugriff auf welche Daten annimmt... wenn diese Frage gestellt wird, ist das Kind schon im Brunnen etrunken.

    Wenn es verschiedene "Internet Programme" mit verschiedenen Inhalten gibt, werden wir zwangweise durch die Tatsache, dass niemand alle Programme gleichzeitig annehmen wird eine stärkere Segmentierung der User zu bestimmten sozialen Benutzungsmustern sehen.

    Die Möglichkeit ausserhalb seines digitalen sozialen Habitats Informationen zu erlangen sinkt.

    Ausserdem wird im Internet mit dem Gut "Aufmerksamkeit" bereits bezahlt - nicht überall wo ein Geschäftsfeld hinpasst sollte eins sein.

  2. Wirklich. "Netzneutralität" hat nichts mit Freibier zu tun. Im Prinzip geht es nur darum, dass Provider genauso wie Wasser- und Energieversorger eine schlichte Dienstleistung vollbringen, indem sie gegen einen klaren Tarif Bits anstatt Wasser und Elektronen liefern. Und genauso wie Wasser immer dasselbe kostet, egal ob man es zum Treppe putzen oder Espresso kochen verwendet, sollten diese Bits immer dasselbe kosten.

    Dies aber ist etlichen Interessierten nicht recht. Die Netzbetreiber haben gemerkt, wie toll man auch mit winzigen Datenmengen Geld machen kann -- eine SMS hat kaum 200 Byte, aber die Leute zahlen verdammt viel für diese paar Byte. Genauso möchte man sich auch andere populäre Dienste (Facebook, YouTube, Twitter, VoiceIP, was auch immer) völlig unabhängig von der Datenmenge bezahlen lassen.

    "Netzneutralität" heißt im Endeffekt nur, dass es die Betreiber einen feuchten Kehricht angehen soll, was für Daten das sind, die sie einem liefern.

    Es ist geradezu eklig, wie von allen möglichen Stellen immer wieder versucht wird, hier die Diskussion zu verbiegen und mit nicht dazugehörigen Dingen solange zu verschmutzen, bis keiner mehr weiß, worüber man da redet. "Netzpolititik ideologisch abrüsten"? Ja klar, auf jeden Fall! Aber nicht so, bitte.

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    Sehr geehrter Herr Koeppen,

    die EU und die Bundesregierung haben 18 Monate lang die Entwicklung von http://echo.to einer Open Source Social Software zur e-Partizipation gefördert.
    http://blog.echo.to/echo/...
    Das weiss auch das BIM und das sollten ebenfalls die CDU Kommissionsmitglieder wissen, wenn sie unter dem Kostenvorwand eine innovative und bürgernahe Möglichkeit abblocken, die ja eigentlich schon vom Steuerzahler beglichen wurde?
    Darum auch unser offener Brief an die Enquête Kommission
    http://blog.echo.to - wieder einmal ein verpasstes Rendez-vous mit dem Bürger. Schade.

    Sehr geehrter Herr Koeppen,

    die EU und die Bundesregierung haben 18 Monate lang die Entwicklung von http://echo.to einer Open Source Social Software zur e-Partizipation gefördert.
    http://blog.echo.to/echo/...
    Das weiss auch das BIM und das sollten ebenfalls die CDU Kommissionsmitglieder wissen, wenn sie unter dem Kostenvorwand eine innovative und bürgernahe Möglichkeit abblocken, die ja eigentlich schon vom Steuerzahler beglichen wurde?
    Darum auch unser offener Brief an die Enquête Kommission
    http://blog.echo.to - wieder einmal ein verpasstes Rendez-vous mit dem Bürger. Schade.

    • Ranjit
    • 23.12.2010 um 19:03 Uhr

    Im Fall von Herrn Koeppen wohl letzteres.

    So impliziert er zunächst, dass Befürworter von Netzneutralität für die Abschaffung jeglicher Internetgebür eintreten. Das ist natürlich Unsinn. Netzneutralität will nur, dass Internetanbieter verschiedene Inhalte und Dienste nicht unterschiedlich behandeln können.
    Als nächstes impliziert er, Netzmanagement sei nötig um das Internet überhaupt am laufen zu halten. Ein weiterer rhetorischer Trick. Natürlich muss die technische Infrastruktur verwaltet und gewartet werden. Den Internetanbietern zu erlauben, doppelt und dreifach abzukassieren ist hingegen nicht nötig.

    Direkt danach werden "positives Umfeld für Internet-Start-ups sowie Erleichterungen für die wirtschaftliche Betätigung im Internet" gefordert. Zynisch, denn ein Bruch der Netzneutralität sperrt Start-ups aus. Wer nutzt die Dienste einer langsamen neuen Internetseite? So viel Zahlen wie die etablierte Konkurrenz kann das Startup nicht.

    Das Internet ohne Netzneutralität ist wie ein Markt, bei dem nun willkürlich Markteintrittsbarrieren aufgestellt werden können. Nur wer zahlt kommt rein. Das ist das Gegenteil der innovations- und wachstumsfördernden Platform die wir wollen.

    Eine kurze Zusammenfassung was Herr Koeppen den Internetanbietern zum Geschenk machen möchte und warum wir das alle nicht wollen:

    http://www.theopeninter.net/
    (Englisch und auf die USA bezogen, aber die Idee ist die selbe)

  3. Was viele Menschen gar nicht in Betracht ziehen ist: Wer Datenströme nach Inhalt aufspaltet, wie es notwendig ist, um sie unterschiedlich schnell zu verschicken, der kennt auch ihren Inhalt.
    Sobald die Provider sich softwaremäßig so ausgerüstet haben, dass sie die Geschwindigkeiten für verschiedene Dienste regulieren können, haben sie auch die technischen Voraussetzungen für Deep Packet Inspection, eine zur Zensur und Bespitzelung verwendete Technik, die beispielsweise im Iran angewandt wird.
    Es geht hier nicht nur um Geld, es geht um Informationsfreiheit. Sobald die Netzneutralität aufgegeben wird, ist das so, als ob Telefongespräche nach Inhalt abgerechnet werden würden anstatt nur nach Zeit. Ein harmloses Familiengespräch - 3 Euro, ging es dabei ums Erbe - 4 Euro. Geschäftsgespräche 5 Euro. Was ist dazu nötig? Der Telefonanbieter muss mithören. Würde so etwas eingeführt werden, ginge der deutsche Michel sofort auf die Barrikaden.

    Eine Leser-Empfehlung
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    ist mir so ähnlich vor ein paar Wochen auch eingefallen.

    " Benutzen Sie mehr als 200 Fremdwörter pro Monat oder gar mehr als 5 pro Gespräch ? - Dann kommt der Anschluß mittlerer Kommunikationsgüte für Sie in Frage. Sollten Sie Fach-Termini zusammen mit komplexen Sinninhalten regelmäßig gebrauchen, empfehlen wir ihnen einen eigenen Satelliten."

    ist mir so ähnlich vor ein paar Wochen auch eingefallen.

    " Benutzen Sie mehr als 200 Fremdwörter pro Monat oder gar mehr als 5 pro Gespräch ? - Dann kommt der Anschluß mittlerer Kommunikationsgüte für Sie in Frage. Sollten Sie Fach-Termini zusammen mit komplexen Sinninhalten regelmäßig gebrauchen, empfehlen wir ihnen einen eigenen Satelliten."

  4. Mehr Text als in der Überschrift ist der 'Gastbeitrag' des Internetausdruckers Jens Koeppen nicht wert.

    Unsere Gesellschaft sollte endlich auf Strafbarkeit der Einflussnahme durch Lobbyisten drängen, auch ohne Nachweisnotwendigkeit bez. der Übergabe diverser Aktenkoffer oder anderer Vorteile.

    Letztlich ist der auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene betriebene Lobbyismus nur eine Form der Korruption.

  5. ist mir so ähnlich vor ein paar Wochen auch eingefallen.

    " Benutzen Sie mehr als 200 Fremdwörter pro Monat oder gar mehr als 5 pro Gespräch ? - Dann kommt der Anschluß mittlerer Kommunikationsgüte für Sie in Frage. Sollten Sie Fach-Termini zusammen mit komplexen Sinninhalten regelmäßig gebrauchen, empfehlen wir ihnen einen eigenen Satelliten."

  6. > Seit neun Monaten befassen wir uns mit dem Internet als Bestandteil einer Chancengesellschaft, .... <

    > Noch sind die Arbeiten der Enquete-Kommission nicht abgeschlossen, der Zwischenbericht erscheint erst im Frühjahr. <

    Was ist bitte eine "Chancengesellschaft"? Ich würde das als "Dummfug" bezeichnen oder als Unwort des Jahres vorschlagen. Neun Monate beschäftigen sie sich schon mit einem Thema das in diesem Beitrag überhaupt nicht transparent wird. Und dann kommt nach einem Jahr erst einmal ein Zwischenbericht.

    Ich kann "codemonk" nur zustimmen. Mehr als die Überschrift ist der Beitrag nicht wert. Vermutlich wird der Zwischenbericht es auch nicht sein.

  7. Der entscheidende Teilder Netzneutralität. Hier gehts einfach darum, ob die Betreiber die Bandbreite für bestimmte Dienste z.B. Youtbe begrenzen können und von den Nutzern mehr Geld verlangen können, wenn sie diese Dienste im vollen Umfang nutzen wollen. Also ein Youtube Video ansehen ohne das es zwei Stunden laden muss.

    Die Netzbetreiber begründen es mit der Aussage, dass die Netze sonst überlastet werden, die Realität ist aber, dass nichteinmal 20% der Kapazität der Netze ausgelastet werden.

    Wenn hier also von Freiheit gesprochen wird, geht es vor allem um die Freiheit der Netzbetreiber uns mehr Geld abzunehmen, für exakt die gleiche Dienstleistung die wir im Moment alle genießen.

    Die Politik ist also gerade dabei einmal mehr vor einer Lobby einzuknicken, zu ungunsten den Bürgers.

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