Neun Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Bundestag die Weichen für den Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan gestellt. Mit den Stimmen der Koalition und der SPD beschloss das Parlament die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein Jahr. Die ersten Soldaten sollen Ende dieses Jahres Afghanistan verlassen – allerdings nur dann, wenn es die Sicherheitslage erlaubt.

420 von 579 Abgeordneten sprachen sich in der namentlichen Abstimmung für das neue Mandat aus, 116 Parlamentarier stimmten dagegen. 43 Abgeordnete enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmungsquote von 72,5 Prozent. Vor einem Jahr hatten sich noch 73,2 Prozent für eine Verlängerung des Einsatzes ausgesprochen.

Neben der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatte auch die SPD in der vorausgehenden Debatte ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Die Grünen sprachen sich gegen das Mandat aus; die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.

Die SPD halte den Strategiewechsel in Afghanistan für "richtig und erfolgversprechend", sagte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abstimmungsverhalten der SPD. Allerdings attackierte Gabriel Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seines Krisenmanagements zu mehreren Bundeswehr-Affären: "In Afghanistan und auch sonst wo, da braucht die Bundeswehr einen ruhigen Regisseur, aber nicht einen schillernden Darsteller."

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte einen vollständigen deutschen Abzug bis September. Die Kampftruppen sollten im Mai zurückgeholt werden. Gysi bezeichnete den Nato-Einsatz als Terrorismus. "Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Krieges, nämlich Terrorismus, bekämpfen", sagte er. Der Einsatz schade Afghanistan und Deutschland. Er forderte SPD und Grüne auf: "Treten Sie aus der Kriegskoalition aus."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin attackierte die Linke: Wer einen Nato-Einsatz gleichsetze mit Terroristen und Verbrechern, "der hat den Schuss nun wirklich nicht gehört". Er warf der Regierung aber ein schwammiges Mandat vor. Es sei unklar, wie lange Soldaten und Aufbauhelfer dort noch "in äußerster Gefahr" ihren Kopf hinhalten müssten. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte: "Deutschland ist zu einer kriegsführenden Nation geworden."

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nannte das Verhalten der Linken und der Grünen verantwortungslos.

Die Opposition kritisierte, dass Guttenberg keinen konkreten Termin für den Abzug nennen will. Im Mandatstext heißt es: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, (...) die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt (...)."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Einsatz zuvor als richtig bezeichnet. "Er darf aber nicht endlos sein", sagte er im ZDF. "Wir wollen dann zum Ende des Jahres die Präsenz unserer Bundeswehr erstmalig reduzieren und wir wollen im Jahre 2014 soweit sein, dass keinerlei Kampftruppen aus Deutschland mehr in Afghanistan notwendig sind."

Nach dem Willen der Regierung soll der Einsatz um ein Jahr bis Februar 2012 verlängert werden. Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent soll bei 5000 Soldaten bleiben plus einer Reserve von 350 Mann. Derzeit sind 4860 Bundeswehrsoldaten dort im Einsatz. US-Präsident Barack Obama will das amerikanische Kontingent bereits Mitte dieses Jahres verringern.