NRW Wie die Opposition Kraft stark macht

Bei der Abstimmung zum Nachtragsetat wollten CDU und FDP die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW zum Platzen bringen. Doch der Plan scheiterte kläglich.

Es wird gejohlt und gebuht, gerufen und gelacht. Die Abstimmung ist gelaufen, doch nun gibt es Ärger im Plenarsaal. CDU und FDP haben eine Sitzungspause beantragt. Alle anderen sind dagegen. Die Abgeordneten keifen sich an. "Sie wollen eine Pressekonferenz organisieren", ruft Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. "Dafür gibt es aber überhaupt keinen Grund." Ein CDU-Mann springt auf und schreit zurück: "Nicht Ihre Sache, Priggen!" Doch der Antrag bekommt keine Mehrheit. Es gibt keine Pause. Fast alle CDU- und FDP-Politiker verlassen schimpfend den Saal. Ein Hauch von Italien im rheinischen Parlament. Doch die Sitzung geht weiter, als wäre nichts geschehen.     

Dabei hat der nordrhein-westfälische Landtag gerade einen beachtlichen Beschluss gefasst. Er hat einen Nachtragshaushalt beschlossen, der eine Neuverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vorsieht. Selbst für das chronisch klamme NRW ist das neuer Rekord. SPD und Grüne haben erwartungsgemäß geschlossen dafür gestimmt, CDU und FDP dagegen. Die Linke hat sich enthalten. So wie sie es angekündigte. Es genügte also für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ihre rot-grüne Minderheitsregierung hat einen Sieg errungen.

Selbstverständlich war das nicht. Seit Wochen hatte die Opposition diesen Tag fest im Blick gehabt. Er sollte zum Tribunal für die Rot-Grün werden. CDU und FDP hatten einen Tag der Abrechnung prophezeit. Keine Mehrheit bei der Abstimmung über den Nachtragsetat hätte Neuwahlen bedeutet. Darüber waren sich alle Parteien einig. Doch die Opposition hat ihr Ziel vorerst verfehlt. Und das hat sie sich vor allem selbst zuzuschreiben.

Vergeblich gab CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann im Düsseldorfer Landtag noch einmal alles. Der kantige Münsterländer kanzelte die rot-grüne Politik als desaströs und unverantwortlich ab. Eine derart hohe Neuverschuldung sei nicht notwendig in Zeiten des Aufschwungs; Frau Kraft eine "finanzpolitische" und "verfassungsrechtliche Geisterfahrerin", so Laumann.

Ohnehin halten die Christdemokraten den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie gegen den Etat klagen werden. Sollte der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster der Klage entsprechen, würde es zu Neuwahlen kommen. Das hat Rot-Grün bereits angekündigt. Für die CDU ist es dennoch ernüchternd: Nicht der politische, sondern der juristische Weg ist derzeit die einzige Chance, Krafts Minderheitsregierung beizukommen.

Tatsächlich hat die CDU an Rhein und Ruhr genug mit sich selbst zu tun. Von der Wahlniederlage im Mai und dem Ende der Regierung Jürgen Rüttgers’ hat sie sich noch nicht erholt. Sie muss sich noch finden, ist ziellos, unsicher und vielleicht am schlimmsten: untereinander zerstritten.

Zuletzt erwischte es den Parteifreund Eckhard Uhlenberg. Als Landtagspräsident hatte er vergangene Woche eine zweitrangige Abstimmung wiederholen lassen, weil ihm die Mehrheiten im Plenarsaal unklar waren. Damit war die CDU-Fraktion nicht einverstanden, fühlte sich benachteiligt und um die Mehrheit gebracht. Jetzt klagt sie gegen die Rechtmäßigkeit des wiederholten Votums, agiert also gegen den eigenen Mann, der schon jetzt durch den Vorgang massiv beschädigt ist.