Steuersenkungen Merkel lässt die CSU abblitzen
Die Regierung reagiert kühl auf den Vorschlag der CSU, die Steuern noch in dieser Legislatur zu senken. Selbst in den eigenen Reihen der CSU regt sich Widerstand.
Die Bundesregierung hat rasch auf den CSU-Vorstoß für eine Steuersenkung noch vor 2013 reagiert. Es sei offen, wann sich finanzielle Spielräume ergeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir haben Januar 2011. Und jetzt wissen zu wollen, dass 2013 der Spielraum für eine 5,5-Milliarden-Steuerentlastung da sein wird, das halten wir für mutig und auf jeden Fall zu früh."
Seibert bezeichnete die CSU-Berechnungen als "Zahlenspiele, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt". Die Haushaltskonsolidierung habe absoluten Vorrang. Sollten sich in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2013 Spielräume ergeben, werde versucht, diese zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher zu nutzen.
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Das Finanzministerium schloss sich an. Die Einhaltung der Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung hätten Priorität, sagte ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bürger seien Anfang 2010 bereits erheblich entlastet worden. Jetzt stünden Steuervereinfachungen an. Sollten die finanziellen Rahmenbedingungen gegeben sein und sich Spielräume ergeben, dann wäre eine Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen wünschenswert
Die CSU hatte zuvor ein Konzept zur Senkung der Einkommenssteuer vorgelegt, das die Steuerzahler um fünf bis sieben Milliarden Euro entlasten sollte. Vor allem mittlere und untere Einkommen sollen davon profitieren. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent soll stabil bleiben. Das Konzept würde die kalte Progression kaum antasten.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte noch vor wenigen Tagen versprochen, die Regierung werde vor 2013 Steuersenkungen auf den Weg bringen, um zu verhindern, das im Bereich der mittleren Einkommen Lohnerhöhungen durch höhere Steuern aufgefressen werden. Die FDP unterstützte das Konzept dennoch. Die Vorschläge des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschons seien ein vernünftiger Schritt, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Wissing. Nachdem sich die CSU in der Finanzpolitik zunächst von den Koalitionsvereinbarungen distanziert habe, finde sie offensichtlich wieder zur Vertragstreue zurück. "Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode können jetzt eigentlich nur noch an der CDU scheitern", sagte Wissing.
Allerdings sträubt sich Bundesfinanzminister Schäuble gegen schnelle Steuersenkungen. Fahrenschon hielt dagegen, die Steuerausfälle seien bei zunehmender wirtschaftlicher Erholung für Bund und Länder verkraftbar. "Die Wirtschaft erholt sich stärker als noch vor Kurzem erwartet, die Prognosen sind gut." Angesichts dieser Entwicklung sei es "unverständlich, jetzt eine steuerpolitische Eiszeit auszurufen".
Offenbar hat Fahrenschon aber auch in seiner eigenen Partei Probleme, das Konzept durchzubringen. Wie Welt Online berichtet, hatte der Plan, den er im Auftrag des Vorstandes verfasst hatte, in der CSU-Landesgruppe im Bundestag für Unmut gesorgt. Deren Chef Hans-Peter Friedrich hatte erst vor wenigen Tagen eine Steuerentlastung für den Mittelstand gefordert – wenn der Aufschwung 2011 anhalte. Nach der Steuerschätzung, so Friedrichs, solle über neue Steuersenkungen befunden werden. Die CSU-Bundestagsabgeordneten fühlten sich nicht eingebunden, heißt es. Friedrichs blieb auch nach der Vorstellung des Konzepts auf der Tagung in Wildbad Kreuth skeptisch. "Wir werden auf diesem Weg der Steuerentlastung weitermachen in dem Maße, wie es die Spielräume auch im nächsten Jahr erlauben."
In der Frage der Steuervereinfachungen schwenkte die CSU auf den Kurs den Liberalen ein. Fahrenschon forderte, die bereits vereinbarten 41 Maßnahmen sollten so weit wie möglich zum 1. Januar rückwirkend in Kraft treten. Finanzminister Schäuble will den Katalog hingegen erst 2012 in Kraft setzen. Sein Ministerium führt dafür technische Gründe an. Rückwirkende Steuervereinfachungen seien "mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden und unverhältnismäßig".
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- Datum 07.01.2011 - 13:44 Uhr
- Quelle dpa, Reuters, afp
- Kommentare 84
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Volle Zustimmung, kernig gedacht.
Die Gegenfinanzierung besorgt dann der stinkreiche Mittelstand oder, besser noch, die spätrömisch-dekadenten H4ler.
...jetzt eigentlich nur noch an der CDU scheitern"
So ist es. Merkel und Schäuble können die daraus folgenden Wohfahrtssteigerungen verhindern. Wollen sie das?
...jetzt eigentlich nur noch an der CDU scheitern"
So ist es. Merkel und Schäuble können die daraus folgenden Wohfahrtssteigerungen verhindern. Wollen sie das?
Mittlerweile sieht der gemeine Bürger ein, dass dieses Land nicht auf Steuern verzichten kann. Über Steuern zahlen wir Straßenbau, das Bildungswesen, Bibliotheken etc.
Warum meinen Politiker dennoch, dass sie bei jedem Spielraum mit Steuererleichterungen winken müssen?
Das Geld sollte lieber in die Bildung/Frühkindförderung investiert werden. Auf der einen Seite ist angeblich für nichts Geld da, auf der anderen Seite wir hier wieder potentielles Steuergeld verschleudert. Wofür? Für 20 Euro mehr im Monat für jeden? Darauf können viele gerne verzichten, wenn denn damit ordentlich in unsere Zukunft investiert wird. Irgendwoher muss das Geld ja kommen.
....private Güter ("Über Steuern zahlen wir Straßenbau, das Bildungswesen, Bibliotheken etc.") vom Staat (sprich ineffizient) herstellen, bedeutet das nicht, dass es gut wäre. Es verringert die gesellschaftliche Gesamtleistung. Der Fehlbetrag fehlt und wir können für unserer Alle Jetzt und Zukunft weniger gut sorgen.
Wenn jeder für sich aufkommen würde, könnten wir die Steuern massiv senken. Man bräuchte nur HartzIV und die Grundsicherung abschaffen und schon hätte man satte 63 Mrd. € zum investieren in Infrastruktur und Bildung. Oder man könnte schon im aktuellen Bundesbudget mehr als 20 Mrd. € Kredite abbauen. Dagegen sind die 5 Mrd. € nur ein Bruchteil!
Für die Sozialabgaben gilt ähnliches, da auch hier viele Unproduktive und Wenigleister durchfinanziert werden müssen. Jeder sollte für sich selber aufkommen, wie es von Bismarck auch realisiert worden war.
In den Tagen Preußens lag die Lohn- und Einkommenssteuer bei 4-6%. Vielleicht muss man da nicht hin, aber 35% wie von der FDP anvisiert sollte locker drin sein.
ist, das der Staat bei einem Prozent Wachstum ca. 1,07% höhere Steuereinnahmen erzielt. Dies ist die sogenannte "Kalte Progression". Bisher gab es i.a. in gewissen Abständen (das letzte Mail 2000) eine "große Steuerreform, mit der die Bürgern dann mal (an dem von ihnen selbst erwirtschafteten Wachstum) "teilhaben" konnten.
In Wirklichkeit hat der Staat nur einen Teil dessen rausgerückt, was er sich zwischenzeitlich genommen hat.
Mittlerweile haben sich seit der letzten "Steuerreform" diese Effekte 10 Jahre lang kumuliert.
Mittlerweile ist es auch so, daß der Spitzensteuersatz ab dem ~ 1.4-fachen des Durchschnittsverdienstes gezahlt werden muß. Treiben wir dies noch etwas weiter, dann haben wir irgendwann die Flat Tax, d.h. jeder zahlt dann über dem Grundfreibetrag direkt den Spitzensteuersatz.
Eine faire Steuerreform würde die Eckpunkte des Tarifs einfach jährlich anpassen. Komischerweise geht dies recht einfach z.B. bei der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung (klar, da ist vom Bürger ja auch mehr zu kassieren).
erscheint mir, dass in Deutschland an weiterführenden Schulen künftig 2 Jahre Volkswirtschaftslehre Pflichtfach werden.
Dann gibt es auch weniger Michels, nach denen bei einer Staatsquote von fast 50% und einer Sozialleistungsquote von etwa 30% nach wie vor nicht über Steuersenkungen diskutiert werden darf.
Zumal die öffentliche Verwaltung in Deutschland ja wie eine gut geölte Maschine läuft und eine exzellente Investition nach der anderen tätigt. Die Rechnungshöfe sind ja schon ganz verzweifelt und überlegen, ob sie sich nicht allmählich auflösen sollen...
....private Güter ("Über Steuern zahlen wir Straßenbau, das Bildungswesen, Bibliotheken etc.") vom Staat (sprich ineffizient) herstellen, bedeutet das nicht, dass es gut wäre. Es verringert die gesellschaftliche Gesamtleistung. Der Fehlbetrag fehlt und wir können für unserer Alle Jetzt und Zukunft weniger gut sorgen.
Wenn jeder für sich aufkommen würde, könnten wir die Steuern massiv senken. Man bräuchte nur HartzIV und die Grundsicherung abschaffen und schon hätte man satte 63 Mrd. € zum investieren in Infrastruktur und Bildung. Oder man könnte schon im aktuellen Bundesbudget mehr als 20 Mrd. € Kredite abbauen. Dagegen sind die 5 Mrd. € nur ein Bruchteil!
Für die Sozialabgaben gilt ähnliches, da auch hier viele Unproduktive und Wenigleister durchfinanziert werden müssen. Jeder sollte für sich selber aufkommen, wie es von Bismarck auch realisiert worden war.
In den Tagen Preußens lag die Lohn- und Einkommenssteuer bei 4-6%. Vielleicht muss man da nicht hin, aber 35% wie von der FDP anvisiert sollte locker drin sein.
ist, das der Staat bei einem Prozent Wachstum ca. 1,07% höhere Steuereinnahmen erzielt. Dies ist die sogenannte "Kalte Progression". Bisher gab es i.a. in gewissen Abständen (das letzte Mail 2000) eine "große Steuerreform, mit der die Bürgern dann mal (an dem von ihnen selbst erwirtschafteten Wachstum) "teilhaben" konnten.
In Wirklichkeit hat der Staat nur einen Teil dessen rausgerückt, was er sich zwischenzeitlich genommen hat.
Mittlerweile haben sich seit der letzten "Steuerreform" diese Effekte 10 Jahre lang kumuliert.
Mittlerweile ist es auch so, daß der Spitzensteuersatz ab dem ~ 1.4-fachen des Durchschnittsverdienstes gezahlt werden muß. Treiben wir dies noch etwas weiter, dann haben wir irgendwann die Flat Tax, d.h. jeder zahlt dann über dem Grundfreibetrag direkt den Spitzensteuersatz.
Eine faire Steuerreform würde die Eckpunkte des Tarifs einfach jährlich anpassen. Komischerweise geht dies recht einfach z.B. bei der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung (klar, da ist vom Bürger ja auch mehr zu kassieren).
erscheint mir, dass in Deutschland an weiterführenden Schulen künftig 2 Jahre Volkswirtschaftslehre Pflichtfach werden.
Dann gibt es auch weniger Michels, nach denen bei einer Staatsquote von fast 50% und einer Sozialleistungsquote von etwa 30% nach wie vor nicht über Steuersenkungen diskutiert werden darf.
Zumal die öffentliche Verwaltung in Deutschland ja wie eine gut geölte Maschine läuft und eine exzellente Investition nach der anderen tätigt. Die Rechnungshöfe sind ja schon ganz verzweifelt und überlegen, ob sie sich nicht allmählich auflösen sollen...
und alle Politiker hoffen, dass der Wähler so dumm ist wie immer.
Mal sehen, ob's stimmt!!!!
Achtung, wir haben im Jahr 2011 insgesamt 11 Wahlen. Um das dumme Wahlvolk bei Laune zu halten müssen unsere Volksvertreter sowas sagen!
Es ist schon erstaunlich. Die Hotelsteuersenkungspartei FDP, die durch die schrittweise Zerstörung der gesetzlichen Krankenkasse bei den Bürgern für weniger Netto vom Brutto gesorgt hat, bemerkt offenbar nicht, daß die Ankündigung der CSU kein Beifall ist - man nimmt der FDP das einzige Wahlkampfthema weg. Die FDP steht kippelnd an der Klippe, und nun klopft man ihr nett auf die Schulter...
Die Steuersenkungspläne der CSU werden dadurch keineswegs glaubwürdiger oder sinnvoller, und deren Umsetzung bleibt reine Fiktion. Aber ein paar Wähler werden von der halbtoten FDP zur ebenfalls angeschlagenen CSU wechseln, und das auch nur in Bayern. Mehr als das war sicherlich auch nicht beabsichtigt.
Merke: von Steuersenkungen redet man nur, umgesetzt werden sie nie oder wenn, dann nur für kleine, spendenwillige Zielgruppen wie Hoteliers, Versicherungskonzerne und Banken.
In Bayern stehen doch gar keine Wahlen an. Wieso versucht die CSU beständig, sich gegenüber der CDU zu profilieren und auch Stimmen durch "volksnahe" Politik zu gewinnen?
Die Idee der Steuersenkung ist bei der CSU eher noch fragwürdiger als bei der FDP. Wir haben immer noch Rekordneuverschuldungen beim Staatshaushalt. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Mehr Kitas, bessere Schulen oder verstärkte Kontrollen für die Lebensmittelbranche zu fordern, dann aber dafür kein Geld zu haben...
Bei der CSU sieht man nur noch weniger von einem Versuch der Gegenfinanzierung. Hier werden mögliche Aussichten auf höhere Steuereinnahmen durch bessere Konjunkturprognosen missbraucht, um über die Fragwürdigkeit der Rechnung hinweg zu täuschen.
Daneben spricht man erneut die ganz große Mehrheit an. Entlastung für mittlere und untere Einkommen, also fast alle. Dass für untere Einkommen eine steuerliche Entlastung praktisch keine Auswirkung hat, wird verschwiegen. Eine Entlastung der mittleren Einkommen ohne Gegenfinanzierung wird dagegen zu einer Rücknahme von staatlicher Förderung führen müssen. Oder zu höheren Abgaben für alle jenseits der Steuern, etwa bei Gebühren für Gesundheit, Kinderunterbringung, Bildung. Das belastet dann wieder alle und die unteren Einkommen, die kaum ein Plus erhalten, werden noch ärger belastet. Bei den mittleren kommt es in etwa zu einem Ausgleich.
Nein! Wenn, dann ein wirklicher Entwurf für das gesamte Steuersystem, einschließlich Bürokratieabbau.
....Gegenfinanzierung wird dagegen zu einer Rücknahme von staatlicher Förderung führen müssen."
Genau dieser Umbau ist ja auch nötig. Die momentane Herstellung privater Güter durch den Staat ist ineffizient. Durch die Verlagerung solcher Produktion aus dem Staatssektor in den Privatsektor würde die Wirtschaft effizienter. Eine dadurch ausgelöste Mehrproduktion führt zu höherer Wohlfahrt, was uns doch allen am Herzen liegt.
....Gegenfinanzierung wird dagegen zu einer Rücknahme von staatlicher Förderung führen müssen."
Genau dieser Umbau ist ja auch nötig. Die momentane Herstellung privater Güter durch den Staat ist ineffizient. Durch die Verlagerung solcher Produktion aus dem Staatssektor in den Privatsektor würde die Wirtschaft effizienter. Eine dadurch ausgelöste Mehrproduktion führt zu höherer Wohlfahrt, was uns doch allen am Herzen liegt.
Nichts als Polemik, nichts als Schlagworte, nichts als Volksverdummung. Richtig ist folgender Sachverhalt und ich werde langsam müde, es immer und immer wieder zu wiederholen: Deutschland steht vor dem Staatsbankrott! Trotz Traumkonjunktur müssen Bund, Länder und Gemeinden mehr Schulden aufnehmen als je zuvor. Anstatt nun endlich den Staat radikal zu verschlanken und die feudalistischen Privilegien der höchsten Staatsdiener abzubauen, fabulieren die Politiker unisono von Steuersenkungen. Deutschland hat im internationalen Vergleich keine hohen Steuern. Deutschland hat ein Verteilungs - und Ausgabe - Problem!
Die Steuern sind zu hoch! Wenn sie für manche dann doch nicht so hoch sind (insbesondere Exportunternehmen), so liegt das an der Abschreibung und zu geringen Steuersätzen für die ganz Reichen.
Das heißt, der Spitzensteuersatz ist angemessen, aber für höhere Einkommen müßte er auch wieder über 50% steigen.
Höhere Einkommen = > 500.000 €
Wenn man die aktuelle Steuerbelastung historisch seit den 50ziger Jahren als Entwicklung sieht mit Berücksichtigung der Inflation, so kommt man auf Erhöhungen von über 1000% bis heute vor allem für kleine Einkommen!
Relativ gesehen werden heute Einkommen besteuert, die damals völlig einkommensteuerfrei waren.
H.
Die Steuern sind zu hoch! Wenn sie für manche dann doch nicht so hoch sind (insbesondere Exportunternehmen), so liegt das an der Abschreibung und zu geringen Steuersätzen für die ganz Reichen.
Das heißt, der Spitzensteuersatz ist angemessen, aber für höhere Einkommen müßte er auch wieder über 50% steigen.
Höhere Einkommen = > 500.000 €
Wenn man die aktuelle Steuerbelastung historisch seit den 50ziger Jahren als Entwicklung sieht mit Berücksichtigung der Inflation, so kommt man auf Erhöhungen von über 1000% bis heute vor allem für kleine Einkommen!
Relativ gesehen werden heute Einkommen besteuert, die damals völlig einkommensteuerfrei waren.
H.
Bei niedrigerer Einkommensteuer habe ich jeden Monat mehr Geld, das finde ich natürlich toll. Und was kann ich damit alles machen! Die Privatschule meiner Kinder bezahlen, weil in den staatlichen Schulen Lehrer fehlen. Oder die ganzen Zusatzpakete zur Krankenversicherung, die durch Streichung von Leistungen notwendig werden. Und natürlich endlich die notwendigen Reparaturen am Wagen durchführen lassen, der auf den maroden Straßen beschädigt wurde. Nur ins Theater oder Museum geht nicht mehr, weil Kulturförderung immer zuerst wegfällt.
Mal im Ernst. Man muss wirklich nicht jede optimistische Prognose an die Bürger durchreichen. Nicht bei der aktuellen Staatsverschuldung und den massiven Streichungen der letzten Jahre. Als Bürger sehe ich das durchaus ein. Ich bin nicht so dumm wie die CSU offenbar meint.
es ist völlig falsch zu erwarten, dass hohe Steuern alle diese Wünsche finanzieren, oder das eine Steuersenkung genug persönliche Ersparnis brächte, um dies selbst zu finanzieren.
Diese Scheinalternative wird ständig beschworen, wenn es um Steuersenkungen geht, besonders gerne von Staatswirtschaftlern.
Doch dieser Gegensatz ist prinzipiell Unsinn!
Steuerentlastungen wirken nicht direkt, sondern indirekt. Was für den Einzelnen Peanuts sind, macht in der Masse einen gewaltigen Schub. Letztlich brächte dieser Schub der Binnenwirtschaft einen deutlichen Auftrieb, der letztlich all das finanziert, was sie auflisten.
Wegen der engen Spielräume (Haushaltspolitisch) kann ein solcher Schub nicht so groß ausfallen wie er für schnellen Erfolg erforderlich wäre. Doch würde eine Kette von solchen Entlastungen letztlich langsamer aber ebenso zuverlässig zum Erfolg führen.
Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, das hohe Abgaben ebenfalls für die Finanzierung dieser Aufgaben dienen könnten (siehe Schweden), doch innerhalb des deutschen Systems ist das ausgeschlossen, weil hier die entsprechenden Mittel nicht in Form von Ausgabenersparnis oder direkter Einkommenserhöhung an die Bürger zurückfließen, sondern zum Aufbau planwirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse dienen, also dazu dient, das sie ihr Einkommen mit Dritten teilen, was keine wirtschaftliche Dynamik in Gang setzt und zusätzlich als Machtbasis für Parteifunktionäre mißbraucht wird.
H.
um dann zu urteilen; das Steuergefüge finanziert zunehmend sich selbst, da die Steuer keinen Anspruch auf Leistung erzeugt.
Lesen Sie bitte einmal was der Bund beansprucht und für was er es beansprucht. Studieren Sie einmal die im Haushalt nicht enthaltenen Sondervermögen, Rentenkassen, Pensionsansprüche von Bahn und Post etc.
Das zu bedienen reichen selbst 100% Steuerquote nicht - nur will da niemand ran, lieber werden H4 getreten, Billigjobs als Konjunkturmotor erzeugt, "überall gespart" wo die Komissare selbst nicht betroffen sind. Man erregt sich über Frau Lötzsch, nur übersieht man das wir inzwischen viele Hinweise auf Sozialismus vorfinden in unserer Demokratie und, wäre das Wort Kommunismus nicht derart negativ belastet und vorbesetzt, in der Steuerpolitik durchaus Grundzüge des praktizierten Kommunismus vorfinden, die Ausrichtung auf die Elite aus Partei und Finanz, Beamtentum und Funktionären- auch als Klientelpolitik verschrien.
Das System der Steuerpolitik in dieser Demokratie ist nicht nur krank, es ist ein dauerhafter Infektionsherd und die Medizin zur Heilung unter parteipolitischem Verschluss.
Die allerorten anzutreffende Unausgewogenheit, die hierzu formulierten Phrasen zur Sicherung von Besitzansprüchen sind nicht zeitgemäß für ein Land mit Kinderarmut, versteckter Armut breiter Schichten und Gewürge um die Berechnung des Mindestbedarfs aufgrund verfehlter Politik in zurückliegenden Perioden.
es ist völlig falsch zu erwarten, dass hohe Steuern alle diese Wünsche finanzieren, oder das eine Steuersenkung genug persönliche Ersparnis brächte, um dies selbst zu finanzieren.
Diese Scheinalternative wird ständig beschworen, wenn es um Steuersenkungen geht, besonders gerne von Staatswirtschaftlern.
Doch dieser Gegensatz ist prinzipiell Unsinn!
Steuerentlastungen wirken nicht direkt, sondern indirekt. Was für den Einzelnen Peanuts sind, macht in der Masse einen gewaltigen Schub. Letztlich brächte dieser Schub der Binnenwirtschaft einen deutlichen Auftrieb, der letztlich all das finanziert, was sie auflisten.
Wegen der engen Spielräume (Haushaltspolitisch) kann ein solcher Schub nicht so groß ausfallen wie er für schnellen Erfolg erforderlich wäre. Doch würde eine Kette von solchen Entlastungen letztlich langsamer aber ebenso zuverlässig zum Erfolg führen.
Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, das hohe Abgaben ebenfalls für die Finanzierung dieser Aufgaben dienen könnten (siehe Schweden), doch innerhalb des deutschen Systems ist das ausgeschlossen, weil hier die entsprechenden Mittel nicht in Form von Ausgabenersparnis oder direkter Einkommenserhöhung an die Bürger zurückfließen, sondern zum Aufbau planwirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse dienen, also dazu dient, das sie ihr Einkommen mit Dritten teilen, was keine wirtschaftliche Dynamik in Gang setzt und zusätzlich als Machtbasis für Parteifunktionäre mißbraucht wird.
H.
um dann zu urteilen; das Steuergefüge finanziert zunehmend sich selbst, da die Steuer keinen Anspruch auf Leistung erzeugt.
Lesen Sie bitte einmal was der Bund beansprucht und für was er es beansprucht. Studieren Sie einmal die im Haushalt nicht enthaltenen Sondervermögen, Rentenkassen, Pensionsansprüche von Bahn und Post etc.
Das zu bedienen reichen selbst 100% Steuerquote nicht - nur will da niemand ran, lieber werden H4 getreten, Billigjobs als Konjunkturmotor erzeugt, "überall gespart" wo die Komissare selbst nicht betroffen sind. Man erregt sich über Frau Lötzsch, nur übersieht man das wir inzwischen viele Hinweise auf Sozialismus vorfinden in unserer Demokratie und, wäre das Wort Kommunismus nicht derart negativ belastet und vorbesetzt, in der Steuerpolitik durchaus Grundzüge des praktizierten Kommunismus vorfinden, die Ausrichtung auf die Elite aus Partei und Finanz, Beamtentum und Funktionären- auch als Klientelpolitik verschrien.
Das System der Steuerpolitik in dieser Demokratie ist nicht nur krank, es ist ein dauerhafter Infektionsherd und die Medizin zur Heilung unter parteipolitischem Verschluss.
Die allerorten anzutreffende Unausgewogenheit, die hierzu formulierten Phrasen zur Sicherung von Besitzansprüchen sind nicht zeitgemäß für ein Land mit Kinderarmut, versteckter Armut breiter Schichten und Gewürge um die Berechnung des Mindestbedarfs aufgrund verfehlter Politik in zurückliegenden Perioden.
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