Die Kommunikation zwischen zwei der wichtigsten Ministerien der Bundesregierung hat zuletzt gelitten. So stritten das Auswärtige Amt unter Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und das Verteidigungsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Schlussendlich fanden sie eine Kompromissformel – diese ist auch Teil des aktuellen, noch vom Bundestag zu bestätigenden Afghanistan-Mandats –, nun aber droht den schwarz-gelben Koalitionären beim Thema Afghanistan neuer Ärger.

Dabei geht es um den Einsatz der deutschen Awacs-Flugzeuge, die im Rahmen des Nato-Einsatzes Isaf an der Überwachung des afghanischen Luftraums beteiligt werden sollen. Unlängst jedoch hatte die Bundesregierung gegenüber dem westlichen Verteidigungsbündnis angekündigt, dass dies nicht der Fall sein wird. Deutsche Einheiten werden die Flugsicherung im zunehmenden zivilen und militärischen Luftverkehr über Afghanistan nicht mehr unterstützen.

Diese Position weicht Guttenberg nun auf. Wie der Sprecher des Verteidigungsministers mitteilte, will sein Haus diese Frage nach 90 Tagen einer erneuten Bewertung unterziehen. Damit stellt sich der CSU-Politiker klar gegen Außenminister Westerwelle, dessen Ministerium eine deutsche Beteiligung in den kommenden zwölf Monaten ausschließt. Dies hatte er bei einem Besuch in Kabul am Sonntag verkündet. Ein Sprecher des Außenministeriums unterstrich, die Regierung habe ein Mandat beschlossen, das keinen Awacs-Einsatz umfasse, und dieses Mandat gelte für ein Jahr.

Miteinander gesprochen haben die Minister über das Thema offenbar nicht. Ihm persönlich sei von einem Telefonat nichts bekannt, sagte Guttenbergs Sprecher. Immerhin ist sich die Koalition darin einig, dass für einen Awacs-Einsatz ein neues Mandat des Bundestags eingeholt werden müsste. Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundestag ein Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Einsätzen in Afghanistan beschlossen. Dies lief aber nach einem Jahr aus, nachdem der Einsatz auch damals nicht zustande gekommen war.

Dabei kann der Einsatz der Flugzeuge bislang kaum ohne die Deutschen organisiert werden. Die Awacs, die die Nato ab Mitte Januar einsetzen will, sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert, rund ein Drittel der Besatzungen besteht aus Deutschen. Ein Einsatz der fliegenden Radarstationen ohne deutsche Beteiligung ist daher nur sehr schwer und auf befristete Zeit möglich. Bisher überwachen die USA mit eigenen Awacs-Maschinen den Luftraum über Afghanistan, hatten die Alliierten aber schon früher um Entlastung gebeten. Vor einem Jahr scheiterte der Einsatz der Nato-Maschinen jedoch an fehlenden Transitrechten unter anderem für Turkmenistan und an Problemen mit der geplanten Stationierung in den Golfstaaten.

Die Opposition befürchtet nun angesichts der unterschiedlichen Signale von Verteidigungs- und Außenministerium eine Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Während die Regierung "im neuen Mandatstext wolkig Abzugsdaten in den Raum stellt, mehren sich die Anzeichen, dass im Hintergrund an einer Ausweitung gefeilt wird", sagte Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer. Das neue Afghanistan-Mandat, über das der Bundestag in der kommenden Woche erstmals beraten soll, sei "bereits so gut wie überholt".

Derzeit sind 4900 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Die Mandatsobergrenze liegt bei 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten, deren Entsendung eigens begründet werden muss. Am 28. Januar entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung des Mandats.