Wehrbericht Wehrbeauftragter rügt Führungskultur der Bundeswehr

Beleidigungen und rüde Umgangsformen sind an der Tagesordnung: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Königshaus, bemängelt eklatante Führungsschwächen in der Bundeswehr.

© Rainer Jensen/dpa

Soldaten der Offiziersschule des Heeres aus Dresden im Bundestag

Die Vorfälle auf der Gorch Fock, die Öffnung von Feldpost und Waffenspiele in Afghanistan spielen im Wehrbericht 2010 von Hellmut Königshaus keine Rolle. Die Erkenntnisse darüber lagen nach Angaben des Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr noch nicht vor. Dabei stehen diese Vorfälle auch als Beispiele für die Missstände, wie sie in vielen Truppenteilen der Bundeswehr bestehen. Königshaus moniert im Wehrbericht vor allem eine erhebliche Schwäche der Führung.

In seinem 70-seitigen Bericht spricht der Wehrbeauftragte von rüden Umgangsformen und herabmindernden Äußerungen, die von vielen Vorgesetzten oft nicht als unangebracht erkannt werden würden. Insbesondere unerfahrenen Vorgesetzten fehle es "an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden". Oft gingen "beleidigende Äußerungen mit anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen" einher.

Es gebe "sehr unappetitliche Dinge, die mir vorgetragen wurden", denen nachgegangen werde, sagte er. So seien ihm im vergangenen Jahr drei Fälle gravierender sexueller Übergriffe auf Soldatinnen bekannt geworden, in denen die Staatsanwaltschaft ermittle. Königshaus wertete diese Zahl als erfreulich gering und als Beleg für eine funktionierende Dienstaufsicht.

Als weitere Beispiele nannte der FDP-Politiker schikanierende Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald, die im Frühjahr 2010 für Aufsehen sorgten. Dort seien über einen längeren Zeitraum hinweg "von Mannschaftsdienstgraden nach Alkoholkonsum Aufnahmerituale praktiziert worden, bei denen nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten wurden". Soldaten hatten sich beschwert, dass sie dort bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen mussten. Das mache zweierlei deutlich: "Zum einen fehlte vielen der beteiligten Soldatinnen und Soldaten das Unrechtsbewusstsein für ihr Handeln. Zum anderen zeigt er auch Defizite bei der Dienstaufsicht auf."

Diese Defizite, so Königshaus, müssten im Zuge der anstehenden Bundeswehrreform geändert werden. Dazu gehöre auch, dass die Disziplinarvorgesetzten hinreichend auf ihre Aufgabe vorbereitet seien und auch Präsenz zeigen könnten.

Königshaus sprach auch die jüngst bekannt gewordenen Zustände auf dem Segelschulschiff Gorch Fock der Marine kritisch an, wo nach dem tödlichen Sturz einer 25-jährigen Offiziersanwärterin aus der Takelage die Befehlshaber trauernde Kameraden unter Druck gesetzt haben sollen, weil sie nicht wieder in die Masten klettern wollten. Dafür, dass Vorgesetzte gegen die Menschenwürde verstoßen hätten, habe er aber keine Anhaltspunkte. Er habe jedoch Zweifel daran, ob es gut sei, ungeübte Soldaten sieben oder achtmal in die Takelage des Schiffes klettern zu lassen.

Mittlerweile ermittelt ein Team der Marine die Hintergründe des Vorfalls. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)  suspendierte den Kapitän vom Dienst. Die Mutter der Toten zeigte die Bundesrepublik bei der Staatsanwaltschaft an.

Königshaus stützte den Verteidigungsminister und verteidigte dessen Krisenmanagement. Die aus der Bundeswehr mehrfach kritisierte Absetzung des Kapitäns sei richtig, bekräftigte der FDP-Politiker. "Ich glaube, das ist eine Schutzmaßnahme." Er warnte: "Was ich nicht damit verbinde und was niemand damit verbinden darf, ist eine etwaige Vorverurteilung."

Eine andere Entscheidung Guttenbergs, alle Teilstreitkräfte auf etwaige Regelverstöße hin zu überprüfen, lehnte Königshaus allerdings ab. Er warnte davor, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen. Dafür gebe es keinen Anlass.

Vor allem über die ersten Ermittlungsergebnisse wegen geöffneter Feldpost zeigte er sich verwundert. Königshaus sprach erneut von einer systematischen Öffnung und widersprach damit einer ersten Untersuchung der Bundeswehr, die das nicht so sah. Da fast die Hälfte der geöffneten Briefe aus dem Vorposten OP North in der Unruheprovinz Baghlan stammten, könne man das nicht auf Pannen der Sortiermaschine schieben, sagte er.

Königshaus, der im Mai 2010 den SPD-Politiker Reinhold Robbe abgelöst hatte, setzt in seinem Bericht die Schwerpunkte auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Auslandseinsätze und die Lage im Sanitätsdienst. Er habe "mit Freude" festgestellt, dass es deutliche Verbesserungen bei der Ausrüstung gebe. Dennoch bestünden dort weiterhin Probleme. "Ein generelles Problem liegt in der Schwerfälligkeit der Beschaffungsverfahren. "Der Bericht enthält aber auch Positives: Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle ging zurück.

Königshaus resümierte, da die Wehrpflicht nun ausgesetzt sei, müsse der Dienst in den Streitkräften deutlich attraktiver werden als derzeit. Wichtig für die Soldaten sei, dass sie nahe der Heimat stationiert würden. Der Dienstherr sollte die Chancen der geplanten Strukturreform dazu nutzen, Trennungen von Familien so weit wie möglich zu reduzieren. Auch bei der Kinderbetreuung sei die Bundeswehr "enorm schlecht aufgestellt", zumal es immer mehr Ehen gebe, in denen beide Partner bei der Bundeswehr seien. Im Sanitätsdienst sei der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal noch immer nicht ausgeglichen, kritisierte Königshaus. "Das ist aus meiner Sicht nicht sachgerecht."