Maulwurf-Affäre Flüstern, lästern, sich verdrahten
Die FDP verteidigt Westerwelles Büroleiter. Ein guter Draht zur US-Botschaft sei üblich. Auch die SPD klagte den USA ihren Frust. Sind deutsche Politiker zu geschwätzig?
Christian Lindner antwortet in kurzen Sätzen. Jedes Wort wählt der FDP-Generalsekretär mit Bedacht. Ihm ist anzumerken, dass er nichts Falsches sagen möchte. Am liebsten hätte er wohl ganz auf das Thema verzichtet, aber die Journalisten lassen nicht locker. Die meisten Fragen der Pressekonferenz am Montagvormittag kreisen um Westerwelles Ex-Büroleiter, Helmut Metzner.
Seit Donnerstagabend ist bekannt, dass er es war, der Mitarbeitern der US-Botschaft von den Koalitionsverhandlungen berichtet hat. Er war jener "junge, aufstrebende" Informant der Amerikaner, dessen Existenz Westerwelle selbst am Anfang der vergangenen Woche noch geleugnet hatte. Vier Tage lang fahndete die FDP nach dem Maulwurf in ihren Reihen, von dem der Spiegel vor acht Tagen erstmals berichtet hatte.
Metzner ist jetzt erst einmal beurlaubt, auf unbestimmte Zeit. Seinen Posten als Westerwelles Büroleiter hat er verloren. Eine neue Stelle in der Parteizentrale soll noch für ihn gefunden werden. Lindner räumt ein, dass es sich dabei um eine Degradierung handelt. Weil er "nicht früher das Gespräch gesucht" habe, sondern eine knappe Woche wartete, bis er sich Westerwelles Staatssekretär Martin Biesel anvertraute. Westerwelle hatte Biesel persönlich darum gebeten, für ihn auf Maulwurf-Jagd zu gehen.
An prominenter Stelle soll Metzner nicht mehr eingesetzt werden. Aber entlassen, fristlos gar, will man ihn nicht, so wie es beispielsweise Wolfgang Kubicki, der langjährige Westerwelle-Rivale aus Kiel, an diesem Wochenende gefordert hatte. Es gebe "Arbeitnehmerrechte", sagt Lindner. Und man zeige "Loyalität zu einem Mitarbeiter". Schließlich habe dieser keine Staatsgeheimnisse weitergegeben, sondern lediglich "verdichtetes Zeitungswissen", beteuert Lindner.
Ob er sich da sicher sei, wird der Generalsekretär gefragt. Schließlich ist in den Depeschen der Amerikaner von Dokumenten die Rede, die Metzner ihnen angeboten haben soll. Lindner ist sich nicht sicher. Er antwortet: Bei der FDP gelte immer noch der liberale Grundsatz: "In dubio pro reo". Es gebe "keine Indizien", dass er vertrauliche Unterlagen weitergegeben habe.
Metzners Verhalten sei "nicht unüblich", sagt Lindner und wagt sich nun für anderthalb Sätze in die Offensive: Tatsächlich sei es in Berlin "an der Tagesordnung", dass man den Austausch mit den Botschaften sucht. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel betonte, dass alle Parteien "solche Mitarbeiter" hätten, die den Kontakt zu den Botschaftern pflegen.
Tatsächlich meldet Spiegel Online in dem Moment, in dem Lindner zwischen Angriff und Verteidigung schwankt, dass auch die SPD einen guten Draht zur US-Botschaft pflegte. Kaum etwas, das die Genossen den Amerikanern nicht anvertrauten: So klagte Frank-Walter Steinmeier dem Botschafter Philip Murphy von seinem "Frust" im Wahlkampf gegen Angela Merkel. Andrea Nahles lästerte über Steinmeier, Heiko Maas über Gerhard Schröder. Auch Olaf Scholz und Kurt Beck gelten als gute Informanten der Amerikaner.
- Datum 06.12.2010 - 20:31 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Anstatt transparent und geradlinig zu agieren und zu diskutieren, wird von unseren Politikern hinter den Kulissen gemauschelt, verbrüdert, geheimabgesprochen. Der Bürger kennt's nicht anders.
ich will es nicht gutheißen! aber es ist doch normal o nicht?
sagen sie mir mal bitte in welchem staat, region o königreich dies seit dem urknall nicht so war!
vielleicht ändert sich das ja durch durch seiten wie wikileaks. nur glauben kann ich es nicht. wo es um macht und einfluss geht wird immer verbrüdert u geheimabgesprochen werden.
u man muss gar nciht mal so weit nach "oben" gehen, in fast jeder einrichtung mit verschiedenen ebenen ist das so.
ich will es nicht gutheißen! aber es ist doch normal o nicht?
sagen sie mir mal bitte in welchem staat, region o königreich dies seit dem urknall nicht so war!
vielleicht ändert sich das ja durch durch seiten wie wikileaks. nur glauben kann ich es nicht. wo es um macht und einfluss geht wird immer verbrüdert u geheimabgesprochen werden.
u man muss gar nciht mal so weit nach "oben" gehen, in fast jeder einrichtung mit verschiedenen ebenen ist das so.
//Seinen Posten als Westerwelles Büroleiter hat er verloren. Eine neue Stelle in der Parteizentrale soll noch für ihn gefunden werden. Lindner räumt ein, dass es sich dabei um eine Degradierung handelt.//
Ich bin gespannt, ob die SPD nun auch reagiert und ihre Maulwürfe Steinmeier und Nahles auf unwichtigere Posten abschiebt und degradiert. Schließlich war Nahles Lästerei über Steinmeier - im Gegensatz zu Metzners hochbrisanten Informationen - nicht in jeder überregionalen Tageszeitung nachzulesen.
gegen die offensichtliche Wahlkampfunterstützung Merkels durch Obama öffentlich vortragen sollen, anstatt sie dem Botschafter unter vier Augen mitzuteilen. Durch Wikileaks ist es nun doch öffentlich und zeigt ein wenig beeindruckendes Bild des damaligen Aussenministers - er bittet den Botschafter nicht zu sich, sondern geht selber hin, und sein Protest gegen die völlig inakzeptable Einmischung in den laufenden Wahlkampf fällt dann reichlich kläglich aus. Als sein Amtsvorgänger Kinkel 1997 öffentlich mitteilte, er wünsche sich einen Wahlsieg John Mayors bei den anstehenden Wahlen zum britischen Unterhaus, dröhnte die gesamte Medienlandschaft der Insel wochenlang vor Hohn und Empörung - zurecht, ebenso wie die US-Amerikaner sich seinerzeit Helmut Schmidts Wahlkampf für den amtierenden Präsidenten Ford zurecht verbaten. Dass Tony Blair oder Jimmy Carter zu den jeweiligen deutschen Botschaftern gelaufen wären, ist nicht überliefert.
gegen die offensichtliche Wahlkampfunterstützung Merkels durch Obama öffentlich vortragen sollen, anstatt sie dem Botschafter unter vier Augen mitzuteilen. Durch Wikileaks ist es nun doch öffentlich und zeigt ein wenig beeindruckendes Bild des damaligen Aussenministers - er bittet den Botschafter nicht zu sich, sondern geht selber hin, und sein Protest gegen die völlig inakzeptable Einmischung in den laufenden Wahlkampf fällt dann reichlich kläglich aus. Als sein Amtsvorgänger Kinkel 1997 öffentlich mitteilte, er wünsche sich einen Wahlsieg John Mayors bei den anstehenden Wahlen zum britischen Unterhaus, dröhnte die gesamte Medienlandschaft der Insel wochenlang vor Hohn und Empörung - zurecht, ebenso wie die US-Amerikaner sich seinerzeit Helmut Schmidts Wahlkampf für den amtierenden Präsidenten Ford zurecht verbaten. Dass Tony Blair oder Jimmy Carter zu den jeweiligen deutschen Botschaftern gelaufen wären, ist nicht überliefert.
Diese Geschwätzigkeit ist ein Zeichen von Minderwertigkeitsgefühlen. Man will wer sein und macht auf wichtig.
Sie haben eine ganze Reihe von Damen und Herren aufgezählt.
Ich möchte noch an einen Herrrren erinnern: Baron von und zu; ca. 600 Millionen Euro schwer; hat der es auch nötig? Und der soll Kanzler können?
> ... Baron von und zu; ca. 600 Millionen Euro schwer; ... <
braucht man da keine "Botschafter" - da gibt es viel direktere Drähte.
Was da zum Vorschein kommt, ist schlicht Deutschlands Vasallenstatus als verdeckt nach wie vor besetztes Land, wo die Amerikaner mindestens bis 2099 noch ganz dick den Daumen drauf haben - auch bzgl. der Medienkontrolle.
Nach wie vor machen deutsche KanzlerInnen vor ihrer Vereidigung und Inthronisierung Antrittsbesuche in Washington, London und Paris und zumindest in Washington muss auch eine Erklärung unterzeichnet werden - woran sich seit Adenauers Zeiten nichts geändert hat - 4plus2-Verträge hin oder her. Würde nicht verwundern, wenn auch bestimmte Minister "abgenickt" werden müssen.
Es gebe "Arbeitnehmerrechte", sagt Lindner. Und man zeige "Loyalität zu einem Mitarbeiter". Schließlich habe dieser keine Staatsgeheimnisse weitergegeben, sondern lediglich "verdichtetes Zeitungswissen", beteuert Lindner.
Wo sind die Arbeitnehmerrechte beim aufgeladenen Handy, beim Essen einer Boulette vom abgeräumten Buffet, bei einem Pfandbon für 1,30 € usw? Da ist dann sofort das "Vertrauensverhältnis gestört".
Tatsächlich sei es in Berlin "an der Tagesordnung", dass man den Austausch mit den Botschaften sucht. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel betonte, dass alle Parteien "solche Mitarbeiter" hätten, die den Kontakt zu den Botschaftern pflegen.
Wenn das so "üblich ist", das sich da jeder beim Botschafter "ausweint" und ungefragt Informationen liefert - könnte das mit der fehlenden Souveränität zusammenhängen - das sozusagen eine Berichtspflicht beim "großen Bruder" besteht seit dem Aufsetzen des Grundgesetzes, das lt. Haager Konvention die Pflicht einer Besatzungsmacht ist in einem besetztem Gebiet und dies so lange gilt, wie kein Friedensvertrag existiert? Offensichtlich müssen die Besatzer auch bei Grundgesetz"anpassungen" noch mit nicken.
Das würde jedenfalls eine Menge Merkwürdigkeiten erklären, wie z.B. das deutsche Verhalten bzgl. der CIA-Flüge und der Kurnaz-Affäre.
> ... Baron von und zu; ca. 600 Millionen Euro schwer; ... <
braucht man da keine "Botschafter" - da gibt es viel direktere Drähte.
Was da zum Vorschein kommt, ist schlicht Deutschlands Vasallenstatus als verdeckt nach wie vor besetztes Land, wo die Amerikaner mindestens bis 2099 noch ganz dick den Daumen drauf haben - auch bzgl. der Medienkontrolle.
Nach wie vor machen deutsche KanzlerInnen vor ihrer Vereidigung und Inthronisierung Antrittsbesuche in Washington, London und Paris und zumindest in Washington muss auch eine Erklärung unterzeichnet werden - woran sich seit Adenauers Zeiten nichts geändert hat - 4plus2-Verträge hin oder her. Würde nicht verwundern, wenn auch bestimmte Minister "abgenickt" werden müssen.
Es gebe "Arbeitnehmerrechte", sagt Lindner. Und man zeige "Loyalität zu einem Mitarbeiter". Schließlich habe dieser keine Staatsgeheimnisse weitergegeben, sondern lediglich "verdichtetes Zeitungswissen", beteuert Lindner.
Wo sind die Arbeitnehmerrechte beim aufgeladenen Handy, beim Essen einer Boulette vom abgeräumten Buffet, bei einem Pfandbon für 1,30 € usw? Da ist dann sofort das "Vertrauensverhältnis gestört".
Tatsächlich sei es in Berlin "an der Tagesordnung", dass man den Austausch mit den Botschaften sucht. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel betonte, dass alle Parteien "solche Mitarbeiter" hätten, die den Kontakt zu den Botschaftern pflegen.
Wenn das so "üblich ist", das sich da jeder beim Botschafter "ausweint" und ungefragt Informationen liefert - könnte das mit der fehlenden Souveränität zusammenhängen - das sozusagen eine Berichtspflicht beim "großen Bruder" besteht seit dem Aufsetzen des Grundgesetzes, das lt. Haager Konvention die Pflicht einer Besatzungsmacht ist in einem besetztem Gebiet und dies so lange gilt, wie kein Friedensvertrag existiert? Offensichtlich müssen die Besatzer auch bei Grundgesetz"anpassungen" noch mit nicken.
Das würde jedenfalls eine Menge Merkwürdigkeiten erklären, wie z.B. das deutsche Verhalten bzgl. der CIA-Flüge und der Kurnaz-Affäre.
"Das muss man doch noch sagen dürfen!"
Diplomatie ist die Kunst zu lügen auf hohem Niveau.
Neu ist:
Auch der Diplomat ist G L Ä S E R N
(selbst ohne Nacktcanner)
Gruß Max Stockhaus
Was Wikileaks enthüllt, ist den meisten Historikern, die sich mit Akten des 19. und 20. Jahrhunderts herumschlagen dürfen, schon längst bekannt: Politiker und Diplomaten sind auch nur Menschen mit menschlichen Bedürfnissen und teilweise sehr banalen Ansichten. Es täte allen Beteiligten gut, ein paar Gänge herunterzuschalten.
Parteien zu Parteien - kein Problem, Volk bleibt draußen. Partei zu US-Botschaften - kleines Problem, wenn es bekannt wird. Wikileaks zum Volk - RIESENPROBLEM. Es kommt eben drauf an, wer was weitergibt. Unter einander ist das alles nicht so schlimm, schließlich zählt man ja auch nur sich selbst. Assange wollen sie am liebsten killen, den Verräter in den eigenen Reihen aber nur ein wenig ermahnen. Es sei doch alles nicht so schlimm, was der weitergegeben hätte - das selbe hat Assange mit wikileaks weitergegeben, aber das ist so richtig schlimm.
mit einem uralten Kernmangel.
Führungskräfte, die zu allem eine Bemerkung machen müssen, weil eben nur ein Kluger alles bemerkt.
Und aus diese Führungkräftepartei ertönt Tag und Nacht das Gemurmel und Geschwätz jener, die der Volksmund schon mehr als 1000 Jahren als "Die Dummen" identifiziert hatte, die zu allem eine Bemerkung machen zu müssen glauben.
FDP! Getretener Quark wird breit, nicht stark.
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