Grüne "Das neue Afghanistan-Mandat ist nicht akzeptabel"

Kurz vor der Abstimmung über das Afghanistan-Mandat kritisiert Grünen-Chefin Roth im Interview die Strategie der Regierung. Diese setze auf Offensive statt auf Abzug.

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Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, wird dem Afghanistan-Mandat nicht zustimmen

ZEIT ONLINE: Frau Roth, der Bundestag entscheidet Freitag über die Mandatsverlängerung. Es sieht so aus, ob das Parlament mit einer breiten Mehrheit zustimmt. Die Grünen jedoch sind auf die Charmeoffensive der Regierungsparteien nicht eingeschwenkt, oder?

Claudia Roth: Ich halte dieses Mandat für schlichtweg nicht akzeptabel. Die breite Mehrheit der Grünen wird dem Mandat nicht zustimmen. Denn es entspricht überhaupt nicht unseren Anforderungen.

ZEIT ONLINE: Was stört Sie an dem Textentwurf der Regierung?

Roth: Wir erwarten, dass ein Mandat einen konkreten Abzugsplan enthält. Dazu gehört auch, ehrlich zu sagen, dass mit einem militärischen Abzug die Verantwortung nicht endet. Wir brauchen einen Friedensplan, der Angaben zum zivilen Wiederaufbau nach dem Abzug enthält. Bisher fehlt die langfristige Perspektive. Der Entwurf der Bundesregierung liefert eine unendliche Reihe von Konjunktiven. Das reicht uns definitiv nicht aus.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung hat sich sehr um die Zustimmung der Opposition bemüht ...

Roth: ... Bei dieser Regierung weiß man doch gar nicht, mit wem man es zu tun hat. Außenminister und Verteidigungsminister interpretieren den Mandatstext ganz unterschiedlich. Wenn Guttenberg dann auch noch sagt, ihm seien Jahreszahlen bei der Abzugsfrage völlig wurscht, dann diskreditiert er Westerwelle der sagt, 2011 wird es losgehen. Das ist mir alles nicht konkret genug. Es fehlt eine klare Beschreibung der einzelnen Schritte: Was kommt 2011, was 2012 und wie soll der Abzug bis 2014 gelingen.

ZEIT ONLINE: Was sollte nach Ansicht der Grünen denn im Mandat stehen?

Roth: Ich verlange von der Bundesregierung einen klaren Abzugsplan ohne schwammige Ausflüchte. Andere Länder haben das doch auch. Präsident Obama hat vor Kurzem bekräftigt, dass die USA im Spätsommer mit dem Abzug beginnen wollen. 2011 ist ein Datum, das andere Staaten, die in Afghanistan engagiert sind, klar als Beginn des Rückzugs nennen. Ich finde es richtig, nun Daten klar zu benennen. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland am Ende alleine am Hindukusch ist.

ZEIT ONLINE: Wie bewerten Sie, dass die SPD das Mandat mittragen wird?

Roth: Wenn ich mir die Reden von SPD-Kollegen anhöre, die die richtigen Kritikpunkte nennen, und dann ankündigen, dem Mandat dennoch zuzustimmen, kann ich das nicht nachvollziehen.

ZEIT ONLINE: Es klingt so, als ob die Grünen den gesamten Isaf-Einsatz nicht mehr mittragen wollen?

Roth: Die Isaf verfolgt nicht mehr eine Strategie, die die Absicherung des zivilen und politischen Wiederaufbaus klar in den Mittelpunkt stellt. Ein Mandat für diesen Auftrag haben die Grünen und ich persönlich lange Zeit unterstützt. Isaf hat nun aber eine offensive Militärstrategie. Das sogenannte Partnering setzt darauf, dass man ins Feld hinaus geht, den Gegner militärisch besiegt. Hinzu kommen gezielte Tötungen von Taliban-Kommandeuren. Das führt vor allem zu einer Eskalation der Situation. Man meint, so eine bessere Ausgangsposition für Verhandlungen mit den Taliban zu bekommen. Ich habe im September mit Präsident Karsai in Kabul gesprochen. Und ich finde es sehr bedenklich, dass er das neue Vorgehen der Isaf, das gezielte Töten und die nächtliche Jagd auf Taliban, ablehnt, die Verantwortlichen aber nicht auf ihn hören. Nicht nur er, sondern auch viele Experten vor Ort sagen, dass mit dieser Offensiv-Strategie die notwendige politische Lösung konterkariert wird.

ZEIT ONLINE: Nach militärischen Offensiven findet doch aber auch Wiederaufbau statt.

Roth: Das reicht aber nicht aus. Entwicklungsminister Niebel beweihräuchert sich selber und sagt, dass mehr Geld für Afghanistan zur Verfügung steht. Ich möchte mal wissen, wie das verteilt wird. Niebels Konzept sieht vor, dass ausschließlich Projekte von Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Mandatsgebiet der Bundeswehr stattfinden. Das lehnen aber viele große Organisationen ab, da sie unabhängig vom Militär arbeiten wollen. Auch deswegen kann ich dem Mandat nicht zustimmen.

ZEIT ONLINE: Werden Sie denn persönlich mit Nein stimmen?

Roth: Bei den Mandatsabstimmungen gelten Nein-Stimmen und Enthaltungen als Ablehnung. Es geht ja darum, wie viele Abgeordnete zugestimmt haben. Ich werde mich enthalten. Damit will ich mich auch von der Linkspartei unterscheiden, die populistisch einen sofortigen Abzug fordert. Das würde bedeuten: Nach uns die Sintflut. Davon distanziere ich mich.

ZEIT ONLINE: Viele deutsche Soldaten in Kundus sagen, dass die Bundeswehr endlich Erfolge erziele und ein Abzug zu früh kommt. Was sagen Sie zu solchen Argumenten?

Roth: Die Frage ist doch, was bedeutet militärischer Erfolg. Durch die Offensiven der Amerikaner, und gerade den Einsatz von Spezialkräften, werden Taliban-Kämpfer gezielt getötet, aber dann rücken noch radikalere Aufständische nach, die aus dem Grenzgebiet zu Pakistan kommen. Das ist alles andere als Deeskalation. Die Amerikaner töten gegenwärtig die Taliban-Anführer, mit denen sie angeblich eigentlich verhandeln wollen. Es fehlt eine politische Perspektive. Dieser Konflikt ist aber militärisch nicht zu gewinnen, das sagt sogar die Isaf selbst. Die notwendige politische Lösung wird durch die Offensiv-Strategie aber gerade erschwert. An dieser offensiven Militärstrategie, die in die Irre führt, soll die Bundeswehr nicht teilnehmen.

ZEIT ONLINE: Die politischen Gegner werfen den Grünen nun vor, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Schließlich hat eine rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren den Einsatz auf den Weg gebracht.

Roth: Westerwelle hat versucht, die Grünen als verantwortungslos darzustellen. Das ist einfach nur billig und leicht durchschaubar. Gleichzeitig hat er die Sozialdemokraten im Bundestag über den Klee gelobt. Wir hatten in jedem Kreisverband Diskussionen über den Einsatz, die Grünen haben sich intensiv damit auseinandergesetzt. Wir schleichen uns nicht aus der Verantwortung. Die Grünen haben eine klare Auffassung, wie ein Einsatz auszusehen hat. Möglicherweise hatten wir am Anfang noch Vorstellungen, die wir revidieren mussten. Wir wollen langfristig bei dieser Verantwortung mitwirken, das heißt aber nicht, einfach so einem widersprüchlichen und unklaren Mandat zuzustimmen.