Offene Gesellschaft : Mehr Wikileaks wagen!
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Aber es gibt einen Weg, der aus dieser Falle herausführt. Die Politik könnte sich darauf besinnen, das Deutschland ein Land ist, das nur wenige echte Geheimnisse hat. Und darauf, dass diese Republik längst gute Erfahrungen mit neuen Formen der Transparenz gemacht hat und schnell bereit ist, weitere zu erproben. Das zeigt das Schlichterverfahren um Stuttgart 21 ebenso, wie die vielen Bürgerhaushalte und Konsultationsverfahren im Netz. " Es gibt ein wachsendes Bedürfnis nach Offenheit " , sagt Hamburgs oberster Datenschützer und Informationsfreiheitsbeauftragte Johannes Caspar . " Und es ist sinnvoll, seitens der Politik darauf einzugehen. Denn erst so gewinnen politische Projekte an Akzeptanz. “ 

Letztlich wird entlang der Idee von Wikileaks abermals der klassische Diskurs darüber fortgeführt, wie eine Balance herzustellen ist zwischen Transparenz und Geheimnis, zwischen Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit reichen darf, damit sich auch einzelne Warner gegen etablierte Machtstrukturen behaupten können. Oder wie dagegen die Privatsphäre des Einzelnen zu sichern ist und das Betriebsgeheimnis eines Unternehmens. Vielleicht muss es auch eine Art Datenschutz für den Staat geben?

Ein erster Schritt, diese Debatte fruchtbar zu machen, wäre, Organisationen wie Wikileaks zu fördern, statt sie anzugreifen, damit sie ihren Platz im bestehenden System finden können. Längst geschieht das schon, beispielsweise mit der Seite befreite-dokumente.de des Chaos Computer Club und dem Bürgerrechtsverein Foebud. Die Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg und Herberg Snorrason haben gerade einen weiteren Vorschlag gemacht. Ihre neue Plattform Openleaks will Medien, Menschenrechtsgruppen oder Gewerkschaften anbieten, für sie anonyme Briefkästen im Netz einzurichten. Wer dort geheime Dokumente hinterlässt, kann sich aussuchen, an wen er sie weitergeben will. Der Empfänger wertet das Material entsprechend seiner Fachkenntnisse aus und veröffentlicht, was er für wichtig hält. Nach einer gewissen Frist stehen die Daten dann allen Besitzern solcher Briefkästen zur Verfügung.

Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein findet die Idee gut. Schließlich sei Transparenz das Lebenselixier der Demokratie. " Die Plattformen müssen nur gut reguliert werden. " Das könnte heißen, den Betreibern würden Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt, wie sie auch für Journalisten gelten. Außerdem müssten diejenigen, die auf Missstände aufmerksam machen, Whistleblower also, arbeitsrechtlich geschützt werden. Im Gegenzug, so Weichert, könne man dann auch einen verantwortlichen Umgang mit brisanten und möglicherweise gefährlichen Daten verlangen. Die Grenzen der Transparenz gebe das Recht längst vor: Datenschutz, innere und äußere Sicherheit, Schutz des Betriebsgeheimnisses.

Allerdings wird es nicht ausreichen, lediglich bessere Wikileaks zu fördern. Ein zweiter Schritt ist nötig. " Die Politik muss Transparenz als ein neues und effektvolles Instrument des Regierungshandelns erkennen und nutzen " , sagt der Verwaltungswissenschaftler Philipp Müller . Denn überall dort, wo über einen gesamten politischen Prozess hin mit offenen Karten gespielt werde, wachse dem Verfahren eine Legitimität zu, die es durchsetzungsfähig mache – wenn die Bürger mitreden dürften und relevante Einwände erkennbar gehört würden. Der Lohn einer solchen neuen Offenheit könnte sein, dass verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird. Das böte auch eine Chance, bei den größten Skeptikern Verständnis für die Vertraulichkeit zu gewinnen, die mitunter notwendig ist, damit Institutionen funktionieren.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Mit den Konzernen haben wir längst Strukturen geschaffen, ..

.. die jeder wirksamen demokratischen Kontrolle entschlüpfen. Nach einem quasi-darwinistischen System wird der Rücksichtsloseste belohnt, das systembedingte Profitstreben kann nicht auf ethische Bedenken Rücksicht nehmen. Solche Strukturen sind die Krebsgeschwüre unserer Zivilisation, und Wikileaks ist die Medizin.

Solange die Informationsaufbereitung in der Hand der Konzerne

liegt scheint mir Wikileaks eher wie eine Nebelkerze oder ein Gift.
Ein gift deshalb, weil es in Reinform doch viel zu groß ist und damit die hohe Dosis die Lethalität ausmacht.
Und eine Nebelkerze, wenn es durch die Medien (hinter denen ja nun auch Konzerne stehen) selektiv verbreitet wird.

Vielleicht ist es eine kleine Chance auf Besserung, aber bislang diskutieren wir ja hauptsächlich über geplatzte Kondome und Maulwurf im Vorzimmer des lächerlichsten Außenministers, den sich dieses Land je geleistet hat.

Und warum gerade S21 hier als positives Beispiel vom Autor angeführt wurde ist mir auch nicht ganz klar.
Dort wurde doch nur solange einschläfernd geredet, bis die Gegnerschaft eingenickt ist und man dieses als ein Nicken der Zustimmung verstanden hat.

Der eigentliche Skandal

Die Skandale und Skandälchen, den die Inhalte der, mehr oder weniger brisanten Depeschen, auslösten, steht in keinem Verhältnis zu den unglaubchen Vorgängen um die Veröffentlichung herum und Julian Assange selbst. Nicht die Depeschen haben der US-Regierung geschadet, dass hätte sie aussitzen können, sondern die Hexenjagd, die Veranstaltet wurde. Das unverhältnismässige Vorgehen, der US-Regierung und der schwedischen Justiz, haben ein Leck in die Glaubwürdigkeit der gesammten westlichen Welt geschlagen. Diese Überreaktionen schaden unserer Idee von Menschenrechten, Presse- und Meinungsfreiheit. Wie soll denn zukünftig mit Russland, China oder Nordkorea über diese Werte diskutiert werden? Den Menschenrechtlern in dispotischen Ländern wurde ein sehr grosses Stück aus ihrer Argumentationskette gerissen.

Was ist nach Ihrer Einschätzung...

....am amerikanischen Vorgehen unverhältnismäßig? Dass man diskutiert und Wochenlang prüft, ob ein Verbrechen geschehen ist und wenn, wer es begangen hat?

Es ist komisch, in welch unvorbereiteter Weise das Thema besprochen wird. Dabei liefen die grundsätzlichen Diskussionen vor Jahren und es gibt einen Rahmen, innerhalb dessen man beurteilen kann. Da kann man sich an der Debatte um die Pentagon Papiere und den Band Aufzeichnungen aus dem Weißen Haus schlau machen. Viel Neues ist in dieser Geschichte auch nicht. Wohl einige Nuancen, aber sonst?

Was soll zu B.-berger mehr kommen als:

http://alles-schallundrau...

"
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe wie auch andere europäische Sozialdemokraten an der Konferenz teilgenommen. Auf der Konferenz wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Über die diskutierten Themen können Sie sich im Internet informieren unter: www.bilderbergmeetings.org.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz"

Endlich, liebe ZEIT,

mal ein Artikel, der eine Debatte angemessen anstoesst.

Nicht dass ich zu 100% dem Artikel zustimme, (ich halte z.B. die Reaktion der US Administration fuer mehr als nur einen Schoenheitsfehler). Auch koennte man noch mehr in die Tiefe gehen und z.B. darauf eingehen, wie ein wistleblower Schutz aussehen koennte und muesste, und dass er bis jetzt in Deutschland gescheitert ist.

Trotzdem, ein lesenswerter Kommentar, mit dem die ZEIT diesmal ihre Hausaufgaben gemacht hat. Endlich -- jetzt bitte mehr fundierte, neue, vielschichtige Analysen, Meinungen und Informationen zu diesem Thema, das nur schwerlich in seiner Relevanz ueberschaetzt werden kann.

Jetzt fehlt nur noch, dass die ZEIT tatsaechlich auf die vielen Skandale eingeht, die von den US cables beleuchtet werden ...